Urteil des BVerwG vom 12.03.2008, 4 KSt 1010.07

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Befangenheit, Unparteilichkeit, Aufteilung, Überprüfung, Objektivität, Gerichtsverfahren, Eigenschaft, Amt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 KSt 1010.07 (BVerwG 4 A 1078.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch der Kläger gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

2Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines

Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt,

der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus,

dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es

genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass

geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für

die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist,

reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember

1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 <38 f.>).

3Rechtsansichten und Gesetzgebungsvorschläge, die ein Richter im Rahmen

eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Eigenschaft als Sachverständiger

äußert, rechtfertigen in aller Regel die Besorgnis der Befangenheit in einem

konkreten anhängigen Gerichtsverfahren nicht. Das gilt insbesondere dann,

wenn die Meinungskundgabe nicht in einer äußeren oder inneren Beziehung zu

den Verfahrensbeteiligten, zu dem anhängigen Streitstoff oder zu einer für die

Entscheidung maßgebenden Rechtsauffassung steht (Meissner, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2005,

Rn. 45 zu § 54). Sind diese Grenzen gewahrt, besteht in aller Regel kein begründeter Anlass für die Annahme, dass der Richter sein Amt nicht unvoreingenommen und im Bemühen um Objektivität wahrnehmen wird. Das gilt im

Grundsatz für sachverständige Äußerungen eines Richters im Rahmen parlamentarischer Ausschussberatungen ebenso wie für die Inanspruchnahme sei-

ner richterlichen Sachkunde und Erfahrungen im Rahmen der Beratungen eines

Gesetzentwurfs auf ministerieller Ebene.

4Die Kläger stellen ihr Ablehnungsgesuch im Rahmen des Verfahrens über den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2007,

der die von den Klägern an die Beigeladene zu 1 erstattenden Kosten im Verfahren BVerwG 4 A 1078.04 festsetzt. Der Kostenfestsetzung liegt die Kostengrundentscheidung im rechtskräftigen Senatsurteil vom 16. März 2006 zugrunde, das auf die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des

Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-

Schönefeld ergangen ist. Die Kläger wenden sich mit ihrer Erinnerung gegen

die im Beschluss vom 12. Dezember 2007 vorgenommene kostenrechtliche

Aufteilung der von der Beigeladenen zu 1 zur Erstattung gestellten Kosten auf

die Gesamtheit aller Kläger in den vom Senat mit Urteilen vom 16. März 2006

entschiedenen Musterverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-

Schönefeld und erheben insbesondere Einwendungen gegen die Erforderlichkeit der von der Beigeladenen zu 1 eingeholten Sachverständigengutachten

und deren Kostenumfang.

5Die Überprüfung des angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses steht in

keinem denkbaren rechtlichen Zusammenhang mit den von den Klägern zur

Begründung ihres Ablehnungsgesuchs angeführten Stellungnahmen, die der

Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow gemeinsam mit

Herrn Rechtsanwalt Dr. G. zum Entwurf des Fluglärmgesetzes auf parlamentarischer und ministerieller Ebene abgegeben hat. Die materiellrechtlichen Fragen, die Dr. Paetow in diesen rechtspolitischen, auf den künftigen Schutz vor

Fluglärm in der luftverkehrsrechtlichen Planung zugeschnittenen Stellungnahmen aufgeworfen und beantwortet hat, haben keinerlei rechtlichen Bezug zu

den rein kostenrechtlichen Grundsätzen und Vorschriften, die der zuständige

Kostenbeamte nach dem rechtskräftigen Abschluss der Klageverfahren nach

Maßgabe der §§ 162 ff. VwGO im Kostenerstattungsverfahren anzuwenden hat

und die auch im Verfahren der Kostenerinnerung für das Gericht maßgeblich

sind. Schon aus diesem Grund lässt die Mitwirkung von Dr. Paetow an der Dis-

kussion über ein neues Fluglärmgesetz auf parlamentarischer und ministerieller

Ebene bei vernünftiger objektiver Würdigung keine Gründe erkennen, die vom

Standpunkt der Kläger aus die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten

Richters und Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Kostenerstattungsverfahren

rechtfertigen könnten. Das vorliegende Ablehnungsgesuch ist aus denselben

Gründen zurückzuweisen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4. Oktober

2007 zum Ablehnungsgesuch der Kläger im Kostenerinnerungsverfahren

betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Juni 2007 (BVerwG 4 KSt

1004.07) ausgeführt hat. Der Senat kann deshalb davon absehen, auf die von

den Klägern geltend gemachten Befangenheitsgründe näher einzugehen.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil