Urteil des BVerwG vom 11.07.2013, 4 CN 8.12

Entschieden
11.07.2013
Schlagworte
Bebauungsplan, Erholung, Wohngebäude, Bestätigung, Rechtsgrundlage, Gemeinde, Zahl, Anteil, Begriff, Beschränkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 8.12 VGH 8 S 233/11

Verkündet

am 11. Juli 2013 Schmidt, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2012 mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben, dass die Festsetzung ausnahmsweise zulässiger dauerhafter Wohnnutzung über den vorhandenen Bestand hinaus im Sondergebiet SO 2 in C.01.2 Satz 1 und die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung in C.02.2 Satz 2 des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2010 unwirksam sind. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt 1/10 der Kosten des Revisionsverfahrens; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin.

2Der Bebauungsplan erfasst ein ca. 20 ha großes, teilweise bewaldetes Gebiet,

in dem in den 1930er Jahren und verstärkt in der Kriegs- und unmittelbaren

Nachkriegszeit bauliche Anlagen in unterschiedlicher Größe und Ausprägung

errichtet worden sind. Die Bandbreite der Bebauung reicht vom großzügig angelegten, ständig bewohnten Landhaus und von sonstigen Wohngebäuden

über Wochenend- und Gartenhäuser bis zu Geräteschuppen und Unterständen.

Die Wohngebäude sind teilweise genehmigt, die Wohnnutzung in Garten- bzw.

Wochenendhäusern ist teils genehmigt, teils wird sie mit schriftlicher Bestätigung geduldet. In weiteren Fällen werden Gebäude zu Wohnzwecken genutzt,

ohne dass es eine Genehmigung oder schriftliche Duldung gibt. Der Bebauungsplan bezweckt, das Plangebiet zu ordnen und die Ausdehnung von Wohnnutzungen zu verhindern, die weder genehmigt noch mit schriftlicher Bestätigung geduldet sind, bzw. die planungsrechtliche Grundlage dafür zu schaffen,

solche Nutzungen zu beenden.

3Der Bebauungsplan setzt hauptsächlich zwei als SO 1 und SO 2 bezeichnete

Sondergebiete fest. Das Sondergebiet SO 1 ist als „eingeschränktes Wochenendhausgebiet“ ausgewiesen, in dem als Gebäude ausschließlich Wochenendhäuser, Gartenhäuser und Geschirrhütten zulässig sind. Außerdem ist ausnahmsweise dauerhafte Wohnnutzung zulässig, soweit rechtlich zulässigerweise genutzte Wohngebäude vorhanden sind. Eine zulässige Wohnnutzung liegt

vor, wenn diese genehmigt oder von der Baurechtsbehörde mit schriftlicher Bestätigung zugesagt ist. Am nordwestlichen Rand des Plangebiets ist als Sondergebiet SO 2 ein „eingeschränktes Wochenendhausgebiet - Wohnen“ festgesetzt. Zulässig sind die im Gebiet SO 1 zulässigen Nutzungen und zusätzlich

ausnahmsweise Wohngebäude zum dauerhaften Wohnen und dem Wohnen

zuzuordnende Nebenanlagen. Die Einschränkung der Nutzungsart „Wochen-

endhausgebiet“ in beiden Sondergebieten besteht nach der textlichen Festsetzung im Standard der Erschließung sowie der fehlenden Einhaltung der Lärmobergrenzen entsprechend der DIN 18005 für die allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen.

4Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Sondergebiet SO 1.

Die Grundstücke sind mit Gebäuden bebaut, die dauerhaft zum Wohnen genutzt werden. Die Nutzung ist weder baurechtlich genehmigt, noch wird sie aufgrund einer schriftlichen Zusage geduldet.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan antragsgemäß für unwirksam erklärt. Die Festsetzungen über eine ausnahmsweise zulässige Dauerwohnnutzung in den Sondergebieten SO 1 und SO 2 seien unwirksam, weil sie

nicht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden könnten. Ihre Unwirksamkeit

führe zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Es lasse sich nicht

feststellen, dass die Ausweisung des Plangebiets allein als eingeschränktes

Wochenendhausgebiet ohne die ausnahmsweise zulässige dauerhafte Wohnnutzung dem Planungswillen der Antragsgegnerin entspreche. Mit dem Wegfall

der Wohnnutzung sei der Planung eine wesentliche Grundlage entzogen. Denn

maßgebliches Planungsziel sei gerade auch die Sicherung der bestehenden

genehmigten bzw. schriftlich geduldeten Dauerwohnnutzungen.

6Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags. Die Antragsteller verteidigen das Normenkontrollurteil.

II

7Die Revision ist weitgehend begründet. Das vorinstanzliche Urteil verstößt in

seinem für die Beteiligten zentralen Punkt gegen Bundesrecht.

81. Mit Bundesrecht vereinbar ist das Urteil allerdings insoweit, als der Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung für das Sondergebiet SO 2 in C.01.2 Satz 1

des Bebauungsplans beanstandet hat, wonach Wohnnutzung im Wochenend-

hausgebiet ausnahmsweise auch über einen vorhandenen Bestand hinaus zugelassen werden kann. Für diese Festsetzung ist eine Rechtsgrundlage nicht

vorhanden.

9a) Auf § 10 BauNVO lässt sich die Festsetzung nicht stützen. Die Vorschrift ermöglicht die Festsetzung von Sondergebieten, die der Erholung dienen, insbesondere Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete und Campingplätze. Für

Sondergebiete zur Erholung sind nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen.

10Anders als im jeweiligen Absatz 1 der §§ 2 bis 9 BauNVO für die darin beschriebenen Baugebiete ist die allgemeine Zweckbestimmung wegen der Unterschiedlichkeit der Sondergebiete, die der Erholung dienen, in § 10 BauNVO

nicht geregelt. Die Bestimmung des jeweiligen Zwecks des Sondergebiets bleibt

der Gemeinde überlassen. Für die Zweckbestimmung ist jedoch der Rahmen

insofern vorgegeben, als es sich um Sondergebiete handeln muss, die, dem

Begriff der Erholung entsprechend, auf das zeitweilige Freizeitwohnen ausgerichtet sind (Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 10 Rn. 7;

Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1567).

Der Bebauungsplan darf in einem Sondergebiet nach § 10 BauNVO nicht beliebige Nutzungsarten aus den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO zulassen, sondern nur solche, die innerhalb des allgemeinen Zwecks liegen, der Erholung zu dienen, sowie bestimmte der Eigenart des Gebiets entsprechende

Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO). § 10 BauNVO darf nicht dazu benutzt werden, Mischgebiete besonderer Art festzusetzen (Urteil vom 18. Februar 1983

- BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 <25>). Die Vorschrift ist kein Auffangtatbestand für Fälle, in denen Differenzierungen im Nutzungsartenkatalog eines

Baugebiets gemäß § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets sprengen würden.

11Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines

Sondergebiets für die Erholung nicht vereinbar. Prägendes Merkmal der in ei-

nem Sondergebiet nach § 10 BauNVO zulässigen Unterbringungsmöglichkeiten

ist das gelegentliche Wohnen während der Freizeit. Sondergebiete nach § 10

BauNVO kommen daher grundsätzlich nicht für Unterbringungsmöglichkeiten in

Betracht, die dem dauernden Wohnen dienen; dies ist den Baugebieten nach

den §§ 2 ff. BauNVO vorbehalten (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. VI, Stand Januar 2013, § 10 BauNVO Rn. 5). Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten

(Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich

nicht ähneln, sondern „grundverschieden“ sind (so schon Fickert/Fieseler,

BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120).

12b) Auch § 11 BauNVO ist keine taugliche Rechtsgrundlage für die Verknüpfung

von Wochenendhausgebiet und ausnahmsweise zulässiger Wohnnutzung.

Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete

darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2

bis 10 wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten

nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt

ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C

30.76 - BVerwGE 56, 283 <286>; Beschluss vom 18. Dezember 1990

- BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36). Das bedeutet nicht, dass sich die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften beliebig kombinieren ließen. Auch für § 11 BauNVO gilt,

dass er nicht zur Festsetzung von Mischgebieten besonderer Art ermächtigt

(Urteil vom 18. Februar 1983 a.a.O.). Der Senat hält zwar einen „Nutzungsmix“

außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO für zulässig, wenn sich

die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 -

BVerwGE 134, 117 Rn. 15). Das ist bei einer Mischung aus Wochenendhausgebiet und Wohngebiet aber nicht der Fall. Da sich die Gebietsverträglichkeit

nach der Zweckbestimmung der Baugebiete beurteilt (vgl. Urteil vom 21. März

2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <157 f.>), widerspricht eine Mi-

schung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des

Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden. So ist es im Verhältnis zwischen einem Wochenendhausgebiet und

einem Wohngebiet. Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen 3 Abs. 1

BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG

4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. Dafür sind Sondergebiete für die Erholung nach § 10 BauNVO

vorgesehen, in denen ihrerseits nicht dauerhaft gewohnt werden darf.

132. Das Normenkontrollurteil steht auch insoweit mit Bundesrecht im Einklang,

als es in die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auch die

Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung in C.02.2 Satz 2 einbezogen hat.

Anknüpfend an die Beschränkung, dass im Sondergebiet SO 1 maximal ein

Vollgeschoss zulässig ist, lautet die Festsetzung, dass auf den Baugrundstücken die maximale Geschossfläche unter Anrechnung aller Flächen in Nicht-

Vollgeschossen einschließlich aller Nebenanlagen wie Pergolen, Überdachungen und sonstiger baulicher Anlagen wie z.B. Wasserbecken, Carports und

Gewächshäuser pro Baufenster 60 nicht überschreiten darf. Sie ist in mehrfacher Hinsicht vom Bundesrecht nicht gedeckt. Die Anordnung der Anrechnung der Flächen von Wasserbecken (und anderen Anlagen ohne Überdachung) steht mit § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht im Einklang. Die Vorschrift

stellt den Grundsatz auf, dass die Geschossfläche nach den Außenmaßen der

Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln ist. Es handelt sich um ein Nutzungsmaß, das Gebäudeeigenschaft voraussetzt. Bauliche Anlagen, die nicht

die Eigenschaft von Gebäuden haben, dürfen nicht berücksichtigt werden. Das

Gebot, die Flächen sämtlicher Räume in Nicht-Vollgeschossen in Ansatz zu

bringen, ist mit § 20 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht vereinbar, weil die Vorschrift

nur die Festsetzung erlaubt, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in Nicht-

Vollgeschossen ganz oder teilweise mitzurechnen sind. Der Satzungsbefehl,

die Flächen von Nebenanlagen in die Berechnung der Geschossfläche einzubeziehen, verstößt gegen § 20 Abs. 4 BauNVO. Danach bleiben bei der Ermitt-

lung der Geschossfläche Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien,

Terrassen sowie bauliche Anlagen, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.

143. Bundesrechtswidrig ist dagegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, für

die Festsetzung einer ausnahmsweise zulässigen Dauerwohnnutzung in beiden

Wochenendhausgebieten nur anknüpfend an den vorhandenen Bestand sei

eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Sein Standpunkt, eine Festsetzung, mit

der ein baugebietsfremder vorhandener Baubestand gesichert wird, komme nur

für Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 BauNVO, nicht aber für ein Sondergebiet

nach § 10 BauNVO in Betracht, ist unzutreffend.

15a) Richtig ist allerdings, dass bestandssichernde Festsetzungen in Sondergebieten nicht auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützt werden können. Gemäß § 1

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BauNVO findet u.a. § 1 Abs. 10 BauNVO bei der Festsetzung von Sondergebieten keine Anwendung. Damit stimmt überein, dass

nach § 1 Abs. 10 BauNVO im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass

Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorhandener Anlagen zulässig sind, die bei Festsetzung eines Baugebiets nach den

§§ 2 bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten unzulässig wären. Der

Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO ist eindeutig. Der Anwendungsbereich der

Vorschrift ist auf Baugebietsfestsetzungen nach den §§ 2 bis 9 BauNVO beschränkt (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 4 CN 7.10 - NVwZ 2012, 318

Rn. 15).

16b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich aber über § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

BauNVO hinweggesetzt. Danach können besondere Festsetzungen über die

Art der Nutzung nach den §§ 10 und 11 BauNVO getroffen werden. Zu den

Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10

BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86

Rn. 16). Der Verordnungsgeber will die Gestaltungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung bei der Festsetzung von Sondergebieten gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO nicht beschränkt wissen (Beschluss

vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221). Ausweislich der

Materialien soll § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO „in Übereinstimmung mit

dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere Festsetzungen, wie sie für

die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 4 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11

Abs. 2 Satz 1) erfolgen“ (BRDrucks 354/89 S. 40). Die Rechtsauffassung des

Senats im Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - (BRS 42

Nr. 55), dass den Gemeinden mit den Sondergebieten ein flexibel handhabbares Instrumentarium zur Verfügung steht und sie von den besonderen Anforderungen der Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO freigestellt

sind, hat der Verordnungsgeber bestätigt (BRDrucks 354/89 S. 40 f.).

17Das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die

Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof und ihm folgend die Antragsteller aus

ihm ziehen. Mit dem seinerzeitigen Befund, dass die Beschränkung auf Baugebiete im Sinne der §§ 2 bis 9 BauNVO dem Willen des Verordnungsgebers entspricht, hat der Senat eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO auf

ein Waldgebiet für unzulässig erklärt, das nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b

BauGB festgesetzt worden war. Um eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10

BauNVO geht es vorliegend aber nicht, sondern darum, ob sich Festsetzungen,

die einen baugebietsfremden Bestand in einem Wochenendhausgebiet sichern

sollen, auf § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO stützen lassen. Dazu verhält sich das

Urteil nicht.

18Aus § 10 Abs. 3 BauNVO lässt sich nicht im Umkehrschluss herleiten, dass eine Bestandssicherung in einem Sondergebiet für die Erholung unzulässig ist.

§ 10 Abs. 3 BauNVO enthält in seinen Sätzen 1 und 2 Regelungen zur Bauweise 22 BauNVO) und in Satz 3 eine Bestimmung zum Maß der baulichen Nutzung 16 BauNVO). Mit einer bestandssichernden Festsetzung wird eine

Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung getroffen. Zur Art der baulichen

Nutzung trifft § 10 Abs. 3 BauNVO aber keine Aussage und kann damit nicht als

Spezialregelung eine Sperrwirkung gegenüber § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entfalten.

19c) Auch wenn bestandssichernde Festsetzungen nicht an die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO gebunden sind, sind ihrer Zulässigkeit Grenzen gesetzt. Ist, wie hier, ein Plangebiet als Sondergebiet ausgewiesen, das der Erholung dient, dürfen vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben

durch Festsetzungen nur gesichert werden, wenn sie quantitativ und qualitativ

so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das

Erscheinungsbild des Plangebiets prägt. Festsetzungen zum Bestandsschutz

dürfen nicht dazu führen, dass sich das Plangebiet als diffuses Mischgebiet

darstellt und damit ein Zustand eintritt, den § 10 BauNVO missbilligt. Ob die zu

sichernde Wohnbebauung im Geltungsbereich des umstrittenen Bebauungsplans dem Plangebiet das Gesicht eines aus Wochenend- und Wohnhäusern

zusammengesetzten Mischgebiets besonderer Art verleiht oder ihr Umfang und

Gewicht den Charakter des Plangebiets als Wochenendhausgebiet nicht in

Frage stellt, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen im vorinstanzlichen Normenkontrollurteil nicht beurteilen. Das nötigt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

20Bei der von ihm vorzunehmenden Prüfung, ob das gesamte Plangebiet trotz der

bestandssichernden Festsetzungen zur Wohnnutzung sein Gepräge als Wochenendhausgebiet wahrt, wird der Verwaltungsgerichtshof sowohl die Zahl von

Wochenendhäusern und Grundstücken, die einer Wochenendhausbebauung

zugänglich sind, zur Zahl der Gebäude ins Verhältnis setzen müssen, deren

Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich genehmigt oder mit schriftlicher Bestätigung geduldet wird - die übrigen Wohnnutzungen sind für den Gebietscharakter ohne Bedeutung, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, bauordnungsrechtlich gegen sie vorzugehen -, als auch sein Augenmerk auf die Größe der

Wohngebäude im Vergleich zu den Wochenendhäusern und ihre Verteilung im

Plangebiet zu richten haben. Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher dürften die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebiets in Frage stellen. Umgekehrt gilt: Je geringer

der Anteil an Wohngebäuden ist, je mehr sie der Größe der Wochenendhäuser

angepasst sind und je kompakter sie sich - gleichsam Bebauungs„inseln“ bil-

dend - auf engem Raum zusammenfinden, desto weniger dürften sie als

Fremdkörper in einem ansonsten homogenen Wochenendhausgebiet den Ton

angeben. Von Bedeutung könnte auch sein, ob sie verstärkt in zentralen Lagen

im Plangebiet oder eher in Randlagen stehen.

214. Der teilweisen Aufhebung des Normenkontrollurteils und Zurückverweisung

der Sache an den Verwaltungsgerichtshof bedürfte es nicht, wenn das Urteil im

Ergebnis richtig und die Revision deshalb in vollem Umfang zurückzuweisen

wäre 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann dem Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht bestätigen, den Bebauungsplan zu Recht für insgesamt unwirksam

erklärt zu haben.

22a) Der Senat vermag sich nicht darauf festzulegen, dass die Unwirksamkeit der

Festsetzungen zur ausnahmsweise dauerhaften Wohnnutzung über den vorhandenen Bestand hinaus im Sondergebiet SO 2 und zur Berechnung der zulässigen Geschossfläche die Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt

zur Folge hat. Mängeln, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans

anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens -

die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet,

noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1

BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass

die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen

Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen

hätte (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58

<61>). Dagegen ist die Gesamtunwirksamkeit festzustellen, wenn eine einzelne

unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB

3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).

23Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines

Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom

19. September 2002 a.a.O. S. 61). Ihre Beantwortung hängt von einer tatrichterlichen Würdigung des konkreten Sachverhalts ab, die dem Senat verwehrt ist.

24b) Ebenso wenig ist dem Senat die Feststellung möglich, dass die Festsetzung

der ausnahmsweise zulässigen Wohnnutzung zur Sicherung des Bestandes

von Wohngebäuden wegen mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam

ist. Der Umstand, dass die geschützten Objekte im Bebauungsplan nicht individuell (mit Flurstücksbezeichnung und/oder postalischer Adresse) bezeichnet

sind, hat die Unwirksamkeit der Festsetzung nicht zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Senats muss der normative Inhalt eines Bebauungsplans nicht

allein aus sich heraus erkennbar sein (Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG

4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 Rn. 11). Wenn die Gemeinde - was zulässig

ist - auf planexterne Dokumente, Vorgänge oder Informationsquellen verweist,

muss sie allerdings sicherstellen, dass die Betroffenen von den in Bezug genommenen Informationen verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (Beschluss vom 29. Juli 2010 a.a.O. Rn. 13). Ob die Antragsgegnerin dem nachgekommen ist, muss der Verwaltungsgerichtshof klären.

25c) Schließlich kann der Senat nicht die Aussage treffen, dass die Festsetzungen

des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung dem Abwägungsgebot des

§ 1 Abs. 7 BauGB widersprechen. Die Kontrolle des Abwägungsvorgangs und

des Abwägungsergebnisses erfordert eine Sichtung und Auswertung der Vorgänge zur Aufstellung des Bebauungsplans, die dem Verwaltungsgerichtshof

vorbehalten ist.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit die Revision

ohne Erfolg bleibt, hat die Antragsgegnerin die Kosten des Revisionsverfahrens

zu tragen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Ri’inBVerwG Dr. Bumke ist krankheitsbedingt gehindert, ihre Unterschrift beizufügen. Prof. Dr. Rubel

Petz Dr. Decker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 40 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Ri’inBVerwG Dr. Bumke ist krankheitsbedingt gehindert, ihre Unterschrift beizufügen. Prof. Dr. Rubel

Petz Dr. Decker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil