Urteil des BVerwG vom 15.06.2011, 4 KSt 1002.10

Entschieden
15.06.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Gutachter, Kritik, Verwaltungsverfahren, Rechtfertigung, Befreiung, Flughafen, Unterlassen, Ingenieur
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 KSt 1002.10 BVerwG 4 A 1075.04

In der Verwaltungsstreitsache

Seite 2 und 3 leer.

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Auf die Erinnerung der Kläger zu 2 bis 39 vom 3. September 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Juli 2010 geändert.

Die Kläger zu 2 bis 39 haben aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - an die Beigeladene zu 1 folgende Kosten jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2006 zu entrichten:

die Kläger zu 2 und 3 als Gesamtschuldner

387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

der Kläger zu 4 336,31

(in Worten: dreihundertsechsunddreißig 31/100),

die Klägerin zu 5 210,24

(in Worten: zweihundertzehn 24/100),

der Kläger zu 6 551,20

(in Worten: fünfhunderteinundfünfzig 20/100),

der Kläger zu 7 551,20

(in Worten: fünfhunderteinundfünfzig 20/100),

die Kläger zu 8 und 9 als Gesamtschuldner

210,24

(in Worten: zweihundertzehn 24/100),

die Kläger zu 10 und 11 als Gesamtschuldner

440,95

(in Worten: vierhundertvierzig 95/100),

die Kläger zu 15 und 16 als Gesamtschuldner

210,24

(in Worten: zweihundertzehn 24/100),

die Kläger zu 17 und 18 als Gesamtschuldner

210,24

(in Worten: zweihundertzehn 24/100),

die Kläger zu 19 und 20 als Gesamtschuldner

182,42

(in Worten: einhundertzweiundachtzig 42/100),

die Kläger zu 21 und 22 als Gesamtschuldner

387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

die Kläger zu 23 und 24 als Gesamtschuldner

375,28

(in Worten: dreihundertfünfundsiebzig 28/100),

die Klägerin zu 27 387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

die Kläger zu 28 und 29 als Gesamtschuldner

387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

die Kläger zu 30 und 31 als Gesamtschuldner

375,97

(in Worten: dreihundertfünfundsiebzig 97/100),

die Klägerin zu 32 374,28

(in Worten: dreihundertvierundsiebzig 28/100),

die Klägerin zu 33 385,10

(in Worten: dreihundertfünfundachtzig 10/100),

der Kläger zu 34 387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

die Kläger zu 35 und 36 als Gesamtschuldner

378,85

(in Worten: dreihundertachtundsiebzig 85/100),

der Kläger zu 37 387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

die Kläger zu 38 und 39 als Gesamtschuldner

387,60

(in Worten: dreihundertsiebenundachtzig 60/100),

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger zu 2 bis 39 als Gesamtschuldner zu einem Drittel und die Beigeladene zu 1 zu zwei Dritteln. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 82 242,25 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

2A. Hinsichtlich der von den Klägern mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30. November 2006 geltend gemachten Kosten hat sich das Erinnerungsverfahren

gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Juli 2010 durch den diesen

berichtigenden und ergänzenden Beschluss der Kostenbeamtin vom 11. Februar 2011 erledigt. Dieser Beschluss ist bestandskräftig. Mit ihm ist die Vergütung des Sachverständigen Dr. M. zu Gunsten der Kläger auf 15 094,50 festgesetzt worden.

3B. Hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1 mit Kostenfestsetzungsantrag

vom 5. Dezember 2006 geltend gemachten Kosten gilt Folgendes:

41. Kosten für Sachverständigengutachten der Beigeladenen zu 1

5Die Kläger zu 2 bis 39 (im Folgenden: Kläger) wenden sich dagegen, dass im

Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten für Sachverständigengutachten der Beigeladenen zu 1 (im Folgenden: Beigeladene) als erstattungsfähig angesehen

worden sind. Sie erheben grundsätzliche Bedenken sowie Einwendungen im

Einzelnen.

61.1 Hierzu geht der Senat von folgenden Grundsätzen aus:

7Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewordenen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob

sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt. Nach

diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl. Beschlüsse vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310

§ 162 VwGO Nr. 43; vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz

310 § 162 VwGO Nr. 47 und vom 11. April 2001 - BVerwG 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37).

8Der Beigeladenen als Betreiberin des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld ist

es nicht von vornherein und aus grundsätzlichen Erwägungen verwehrt, im

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu ihrer

Verteidigung private Sachverständigengutachten vorzulegen und die Kosten

hierfür in das Kostenfestsetzungsverfahren einzubringen. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten scheidet nicht schon deshalb aus, weil - wie von Seiten der

Kläger eingewandt wird - die Beigeladene als Vorhabenträgerin den Planfeststellungsantrag unter Hinzuziehung internen und externen Sachverstandes hat

ausarbeiten und begründen lassen und weil der Planfeststellungsantrag von der

Planfeststellungsbehörde und ihren sachverständigen Fachkräften geprüft und

zum Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses gemacht worden ist. Kosten für Sachverständigengutachten, deren Einholung die Planfeststellungsbehörde vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht für erforderlich gehalten hat, können unter bestimmten engen Voraussetzungen im Rahmen eines

sich anschließenden Rechtsstreits zu den privaten Aufwendungen des im Prozess beigeladenen Vorhabenträgers gehören und als zu seiner Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO anzuerkennen sein.

9Die Beigeladene war als Betreiberin des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld

gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig zum Verfahren beizuladen. Der Beigeladene hat im Verfahren grundsätzlich alle Rechte eines Beteiligten, soweit sie

nicht ausdrücklich oder ihrer Natur nach den Hauptbeteiligten (Kläger und Beklagten) vorbehalten sind. Der Beigeladene hat das Recht auf Teilnahme an

allen Verhandlungen und Beweisterminen, auf Akteneinsicht sowie auf Geltendmachung grundsätzlich aller Angriffs- und Verteidigungsmittel. Der notwendig Beigeladene ist in seiner Rechtsstellung noch weitergehend den Hauptbe-

teiligten gleichgestellt. Er kann auch von den Parteianträgen des Klägers oder

des Beklagten abweichende Sachanträge stellen (vgl. § 66 Satz 1 und 2

VwGO). Die prozessuale Stellung des Beigeladenen rechtfertigt sich daraus,

dass er an das Urteil, das zwischen den Hauptbeteiligten ergeht, gebunden ist

(vgl. § 121 Nr. 1, § 63 Nr. 3 VwGO). Dem nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladenen Vorhabenträger kann daher nicht von vornherein das Recht abgesprochen

werden, zur Verteidigung des Planfeststellungsbeschlusses, der das von ihm

beabsichtigte Ausbauvorhaben für rechtmäßig und zulässig erklärt, im gerichtlichen Verfahren private Sachverständigengutachten vorzulegen.

10Im Verwaltungsprozess sind jedoch die Kosten für private Sachverständigengutachten mit Rücksicht darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz herrscht und

jeder Beteiligte gehalten ist, die Verfahrenskosten so niedrig wie möglich zu

halten, nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Das gilt für alle Beteiligten. Da

das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat, unterliegt es

grundsätzlich seiner Entscheidung, ob die von den Beteiligten angeführten Tatsachen der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen. Die Kosten für ein Privatgutachten können ausnahmsweise erstattungsfähig sein, wenn der Beteiligte zu schwierigen fachlichen, insbesondere technischen Sachfragen Stellung nehmen muss, um seine Interessen ausreichend wahrnehmen zu können. Diese Voraussetzungen hat der Senat hinsichtlich der von den Klägern (in diesem und den Parallelverfahren) im gerichtlichen

Verfahren vorgelegten Gutachten in weitem Umfang bejaht (vgl. den Beschluss

vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO

Nr. 47).

11Die von der Beigeladenen angemeldeten Kosten der von ihr eingeholten Privatgutachten sind nur in dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie vom Standpunkt

eines verständigen Beteiligten aus erforderlich waren, um in schwierigen Sachfragen dem Vorbringen eines anderen Beteiligten, insbesondere dem Klagevorbringen, substantiiert entgegenzutreten. Insbesondere dann, wenn sich die Klägerseite in komplizierten fachtechnischen Fragen der Hilfe privater Sachverständiger bedient, wie dies vorliegend erfolgt ist, kann es die prozessuale Situation erfordern, dass der beigeladene Vorhabenträger zur Verteidigung des plan-

festgestellten Vorhabens seinerseits den fachkundigen Rat privater Gutachter

heranzieht, soweit er nicht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Erstattungsfähig sind daher nur die Kosten für solche Privatgutachten des Vorhabenträgers, die sich aus seiner prozessualen Lage rechtfertigen, einen nachvollziehbaren konkreten Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzen und etwa dazu bestimmt sind, vorgetragene Tatsachen oder tatsächliche

Schlussfolgerungen zu widerlegen, zu erschüttern oder durch eine gerichtliche

Beweisaufnahme klären zu lassen (Beschluss vom 4. September 2008

- BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 10 ff.).

12Eine Abwälzung von Kosten für Privatgutachten der Beigeladenen scheidet jedoch aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits

im Planfeststellungsantrag geboten gewesen wäre oder die im Planfeststellungsverfahren durch die Behörde hätten geklärt werden müssen. Es ist zunächst Aufgabe des Vorhabenträgers, der Planfeststellungsbehörde alle diejenigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um ihre Entscheidung treffen zu können. Hierzu können gesetzliche Vorschriften bestehen, in denen die vorzulegenden Unterlagen näher geregelt sind

(vgl. beispielsweise § 40 LuftVZO, § 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Auch nach dem

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich derartige Pflichten

(vgl. § 6 UVPG). Wenn die Anhörungsbehörde oder die Planfeststellungsbehörde weitere Informationen für erforderlich halten, hat sie diese anzufordern. Dies

ist vorliegend auch geschehen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - BVerwGE 125, 116 <124> = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23

Rn. 11). Überdies hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln 24

VwVfG) sowie die gebotenen Beweise zu erheben 26 VwVfG). Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen für von ihr in das gerichtliche Verfahren eingeführte Gutachten kommt unter diesem Gesichtspunkt daher nur in Betracht,

wenn sie der Verteidigung des Planfeststellungsbeschlusses (oder der vorangegangenen landesplanerischen Entscheidung) gegen die im Klageverfahren

unter Bezugnahme auf Gutachten der Kläger erhobenen Angriffe dienen. Soweit während des gerichtlichen Verfahrens Änderungen und Ergänzungen der

ursprünglichen Planung vorgenommen werden, sind die in diesem Zusammenhang aufgewendeten Kosten für Untersuchungen und Begutachtungen dage-

gen dem Verwaltungsverfahren zuzuordnen und können nicht nach § 162

VwGO erstattet werden.

13Eine Erstattung der Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme, mit der lediglich die Planung in der mündlichen Verhandlung plausibel dargestellt wird,

kommt ebenfalls nicht in Betracht (VGH München, Beschluss vom 28. Januar

2010 - 8 M 09.40063 - BayVBl 2010, 477 Rn. 8).

14Mit dieser Auslegung und Anwendung der Regelungen über die Kostenerstattung wird entgegen der Auffassung der Kläger der Zugang zu den Verwaltungsgerichten weder tatsächlich unmöglich gemacht noch in unzumutbarer, aus

Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. hierzu

BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337

<347>; Nichtannahmebeschluss vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1274/09 - juris

Rn. 3).

151.2 Bei Anwendung dieser Grundsätze erweisen sich folgende Kosten als erstattungsfähig:

161.2.1 Kosten für das Gutachten der R. GmbH vom 25. Januar 2005 (Rechnung

vom 1. Februar 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.1)

17Dieses Gutachten

Bewertung von Stellungnahmen zum Planfeststellungsbeschluss BBI

stellt eine Antwort auf die von den Klägern im Verfahren BVerwG 4 A 1014.04

vorgelegten Gutachten von f. & Partners

Fachplanerische Überprüfung der Planrechtfertigung und Standortentscheidung im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Schönefeld vom 12. Oktober 2004 sowie

Konzeptstudie zur Überprüfung der Konfigurationsanalyse für den Bau

des Flughafens Berlin Schönefeld unter fachplanerischen Gesichtspunkten

dar. Diese Stellungnahmen haben die Kläger des vorliegenden Verfahrens in

der Klagebegründung vom 29. November 2004 (S. 126 ff.) ausdrücklich zum

Gegenstand ihres Vortrags gemacht (Anlage K 33 im Hauptsacheverfahren =

Anlage 66 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO). Die Beigeladene macht die

Kosten für dieses Gutachten in diesem und den drei Parallelverfahren jeweils

zu einem Viertel geltend.

18In ihren Stellungnahmen setzen sich die Gutachter f. & Partners ausführlich mit

dem Planfeststellungsbeschluss auseinander und kritisieren dessen Bewertungen. Darauf antwortet die gutachterliche Stellungnahme von R., indem sie den

Aussagen der Planfeststellungsbehörde und den Aussagen der Einwenderseite

jeweils ihre umfangreiche eigene zusammenfassende Stellungnahme gegenüberstellt. Dabei handelt es sich erkennbar nicht um Sachverhalte, die die

Vorhabenträgerin bereits im Planaufstellungsverfahren hätte darlegen müssen,

dort aber unzureichend vorgetragen hätte, sondern um eine weitergehende

Auseinandersetzung über die streitigen Positionen zu den in Betracht kommenden Standortalternativen. Denn bereits im Verfahren zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP FS) und für den Planfeststellungsantrag sind hierzu

Gutachten erhoben und vorgelegt worden. Im Planfeststellungsverfahren hat

die Planfeststellungsbehörde eine weitere Stellungnahme eingeholt (zu den

Einzelheiten vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O.

Rn. 90 ff.).

19Entgegen der Auffassung in der Erinnerungsbegründung (S. 10) stellt das Gutachten von R. auch nicht lediglich eine Argumentationshilfe als Unterstützung

für den Auftraggeber dar. Vielmehr handelt es sich um eine fachlich fundierte

gutachterliche Antwort auf die fachlich begründete Kritik der Kläger am Planfeststellungsbeschluss sowie der landesplanerischen Entscheidung und den zu

ihrer Begründung verwendeten Gutachten. Dies wird auch - ohne dass dies eine notwendige Voraussetzung darstellen würde - daran deutlich, dass im Urteil

des Senats vom 16. März 2006 ausdrücklich auf die unterschiedlichen Auffassungen der f. & Partners einerseits und der R. andererseits Bezug genommen

wird (a.a.O. Rn. 92 f., insoweit nicht in BVerwGE).

20Da es um grundlegende Fragen der Notwendigkeit einer Erweiterung des Flughafens Berlin-Schönefeld im Gegensatz zur Beibehaltung des bisherigen Sys-

tems und der Standortwahl geht, war auch die Beauftragung eines externen

Gutachters sachgerecht. Es handelt sich um Aufgaben, die nicht den laufenden

Betrieb eines Flughafens betreffen; mit ihnen werden üblicherweise hierfür spezialisierte Fachleute betraut.

21Die Kostenbeamtin hat die geltend gemachten Kosten lediglich zum Teil (in Höhe von 2 712,50 €) als erstattungsfähig angesehen. Bedenken gegen die Höhe

werden mit der Erinnerung nicht erhoben.

221.2.2 Das Gutachten

Bewertung von Stellungnahmen zum Planfeststellungsbeschluss BBI -

Kapazität -

der R. GmbH vom 11. Februar 2005 (Rechnung vom 9. März 2005; Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.2) stellt eine Antwort auf das von f. & Partners erstattete

Gutachten vom 21. November 2004

Fachplanerische Überprüfung der Kapazitätsermittlung des Planfeststellungsbeschlusses

dar. Dieses Gutachten von f. & Partners ist als Anlage K 37 der Klagebegründung beigefügt worden. Es setzt sich eingehend mit der tatsächlichen Kapazität

der genehmigten kapazitätsbestimmenden Flughafeneinrichtungen (SLB-

System, Vorfelder und Passagierterminals) auseinander und gelangt zu dem

Ergebnis, insbesondere das Passagiervorfeld und das Terminalgebäude seien

überdimensioniert (S. 16). Hierzu stellt das Gutachten der R. eine fachlich eingehend begründete Antwort dar.

23Es handelt sich nicht um Sachverhalte, die die Beigeladene als Vorhabenträgerin im Planaufstellungsverfahren unzureichend vorgetragen hätte. Vielmehr enthielt der Planfeststellungsantrag bereits eingehende Berechnungen (vgl. Urteil

vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O. Rn. 225, insoweit nicht in

BVerwGE). Dem hat das Gutachten von f. abweichende Berechnungen entgegengestellt. Hierauf hat die Beigeladene mit dem Gutachten der R. vom

11. Februar 2005 erwidert. Auf diese zu weitgehend entgegengesetzten Ergebnissen gelangenden Gutachten von f. und R. ist der Senat in seinem Urteil vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - unter 1.2 (a.a.O. Rn. 214 ff.) ausführlich

eingegangen.

24Da es um Fragen der Größenordnung einer Erweiterung des Flughafens hinsichtlich Start- und Landebahn, Vorfeld und Terminal und der damit zu bewältigenden Kapazitäten ging, war auch die Beauftragung eines externen Gutachters sachgerecht. Es handelt sich um Aufgaben, die nicht den laufenden Betrieb

eines Flughafens betreffen; mit ihnen werden üblicherweise hierfür spezialisierte Fachleute betraut.

251.2.3 Die Kosten für die Gutachten von F. & S. vom 10. März 2005 sowie des

Vereins für L. vom 10. März 2005 sind zu Recht als erstattungsfähig angesehen

worden (Rechnungen vom 16. August 2005 und 3. März 2005; Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.4 und 2.3.5).

26Die Kläger haben eingehend die Unzulässigkeit der Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere unzureichende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gerügt. Hierzu haben sie sich auf mehrere Gutachten von I. gestützt:

Überprüfung der Bestandsdaten streng geschützter Vogelarten im Umkreis des Flughafens Schönefeld und Konsequenzen für die Eingriffskompensation durch den Flughafenausbau (Anlage K 31 zur Klageschrift),

Fachliche Überprüfung der Darstellung von Eingriffen sowie von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld (Anlage K 32 zur Klageschrift).

27Hierauf hat die Beigeladene mit den Gutachten

Bedeutung der Greifvogeluntersuchungen der Univ. Halle für den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld

Synopse zur Eingriffsermittlung und Eignung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Klageverfahren „Ausbau Flughafen Schönefeld“

Allgemeinverständliche Darstellung der Methodik zur Eingriffsermittlung für

das Klageverfahren „Ausbau Flughafen Schönefeld“

von F. & S. geantwortet.

28Dabei handelte es sich nicht um Ermittlungen und Begutachtungen, die im Verwaltungsverfahren hätten durchgeführt werden müssen, dort aber unterlassen

worden sind (vgl. zu den Maßstäben Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - a.a.O. Rn. 522), so dass die dadurch verursachten Kosten von vornherein der Sphäre des Beklagten oder der Beigeladenen zuzurechnen wären.

Vielmehr antwortet das Gutachten Bedeutung der Greifvogeluntersuchungen…

im Wesentlichen auf die von den Klägern behaupteten und im Gutachten Überprüfung der Bestandsdaten… näher dargestellten Mängel. Die Allgemeinverständliche Darstellung… erwidert auf die allgemeinen methodischen Vorwürfe

im Gutachten Fachliche Überprüfung von I. und die Synopse zur Eingriffsermittlung stellt tabellarisch die dort formulierte Kritik und die eigene Auffassung einander gegenüber. Zu den Teilpunkten 5.6 und 5.7 des Gutachtens der

Kläger nehmen F. & S. nicht selbst Stellung (vgl. S. 22 des Gutachtens). Vielmehr verweisen sie auf das Gutachten des Vereins für L. Dabei handelt es sich

somit entgegen der Auffassung der Kläger in der Erinnerungsbegründung nicht

um eine doppelte Befassung mit demselben Thema; vielmehr stellt das Gutachten eine Ergänzung zu einem Teilbereich dar.

291.2.4 Die Kosten für die lärmphysikalischen Berechnungen des Deutschen

Zentrums für L. hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. September 2008

- BVerwG 4 KSt 1010.07 - (nur) in Höhe der Kosten als erstattungsfähig angesehen, die auf die lärmphysikalischen Berechnungen für die Grundstücke der

Kläger des jeweiligen Musterverfahrens entfallen. Diesen Grundsatz hat die

Kostenbeamtin ihrer Entscheidung zugrunde gelegt (2.3.6 des Kostenfestsetzungsbeschlusses). Daran ist festzuhalten.

301.2.5 Die Kosten des Gutachtens - Medizinische Stellungnahme - von Prof. J.

vom 12. Januar 2005 (Rechnung vom 18. Januar 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.7) sind zu Recht als erstattungsfähig angesehen worden. Dieses

erwidert auf die Fehleranalyse und gutachterliche Stellungnahme zum Lärmschutzkonzept im Planfeststellungsbeschluss des Forschungs- und Beratungsbüros M. (Anlage K 43 zur Klagebegründung). M.s Kritik zielte nicht auf Unvollständigkeit von Unterlagen oder Mangel an Untersuchungen, die nachzuholen

seien, sondern stellte eine inhaltliche wertende Kritik am Konzept der Planfeststellungsbehörde dar. Die Kosten für die fachgutachterliche Antwort auf diese

Kritik sind nach den oben dargestellten Grundsätzen erstattungsfähig.

311.2.6 Auch die Kosten des Gutachtens des Instituts für B. vom 10. März 2005

(Rechnung vom 14. März 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.8) sind erstattungsfähig. Mit ihm wurde auf die eingehende Kritik in der gutachterlichen

Einschätzung von Dr. B. (Anlage K 42 zur Klagebegründung) geantwortet. Auch

insoweit handelt es sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung und nicht um

das Nachholen von Ermittlungen, die während des Planfeststellungverfahrens

unterlassen worden wären.

321.2.7 Die gutachterliche Stellungnahme der R. GmbH vom 19. August 2005

(Anlage 14 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 21. Oktober 2005; Rechnung

vom 26. September 2005; Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.10) stellt eine die

bisherigen Äußerungen zu den gegenläufigen Positionen weiterführende Antwort auf die Stellungnahmen der f. & Partners vom 28. März 2005 (Anlage 103

zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 8. April 2005 im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO) und vom 12. April 2005 (Anlage 123 zum

Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 12. April 2005 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO) dar. Die durch sie entstandenen Kosten sind

nach den dargestellten Grundsätzen erstattungsfähig (vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 24).

331.3 Nach den dargestellten Grundsätzen ist der Kostenfestsetzungsantrag dagegen hinsichtlich mehrerer Gutachten abzulehnen; insoweit hat die Erinnerung

Erfolg:

341.3.1 Gutachten der E. Consultants GmbH vom 30. März 2005 (Rechnung vom

16. Juni 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.3)

35Dieses Gutachten ist zwar als Anlage 3 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom

7. April 2005 vorgelegt worden und stellt eine Antwort auf das im Parallelverfahren mehrerer Gemeinden (BVerwG 4 A 1001.04) eingereichte Gutachten von

Prof. W. über die eisenbahnseitige Anbindung des Standorts Sperenberg dar.

Das Gutachten von Prof. W. ist von den Klägern dieses Verfahrens jedoch weder vorgelegt worden, noch ist in einer anderen Weise darauf Bezug genommen worden, die es rechtfertigen könnte, die Kosten für eine fachgutachterliche

Antwort der Beigeladenen als erstattungsfähig anzusehen. Hierfür hat der allgemeine Vortrag der Kläger in ihrer Klagebegründung zur Standortalternative

Sperenberg (S. 778 - 802) keinen ausreichenden Anlass gegeben. Daher

kommt eine Erstattung anders als im Parallelverfahren (vgl. Senatsbeschluss

vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 26) nicht in Betracht.

361.3.2 Gutachten der L. GmbH vom 31. Juli 2005 (Rechnung vom 30. August

2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.12)

37Dieses Gutachten verneint die Eignung des Alternativstandorts Sperenberg aus

naturschutzfachlicher Sicht (vgl. Senatsurteil - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O.

Rn. 568 f.). Eine derartige Antwort ist durch die Ausführungen der Kläger in ihrer Klagebegründung zur Standortalternative Sperenberg nicht herausgefordert

worden. Daher kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang eine derartige Prüfung bereits im Rahmen der landesplanerischen Entscheidung oder

im Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen und der Vortrag im gerichtlichen Verfahren dem Nachholen unterlassener Untersuchungen

dient.

381.3.3 Gutachten der I. Ingenieurgruppe vom 29. August 2005 (Rechnung vom

23. November 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.13)

39Dieses Gutachten prüft die straßenseitige Anbindung an den Alternativstandort

Sperenberg. Eine derartige gutachterliche Ausarbeitung wurde durch das Vorbringen der Kläger nicht veranlasst. Zwar hat f. & Partners in seiner fachplanerischen Stellungnahme zur Antragserwiderung vom 28. März 2005 (Anlage 103

zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 8. April 2005 im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO) auch die straßenmäßige Anbindung angesprochen (S. 37). Dies forderte jedoch keine detaillierte fachliche Begutachtung

der vorhandenen und möglichen künftigen straßenmäßigen Anbindung als prozessual notwendig heraus. Die Beigeladene führt in ihrem Schriftsatz vom

21. Oktober 2005 selbst aus, das Gutachten komme zu dem nachvollziehbaren

Ergebnis, dass das Verkehrsaufkommen eines Verkehrsflughafens am Standort

Sperenberg durch die vorhandenen Straßen nicht bewältigt werden könne

(S. 57). Im Hinblick auf den Grundsatz der Amtsaufklärung hätte es genügt, gegebenenfalls entsprechende Beweisangebote vorzutragen oder Beweisanträge

zu stellen.

401.3.4 Prof. J.

41Die

Bewertung der Stellungnahme des Forschungs- und Beratungsbüro M.

im Verfahren der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Schönefeld /

Land Brandenburg vom 4. August 2005

(Anlage 19 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 21. Oktober 2005, Rechnung

vom 4. August 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.14) durch Prof. J. antwortet zwar auf die

Stellungnahme zu den Schriftsätzen Redeker Sellner Dahs & Widmaier

vom 20. Januar 2005 sowie Dolde & Partner vom 28. Januar 2005 im

Verfahren B. u.a. gegen das Land Brandenburg vom 23. März 2005

(Anlage 116 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom

8. April 2005 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO).

42Eine derartige erneute gutachterliche Ausarbeitung durch Prof. J. für die Beigeladene war jedoch auch im Hinblick auf das Vorbringen der Kläger nicht in der

Weise veranlasst, dass ihre Kosten (die die Beigeladene hier nur für das Verfahren dieser Kläger und nicht für die Parallelverfahren geltend macht) als erstattungsfähig anzusehen wären. Dass es zu den angesprochenen Fragen der

Lärmwirkungsforschung unterschiedliche Auffassungen (hinsichtlich der empirischen Erkenntnisse ebenso wie der Wertungen) gibt, war bereits durch die vorangegangenen Gutachten und den Stand der Literatur hinreichend erkennbar.

431.3.5 V. Ingenieure GmbH B.

44Die als Anlage 22 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 21. Oktober 2005 vorgelegte

Stellungnahme zur Studie „Antwort auf Einwände der Anwaltskanzleien

Redeker et al. und Dolde & Partner“ vom 28. Juli 2005

(Rechnung vom 8. Mai 2006, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.15) stellt eine

Entgegnung auf die Einwände von I. (März 2005, Anlage 117 zum Schriftsatz

der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 8. April 2005 im Verfahren nach

§ 80 Abs. 5 VwGO) dar. Diese Stellungnahme ist der ingenieurmäßigen wasserbautechnischen Begleitung des Bauvorhabens zuzuordnen, mit dem auch

erhebliche Entwässerungsmaßnahmen verbunden sind. Die Wiedergabe der

tatsächlichen Verhältnisse vor Ort durch ein mit dem Ablauf ständig befasstes

Ingenieurbüro ist im Verhältnis zu den Klägern nicht erstattungsfähig.

451.3.6 Die Kosten für die ergänzende artenschutzrechtliche Prüfung zum Planfeststellungsbeschluss von F. & S. vom 24. November 2005 (Rechnung vom

25. November 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.16) können nicht geltend

gemacht werden, da es sich um eine Prüfung handelt, die dem Verwaltungsverfahren zuzuordnen ist. Der Senat hat am 13. Oktober 2005 einen rechtlichen

Hinweis zum Artenschutz gegeben (AS 6390, vgl. auch Urteil vom 16. März

2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O. Rn. 562, juris Rn. 19, 562). Dies hat den

Beklagten veranlasst, eine artenschutzrechtliche Befreiung nach § 62

BNatSchG zu erteilen. Die hierfür als erforderlich angesehenen Untersuchun-

gen stellen keine Antwort auf Einwände der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss dar, sondern ergänzen diesen in konstitutiver Weise.

461.3.7 D. Consulting GmbH; V. Ingenieure GmbH B.

47Die von D. Consulting verfasste

Erwiderung zu „H.: Gutachterliche Stellungnahme zu Themenbereichen:

Grund- und Trinkwasser, Altlasten im Planfeststellungsbeschluss Ausbau

Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld …“

vom 26. November 2004 (AS 1155 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO,

Rechnung vom 14. Dezember 2004, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.17) ist

nicht erstattungsfähig, da es sich nur um eine Zusammenstellung von Stellungnahmen anderer Firmen handelt. Eine derartige unterstützende Zuarbeit erfüllt

nicht die aufgestellten Anforderungen. Die nach den Angaben der Beigeladenen

einen Teil dieses „Gutachtens“ darstellende Stellungnahme der V. Ingenieure

GmbH vom 23. November 2004 (Rechnung vom 1. August 2005, Kostenfestsetzungsbeschluss 2.3.18) ist nicht in das gerichtliche Verfahren eingeführt

worden und kann schon deswegen nicht geltend gemacht werden.

481.4 Daraus ergibt sich hinsichtlich der Kosten für Gutachten in tabellarischer

Übersicht:

Nr. im KFA (KFB) Gutachter Rechnung vom: Betrag nach KFB: Betrag nach Beschluss:

1 (2.3.1) R. 01.02.2005 2 712,50 2 712,50 2 (2.3.2) R. 09.03.2005 1 597,50 1 597,50 3 (2.3.3) E. 16.06.2005 11 125,00 0 4 (2.3.4) F. & S. 16.08.2005 1 814,40 1 814,40 5 (2.3.5) Verein für L. e.V. 03.03.2005 2 673,00 2 673,00 6 (2.3.6) D. 27.06.2005 2 420,71 2 420,71 7 (2.3.7) Prof. Dr. Dr. J. 18.01.2005 990,00 990,00 8 (2.3.8) IB. 14.03.2005 1 750,00 1 750,00 9 (2.3.9) A. 27.09.2005 0 0 10R. 26.09.2005 3 143,75 3 143,75 (2.3.10) 11Institut für V. 14.03.2005 0 0 (2.3.11) 12 (2.3.12) L. GmbH 30.08.2005 3 528,26 0

Prof. Dr. Dr. J. 04.08.2005 5 000,00 0

V. Ingenieure GmbH 08.05.2006 2 013,44 0

F. & S. 25.11.2005 2 646,00 0

D. Consulting GmbH 14.12.2004 359,38 0

V. Ingenieure GmbH 01.08.2005 1 304,68 0

13 (2.3.13) 14 (2.3.14) 15 (2.3.15) 16 (2.3.16) 17 (2.3.17) 18 (2.3.18) I. Ingenieurgruppe GmbH 23.11.2005 16.05.2006 4 898,00 5 048,00 0

Summe: 53 024,62 17 101,86

492. Teilnahme von Gutachtern an der mündlichen Verhandlung

502.1 Bei einem Verfahren dieses Umfangs (vgl. hierzu bereits die Senatsbeschlüsse vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 - und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 -) lag es im Interesse aller Beteiligten ebenso wie des Gerichts, die einzelnen Themenkomplexe, wie sie vom Senat in seinem Hinweis vom 14. Dezember 2005 (AS 7344) aufgegliedert worden sind,

möglichst abschließend im jeweiligen sachlichen Zusammenhang in rechtlicher

und tatsächlicher Hinsicht zu behandeln. Daher diente es einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung 162 Abs. 1 VwGO), dass die Gutachter der Beteiligten an den für ihre Themenbereiche vorgesehenen Tagen im Gerichtssaal

anwesend waren, um sich im Rahmen des jeweiligen Sachvortrags fachkundig

äußern, ihre schriftlich abgefassten und dem Gericht vorgelegten Gutachten

erläutern oder auf Einwände der Gegenseite erwidern zu können. Die fachliche

Auseinandersetzung ermöglichte es den Beteiligten, ihr rechtliches Gehör in der

mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (als erst- und

letztinstanzlichem Tatsachengericht) zu wahren und ihre Argumente für oder

gegen die Notwendigkeit der Einholung von (weiteren) Gutachten im Rahmen

der Amtsaufklärung vorzutragen.

51Dabei war eine Anwesenheit der Gutachter der Beteiligten nur erforderlich, soweit sie sich zu den jeweiligen Themenkomplexen zu äußern hatten. Hierzu

hatte der Senat bereits im genannten Hinweis zeitliche Vorstellungen benannt,

die im weiteren Verlauf näher konkretisiert worden sind. Dem ist im Kostenfestsetzungsbeschluss Rechnung getragen worden.

52Der Erstattung von Kosten steht nicht entgegen, dass nicht sämtliche Sachverständigen in das Protokoll über die öffentliche Sitzung aufgenommen worden

sind; daraus kann im vorliegenden Verfahren nicht abgeleitet werden, dass sie

nicht anwesend waren.

532.2 In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kosten für die Teilnahme von

Gutachtern an der mündlichen Verhandlung in den folgenden Fällen erstattungsfähig, so dass die Erinnerung insoweit keinen Erfolg hat. Dagegen ist die

Erinnerung zum Teil erfolgreich, soweit Kosten für Vorbereitungstreffen etc. geltend gemacht worden sind.

542.2.1 IB.

55Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Dr. D. in der mündlichen

Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.1) - der notwendigen

Rechtsverfolgung (vgl. Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt

1010.07 - juris Rn. 31, sowie oben 1.2.6).

562.2.2 G. mbH

57Die Teilnahme des Sachverständigen Dr. E. an der mündlichen Verhandlung

am 15. Februar 2006 (vgl. hierzu Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.2) war im

Hinblick auf das durch ein Gutachten der G. Ingenieur Consult GmbH substantiierte Vorbringen der Kläger (Anlage 90 zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

geboten. Dagegen ist die Rechtfertigung für die Kostenüberwälzung eines Vorbereitungstreffens auf die Gegenseite nicht ausreichend dargelegt.

582.2.3 I. Consult GmbH

59Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen W. in der mündlichen Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen

Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.4) - der notwendigen Rechtsverfolgung. Die I. Consult GmbH hat während des Planfeststellungsverfahrens

für die Beigeladene - wohl auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde (PFB

S. 723) - ein Gutachten zur Schadstoffbelastung erstattet, das von den Klägern

im Klageverfahren mit dem Gutachten von G. angegriffen worden ist (Urteil vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 429, 432, 434,

insoweit nicht in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23). Dagegen ist die Rechtfertigung für die Kostenüberwälzung eines Vorbereitungstreffens auf die Gegenseite nicht ausreichend dargelegt.

602.2.4 Prof. J.

61Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Prof. J. in der mündlichen

Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.6) - der notwendigen

Rechtsverfolgung (vgl. auch Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG

4 KSt 1010.07 - juris Rn. 28, sowie oben 1.2.5).

622.2.5 A.

63Die Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Prof. W. in der mündlichen

Verhandlung dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.8) - der notwendigen

Rechtsverfolgung (vgl. auch Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG

4 KSt 1010.07 - juris Rn. 30).

642.2.6 R. GmbH

65Die Kosten für die Teilnahme eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung

dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.9) - der notwendigen Rechtsverfolgung.

662.2.7 V. Ingenieure GmbH B.

67Die Kosten für die Teilnahme eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung

dienten - mit der im Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommenen Einschränkung (Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.13) - der notwendigen Rechtsverfolgung. Die Kläger hatten sich umfassend zu wassertechnischen und wasserrechtlichen Problemen geäußert und zahlreiche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgetragen. Der Sachverständige Dr. M., dessen Kosten im

Kostenfestsetzungsbeschluss als erstattungsfähig angesehen worden sind, hat

sich auch in der mündlichen Verhandlung geäußert (Protokoll vom 21. Februar

2006, S. 8).

682.2.8 F. & S.

69Die Teilnahme des Sachverständigen W. in der mündlichen Verhandlung ist

erstattungsfähig. (Die Teilnahme weiterer Mitarbeiter ist bereits im Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt worden.) Dem steht nicht entgegen, dass die artenschutzrechtliche Befreiung erst während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt worden ist und auch dieser Bereich zu den vom Gutachter abzudeckenden Fragen zählte. Denn im Hinblick auf die Notwendigkeit, die zugunsten der

Beigeladenen getroffene Entscheidung der Planfeststellungsbehörde gegen die

fachgutachterlich unterstützten Angriffe der Kläger zu verteidigen, kommt es

nicht darauf an, ob die Entscheidung bereits im Planfeststellungsbeschluss oder

in einer späteren Ergänzung enthalten ist.

70Soweit im Kostenfestsetzungsbeschluss vorbereitende und sonstige Tätigkeiten, die zeitlich vor der mündlichen Verhandlung liegen, als erstattungsfähig

angesehen worden sind, greift die Erinnerung durch. Die Beigeladene hat sich

ersichtlich von F. & S. fortlaufend begleitend beraten lassen (vgl. die Projektbezeichnung: „umweltfachliche Begleitung“). Es ist jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass die Überwälzung der hierdurch entstandenen Kosten gerechtfertigt

ist. Teilweise (z.B. Termine 19. und 20. Januar 2006) betreffen die Tätigkeiten

überdies die Erteilung der artenschutzrechltichen Befreiung vom 27. Januar

2006 (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 a.a.O. Rn. 571, juris

Rn. 19, 571, vgl. hierzu oben 1.3.6).

712.3 Nach den dargestellten Grundsätzen ist der Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich mehrerer Sachverständiger abzulehnen; insoweit hat die Erinnerung in

vollem Umfang Erfolg:

722.3.1 Gf. mbH, H. Consult AG und L. mbH

73Die Kostenbeamtin hat die Kosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht als erstattungsfähig angesehen (Kostenfestsetzungsbeschluss

2.4.3, 2.4.5 und 2.4.12). Eine Rechtfertigung für die Kostenüberwälzung der

Teilnahme an einem Vorbereitungstreffen auf die Gegenseite ist nicht ausreichend dargelegt. Dasselbe gilt für eine zusätzliche Schutzgebietsübersicht

(Kostenfestsetzungsbeschluss 2.4.12).

742.3.2 E. Consultans GmbH

75Die Kosten für die Teilnahme des Gutachters der E. GmbH an der mündlichen

Verhandlung sind nicht erstattungsfähig. Das Gutachten ist durch den Vortrag

der Kläger nicht herausgefordert worden (s. oben 1.3.1).

762.4 Daraus ergibt sich hinsichtlich der Kosten für die Teilnahme von Gutachtern

an der mündlichen Verhandlung in tabellarischer Übersicht:

Nr. im KFA (KFB) 19 (2.4.1) Gutachter Betrag nach KFB: Betrag nach Beschluss: IB. 308,95 308,95

20 (2.4.2)

(KFB S. 90: 1300+190=1490:4)

21 (2.4.3) Gf. 118,75 0 I. Consult 738,33 456,77 281,56

22 (2.4.4)

(KFB S. 92: 848+249,94+5,80+22,50 =1126,24:4)

H. Consult 200,00 0 23 (2.4.5)

24 (2.4.6) Prof. Dr. Dr. 1 188,55 1 188,55 J. A. Consult 0 0

25 (2.4.7)

A. 950,00 950,00 26 (2.4.8)

R. 5 417,13 5 417,13 27 (2.4.9)

E. 19,17 0 28 (2.4.10)

29 (2.4.11) I. Ingenieur- 0 0 gruppe L. 134,75 0

30 (2.4.12)

31 (2.4.13)

(S.)1 061,75 (W.)1 961,00

32 (2.4.14) G. 737,75 365,25 372,50

(S. 4247 €:4; W.: 7488 = erstattungsfähiger Betrag, der über Tagessätze für MV hinausgeht:4)

V. Ingenieure 287,00 287,00 F. & S. 4 022,75 1 000,00 (s. Leistungsnachweis vom 05.04.06 je 2 Tagessätze à 1000 für Teiln. MV am 14. und 21.2.06; somit

4000 : 4)

Summe: 14 123,13 9 973,65

773. Die erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen setzen sich damit wie folgt zusammen:

2.1 Bevollmächtigtenkosten 3 611,77 2.2 Reisekosten der Beigeladenen zu 1 505,50 2.3 Kosten für vorgelegte Gutachten 17 101,86 2.4 Kosten für die Teilnahme der Gut- 9 973,65 achter an der mündlichen Verhandlung

Summe: Kosten der Beigeladenen zu 1 31 192,78

784. Die Zusammenstellung (Tabelle S. 108 des Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhält folgende Fassung:

von der Beigeladenen zu 1 zu tragende außergerichtliche Kosten der Kläger gemäß KFB II. von der Beigeladenen zu 1 an die Kläger zu erstattende Gerichtskosten gemäß KFB I.

2 und 3 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 4 9/312 = 899,79 544,44 19,04 336,31 5 9/312 = 899,79 512,19 177,36 210,24 6 15/312 = 1 499,65 853,66 94,79 551,20 7 15/312 = 1 499,65 853,66 94,79 551,20

8 und 9 9/312 = 899,79 512,19 177,36 210,24 10 und 11 12/312 = 1 199,72 682,93 75,84 440,95 15 und 16 9/312 = 899,79 512,19 177,36 210,24 17 und 18 9/312 = 899,79 512,19 177,36 210,24 19 und 20 9/312 = 899,79 560,69 156,68 182,42 21 und 22 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 23 und 24 9/312 = 899,79 524,51 0 375,28 27 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 28 und 29 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 30 und 31 9/312 = 899,79 523,82 0 375,97 32 9/312 = 899,79 525,51 0 374,28 33 9/312 = 899,79 514,69 0 385,10 34 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 35 und 36 9/312 = 899,79 520,94 0 378,85 37 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60 38 und 39 9/312 = 899,79 512,19 0 387,60

79Hinsichtlich des Klägers zu 1 ist der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht Gegenstand der Erinnerung.

805. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Die Kostenentscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahren beruht

auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG (dabei ist der Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss der Kostenbeamtin vom 11. Februar 2011

einzubeziehen).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil