Urteil des BVerwG, Az. 4 KSt 1009.07

BVerwG 4 KSt 1009.07 (BVerwG 4 A 1075.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Oktober 2009

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Auf die Erinnerung der Kläger vom 31. Oktober 2007 wird

der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007

geändert.

Der Beklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 an die

Kläger noch weitere Kosten zuzüglich Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem

30. November 2006 wie folgt zu entrichten:

Der Beklagte hat

den Klägern zu 2 und 3 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

dem Kläger zu 4

86,96 €,

dem Kläger zu 5

86,96 €,

dem Kläger zu 6

144,92 €,

dem Kläger zu 7

144,92 €,

den Klägern zu 8 und 9 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 10 und 11 (als Gesamtgläubiger)

115,94 €,

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den Klägern zu 15 und 16 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 17 und 18 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 19 und 20 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 21 und 22 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 23 und 24 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

der Klägerin zu 27

86,96 €,

den Klägern zu 28 und 29 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

den Klägern zu 30 und 31 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

der Klägerin zu 32

86,96 €,

der Klägerin zu 33

86,96 €,

dem Kläger zu 34

86,96 €,

den Klägern zu 35 und 36 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €,

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dem Kläger zu 37

86,96 €

sowie den Klägern zu 38 und 39 (als Gesamtgläubiger)

86,96 €

zu erstatten.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens

tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu zwei Dritteln

und der Beklagte zu einem Drittel. Das Verfahren ist ge-

richtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinne-

rungsverfahren auf 143 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

1. Ablichtungspauschale gemäß Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG

1.1 Die Kläger haben im Kostenfestsetzungsantrag insgesamt 20 971 Ablich-

tungen in Ansatz gebracht. Hiervon hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) 835 Ablichtungen für die Vervielfälti-

gung der Klagebegründungsschrift zur Verwendung durch den Sachverständi-

gen Faulenbach da Costa als erstattungsfähig angesehen (KFB 2.2.2.4). Im

Übrigen wurden die geltend gemachten Kosten für Ablichtungen als nicht er-

stattungsfähig abgelehnt, da ihre Zahl im Einzelnen nicht nachvollziehbar war.

Die Kläger haben im Erinnerungsverfahren eine detaillierte tabellarische Auflis-

tung der Ablichtungen vorgelegt. Danach handelt es sich im Wesentlichen um

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Fotokopien, die der Unterrichtung der von den Klägern beauftragten Sachver-

ständigen dienten. Ihre Zahl wird nunmehr mit 11 148 angegeben.

Auf den Einwand des Beklagten, es sei überzogen, die Sachverständigen mit

praktisch allen prozessrelevanten Unterlagen zu versehen, unabhängig davon,

ob sie für ihr Tätigkeitsgebiet einschlägig sind oder nicht, haben die Kläger im

Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt, dass sich die von den Gut-

achtern bearbeiteten Sachgebiete teilweise überschnitten hätten und erst die

Gutachter selbst hätten erkennen können, in welchem Umfang der Inhalt der

fotokopierten Schriftsätze für ihr Fachgebiet von Bedeutung sein könne. Es ha-

be in der Einschätzung der Sachverständigen verbleiben müssen, welche Inhal-

te für ihre eigene Begutachtung relevant sein könnten. Zu berücksichtigen sei

dabei auch die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit.

1.2 Unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens sind die nunmehr

noch geltend gemachten Kosten für Ablichtungen erstattungsfähig.

Im Hinblick auf die vom Senat bereits hervorgehobene besondere Komplexität

des vorliegenden Gerichtsverfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September

2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - Rn. 7) war die Anferti-

gung der nunmehr näher dargelegten Ablichtungen zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar ist der Einwand des Beklagten grundsätz-

lich zutreffend, im Hinblick auf die besondere Rolle eines Sachverständigen sei

es nicht geboten, diesen durch entsprechende Ablichtungen mit dem gesamten

Prozessstoff zu versehen und ihn damit gleichsam zum ständigen Begleiter des

Prozessbevollmächtigten zu machen. Dagegen kann die Übersendung der

Schriftsätze der Beteiligten an die Sachverständigen der einzelnen Fachgebiete

in einem derartigen Großverfahren geboten sein, wenn erst der Sachverständi-

ge letztlich verantwortlich einschätzen kann, mit welchen Teilen des Vortrags

der Gegenseite er sich für sein Fachgebiet im Einzelnen auseinander zu setzen

hat. Im Übrigen haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrem Schrei-

ben vom 24. Oktober 2008 dargelegt, bei den beantragten Ablichtungen sei es

jeweils um die Komplexe gegangen, für die die einzelnen Sachverständigen

zuständig gewesen seien. Allerdings seien Überschneidungen nicht zu vermei-

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den gewesen. Dieser Vortrag wird durch die nach den einzelnen Sachverstän-

digen geordnete tabellarische Aufstellung bestätigt. Damit wird den Anforde-

rungen, auch bei Ablichtungen das Sparsamkeitsgebot zu beachten, ausrei-

chend Genüge getan.

Der Geltendmachung steht auch nicht entgegen, dass teilweise Schriftsätze

abgelichtet worden sind, die von den Prozessbevollmächtigten der Beigelade-

nen in den drei zugleich verhandelten Verfahren vorgelegt worden sind. Denn

die Prozessbevollmächtigten der Kläger mussten im Hinblick auf die Arbeitstei-

lung der Rechtsanwälte der Beigeladenen davon ausgehen, dass die Beigela-

denen auch in diesen Schriftsätzen Ausführungen vortragen, die für das vorlie-

gende Verfahren von Bedeutung sein können. Dasselbe gilt für den Umstand,

dass einige der Schriftsätze im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein-

gereicht worden waren. Zum einen ist von den Beteiligten selbst im Hauptsa-

cheverfahren auf die Stellungnahmen im Verfahren des vorläufigen Rechts-

schutzes Bezug genommen worden (vgl. z.B. S. 9 des Schriftsatzes der Beige-

ladenen vom 7. April 2005, GA Bl. 5436). Zum anderen geht der Senat davon

aus, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Privat-

gutachtern durch die Kläger entstanden sind, grundsätzlich dem Hauptsache-

verfahren und nicht dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzuordnen

sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt

1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43).

Somit ist für 11 148 Ablichtungen ein Betrag in Höhe von 1 689,70 €, zuzüglich

der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 270,35 €, insgesamt

1 960,05 €, erstattungsfähig.

2. Reisekosten und Abwesenheitsgeld der Prozessbevollmächtigten

2.1 Die Kläger wenden sich dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die

Reisekosten nur Rechtsanwalts anerkannt worden sind. Ihre Einwen-

dungen sind nur insoweit begründet, als sie sich auf die mündliche Verhandlung

vor dem Bundesverwaltungsgericht beziehen (KFB 2.2.3.20); hinsichtlich der

Besprechungstermine ist ihnen nicht zu folgen.

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Zwar sind grundsätzlich nur die Reisekosten eines Anwalts zu einer mündlichen

Verhandlung zu erstatten. Im Hinblick auf die hohe Komplexität und den

Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtsfragen, die mit der Planfeststellung für

den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden und für alle

Beteiligten erkennbar waren (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 4. Sep-

tember 2008 a.a.O.), die Zahl der von der Anwaltskanzlei vertretenen Kläger

sowie die Besonderheiten, die mit einer über mehrere Wochen angesetzten

mündlichen Verhandlung verbunden sind, diente die Anwesenheit von zwei

Rechtsanwälten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 162 Abs. 1

VwGO). Dem steht die Vorschrift des § 6 RVG nicht entgegen, denn sie trifft

hierzu keine Regelung. Vielmehr ergibt sich aus ihr im hier gegebenen Zusam-

menhang lediglich, dass für einen zweiten Rechtsanwalt keine weitere Ter-

minsgebühr angesetzt werden kann (vgl. hierzu den mittlerweile unanfechtba-

ren Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Mai 2009 im vorliegenden Verfahren

BVerwG 4 A 1075.04). Tatsächlich entstandene Reisekosten werden hiervon

nicht berührt.

Dagegen ist die Anwesenheit von mehr als einem Rechtsanwalt bei vorberei-

tenden Besprechungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht ge-

boten und somit nicht erstattungsfähig.

2.2 Daraus ergibt sich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung:

Die Kläger können aufgrund der entstandenen Reisekosten der Prozessbe-

vollmächtigten für deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung insgesamt

Kosten in Höhe von 1 604,75 € in Ansatz bringen. Diese Kosten ergeben sich

aus der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die erste Verhandlungswoche in

Höhe von 1 156,28 €, für die zweite Verhandlungswoche in Höhe von

1 191,77 € und für die dritte Verhandlungswoche in Höhe von 1 138,34 €, ab-

züglich der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 be-

reits festgesetzten Reisekosten in Höhe von insgesamt 1 881,64 €.

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Die in dem Kostenfestsetzungsantrag mit aufgeführten Übernachtungskosten

der sind nicht an dieser Stelle zu behandeln.

2.3 Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die Absetzung von geltend ge-

machten Reisekosten für Besprechungen, die vor dem Erlass des Planfeststel-

lungsbeschlusses stattgefunden haben. Im Hinblick auf den Beschluss des Se-

nats vom 6. Dezember 2007 (BVerwG 4 KSt 1004.07) hat die Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 9. März 2009 der Erinnerung vom

31. Oktober 2007 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober

2007 insoweit teilweise abgeholfen.

2.4 Soweit der Erinnerung nicht abgeholfen worden ist, hat sie teilweise Erfolg.

2.4.1 Soweit die Kläger Kosten für eine Strategiebesprechung mit dem Man-

danten Dr. H. am 20. Juli 2004 geltend machen (Antrag vom 30. November

2006 S. 33), kommt eine Erstattung nicht in Frage, da es sich nicht um einen

Kläger im vorliegenden Verfahren handelt. Hinsichtlich der damit zeitlich ver-

bundenen Akteneinsicht am 21. Juli 2004 beim Ministerium des beklagten Lan-

des gilt Folgendes: Zwar kommt ausnahmsweise auch die Erstattung von Aus-

lagen in Betracht, wenn Besprechungen und andere Vorbereitungen der Klage-

erhebung vor Erlass des von den Klägern angefochtenen Planfeststellungsbe-

schlusses stattgefunden haben. Dabei berücksichtigt der Senat, dass das Plan-

feststellungsverfahren für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schöne-

feld außerordentlich komplexe Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur auf-

geworfen hat und ausnahmsweise auch Vorbesprechungen vor Erlass des

Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen waren (Beschluss vom 6. Dezem-

ber 2007 - BVerwG 4 KSt 1004.07 - Rn. 2 f.).

Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorbereitung der Klageerhebung

eindeutig in engem Zusammenhang mit dem späteren Klageverfahren steht, in

dem die Kosten geltend gemacht werden. Daran sind besonders strenge Maß-

stäbe anzulegen, wenn zahlreiche Einwender vorhanden sind, bei denen erst

noch zu klären ist, ob und in welchem Verfahren für sie - mit welchen Anträ-

gen - Klage erhoben werden soll. Da die geltend gemachten Kosten für die

Reise am 20. und 21. Juli 2004 zugleich eine Strategiebesprechung mit dem

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Mandanten Dr. H. betreffen, der nicht Kläger dieses Verfahrens ist, sind diese

Anforderungen nicht erfüllt.

2.4.2 Die Kosten für eine Besprechung mit Herrn K. von der Firma Hydrosond

am 31. Juli 2004 (Antrag vom 30. November 2006 S. 33) können die Kläger

ebenfalls nicht geltend machen. Die Rechnung vom 13. Dezember 2004 ist an

die Gemeinde Eichwalde gerichtet (Anlage 73 zum Kostenfestsetzungsantrag

vom 30. November 2006). Für diese wurde das Gutachten erstattet (vgl. S. 1

der Stellungnahme vom 12. Oktober 2004). Sie befürchtete eine Gefährdung

der auf ihrer Gemarkung betriebenen Wasserversorgung und hat eine eigen-

ständige Klage erhoben (BVerwG 4 A 1001.04). Daher kann nicht davon aus-

gegangen werden, dass die Besprechung der Vorbereitung der Klageerhebung

im vorliegenden Verfahren diente.

2.4.3 Die Notwendigkeit der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der vom Sach-

verständigen F. am 6. Oktober 2004 durchgeführten Ortsbesichtigung ist nicht

dargelegt. Der Gutachter konnte sich als Sachverständiger für Flughafenpla-

nung alleine ein Bild von der Lage der baulichen Anlagen im Raum machen. Für

Fragen der Dimensionierung und Kapazität des Flughafens etc. ist ohnehin

nicht erkennbar, welchen Nutzen eine Ortsbesichtigung haben kann.

2.4.4 Die Besprechung mit dem Sachverständigen der IUS am 11. September

2004 in Berlin war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Der Gutachter hat

mehrere naturschutzfachliche Fragen behandelt, für deren Klärung eine Kennt-

nis der örtlichen Situation erforderlich ist. Die Prozessbevollmächtigten der Klä-

ger legen nachvollziehbar dar, dass auch die Anwesenheit eines Rechtsanwalts

geboten war, um Themen und Umfang der Begutachtung zu erörtern. Aus den

oben genannten Gründen können dabei allerdings nur die Kosten für die Teil-

nahme eines Rechtsanwalts angesetzt werden.

Somit kann ein Abwesenheitsgeld für einen Rechtsanwalt gemäß Nr. 7005

Ziff. 3 VV RVG in Höhe von 120 € angesetzt werden. Ferner ist eine Anreise

von Würzburg nach Berlin am Vortag als notwendig anzusehen, so dass insge-

samt Reisekosten in Höhe von 661,99 € erstattungsfähig sind.

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2.4.5 Die Notwendigkeit einer weiteren Besprechung mit dem Sachverständigen

M. am 24. Februar 2005 (KFB 2.2.3.13) haben die Kläger jetzt in ihrem

Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt. Entsprechend dem Antrag,

in dem erläutert wird, dass die Reisekosten nach Berlin in diesem Zusammen-

hang nicht berechnet werden, ist ein Betrag von 70,34 € erstattungsfähig.

2.4.6 Die Besprechung mit dem Sachverständigen Dr. H. am 6. November 2005

war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Die Kläger haben in der Begründung

der Erinnerung näher dargelegt, dass Dr. H. Spezialist für die örtlichen

Kanalleitungen, die Klärschlammdeponie und die durch sie bedingte groß-

flächige Schadstoffbelastung des Bodens am Standort des Flughafens mit Di-

oxinen und Furanen sowie von Schwermetallen aus der Zeit der DDR sei. Seine

Spezialkenntnisse dienten danach der sachverständigen Beurteilung der vor-

handenen und zum Teil während des Verfahrens geänderten Situation auf dem

Gebiet der Gefahrstoffbelastung. Insoweit war auch eine gemeinsame

Ortsbesichtigung des Sachverständigen mit dem Prozessbevollmächtigten ge-

eignet, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu dienen.

Für diese Besprechung können entsprechend dem Antrag Kosten in Höhe von

494,52 € angesetzt werden.

2.4.7 Insgesamt können für die Reisekosten aufgrund der Besprechungen mit

den Sachverständigen und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Kosten in Höhe von 2 831,60 €, zuzüglich der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008

VV RVG in Höhe von 453,06 €, insgesamt 3 284,66 €, in Ansatz gebracht wer-

den.

3. Gutachterkosten

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3.1 Die Kläger machen Gutachterkosten in Höhe eines Bruttobetrages von ins-

gesamt 176 567,07 € geltend. Davon wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss

vom 15. Oktober 2007 Kosten in Höhe von 25 410,44 € als erstattungsfähig an-

erkannt (KFB 2.3.2).

3.2 Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt

1008.07 - entschieden hat, dass auch die von den Klägern geltend gemachten

Gutachterkosten, die dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in

Rechnung gestellt worden sind, nach § 162 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach

erstattungsfähig sind, weil sie den Klägern in unmittelbarem Zusammenhang

mit dem Rechtsstreit entstanden sind und zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendig waren, hat die Urkundsbeamtin der Ge-

schäftsstelle in ihrem Beschluss vom 9. März 2009, berichtigt durch Beschluss

vom 31. März 2009, der Erinnerung teilweise abgeholfen und weitere Kosten in

Höhe von 37 150,42 € als erstattungsfähig anerkannt.

3.3 Rechnungen, die erkennen lassen, dass sie an Kläger in anderen gerichtli-

chen Verfahren oder an deren Rechtsanwälte gerichtet sind, können im vorlie-

genden Verfahren (BVerwG 4 A 1075.04) dagegen nicht geltend gemacht wer-

den. Dies gilt insbesondere für Rechnungen, die an die „Schutzgemeinschaft

Umlandgemeinden Schönefeld e.V.“ adressiert sind. Denn anders als im Ver-

fahren BVerwG 4 A 1001.04 treten im vorliegenden Rechtsstreit keine Umland-

gemeinden auf (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 19. August 2008

- BVerwG 4 KSt 1001.08 - Rn. 5).

3.4 Im Übrigen geht der Senat wie in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008

- BVerwG 4 KSt 1008.07 - von folgenden Grundsätzen aus:

Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-

gung notwendig gewordenen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestimmt sich nicht nach der subjekti-

ven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteilig-

ter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher

Weise seine Interessen wahrgenommen hätte. Abzustellen ist dabei auf den

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Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist,

ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt.

Nach diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom

Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl.

Beschluss vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 - m.w.N., juris).

Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass einem Kläger in Fallkonstellati-

onen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zu-

sammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, die

prozessuale Mitwirkungspflicht obliegen kann, sich selbst sachkundig zu ma-

chen, notfalls sogar mithilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständi-

gengutachtens, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfä-

hig sein können (Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ

1993, 268).

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens

Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Verkehrsflughafen, der hier Ge-

genstand der Klageverfahren war, durch die besondere Komplexität eines

fachplanungsrechtlichen Großverfahrens gekennzeichnet war und dass die

Planfeststellungsbehörde ebenso wie die beigeladene Flughafenbetreiberin sich

ihrerseits zur Bewältigung der vielfältigen Probleme bei der Ermittlung und

Bewertung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange bereits der Hilfe

zahlreicher Sachverständiger bedient haben, deren Ergebnisse in den ange-

fochtenen Planfeststellungsbeschluss eingegangen sind. Lärmbetroffene An-

wohner, die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorgehen wollten,

mussten im Rechtsstreit daher zumindest plausibel machen, dass die von der

Planfeststellungsbehörde gefundenen Ergebnisse an durchgreifenden Rechts-

oder Abwägungsfehlern leiden. Dies konnte nur gelingen, wenn die Kläger die

Tatsachenbasis des Planfeststellungsbeschlusses und die zugrunde liegenden

gutachterlichen Ergebnisse derart in Zweifel ziehen konnten, dass das Gericht

Veranlassung für eine eigene Beweiserhebung sehen musste. Bei dieser Aus-

gangslage entsprach es einer vernünftigen Prozessführung, dass die Kläger

sich ihrerseits Sachverständige herangezogen haben, die befähigt waren, die

tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (in

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diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Juli 2001 - OVG

7 C 11685/90 - zu einem atomrechtlichen Großverfahren).

3.5 In Anwendung dieser Grundsätze sind mehrere der noch umstrittenen Gut-

achterkosten dem Grunde nach erstattungsfähig:

3.5.1 Die Kosten der Gutachten des Instituts für Umweltstudien Weisser & Ness

(IUS) betreffend „Fehler im Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Ver-

träglichkeit mit der FFH-Richtlinie im NATURA 2000-Gebiet

derung>“ und zur „Abschätzung der Verträglichkeit einer Grundräumung im

Glasowbach gemäß § 34 BNatSchG als Bestandteil des Vorhabens

Flughafen Schönefeld>“ (Rechnung vom 14. Oktober 2004, Anlage 64 zum

Kostenfestsetzungsantrag) sind erstattungsfähig. Der Einwand des Beklagten,

die Grundräumung des Glasowbachs sei nicht Gegenstand des Planfeststel-

lungsbeschlusses gewesen, steht dem nicht entgegen. Denn der Planfeststel-

lungsbeschluss erlaubt Gewässerausbaumaßnahmen im Bereich des Glasow-

bachs (PFB, Teil A II 12.1, S. 132 ff.). Die Kläger haben hierzu die Auffassung

vertreten, die Grundräumung des Glasowbachs hätte in die Planfeststellung

einbezogen werden müssen. Dem ist der Senat zwar nicht gefolgt (Urteil vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 498 ff.). Damit kann dem Gutachten

jedoch nicht die Eignung abgesprochen werden, der zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung zu dienen. Diese Kosten können jedoch lediglich zur Hälfte

anerkannt werden, da die Rechtsanwaltskanzlei Grawert u.a. diese Rechnung

für ihre Mandanten bereits in deren Kostenfestsetzungsverfahren - BVerwG 4 A

1073.04 - zur Abrechnung eingereicht haben und diese dort bereits zur Hälfte

festgesetzt wurden.

Der vom Gutachter geltend gemachte Betrag ist in Höhe von 5 800 € nicht zu

beanstanden. Der Gutachter hat mit Schreiben vom 24. September 2008 und

3. Dezember 2008 im Verfahren - BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A

1073.04) - den Betrag näher erläutert und spezifiziert. Als Arbeitsaufwand gibt

er 168 Stunden an, die nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegen. Hierfür

werden jeweils 60 € in Ansatz gebracht. Unter entsprechender Heranziehung

von § 9 JVEG ist dieser Stundensatz verhältnismäßig. Die Rechnung weist wei-

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