Urteil des BVerwG vom 13.09.2005, 4 KSt 1007.05

Entschieden
13.09.2005
Schlagworte
Ermessen, Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 KSt 1007.05 (4 VR 1011.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Einzelrichter

beschlossen:

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juli 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Urkundsbeamtin zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

nr="1"/>Der Antrag des Antragsgegners auf Entscheidung des Gerichts ist nach

§ 165 i.V.m. §§ 147 und 151 VwGO zulässig. Er ist auch begründet.

nr="2"/>Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat im Grundansatz nicht verkannt, dass der Senat im Beschluss vom 19. April 2005 auf der Grundlage eines

Streitwerts von 142 500 den Antragstellerinnen jeweils 1/190 der Kosten des Verfahrens auferlegt hat. Gleichwohl hat sie der Kostenfestsetzung im Verhältnis zu den

Antragstellerinnen einen Streitwert von 15 000 und eine Kostenquote von jeweils

1/10 zugrunde gelegt. Sie hat sich dabei von der Vorstellung leiten lassen, dass es

sich ursprünglich um 19 selbstständige Verfahren gehandelt hat, bei denen sich die

Einzelstreitwerte von jeweils 7 500 nur deshalb zu dem Betrag von 142 500 aufsummiert haben, weil der Senat "aus praktischen Erwägungen" von der Möglichkeit

der Verbindung nach § 93 Satz 1 VwGO Gebrauch gemacht hat.

nr="3"/>Der Beschluss vom 19. April 2005 bietet indes keine Handhabe dafür,

auf die ursprüngliche Eigenständigkeit der Verfahren abzustellen. Der Senat hat davon abgesehen, bei der Streitwertfestsetzung zwischen der Zeit vor und nach der

Verbindung zu differenzieren. Auch auf eine Streitwertaddition hat er verzichtet.

Vielmehr hat er das Ermessen, das ihm nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumt ist, dahin

ausgeübt, dass er einen Einheitsstreitwert von 142 500 gebildet und von den Kosten des wertmäßig so eingegrenzten Verfahrens jeweils 1/190 den Antragstellerinnen, 9/20 dem Antragsgegner und jeweils 3/20 den Beigeladenen auferlegt hat. Die

den Antragstellerinnen zu erstattenden Kosten sind auf der Grundlage dieser Entscheidung festzusetzen. Dem wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Juli

2005 nicht gerecht. Denn er läuft darauf hinaus, die Verfahrensgebühr anhand eines

anderen Streitwerts und einer anderen Kostenquote zu berechnen.

nr="4"/>Über den Festsetzungsantrag der Antragstellerinnen ist unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zu diesem Zweck wird

die Sache nach § 573 i.V.m. § 572 Abs. 3 analog ZPO, die gemäß § 173 VwGO im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar sind, an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückübertragen.

Halama

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil