Urteil des BVerwG vom 14.06.2012, 4 CN 5.10

Entschieden
14.06.2012
Schlagworte
Beginn der Frist, Berechnung der Frist, Bekanntmachung, Ablauf der Frist, Bebauungsplan, Gemeinde, Veröffentlichung, Verkündung, Form, Fristberechnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 5.10 OVG 2 E 7/07.N

Verkündet am 14. Juni 2012 von Förster, Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über den Bebauungsplan

Volksdorf 43 der Antragsgegnerin.

2Der angegriffene Bebauungsplan umfasst ein mehr als 1,2 Mio. großes bebautes Gebiet in Hamburg, das zuvor durch einen Baustufenplan überplant war.

Er verfolgt das Ziel, die gewachsene städtebauliche Struktur des Ortsteils zu

erhalten und Fehlentwicklungen zu verhindern. In Anlehnung an den Bestand

setzt er zum ganz überwiegenden Teil ein- und zweigeschossige reine Wohngebiete mit offener Bauweise und der Beschränkung auf Einzel- und Doppelhäuser fest.

3Das im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegende ca. 3 000 große

Grundstück des Antragstellers ist in der nördlichen Hälfte mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit einer Grundfläche von etwa 200 bebaut. Die südliche Hälfte ist unbebaut und liegt im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung. Das Grundstück grenzt auf der der Straße abgewandten östlichen

Seite an einen überörtlichen Grünzug, durch den die Gussau-Niederung ver-

läuft. Der angegriffene Bebauungsplan weist die nördliche Hälfte des Grundstücks als reines Wohngebiet mit eingeschossiger offener Bauweise aus, lässt

nur Einzelhäuser zu, beschränkt die Grundfläche je Baugrundstück auf 150

und setzt eine vordere und eine hintere Baugrenze fest. Auf der rund 1 400

großen südlichen Hälfte des Grundstücks setzt der Plan eine private Grünfläche

fest.

4Die Verordnung wurde nach Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung

und Genehmigung durch die zuständige Senatsbehörde vom Leiter des Bezirksamts Wandsbek am 5. September 2005 festgestellt und im Hamburgischen

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. September 2005 bekannt gemacht. Die

Bekanntmachung enthält in § 1 Abs. 3 Nr. 3 den Hinweis, dass die dort im Einzelnen bezeichneten Mängel „unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von

zwei Jahren seit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans schriftlich gegenüber

dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind“.

5Den am 12. September 2007 gestellten Normenkontrollantrag, der der Antragsgegnerin am 17. September 2007 zugegangen ist, hat der Antragsteller im Wesentlichen mit einer Verletzung des Abwägungsgebots begründet. Sein Interesse an einer intensiveren Bebauung seines Grundstücks sei nicht ausreichend

berücksichtigt worden. Die Festsetzung einer Grundfläche von 150 für das

3 000 große Grundstück sei angesichts der Bebauung auf den Nachbargrundstücken nicht nachvollziehbar. Auch die Ausweisung einer privaten Grünfläche auf seinem Grundstück sei nicht gerechtfertigt.

6Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgewiesen (BauR

2010, 2064). Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Festsetzung der Größe

der Grundflächen je Baugrundstück beruhe auf § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2

BauNVO, wonach die zulässige Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen

auf das jeweilige Baugrundstück bezogen werden dürfe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers habe eine Abwägung seiner privaten Interessen an einer weitergehenden baulichen Nutzung seines Grundstücks mit den öffentlichen

Interessen an der Beschränkung der Größe der Grundfläche und an der Aus-

weisung einer privaten Grünfläche stattgefunden. Ob der Antragsgegnerin die

vom Antragsteller geltend gemachten Fehler bei der Ermittlung oder Bewertung

der von der Planung berührten Belange oder im Abwägungsvorgang unterlaufen seien, könne dahinstehen. Denn selbst wenn solche Fehler vorliegen sollten

und rechtlich erheblich wären, hätten sie nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, da sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Satzung bzw. hier der Rechtsverordnung schriftlich gegenüber der

Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts

geltend gemacht worden seien. Der Umstand, dass der Heilungshinweis - bei

im Übrigen zutreffender Belehrung über die Dauer der Frist - auf das Inkrafttreten des Plans abstelle, führe zu einer Abweichung von der Vorgabe des § 215

Abs. 1 BauGB, da sich der Beginn der Frist und damit auch ihr Ablauf um einen

Tag nach hinten verschiebe. Eine bundesgesetzliche Ermächtigung für diese

Abweichung, die nicht nur den vorliegenden Fall betreffe, sondern einer von der

Antragsgegnerin ständig geübten Praxis entspreche, sei nicht ersichtlich. Ein

fehlerhafter Hinweis auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs. 1 BauGB

habe jedoch nicht schon dessen Unwirksamkeit zur Folge. Die hier in Rede stehende Unrichtigkeit sei mit einer Fallgestaltung vergleichbar, die auch im Anwendungsbereich des § 58 VwGO das Anlaufen einer Rechtsbehelfsfrist nicht

hindere. Werde fälschlicherweise eine zu lange Heilungsfrist angegeben, so

gelte anstelle der gesetzlich vorgegebenen die angegebene längere Frist. Diese

sei jedoch ebenfalls nicht eingehalten worden. Es lägen auch keine Mängel im

Abwägungsergebnis vor. Bei der Abwägung sei die objektive Gewichtigkeit der

betroffenen Belange nicht völlig verfehlt worden.

7Der Antragsteller hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision

eingelegt. Zur Begründung führt er aus: Bei der Festsetzung der Größe der

Grundflächen der baulichen Anlagen handele es sich um eine ausschließlich

anlagenbezogene Festsetzungsmöglichkeit; eine Ausweisung „je Baugrundstück“ sei nicht zulässig. Der Hinweis in § 1 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung genüge nicht den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB. Die Angabe, dass Rügen

bei dem „örtlich zuständigen Bezirksamt“ zu erheben seien, sei unzureichend.

Fehlerhaft sei ferner die Formulierung, dass die Rügefrist mit dem „Inkrafttreten“

des Bebauungsplans zu laufen beginne. Daher könnten beachtliche Mängel des

Plans ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. An derartigen

Mängeln leide der Plan.

II

8Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht im

Einklang mit Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon

ausgegangen, dass die Festsetzung einer Grundfläche der baulichen Anlagen

„je Baugrundstück“ von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist (1.). Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen eines Abwägungsmangels unwirksam (2.).

91. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht geht das Oberverwaltungsgericht davon

aus, dass die Festsetzung einer Grundfläche der baulichen Anlagen „je Baugrundstück“ von der Ermächtigungsgrundlage in § 16 Abs. 2 BauNVO gedeckt

ist. Der entgegenstehenden Auffassung des Antragstellers, nur eine anlagenbezogene Festsetzung stehe mit der Baunutzungsverordnung im Einklang, ist

nicht zu folgen.

10Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO kann das Maß der baulichen Nutzung entweder durch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen

Anlagen bestimmt werden. Die durch eine absolute Quadratmeterzahl bestimmte Größe der Grundflächen ist nicht ausschließlich anlagenbezogen zu verstehen. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erlaubt auch eine grundstücksbezogene Festsetzung, die je Baugrundstück eine bestimmte Größe - hier 150 - der Grundflächen der baulichen Anlagen zulässt. Dies verdeutlicht § 16 Abs. 5 BauNVO,

der auf einzelne Grundstücke und Grundstücksteile Bezug nimmt. Auch Sinn

und Zweck des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bestätigen, dass das Baugrundstück,

nicht seine Größe, einen zulässigen Bezugsrahmen darstellen kann. Mit der

Größe der Grundflächen wird ein absolutes Maß festgesetzt, das nicht von der

Größe des Baugrundstücks abhängig ist. Damit kann besser erreicht werden,

dass auch bei größeren Grundstücken nur kleinere Baukörper zulässig sind, als

dies etwa bei der Festsetzung der Grundflächenzahl der Fall wäre. Zielsetzung

ist, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes zu vermeiden (Ur-

teil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 3.04 - BVerwGE 122, 117 <124>).

Folgerichtig begrenzt die Festsetzung einer Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen die Fläche auf einem Baugrundstück, die mit derartigen Anlagen

überbaut werden darf. Unter welchen Voraussetzungen auch eine Festsetzung

erfolgen kann, durch die die Größe der Grundflächen jeweils für mehrere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück unabhängig voneinander festgesetzt

wird, beispielsweise in Verbindung mit der Ausweisung mehrerer Baufenster,

bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.

11Soweit der Antragsteller vorträgt, die Festsetzung der Grundfläche sei nicht geeignet, das von der Antragsgegnerin angestrebte Ziel zu erreichen, stellt er das

Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage nicht in Frage. In der Sache rügt er

damit einen Fehler im Abwägungsvorgang, der indes unbeachtlich geworden ist

(unten 2.). Davon abgesehen stützt sich die Revisionsbegründung in diesem

Zusammenhang in weitem Umfang auf Sachverhalte, die das Normenkontrollgericht nicht festgestellt hat.

122. Der Bebauungsplan ist nicht wegen eines Abwägungsmangels unwirksam.

132.1 Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, es könne dahinstehen, ob der Antragsgegnerin die geltend gemachten Fehler bei der

Ermittlung oder Bewertung der von der Planung berührten Belange oder im

Abwägungsvorgang unterlaufen sind. Selbst wenn solche Fehler vorliegen sollten und erheblich wären, hätten sie nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge. Denn mögliche Mängel sind unbeachtlich geworden, weil sie

nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplans

schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

14Nach § 215 Abs. 1 des hier noch anwendbaren BauGB 2004 (vgl. § 233 Abs. 2

Satz 3 BauGB) werden die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler sowie Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie

nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich

gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden

Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Voraussetzung für die Wirkung der

zweijährigen (jetzt einjährigen) Rügefrist ist gemäß § 215 Abs. 2 BauGB, dass

bei Inkraftsetzung des Bebauungsplans auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB

7.89 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979).

15Eine derartige Belehrung darf allerdings keinen irreführenden Zusatz haben und

darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom rechtzeitigen Geltendmachen von Mängeln abzuhalten. Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB

genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die

Unbeachtlichkeit nicht aus (vgl. Urteile vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN

4.09 - BVerwGE 138, 84 zu § 47 Abs. 2a VwGO und vom 21. März 2002

- BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).

Solche Umstände liegen hier nicht vor.

162.1.1 Die im Hinweis verwendete Formulierung „Unbeachtlich sind …“ ist nicht

geeignet, einen Betroffenen davon abzuhalten, Mängel geltend zu machen.

Zwar wird damit ein Wortlaut verwendet, den der Gesetzgeber im Änderungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) ersetzt hat; nunmehr ist in § 215

BauGB von „Unbeachtlich werden …“ die Rede. Mit der Novellierung sollte

klargestellt werden, dass die Unwirksamkeit erst nach Ablauf der Frist eintritt

und die Verwaltungsgerichte bis zum Ablauf der Rügefrist unabhängig vom Vorliegen einer Rüge zu prüfen haben, ob die in der Vorschrift genannten Fehler

vorliegen (vgl. den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und

Städtebau vom 6. Mai 1997, BTDrucks 13/7589, S. 30 f.). Damit betrifft der Unterschied zwischen den Formulierungen lediglich die Rechtsfolge einer unterlassenen Rüge bis zum Ablauf der Rügefrist und ist nicht geeignet, einen Betroffenen von der Erhebung von Rügen abzuhalten. Darüber, dass er Mängel

gegenüber der Gemeinde innerhalb der Frist geltend machen muss, wird er

auch bei Verwendung der Formulierung „Unbeachtlich sind …“ nicht im Zweifel

gelassen. Dagegen ist es nicht Aufgabe einer derartigen Belehrung, die Betroffenen darüber zu informieren, welche Rechtsfolgen eine unterlassene Rüge in

jeder prozessualen Hinsicht hat (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 a.a.O.

Rn. 16).

172.1.2 Ebenfalls zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht dargelegt, dass auch

die Formulierung, die Mängel seien „gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt“ geltend zu machen, die Wirksamkeit der Belehrung nicht in Frage

stellt. Denn der Veröffentlichung im Hamburger Gesetz- und Verordnungsblatt

ist deutlich zu entnehmen, dass der Bebauungsplan einen Geltungsbereich im

Bezirk Wandsbek betrifft 1 Abs. 1); sie lässt ferner am Ende das Bezirksamt

Wandsbek als Normgeber erkennen. Das Gesetz geht ferner davon aus, dass

ein Betroffener bereits beim zuständigen Bezirksamt Stellungnahmen abgegeben hat 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), wie es vorliegend auch der Antragsteller

getan hat. Die Stelle, bei der er Rügen zu erheben hat, ist ihm also vertraut. Mit

der Situation, in der der Betroffene sich an eine andere Stelle (Widerspruchsbehörde, Gericht etc.) zu wenden hat, ist die Verfahrenslage nicht zu vergleichen. Die genaue postalische Anschrift ist nicht erforderlich; sie ist, soweit nicht

ohnehin bekannt, unschwer zu ermitteln.

182.1.3 Zu Recht geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass der Hinweis

insoweit unrichtig ist, als er die Formulierung „… wenn sie nicht innerhalb von

zwei Jahren seit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans schriftlich geltend

gemacht worden sind“ verwendet, während § 215 BauGB nicht auf das Inkrafttreten sondern die Bekanntmachung eines Bebauungsplans abstellt (1). Dies

ändert im Ergebnis jedoch nichts daran, dass vorliegend die Frist versäumt worden ist (2).

19(1) Die Anknüpfung an das Inkrafttreten der Satzung ist mit § 215 Abs. 1

BauGB nicht vereinbar. Die ständige Praxis der Antragsgegnerin bei der Abfassung des Heilungshinweises ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB.

20Zwar darf die Freie und Hansestadt Hamburg, die die den Flächenstaaten eigene Trennung von Gemeinden und Ländern nicht kennt, gemäß § 246 Abs. 2

Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechts-

form des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeitpunkt des Inkrafttretens regeln. Von dieser Ermächtigung hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht und

gemäß § 3 des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung - Bauleitplanfeststellungsgesetz - festgelegt, dass Bebauungspläne als

Rechtsverordnung bzw. Gesetz erlassen werden und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Von § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB

gedeckt ist auch der Umstand, dass ein als Rechtsverordnung bzw. Gesetz erlassener Bebauungsplan in Hamburg abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4

BauGB nicht am Tage der Verkündung, sondern gemäß Art. 54 der Verfassung

der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tage in Kraft tritt.

21§ 246 Abs. 2 BauGB erlaubt aber keine Abweichung von den Vorgaben des

§ 215 Abs. 1 BauGB. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 246

BauGB, der § 215 BauGB nicht nennt. Auch der Umstand, dass nach der in

Hamburg geltenden Rechtslage die Bekanntmachung und das Inkrafttreten eines Bebauungsplans auseinanderfallen, berechtigt nicht zu einer Abweichung

von § 215 Abs. 1 BauGB. Die Antragsgegnerin ist nach § 246 Abs. 2 BauGB

nur in der Form der „Bekanntmachung“ ihrer Bebauungspläne frei. An die Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB ist sie dagegen gebunden. Maßgeblich für den

Beginn der in § 215 Abs. 1 BauGB normierten Ereignisfrist ist der Akt der Veröffentlichung des Bebauungsplans. Die (ortsübliche) Bekanntmachung nach § 10

Abs. 3 BauGB ist eine Form der Veröffentlichung. Das zeigt auch § 10 Abs. 3

Satz 5 BauGB, der bestimmt, dass die Bekanntmachung an die Stelle der sonst

für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt. Das ist das entscheidende Ereignis, an das der Beginn der Frist nach § 215 Abs. 1 BauGB anknüpft.

Dieser Anknüpfungspunkt gilt bundeseinheitlich ungeachtet der Rechtsnorm, in

der ein Bebauungsplan erlassen wird, und ist einer landesrechtlichen Modifikation nicht zugänglich. Dementsprechend tritt in Hamburg die Verkündung als

vorgeschriebene Form der Veröffentlichung an die Stelle der (ortsüblichen) Bekanntmachung. Auf das Inkrafttreten eines Bebauungsplans kommt es im Rahmen des § 215 Abs. 1 BauGB nicht an. Insofern wäre ein Hinweis, der statt gemäß § 215 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB die Formulierung „Bekanntma-

chung“ zu verwenden, im Hinblick auf das Hamburgische Recht auf die Verkündung (im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt) Bezug nimmt, unbedenklich, da es sich jeweils um den Vorgang der Veröffentlichung handelt.

22(2) Die unrichtige Bezugnahme auf das Inkrafttreten des Bebauungsplans im

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB ändert im Ergebnis jedoch nichts daran,

dass vorliegend die Frist für das Geltendmachen von Mängeln des Abwägungsvorgangs versäumt worden ist. Der Fehler ist nicht geeignet, einen von den

Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffenen davon abzuhalten, innerhalb

der im Hinweis angegebenen Frist von zwei Jahren Verstöße i.S.d. § 215

Abs. 1 BauGB zu rügen.

23Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Bezugnahme auf den Zeitpunkt des

Inkrafttretens als Beginn der Frist nicht zu einem anderen Fristende führt, als

dies bei dem richtigen Verweis auf die Bekanntmachung der Fall wäre. Denn

wenn - richtigerweise - auf die Bekanntmachung bzw. Verkündung am

13. September 2005 abgestellt wird, beginnt die Frist am 14. September 2005

und endet am 13. September 2007. Aber auch wenn das Inkrafttreten maßgeblich wäre, würde die Frist am 14. September 2005 (0:00 Uhr) beginnen und am

13. September 2007 enden. Dies folgt aus § 31 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m.

§§ 187, 188 BGB. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist,

wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages

fallender Zeitpunkt maßgebend ist, der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das

Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Diese Vorschrift ist auf die Frist des § 215

Abs. 1 BauGB 2004 anwendbar, d.h. der Tag der Bekanntmachung zählt nicht

mit (ebenso Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand:

100. Lfg. 2011, § 215 Rn. 37). Die Frist endet dann gemäß § 188 Abs. 2

Halbs. 1 BGB am 13. September 2007, nämlich „mit dem Ablauf desjenigen

Tages (…), welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“

24Wenn man demgegenüber entsprechend dem Hinweis der Antragsgegnerin auf

das Inkrafttreten des Bebauungsplans abstellt, ist § 187 Abs. 2 BGB einschlägig. Danach wird, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist

maßgebende Zeitpunkt ist, dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Wenn eine Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt und die

Frist ab dem Inkrafttreten berechnet wird, ist der Beginn dieses Tages der für

den Anfang der Frist maßgebliche Zeitpunkt. Davon geht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Jahresfrist gemäß

§ 93 Abs. 3 BVerfGG aus (Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 -

BVerfGE 102, 254 <295 f.>; Beschluss vom 10. April 2007 - 2 BvR 2228/05 -

juris). Da der Bebauungsplan mit dem Beginn des 14. September 2005 in Kraft

getreten ist, beginnt an diesem Tag die Frist. Sie endet gemäß § 188 Abs. 2

Halbs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages, welcher dem Tage vorhergeht, der

durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Das ist somit - anders als es das Oberverwaltungsgericht angenommen hat -

ebenfalls der 13. September 2007.

25Daraus folgt, dass der Antragsteller durch den im Gesetz- und Verordnungsblatt

veröffentlichten Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB nicht in die Irre geführt worden ist. Darüber, dass er Mängel des Abwägungsvorgangs innerhalb von zwei

Jahren schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend zu machen hat, um die Folge ihrer Unbeachtlichkeit zu vermeiden,

konnte kein Zweifel aufkommen. Aber auch hinsichtlich der Frist, nach deren

Ablauf Rügen nicht mehr rechtzeitig sind, konnte kein Irrtum entstehen. Denn

wie dargestellt endet die Frist unabhängig davon, ob man auf die Bekanntmachung oder auf das Inkrafttreten abstellt, jeweils mit Ablauf desselben Tages,

nämlich dem 13. September 2007.

26Der Antragsteller hat die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB aber auch dann nicht

eingehalten, wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, er sei durch den fehlerhaften Anknüpfungspunkt im Hinweis der Antragsgegnerin bei der Fristberechnung im Hinblick auf das Fristende in die Irre geführt worden. Denn in diesem Fall wäre lediglich davon auszugehen, dass sich die Frist um einen Tag

verlängert hätte. Damit wird der sich lediglich auf die Fristberechnung auswirkende Fehler in einem im Übrigen richtigen Hinweis angemessen ausgeglichen.

Die Auffassung des Antragstellers, der Hinweis sei insgesamt unwirksam, würde den Fall eines auf die Folgefrage der Fristberechnung beschränkten Irrtums

beim Leser mit dem Fall eines vollständig unterlassenen oder unbrauchbaren

Hinweises gleichstellen. Für eine derart überschießende Sanktion besteht keine

Veranlassung (vgl. auch Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 215 BauGB Rn. 4;

für Rechtsmittelbelehrungen Urteil vom 10. November 1966 - BVerwG 2 C

99.64 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 8; Meissner, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, § 58 VwGO Rn. 31; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, § 58 VwGO

Rn. 69).

27Auch wenn man somit davon ausginge, dass die Rügefrist am 14. September

2007 endete, hat der Antragsteller sie nicht eingehalten. Zwar kann eine derartige Rüge auch im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegenüber der

Gemeinde geltend gemacht werden. Die Frist wird jedoch nur dann gewahrt,

wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Dies ist

vorliegend nicht der Fall. Hierfür genügt der Eingang bei Gericht nicht (VGH

München, Urteil vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 - BRS 74 Nr. 41 Rn. 33; VGH

Mannheim, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 - BRS 73 Nr. 36 = VBlBW

2009, 186). Denn Adressat der Einwendungen ist die Gemeinde, die Gelegenheit erhalten soll, in Kenntnis des die Verletzung begründenden Sachverhalts

zu überprüfen, ob eine Heilung des Fehlers erforderlich und geboten ist.

282.2 Zu Recht geht das Oberverwaltungsgericht ferner davon aus, dass der Bebauungsplan nicht an Mängeln im Abwägungsergebnis - die von der Unbeachtlichkeitsregelung in § 215 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden - leidet. Das Abwägungsergebnis ist nach der Rechtsprechung des Senats nur dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung

schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der

Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in

einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht (Urteil vom 22. September 2010 - BVerwG 4 CN

2.10 - BVerwGE 138, 13 Rn. 22). Dies ist hier nicht der Fall.

29Hinsichtlich der im südlichen Teil des Grundstücks festgesetzten privaten Grünfläche ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der betroffene Bereich nach den

das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

als Außenbereich einzustufen ist, in dem ein Wohngebäude auch ohne den Bebauungsplan unzulässig wäre, sowie im Landschaftsschutzgebiet liegt und sich

bei natürlicher Betrachtung als Ausläufer des überörtlichen Grünzugs der Gussau-Niederung darstellt. Auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im

Verhältnis zu einigen anderen im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücken hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen

Feststellungen ohne Verstoß gegen Bundesrecht verneint. Die Festsetzung eines Grünstreifens an der östlichen zur Gussau-Niederung weisenden Grenze

der Grundstücke östlich der Straße G… erweist sich ebenfalls als nicht unausgewogenes Ergebnis, da sich nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts eine Bebauung dort ihrer Lage nach nicht in die Eigenart der näheren

Umgebung eingefügt hätte und sich in tatsächlicher Hinsicht ohnehin nur eine

gärtnerische Nutzung anbietet.

30Die Festsetzung einer Grundfläche von 150 je Baugrundstück ist ebenfalls

städtebaulich vertretbar. Die Festsetzung dient dem Zweck, die gewachsene

städtebauliche Struktur des überwiegend durch Einfamilienhäuser mit großzügig begrünten Gärten und fließenden Übergängen zu angrenzenden Waldflächen und Grünzügen geprägten Gebiets zu erhalten, vor dem Eindringen gebietsuntypischer Bebauung, insbesondere in Gestalt von Mehrfamilienhäusern,

zu schützen und den Anteil nicht versiegelter Freiflächen in Anlehnung an die

vorhandene Grünstruktur zu sichern. Zu Recht verweist das Oberverwaltungsgericht auf die Möglichkeit, den im Bereich der Wohngebietsausweisung liegenden Teil des Grundstücks in zwei Baugrundstücke aufzuteilen, so dass eine

Bebauung mit einer Grundfläche von zusammen 300 verwirklicht werden

kann. Damit werden die Eigentümerbelange des Antragstellers nicht unangemessen hintangestellt.

31Die Antragsgegnerin hat ihr abgestuftes Grundflächenkonzept auch konsequent

umgesetzt. Lediglich an der Ostseite des Moorbekwegs hat der Plangeber sein

ursprüngliches Konzept in einem Teilabschnitt verlassen, indem er eine Grundfläche von 200 je Baugrundstück zugelassen hat. Die Situation dieser

Grundstücke ist nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts jedoch durch Besonderheiten geprägt und mit den Grundstücken in der

Straße G… nicht vergleichbar, so dass eine Verletzung des Gleichheitsgebots

nicht erkennbar ist. Insbesondere grenzen die Grundstücke östlich der Straße

G… mit ihrer Rückseite unmittelbar an den überörtlichen Grünzug, so dass eine

aufgelockerte Bebauung dort besonders wichtig erscheint. Demgegenüber ist

die Situation am Moorbekweg durch die vorhandene rückwärtige Bebauung geprägt. Somit bestehen wesentliche Unterschiede, die, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend hervorhebt, eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 10, § 215, § 246 BGB § 187, § 188

Stichworte:

Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis auf die Unbeachtlichkeit; Irrtum; Fristberechnung; Fehler im Abwägungsergebnis.

Leitsatz:

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO erlaubt auch eine grundstücksbezogene Festsetzung, die je Baugrundstück eine bestimmte Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen zulässt.

Ein Heilungshinweis, der als Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist statt der Bekanntmachung das Inkrafttreten des Bebauungsplans nennt, ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB.

Urteil des 4. Senats vom 14. Juni 2012 - BVerwG 4 CN 5.10

I. OVG Hamburg vom 17.06.2010 - Az.: OVG 2 E 7/07.N -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil