Urteil des BVerwG vom 05.05.2015, 4 CN 4.14

Entschieden
05.05.2015
Schlagworte
Bebauungsplan, Nachhaltige Entwicklung, Grundstück, Gemeinde, Rechtfertigung, Ausfahrt, Verwaltungshandeln, Bodenrecht, Vollzug, Aufnehmen
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2 BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45

Stichworte:

Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

Leitsatz:

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

Urteil des 4. Senats vom 5. Mai 2015 - BVerwG 4 CN 4.14

I. OVG Münster vom 27. Mai 2013 Az: OVG 2 D 37/12.NE

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 4.14 OVG 2 D 37/12.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. Mai 2013 geändert. Der am 7. Dezember 2011 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. V 18 „Holtkamp“ wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 7. Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 "Holtkamp" der Antragsgegnerin

(im Folgenden "Bebauungsplan").

2Der Bebauungsplan überplant ein ca. 10,1 ha großes, bisher unbebautes Areal

südlich der He. Straße (Landesstraße L 778) und westlich der Ho. Straße. Er

setzt hierzu vier sich von Osten nach Westen erstreckende Gewerbegebiete mit

den Bezeichnungen GE 1 bis GE 4 fest. Er setzt zudem Straßenverkehrsflächen fest, und zwar teilweise auf der Ho. Straße, von der aus die Gewerbegebiete über das Gewerbegebiet GE 1 von Osten her an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden, und teilweise entlang der Grenze des Plangebiets (im Norden) zur Verbreiterung der He. Straße jenseits eines Flächenstreifens zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen.

Eine innere Erschließung der Baugebiete sieht der Bebauungsplan nicht vor.

Nach der Begründung des Plans ist Anlass der Planung eine private, betriebs-

bezogene Projektentwicklung, die der Standortsicherung eines vorhandenen

arbeitsplatzintensiven Gewerbebetriebs (im folgenden "Projektträger") dient und

die nachhaltige Entwicklung des Betriebs an dem gewachsenen Standort vorsieht.

3Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das teilweise im GE 3,

teilweise im GE 4 liegt. Es ist an einen Landwirt verpachtet, der es bewirtschaftet. Es wird derzeit über eine landwirtschaftliche Zu-/Ausfahrt zur He. Straße

erschlossen. Die übrigen Grundstücke im Plangebiet gehören dem Projektträger, dessen betriebliche Anlagen auf benachbarten Grundstücken stehen und

der seine Grundstücke im Plangebiet als Erweiterungsflächen vorhält.

4Die Antragstellerin erhob gegen den Bebauungsplan fristgerecht Normenkontrollantrag, der in der Vorinstanz erfolglos blieb.

5Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Antragstellerin, der Bebauungsplan verstoße gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. § 1 Abs. 7 BauGB,

weil es diesem an einem schlüssigen Erschließungskonzept fehle. Der Bebauungsplan liefere keine Rechtsgrundlage dafür, das Grundstück der Antragstellerin gegen deren Willen einer Nutzung durch den Projektträger zum Zweck der

Werkserweiterung zuzuführen.

6Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

7Die zulässige Revision der Antragstellerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2

i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das angefochtene Urteil verstößt gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO).

8Das Normenkontrollgericht hat angenommen, der Bebauungsplan sei in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere leide der Bebauungsplan

trotz fehlender Festsetzungen zur Innenerschließung an keinen Abwägungsfehlern. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Innenerschließung im Wege eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB herbei geführt werden

könne. Diese Annahme verletzt Bundesrecht.

91. Mit Bundesrecht im Einklang steht allerdings die vorinstanzliche Ansicht,

dass der Bebauungsplan nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt.

10Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen Bauleitpläne nur aufgestellt werden,

sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der

Rechtsprechung des Senats dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG,

Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <60> m.w.N.). Nicht

erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die nicht

dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer

positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn

ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf

unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (siehe hierzu etwa BVerwG,

Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14 m.w.N.). In

dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste,

wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juni

1971 - 4 C 64.70 - BVerwGE 38, 152 <157>). Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom

21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <147>), das im Hinblick auf

gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits

zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE

146, 137 Rn. 9).

11Das Oberverwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil zur städtebaulichen

Erforderlichkeit der Planung ausgeführt, vor dem Hintergrund des Planungsanlasses, wie er in der Planbegründung zum Ausdruck komme, verfolge die Antragsgegnerin mit der Planung die städtebaulich legitimen Belange der Wirtschaft nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a und c BauGB, indem sie infrastrukturelle

Standortpolitik zugunsten des Projektträgers betreibe, damit dieser seinen

Standort im Gebiet der Gemeinde sichern könne. Es handele sich hierbei weder

um eine sog. Gefälligkeitsplanung noch um eine unzulässige Vorratsplanung

(UA S. 10, 13 und 14). Da der Bebauungsplan eine realistische Vollzugsperspektive aufweise, sei er auch nicht dauerhaft vollzugsunfähig (UA S. 12). Der

Bebauungsplan sei daher als "konkret projektbezogener Angebotsbebauungsplan" zur Ermöglichung einer Werkserweiterung durch den Projektträger städtebaulich gerechtfertigt (UA S. 11).

12An diese Wertungen ist der Senat gebunden 137 Abs. 2 VwGO). Er ist nicht

befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch

eine eigene Wertung zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN

6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36). Hieran ändert die Rüge der

Antragstellerin nichts, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verstoß gegen

die gerichtliche Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Fehler in

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, wie sie die Revision mit Verweis auf

die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend macht, sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel

grundsätzlich nicht begründen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom

19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11). Ein

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz setzt deswegen voraus, dass das

Gericht Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte

aufdrängen müssen. Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen

Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die

Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C

158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C

68.73 - BVerwGE 47, 330 <361>; Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 -

juris Rn. 4). Solche Mängel macht die Revision der Sache nach aber nicht geltend. Sie liegen auch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem

Urteil sowohl mit der Frage befasst, ob der Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 3

Satz 1 BauGB verstößt, weil er eine unzulässige Vorratsplanung darstelle, als

auch mit der Frage nach etwaigen Erweiterungsabsichten des Projektträgers

(UA S. 13). Dass es dabei der Meinung der Antragstellerin nicht gefolgt ist, führt

auf keinen Verfahrensfehler.

132. Die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Bebauungsplan leide auch nicht an beachtlichen Abwägungsfehlern 1 Abs. 7 BauGB), steht

dagegen mit Bundesrecht nicht im Einklang.

14a) Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die

öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht

abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt

nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was

nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich

zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis

steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301

<308 f.>). In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass jeder Bebauungsplan

grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren

Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem

gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass

Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich

ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -

BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.). Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus; Festsetzungen eines Bebauungsplans können

auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (BVerwG, Urteil vom

5. August 1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <338> m.w.N.). Die Grenzen

zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings

überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der

offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht

sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C

56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September

2013 a.a.O.). Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung

der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich

und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung

tragen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11

§ 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.).

15Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17,

21). Lässt sich die planerische Lösung der Gemeinde unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt begründen, fehlt es mithin an der Begründbarkeit der gemeindlichen Planung, dann führt dies zudem zu einem Fehler (auch) im Abwägungsergebnis. Denn ein solcher Fehler ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie

Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht

zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen

den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -

BVerwGE 138, 12 Rn. 22). Anders als Mängel im Abwägungsvorgang (vgl.

§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3

BauGB) ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit

des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN

66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).

16b) Nach den (bindenden) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weist der

Bebauungsplan die Besonderheit auf, dass die Erschließung der vier Gewerbegebiete ausschließlich von Osten von der Ho. Straße aus über das Grundstück

des Projektträgers erfolgen soll. Das Grundstück der Antragstellerin liegt in der

Mitte des Plangebiets; es wird derzeit landwirtschaftlich genutzt und ist über

eine landwirtschaftliche Ausfahrt zur He. Straße erschlossen. Nach Anlegung

des Grüngürtels entfällt die Anbindung an die He. Straße und wird das Grundstück der Antragstellerin von jeglicher Erschließung abgeschnitten. Nicht nur,

dass die Antragstellerin schon jetzt die im Bebauungsplan festgesetzte gewerbliche Nutzung mangels Erschließung nicht aufnehmen kann (vgl. § 30 Abs. 1

BauGB), ginge ihr dann auch die landwirtschaftliche Nutzbarkeit verloren, weil

eine Zu-/Abfahrt auch über die He. Straße nicht mehr möglich wäre. Es entstünde eine nicht nutzbare "Gewerbegebietsinsel", weil dem Grundstück die zur

ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen

Weg fehlt. Eine solche Planung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar; sie vernachlässigt in nicht zu vertretender Weise die

durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerinteressen der Antragstellerin,

überschreitet mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit.

17Die Lösung des Problems der fehlenden Innenerschließung konnte - anders als

das Oberverwaltungsgericht meint - nicht im Wege eines Konflikttransfers einem nachfolgenden Umlegungsverfahren vorbehalten werden. Die Durchführung eines Umlegungsverfahrens ist rechtlich nicht zulässig, weil der Bebauungsplan selbst keine Festsetzungen zur Innenerschließung enthält. Diese sind

aber erforderlich, weil die amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB - das gilt in

gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl.

Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand

November 2014, zu § 80 Rn. 25) - im Bereich qualifizierter Bebauungspläne

30 Abs. 1 BauGB) nur zur Verwirklichung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig ist. Das Umlegungsverfahren ist kein Verfahren, in dem Konflikte,

die im Bebauungsplan unbewältigt geblieben sind, gelöst werden können. Die

Umlegung ist, wie § 46 Abs. 1 BauGB ("zur Verwirklichung eines Bebauungsplans") belegt, eine dem Vollzug des Bebauungsplans dienende Maßnahme

(BGH, Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 29/86 - BGHZ 100, 148 <150>), ein

Instrument zur Planverwirklichung. Die Umlegung ist somit von der Planung

abhängig; sie ist - im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans - ein planakzessorisches Instrument (Breuer, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 45

Rn. 33; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. 2006, Rn. 28) und dient dazu, den

Grund und Boden entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans so zu

gestalten, dass dessen Verwirklichung möglich ist (siehe auch Begründung des

Entwurfs eines Bundesbaugesetzes, BT-Drs. 3/336 S. 73). Im Wege des

Tauschs sollen Grundstücke, deren Lage, Form und Größe sich für eine Bebauung oder sonstige Nutzung nach Maßgabe des Bebauungsplans als ungeeignet oder unzweckmäßig erweisen, in der Weise neu gestaltet werden, dass

die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung durchführbar ist. Eine Umlegung

zur Bereitstellung von Verkehrsflächen kann danach nur unter der Voraussetzung zulässig sein, dass die Flächen im Bebauungsplan ausgewiesen sind

(Dieterich a.a.O. Rn. 31). Auch § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB zeigt, dass eine

Umlegung entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan voraussetzt. Nur

dann ist es überhaupt i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB möglich, vorweg

Flächen für Straßen, Wege etc. aus der Umlegungsmasse auszuscheiden. Ohne solche Festsetzungen ist aber (auch) eine Erschließungsumlegung ausgeschlossen.

183. Dieser Abwägungsergebnisfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

19In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die

Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen

über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften

(vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebau-

ungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine

den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle

städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die

Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen

hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58

<61>; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <230>, vom

20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS

73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).

Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB

10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 128).

20Gemessen an diesen Grundsätzen ist von der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen. Eine bloße Teilunwirksamkeit scheidet bereits deshalb aus, weil dann ein Planungstorso zurückbliebe. Nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ging es der Antragsgegnerin darum,

ein ca. 10 ha großes Gebiet als Erweiterungsfläche für den Projektträger auszuweisen und damit - auf lange Sicht - zu sichern. Es handelt sich also um ein

einheitliches planerisches Gesamtkonzept. Dieses lässt sich nicht in zwei selbständige Teile (GE 1 und 2 sowie GE 3 und 4) aufspalten, ohne die Gesamtplanung in Frage zu stellen.

21Da sich die Revision der Antragstellerin danach bereits aus materiellen Gründen als begründet erweist, kommt es nicht mehr darauf an, ob der von ihr auch

insofern geltend gemachte Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen den

Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegeben ist.

224. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

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Anmerkungen zum Urteil