Urteil des BVerwG vom 27.08.2009, 4 CN 5.08

Entschieden
27.08.2009
Schlagworte
Grundeigentümer, Bebauungsplan, Enteignung, Gestatten, Unterhaltung, Grundstück, Bestimmtheit, Rechtsgrundlage, Einverständnis, Belastung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 5.08 OVG 1 C 10225/08

Verkündet am 27. August 2009 Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2008 wird abgeändert.

Die textliche Festsetzung Nr. 1.9 des Bebauungsplans „Auf dem Krammerich“ der Antragsgegnerin vom 19. März 2007 ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller zu zwei Dritteln und die Antragsgegnerin zu einem Drittel.

Gründe :

I

1Gegenstand der Normenkontrolle ist der Bebauungsplan „Auf dem Krammerich“

der Antragsgegnerin vom 19. März 2007.

2Durch die Planung soll eine bislang überwiegend unbebaute Fläche in hängigem Gelände zu einem allgemeinen Wohngebiet entwickelt und durch eine in

etwa parallel zum Hang verlaufende, in einem Wendehammer endende Straße

erschlossen werden. Der Bebauungsplan setzt - mit einer Ausnahme - auf

sämtlichen an die Erschließungsstraße angrenzenden Privatgrundstücken Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB

fest. Mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.9 Abs. 1 werden die Grundeigentümer

(sinngemäß) verpflichtet, auf den festgesetzten Böschungsflächen die erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen zu gestatten; nach Absatz 2 dieser

textlichen Festsetzung sind „die im Rahmen der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzungen (Betonrückenstützen) in einer Breite von 0,15 m auf den angrenzenden Grundstücksflächen zu dulden“. Allein im Bereich des - bereits bebauten - Grundstücks

Fl.Nr. ..6 soll die geplante Erschließungsstraße nicht durch eine Böschung,

sondern durch zwei innerhalb der Verkehrsfläche liegende Stützmauern und

eine dazwischen liegende Aufschüttung abgestützt werden.

3Der Antragsteller ist (Mit-)Eigentümer der im Plangebiet talseits gelegenen unbebauten Grundstücke Fl.Nr. ..4 und ..5 sowie des bebauten Grundstücks

Fl.Nr. ..6. Im Planaufstellungsverfahren wandte er ein, die Höhenlage der geplanten Erschließungsstraße bewirke, dass sein Grundstück Fl.Nr. ..6 nunmehr

in einem „Loch“ liege. Außerdem sollten seiner Meinung nach auch die Böschungen auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5, die wegen ihres Gefälles

nicht ordentlich gepflegt und bearbeitet werden könnten und für die Obstbäume,

Sträucher und eine Weißtanne entfernt werden müssten, durch Stützmauern

ersetzt werden.

4Die Antragsgegnerin wies diese Einwendungen zurück. Straßenböschungen auf

Privatgrundstücken seien für alle Straßenanlieger die wirtschaftlich günstigere

Lösung. Auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 lasse die geringe Höhe der

geplanten Anschüttungen von maximal 0,7 bis 1,0 m erkennen, dass der

Bearbeitungs- und Pflegeaufwand nicht unverhältnismäßig sei. Die Lagenachteile des Grundstücks Fl.Nr. ..6 seien nicht planungs-, sondern naturbedingt. Im

Fall einer Absenkung des Straßenniveaus gingen die Erschließungsschwierigkeiten allein zu Lasten der bergseits gelegenen Grundstücke.

5Mit seinem Normenkontrollantrag macht der Antragsteller Abwägungsfehler bei

der Festsetzung des Höhenniveaus der Erschließungsstraße und bei der Böschungsfestsetzung geltend. Außerdem sei der Bebauungsplan zu unbestimmt,

weil er keine hinreichend konkrete örtliche Festlegung der Straßenelemente

enthalte; es sei auch nicht hinreichend erkennbar, welche Teile seiner

Grundstücke in welchem Umfang in Anspruch genommen werden sollen.

6Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Bebauungsplan mit Urteil

vom 29. Oktober 2008 (BauR 2009, 1108) wegen eines beachtlichen Verstoßes

gegen das Abwägungsgebot für unwirksam erklärt. Die mit der Festsetzung von

Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken einhergehenden Belastungen könnten den betroffenen Grundeigentümern gegen ihren Willen nur

dann im öffentlichen Interesse auferlegt werden, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhten, die zugleich die Entschädigung hierfür regle. Die im

Baugesetzbuch vorgesehene Entschädigungsregelung des § 40 Abs. 1 BauGB

umfasse den Fall einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB jedoch

nicht; auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht. Die Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB, die aus der Sicht des Gesetzgebers mithin keiner Entschädigungsregelung bedürfe, sei deshalb nur dort

anzuwenden, wo der Plangeber mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgehen könne, dass die spätere tatsächliche Umsetzung der Festsetzung mit

Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer gewährleistet sei. Das habe

die Antragsgegnerin verkannt. Aus den Einwendungen des Antragstellers im

Planaufstellungsverfahren gehe klar hervor, dass er auf seinen Grundstücken

mit Böschungen nicht einverstanden sei. Nicht verletzt werde das Abwägungsgebot indes durch die Festsetzung der Erschließungsstraße. Zur Frage der Bestimmtheit der festgesetzten Böschungsflächen sei zu „bemerken“, dass in der

Planurkunde Höhenlinien eingetragen seien, aus denen sich ableiten lasse,

welche Höhe die Böschung haben und wie die Straße verlaufen soll.

7Mit der Revision wendet sich die Antragsgegnerin gegen die dem Normenkontrollurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts.

II

8Die Revision ist zum überwiegenden Teil begründet.

9Das Normenkontrollurteil verstößt gegen Bundesrecht. Es beruht auf einem

unzutreffenden Verständnis von § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB als Rechtsgrundlage

für die Festsetzung von „Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind“ (1).

Das Normenkontrollurteil stellt sich aber aus einem anderen Grunde teilweise

als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO), soweit die Grundeigentümer mit der textlichen Festsetzungen Nr. 1.9 - sinngemäß - verpflichtet werden, auf den festgesetzten Böschungsflächen die für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen zu gestatten und die notwendigen

Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf ihren Grundstücken zu dulden; im

Übrigen ist der Bebauungsplan rechtswirksam (2).

101. Zu Unrecht geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass Flächen für

Straßenböschungen auf angrenzenden Privatgrundstücken auf der Grundlage

des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nur dort festgesetzt werden könnten, wo der Plangeber mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgehen könne, dass die spätere tatsächliche Umsetzung der Festsetzung mit Einverständnis der betroffenen

Grundeigentümer gewährleistet sei. Bundesrechtswidrig ist deshalb auch die

hierauf gestützte Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan unter einem beachtlichen Abwägungsmangel leide, der zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans führe, weil die Antragsgegnerin auf den

Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 Böschungsflächen festgesetzt habe, obwohl für

sie klar erkennbar gewesen sei, dass der Antragsteller damit nicht einverstanden

sei.

11Kernthese des Oberverwaltungsgerichts ist, dass die mit einer Festsetzung nach

§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB einhergehenden Belastungen den Grundeigentümern

gegen ihren Willen nur dann im öffentlichen Interesse auferlegt werden könnten,

wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die zugleich die Entschädigung hierfür regelt. Dieser Auffassung liegt ein unzutreffendes Verständnis von

§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB zugrunde; sie verkennt auch die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Der Bundesgesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, dem Festsetzungsinstrument des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB

eine Entschädigungs- oder finanzielle Ausgleichsregelung zur Seite zu stellen.

Aus der „Junktimklausel“ des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt sich eine derartige

Verpflichtung nicht, weil die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG bewirkt, sondern

auf gesetzlicher Grundlage gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und

Schranken des Grundeigentums bestimmt (a). Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene gerechte Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den Belangen des Gemeinwohls ist bei Anwendung des § 9 Abs. 1

Nr. 26 BauGB regelmäßig sichergestellt; die von der Festsetzung ausgehenden

Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind deshalb im Regelfall als Ausfluss

der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) entschädigungslos

hinzunehmen. Soweit der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich

ausnahmsweise verfehlt zu werden droht, weil Eigentümerinteressen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände durch die Festsetzung unverhältnismäßig

oder gleichheitswidrig betroffen würden, kann dem der Plangeber auf der Grundlage des Abwägungsgebots 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) angemessen Rechnung tragen; einer finanziellen Ausgleichsregelung bedarf es auch insoweit nicht

(b). Infolgedessen sind die Gerichte auch nicht legitimiert, die Normgeltung des

§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB einzuschränken, etwa indem sie - wie es dem Oberverwaltungsgericht vorschwebt - die Festsetzungsmöglichkeit im Rahmen der

Abwägung auf diejenigen Fälle beschränken, in denen die betroffenen Eigentümer mit der Festsetzung einverstanden sind (c).

12a) Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, der bestimmt, dass Enteignungsgesetze zugleich

Art und Ausmaß der Entschädigung regeln müssen (sog. Junktim-Klausel), ist

auf Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht anwendbar, weil der

Plangeber mit der Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken

keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG bewirkt.

13Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen regeln die Gemeinden rechtsverbindlich die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke entsprechend den städtebaulichen Bedürfnissen und Vorstellungen 1 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1

Satz 1, § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB). Sie entziehen durch die planerischen Festsetzungen keine konkreten Eigentumspositionen, sondern bestimmen die mit dem

Grundeigentum generell verbundenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsbefug-

nisse 30 Abs. 1, 3 BauGB). Die Gemeinden nehmen damit auf gesetzlicher

Grundlage die in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich dem Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe wahr, Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu

bestimmen und dadurch die Eigentumsordnung auszugestalten (BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 <191 f.>

und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; Urteil vom

1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 <153>). Rechtsgültige Festsetzungen eines Bebauungsplans sind deshalb nicht nach Art. 14

Abs. 3 GG, sondern nach Art. 14 Abs. 1 GG zu beurteilen.

14Diese Einordnung ist von der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastungen unabhängig. Sie behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die von einer

Festsetzung ausgehende Belastung in ihrer Wirkung einer Enteignung naheoder gleichkommt. Ein „Umschlagen“ in eine enteignende Maßnahme, die - wie

dies in den Gründen des Normenkontrollurteils (UA S. 13 unten und S. 14 oben)

anklingt - an den Maßstäben des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre, kommt

nicht in Betracht (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE

100, 226 <240>).

15b) Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich ebenfalls keine Verpflichtung des Gesetzgebers, der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB eine flankierende finanzielle Ausgleichsregelung zur Seite zu stellen.

16Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums muss der Plangeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des

Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis

bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen

halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. S. 241). Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreitet der Plangeber die dargelegten Grenzen, so ist die Festsetzung unwirksam, hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und

können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden; zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O.).

17Andererseits ist es dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält

und die bei genereller Betrachtung verhältnismäßig sind, aber in besonders gelagerten Härtefällen zu unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Belastungen führen, mit finanziellen Ausgleichsregelungen zu verbinden, um die Eigentumsbeschränkung auch in diesen Härtefällen durchzusetzen (sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung). Finanzielle Ausgleichsregelungen

tragen dem Bestandsinteresse des Eigentums aber nur unter bestimmten Voraussetzungen Rechnung. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung finanzieller Ausgleichsregelungen besteht überdies dann nicht, wenn Härtefälle auf gesetzlicher Grundlage real vermieden werden können, etwa auf der

Grundlage von Dispensregelungen oder sonstigen auf der Ebene des Bestandsinteresses des Eigentümers ansetzenden Maßnahmen (BVerfG, Beschluss vom

2. März 1999, a.a.O. S. 244 f.).

18Gemessen hieran war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB eine finanzielle Ausgleichsregelung zur

Seite zu stellen. Der nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene gerechte Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den Belangen des Gemeinwohls ist bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB regelmäßig sichergestellt; die Anwendung der Norm führt im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Belastung der Grundeigentümer. Soweit die verfassungsrechtlichen Anforderungen in besonders gelagerten

Einzelfällen ausnahmsweise verfehlt zu werden drohen, kann dem der Plangeber

im Rahmen der Abwägung 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) Rechnung tragen und

verfassungsrechtlich unzulässige Härtefälle auch ohne finanziellen Ausgleich

real vermeiden.

19aa) Zu Recht geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Festsetzung

von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken für die betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich mit andauernden Belastungen verbunden ist.

20Rechtsverbindliche Festsetzungen eines (qualifizierten) Bebauungsplans bestimmen nicht nur den Inhalt, sondern auch die Schranken des Eigentums. Im Fall

privatnütziger Festsetzungen verhalten sich Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen komplementär. Sie berechtigen den

Grundeigentümer gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zu festsetzungskonformer Nutzung

seines Grundstücks und beschränken damit zugleich seine Befugnisse auf die

festgesetzte Nutzung. Im Gegensatz dazu ist mit der Festsetzung einer öffentlichen Bedarfsfläche - etwa einer Böschungsfläche als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB - bereits mit Inkrafttreten des Bebauungsplans jegliche private bauliche Nutzung der betreffenden Fläche durch den

Eigentümer vollständig ausgeschlossen. Der festgesetzte öffentliche Zweck ist

von privaten Zwecksetzungen klar zu unterscheiden (VGH München, Urteil vom

13. Mai 2008 - 9 N 05.3240 - BayVBl 2009, 340 <341> - zu öffentlichen

Grünflächen - m.w.N.). Private Vorhaben stehen deshalb im Widerspruch zur

Festsetzung öffentlicher Bedarfsflächen und sind daher gemäß § 30 Abs. 1

BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. Eine Mischform stellt die gemeinnützige Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken

nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB dar. Sie dient zwar letztlich ebenfalls dem (öffentlichen) Verkehrsinteresse, weil sie die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für

die Errichtung und Unterhaltung von Böschungen als konstruktive Voraussetzung für den Straßenkörper schafft. Im Gegensatz zur Festsetzung einer Böschungsfläche als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche sollen hier die betreffenden Flächen aber gerade im Eigentum des privaten Grundeigentümers verbleiben und diesem im Grundsatz auch weiterhin zur privatnützigen Verwendung zur

Verfügung stehen. Nutzungsbeschränkungen erlegt die Festsetzung dem Eigentümer lediglich insoweit auf, als private Nutzungen, die der Funktion der festgesetzten Böschungsfläche zuwiderlaufen, gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausgeschlossen sind. So ist es etwa unzulässig, die Böschung wieder zu beseitigen

oder so zu verändern, dass sie ihre konstruktive Hilfsfunktion für den Straßenkörper nicht mehr erfüllen kann. Dem Grundeigentümer bleibt es aber im Regel-

fall unbenommen, die betreffende Fläche auch nach Herstellung der Böschung

weiter zu nutzen, etwa für Anpflanzungen oder als Garten- und Freizeitfläche.

Selbst bauliche Nutzungen, wie etwa die Errichtung einer Grundstückszufahrt,

eines Stellplatzes oder einer Garage, werden auf der Böschungsfläche in vielen

Fällen nicht ausgeschlossen sein, solange diese Anlagen die Funktion der Böschung nicht beeinträchtigen.

21bb) Weitere, über die nutzungsbeschränkende Wirkung hinausgehende unmittelbare Belastungen für den Grundeigentümer sind mit der Festsetzung einer

Böschungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht verbunden. Entgegen

der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts begründet die Festsetzung für sich

genommen insbesondere noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden.

22Ob und inwieweit der Grundeigentümer von festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten Gebrauch macht, ist grundsätzlich seiner privatautonomen Entscheidung und

Initiative überlassen. Besonderheiten ergeben sich, wenn Vorhabensträger und

Grundeigentümer nicht identisch sind. In diesem Fall muss sich der Vorhabensträger das aus der Eigentümerposition 903 Satz 1 BGB) fließende Nutzungsrecht vom Grundeigentümer verschaffen. Das gilt auch dann, wenn die

bauleitplanerische Festsetzung - wie etwa im Fall der Festsetzung einer Böschungsfläche als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11

BauGB - ausschließlich einen Hoheitsträger zur Verwirklichung des Vorhabens

berechtigt. Auch in diesem Fall ist der öffentliche Bedarfsträger zur Herstellung

und Unterhaltung des Vorhabens nicht berechtigt, solange und soweit ihm die

private Rechtsmacht des Grundeigentümers entgegensteht, die auch Ausschlussrechte umfasst 903 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Die erforderliche Berechtigung kann sich der Straßenbaulastträger auf vielfältige Weise verschaffen. Neben der Möglichkeit des freihändigen Erwerbs des betreffenden Grundstücks

oder anderer auf die Rechtsübertragung gerichteter vertraglicher Instrumente

kommt - als Ultima Ratio - auch die planakzessorische städtebauliche Enteignung des Grundstücks 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) in Betracht, für die der Bebauungsplan die Grundlage bildet 8 Abs. 1 Satz 2 BauGB). In aller Regel ist

dieser Rechtstransfer nicht ohne Gegenleistung zu haben, sondern - im Falle

des freihändigen Erwerbs - nur gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises

oder - im Fall der hoheitlichen Enteignung - gegen Zahlung der im Enteignungsbeschluss festzusetzenden Enteignungsentschädigung (Art. 14 Abs. 3 Satz 3

GG, § 93 Abs. 1, § 113 Abs. 2 Nr. 8, § 117 Abs. 1 BauGB).

23Nichts anderes gilt im Grundsatz, wenn Böschungsflächen nicht als Teil der öffentlichen Verkehrsflächen, sondern auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 26

BauGB auf einem an die Verkehrsfläche angrenzenden Privatgrundstück festgesetzt werden. Auch in diesem Fall berechtigt die Festsetzung den zuständigen

Straßenbaulastträger unmittelbar noch nicht dazu, die Straßenböschung auf dem

betreffenden Privatgrundstück auch tatsächlich herzustellen und zu unterhalten,

solange die aus dem Eigentum fließende entsprechende Rechtsmacht des

Grundeigentümers noch nicht auf ihn übergegangen ist. Auch in diesem Fall

steht hierfür - als Ultima Ratio - wiederum die planakzessorische städtebauliche

Enteignung zu Gebote, freilich mit der Besonderheit, dass die Enteignung

grundsätzlich nicht zu einem Vollrechtsentzug führt, weil ein Grundstück gemäß

§ 92 Abs. 1 BauGB nur in dem Umfang enteignet werden darf, in dem dies zur

Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht für die Zweckverwirklichung - wie bei § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB regelmäßig der Fall - die Belastung des betroffenen Grundstücks mit einem Recht 86 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

aus, darf angesichts der Verpflichtung der Enteignung auf das Interventionsminimum (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 87 Abs. 1 BauGB) nur die Übertragung dieses Rechts hoheitlich durchgesetzt werden. Aber auch für diesen Teilrechtsentzug ist im Enteignungsbeschluss eine nach dem Verkehrswert des Rechts zu

bestimmende 95 Abs. 1 BauGB) Enteignungsentschädigung festzusetzen.

24„Duldungspflichten“, die über die nutzungsbeschränkende Wirkung bauleitplanerischer Festsetzungen hinausgehen und in der Sache einen Transfer von Eigentümerrechten bewirken, sind dem Festsetzungsinstrumentarium des § 9 Abs. 1

bis 3 BauGB fremd. Ein für die Verwirklichung der Planung erforderlicher

Rechtstransfer ist weder Teil der in § 1 Abs. 1 und 3 BauGB formulierten Aufgabe der Gemeinde, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke entsprechend den städtebaulichen Bedürfnissen und Vorstellungen rechtsverbindlich zu

regeln, noch ist er vom verfassungsrechtlichen Ausgestaltungsauftrag des

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst. Für den Rechtstransfer stehen vielmehr die

zum Vollzug des Baugesetzbuchs erforderlichen Maßnahmen 8 Abs. 1 Satz 2

BauGB) wie insbesondere die planakzessorische städtebauliche Enteignung zur

Verfügung, deren verfassungsrechtliche Voraussetzungen in Art. 14 Abs. 3 GG

geregelt sind. Der Bebauungsplan bildet hierfür zwar die Grundlage; eine enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt ihm aber nicht zu (BVerfG, Urteil vom

24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <282>; Beschluss vom

16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 - NVwZ 2003, 726 <727>; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 94, S. 42 <44 f.> = BRS 59 Nr. 7; Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG

4 CN 6.01 - BRS 65 Nr. 8). Mit der Festsetzung im Bebauungsplan ist bindend

lediglich über die künftige Zweckbestimmung der Fläche entschieden; hierfür und

für die hiervon ausgehenden Nutzungsbeschränkungen muss der Plangeber im

Rahmen der Abwägung die planerische Verantwortung übernehmen (Beschluss

vom 25. August 1997 a.a.O.). Voraussetzungen und Rechtswirkungen etwa

erforderlicher enteignender Vollzugsmaßnahmen sind von der Enteignungsbehörde und den Baulandgerichten in eigener Verantwortung zu prüfen

(BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07 und 692/08 - juris Rn. 12).

Auf der Planungsebene abschließend abgewogen werden müssen sie nicht (Beschluss vom 5. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 29.03 - BRS 66 Nr. 53).

25cc) Gemessen hieran ergibt sich, dass der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene gerechte Ausgleich zwischen den schützwürdigen Interessen des Eigentümers und

den Belangen des Gemeinwohls bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB

sichergestellt ist.

26Bei genereller Betrachtung bewirken Böschungsfestsetzungen nach § 9 Abs. 1

Nr. 26 BauGB keine unzumutbaren Nutzungsbeschränkungen für den betroffenen Grundeigentümer (ebenso Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,

11. Aufl. 2009, Rn. 98 zu § 9). Die an den Straßenkörper angrenzenden Böschungsflächen liegen häufig im baulich nicht nutzbaren Grundstücksbereich.

Und selbst private bauliche Nutzungen sind - wie ausgeführt - auf den betreffenden Flächen nicht stets ausgeschlossen. Soweit nichtbauliche Nutzungsabsich-

ten des Grundeigentümers in Frage stehen, werden diese im Wesentlichen nur

durch die veränderte Topographie der betreffenden Grundstücksflächen eingeschränkt oder erschwert. Das schließt eine weitere Verwendung als Pflanz-, Garten- oder Freizeitfläche nicht aus. Hinzu kommt, dass die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken regelmäßig die bauliche Ausnutzbarkeit

des Gesamtgrundstücks nicht einschränkt, insbesondere weil Böschungsflächen

bei der Berechnung der für das Maß der zulässigen baulichen Nutzung maßgeblichen Parameter (GRZ, § 19 Abs. 1 BauNVO und GFZ, § 20 Abs. 2 BauNVO)

mitzurechnen sind. Im Vergleich zur Festsetzung einer Böschungsfläche als Teil

der öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, die - wie ausgeführt - bereits mit Inkrafttreten des Bebauungsplans jedwede private bauliche

Nutzungsmöglichkeit ausschließt und letztlich auf einen Vollrechtsentzug gerichtet ist, wird die Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB jedenfalls in den Fällen, in denen auch Böschungsflächen als Teil der öffentlichen Verkehrsfläche erst von Privat erworben

werden müssten (vgl. Urteil vom 6. Juni 2002 a.a.O.), die auch im Lichte der geschützten Eigentümerinteressen oft schonendere Festsetzungsvariante sein. Die

von der Festsetzung ausgehenden Nutzungsbeschränkungen sind deshalb bei

genereller Betrachtung verhältnismäßig und als Ausfluss der Sozialgebundenheit

des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen.

27Verfassungswidrige Härtefälle kann der Plangeber im Rahmen der Abwägung

1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) bereits auf der Ebene des Bestandsinteresses

des Eigentümers real vermeiden. Härtefälle können auftreten, wenn der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsausgleich im Einzelfall verfehlt zu

werden droht, etwa weil ausnahmsweise Bauflächen als Böschungsflächen in

Anspruch genommen werden müssten oder weil das Grundstück durch die Böschungsflächenfestsetzung aufgrund besonderer Umstände insgesamt entwertet

würde oder nicht mehr sinnvoll genutzt werden könnte oder eine sinnvolle Nutzung jedenfalls erheblich erschwert würde. Ein ohne finanziellen Ausgleich unzulässiger Härtefall läge auch vor, wenn dem betroffenen Grundeigentümer ein

gleichheitswidriges Sonderopfer abverlangt würde. In all diesen Fällen hat der

Plangeber im Rahmen der Abwägung vielfältige Reaktionsmöglichkeiten. Das

Abwägungsgebot ermöglicht einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich (BVerfG, Beschluss vom 30. November

1988 a.a.O. S. 198). Das gilt umso mehr, als Böschungsflächen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB auch als Teil der öffentlichen Verkehrsflächen

festgesetzt werden können (wohl einhellige Meinung, vgl. Söfker, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rn. 229 zu § 9; Gaentzsch, in: Berliner

Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, Rn. 69 zu § 9; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rn. 97 zu § 9; Spannowsky/Baumann, in:

Spanowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, Rn. 111 zu § 9; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007, Rn. 82 zu § 9). Sofern sich bei der

Aufbereitung des Abwägungsmaterials also herausstellt, dass die Festsetzung

einer Böschungsfläche auf einem angrenzenden Privatgrundstück zu unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Belastungen führen würde, kann die planende Gemeinde auf diese - gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Grundsatz bereits auf der Planungsebene entschädigungspflichtige - Festsetzungsalternative

nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ausweichen, die den Straßenbaulastträger auf

der Vollzugsebene letztlich im Wege der - gemäß §§ 93 ff. BauGB ebenfalls entschädigungspflichtigen - städtebaulichen Enteignung zum Vollrechtsentzug berechtigt. Bereits durch diese Festsetzungsalternative wird in aller Regel sichergestellt sein, dass Planungen von entsprechendem Gewicht durchgesetzt werden können, ohne in Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB verfassungswidrige Härtefälle in Kauf nehmen zu müssen. Weitere Gestaltungsalternativen bestehen etwa darin, an Stelle einer unzumutbar oder gleichheitswidrig belastenden Böschungsfläche - wie vorliegend auf dem bebauten Grundstück Fl.Nr. ..6

geplant - eine Stützwand zu errichten. Führt auch das nicht zu verfassungsmäßigen Zuständen, kann die Gemeinde die Trassenführung ändern oder

- notfalls - ganz auf die Planung verzichten. Verfassungsrechtliche Defizite auf

der Normebene sind hiernach insgesamt nicht auszumachen. Einer finanziellen

Ausgleichsregelung bedarf es auch insoweit nicht.

28c) Mangels verfassungswidriger Defizite auf der Normebene sind die Gerichte zu

einer die Normgeltung einschränkenden Handhabung des § 9 Abs. 1 Nr. 26

BauGB nicht legitimiert (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Ausle-

gung vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - BauR

2009, 1424 f.).

29Wie dargelegt, verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass Entschädigungsrechtsfolgen bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht bereits auf der

Planungsebene, sondern erst auf der - im Rahmen der Abwägung nur eingeschränkt zu berücksichtigenden - Vollzugsebene in den Blick zu nehmen sind.

Infolgedessen meint es rechtsirrig, die Antragsgegnerin habe verkannt, dass die

Festsetzung von Straßenböschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken ohne finanzielle Ausgleichsregelung im Rahmen der Abwägung auf diejenigen Fälle zu beschränken sei, in denen der betroffene Eigentümer mit der

Festsetzung einverstanden ist. Das Normenkontrollurteil beruht auf diesem Bundesrechtsverstoß. Einen Abwägungsfehler nimmt das Oberverwaltungsgericht

allein deshalb an, weil die Antragsgegnerin Böschungsflächen auf den Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 ohne Einverständnis des Antragstellers festgesetzt habe. Sonstige Rechtsfehler hat es nicht festgestellt.

302. Über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans kann der Senat gemäß § 144

Abs. 3 Nr. 1 VwGO auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts sowie der beigezogenen Unterlagen in der Sache selbst entscheiden. Die Rechtmäßigkeitsprüfung ergibt, dass der Bebauungsplan rechtswidrig und unwirksam ist, soweit die betroffenen Grundeigentümer in Nr. 1.9 der

textlichen Festsetzungen - sinngemäß - verpflichtet werden, die für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen oder Abgrabungen auf

den festgesetzten Böschungsflächen zu gestatten (Absatz 1) und die im Rahmen

der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf ihren Privatgrundstücken zu dulden (Absatz 2) (a). Im

Übrigen ist der Bebauungsplan wirksam (b).

31a) Die textliche Festsetzung Nr. 1.9 des Bebauungsplans ist rechtswidrig und

unwirksam. Sie kann sich nicht auf eine tragfähige Rechtsgrundlage stützen.

32Absatz 1 der Textfestsetzung Nr. 1.9 bestimmt, dass „die für die Herstellung des

Straßenkörpers der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlichen Flächen für Auf-

schüttungen oder Abgrabungen auf den angrenzenden Grundstücken in dem

in der Planzeichnung festgelegten Umfang zu gestatten“ sind. Bei wortgetreuer

Lesart ergäbe diese Festsetzung keinen Sinn, weil sich die festgesetzte Gestattungspflicht auf die „erforderlichen Flächen“ bezöge, Flächen aber nicht gestattet

werden können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Gestattungspflicht auf „die für die Herstellung des Straßenkörpers der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlichen ... Aufschüttungen oder Abgrabungen“ beziehen sollte und

die Worte „Flächen für“ irrtümlich in den Festsetzungstext eingestellt wurden.

Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit der offensichtlich auch vom

Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Lesart der Festsetzung, die auch in

der im Normenkontrollurteil erörterten Frage zum Ausdruck kommt, ob die von

der Straßenbaulastträgerin vorzunehmende Anlage, Unterhaltung und Erneuerung der auf den angrenzenden Privatgrundstücken festgesetzten Böschungen

von den betroffenen Grundeigentümern auf Dauer zu dulden sei (UA S. 13).

33Die Festsetzung einer entsprechenden Gestattungspflicht ist mangels tragfähiger

Rechtsgrundlage rechtswidrig. Wie ausgeführt, ist der zuständige Straßenbaulastträger allein auf der Grundlage einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26

BauGB noch nicht berechtigt, die festgesetzte Straßenböschung auf dem betreffenden Privatgrundstück auch tatsächlich herzustellen und zu unterhalten, solange die hierzu erforderliche Rechtsmacht noch nicht auf ihn übergegangen ist.

Dem entsprechend kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers, die hierfür

erforderlichen Arbeiten zu gestatten, auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 26

BauGB nicht festgesetzt werden, und zwar weder konstitutiv noch deklaratorisch.

Andere Rechtsgrundlagen für die Festsetzung einer Gestattungspflicht kommen

von vorn herein nicht in Betracht.

34Entsprechendes gilt für die textliche Festsetzung Nr. 1.9 Abs. 2. Auch eine

Pflicht, die im Rahmen der Herstellung des Straßenkörpers notwendigen Fundamente der Straßenrandbegrenzung auf den angrenzenden Privatgrundstücken in der erforderlichen Breite zu dulden, kann auf der Grundlage des § 9

Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht festgesetzt werden.

35b) Im Übrigen ist der Bebauungsplan rechtmäßig.

36Unter Bestimmtheitsmängeln leidet der Bebauungsplan nicht. Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht hinreichend erkennbar, welche Teile seiner Grundstücke in

welchem Umfang (für Straßenböschungen) in Anspruch genommen werden sollen, ist dies durch die tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts,

an die der Senat gebunden ist 137 Abs. 2 VwGO), widerlegt. Abschließende

Ausführungen zur Bestimmtheit der Böschungsfestsetzungen hat das Oberverwaltungsgericht - vor dem Hintergrund seines Verständnisses von § 9 Abs. 1

Nr. 26 BauGB konsequent - zwar nicht mehr für erforderlich gehalten. Auch die

Frage, ob im Falle besonders problematischer Geländeverhältnisse - abstrakt

gesehen - eine Verdeutlichung des Planinhalts auch hinsichtlich der Höhe der

festgesetzten Böschungen angezeigt sein könne, lässt es letztlich offen. Immerhin formuliert es dann aber wörtlich: „Zu bemerken ist jedoch, dass in der Planurkunde Höhenlinien eingetragen sind, aus denen sich ableiten lässt, welche

Höhe die Böschung haben und wie die Straße verlaufen soll“ (UA S. 17). Diese

„Bemerkung“ bezieht sich unmissverständlich auf tatsächliche Umstände, nämlich auf die Frage, ob sich die Höhe der Böschung vorliegend aus der Planurkunde ableiten lässt. Sie ist als Tatsachenfeststellung verbindlich formuliert,

auch wenn das Oberverwaltungsgericht es ablehnt, hieraus abschließende

rechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass diese Feststellung auf einem

Denkfehler beruhen könnte, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Besondere Umstände, aufgrund derer die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen

sein könnte, über die zeichnerische Kennzeichnung der öffentlichen Verkehrsflächen (Nr. 6 der Anlage zur PlanzV 90) hinaus ausnahmsweise auch die einzelnen Straßenelemente detailliert zu kennzeichnen, benennt der Antragsteller

nicht.

37Der Bebauungsplan ist auch nicht abwägungsfehlerhaft. Der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Abwägungsfehler beruht - wie dargestellt - auf einer

bundesrechtswidrigen Rechtsauffassung. Hinsichtlich des Höhenniveaus der

Erschließungsstraße hat das Normenkontrollgericht einen Abwägungsfehler - für

den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO) - ausdrücklich verneint. Soweit der

Antragsteller einen Abwägungsfehler außerdem darin sieht, dass die festgesetz-

ten Böschungen auf seinen Grundstücken Fl.Nr. ..4 und ..5 wegen ihres Gefälles

nicht ordentlich gepflegt und bearbeitet werden könnten und Obstbäume, Sträucher und eine Weißtanne entfernt werden müssten, fehlen zwar ausdrückliche

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts. Es liegt aber auf der Hand, dass

diese Umstände den Fall des Antragstellers nicht als einen vom Regelfall abweichenden unzumutbaren Härtefall erscheinen lassen, der es aus verfassungsrechtlichen Gründen gebieten könnte, von einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1

Nr. 26 BauGB abzusehen. Ein unzumutbares Sonderopfer wird dem Antragsteller schon deshalb nicht abverlangt, weil Böschungsflächen - mit Ausnahme des

Grundstücks Fl.Nr. ..6 - auf sämtlichen an die Erschließungsstraße angrenzenden Grundstücken im Plangebiet festgesetzt worden sind. Ein Fehler im Abwägungsvorgang ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin die von Böschungsflächenfestsetzungen betroffenen Grundeigentümer zu

Unrecht zur entschädigungslosen Duldung der Herstellungsarbeiten verpflichtet

angesehen hat. Dass die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Enteignungsentschädigung wegen der damit verbundenen Belastungen für den Gemeindehaushalt abwägungserheblich 2 Abs. 3 BauGB) gewesen sein könnte (vgl.

Beschluss vom 5. Juni 2003 a.a.O.), ist nicht ersichtlich. Umgekehrt berechtigt

der Umstand, dass der Antragsteller entgegen der Vorstellung der Antragsgegnerin auf der Vollzugsebene gegebenenfalls mit einer Enteignungsentschädigung rechnen kann, nicht zu der Annahme, dass seine privaten Interessen zu

seinem Nachteil falsch ermittelt und bewertet worden wären.

38c) Die Rechtswidrigkeit der Textfestsetzung Nr. 1.9 führt zur isolierten Unwirksamkeit dieser Festsetzung. Sie lässt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans im Übrigen objektiv unberührt. Es ist auch davon auszugehen, dass die

Antragsgegnerin, hätte sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Kenntnis von

der Unwirksamkeit dieser Textfestsetzung gehabt, den Bebauungsplan auch

ohne sie beschlossen hätte (zu den Kriterien vgl. z.B. Urteil vom 23. April 2009

- BVerwG 4 CN 5.07 - BauR 2009, 1417 <1420 f.> m.w.N.).

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Bumke Petz

Beschluss

40Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 15 000 Euro festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Bumke Petz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Städtebaurecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 30 Abs. 1, §§ 85 ff. GG Art. 14 Abs. 1, 3 GG

Stichworte:

Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; Nutzungsbeschränkung; Duldungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Gleichheitssatz; Härtefall; Bestimmtheit; Abwägungsgebot.

Leitsatz:

Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist.

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB begründen für sich genommen noch keine unmittelbare Rechtspflicht der betroffenen Grundeigentümer, die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger auf ihren Grundstücken zu dulden.

Urteil des 4. Senats vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08

OVG Koblenz vom 29.10.2008 - Az.: OVG 1 C 10225/08 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil