Urteil des BVerwG vom 12.11.2012, 4 KSt 2.12

Entschieden
12.11.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 KSt 2.12 (4 B 47.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 26. September 2012 (BVerwG 4 B 47.12) und die Erinnerung werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Rechtsmittel sind unzulässig.

2Soweit sich der Kläger dagegen wehrt, dass ihm der Senat im Beschluss vom

26. September 2012 die Kosten des Verfahrens auferlegt und nicht angenommen hat, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gerichtskosten nicht zu erheben

sind, scheitert seine Beschwerde schon daran, dass der Beschluss mit diesem

Rechtsmittel nicht angefochten werden kann. Als Rechtsmittel nach § 66 Abs. 2

GKG geht die Beschwerde ins Leere, weil sie nicht gegen eine vorinstanzliche

Entscheidung über eine Erinnerung gerichtet ist. Die Erinnerung nach § 66

Abs. 8 GKG (richtig: § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist unzulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht Kosten bislang nicht angesetzt hat.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Von der

Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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