Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, 4 CN 4.09

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Irrtum, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Vertreter, Verkehr, Einwendung, Vergleich, Gemeindeverwaltung, Rechtsmittelbelehrung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 4.09 VGH 3 S 3013/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

I

1Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Ausschluss zentrenrelevanten

Einzelhandels in einem im Januar 2008 beschlossenen und bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan der Antragsgegnerin.

2Bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gab die Antragsgegnerin folgenden Hinweis:

Stellungnahmen zur Planung können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

3Die Antragstellerinnen haben während des Auslegungszeitraums keine Einwendungen erhoben.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerinnen seien mit ihren Einwendungen nach § 47

Abs. 2a VwGO in formeller Hinsicht präkludiert. Die im Normenkontrollverfahren

erhobenen Einwendungen hätten sämtlich schon im Zeitpunkt der öffentlichen

Auslegung geltend gemacht werden können. Der Präklusion stehe nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin in ihrem Hinweis den Wortlaut des § 3 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 BauGB und nicht den nicht identischen Wortlaut des § 47

Abs. 2a VwGO verwendet habe. Beide durch dasselbe Gesetz eingeführten

Vorschriften seien untrennbar und widerspruchsfrei miteinander verzahnt. Der

Hinweis rufe keinen Irrtum über die Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen hervor. Er lasse keinen Zweifel daran, dass Einwendungen erhoben

werden müssen, um keinen Rechtsverlust zu erleiden. Der Hinweis erfülle die

notwendige Warnfunktion und führe dem Betroffenen erkennbar vor Augen,

dass Einwendungen, die geltend gemacht werden können, auch rechtzeitig geltend zu machen seien, um die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu

vermeiden.

5Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. Sie halten die erfolgte Belehrung

nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB im Hinblick auf die abweichende

Rechtsfolge nach § 47 Abs. 2a VwGO für unzureichend, da sie verschleiere,

dass es möglich sei, sich mit der Erhebung nur einer einzigen Einwendung später sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten offen zu halten.

6Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss. Der Vertreter des

Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt.

II

7Der Senat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

einverstanden erklärt haben 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

8Die Revision der Antragstellerinnen ist unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem dieser den Normenkontrollantrag als unzulässig

abgewiesen hat, steht mit Bundesrecht im Einklang.

9Die Antragsteller sind mit ihren erstmals im Normenkontrollverfahren erhobenen Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Die Präklusionswirkung gemäß § 47 Abs. 2a VwGO tritt nur ein, wenn in der Bekanntmachung der

Auslegung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und die Bekanntmachung

sowie der Hinweis ordnungsgemäß waren. Das ist hier der Fall. Dem Eintritt der

Präklusionswirkung gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht nicht entgegen, dass die

Antragsgegnerin während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in ihrer

Belehrung den in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB vorgesehenen Wortlaut

verwendet hat.

101. Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass der Wortlaut von § 3 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 BauGB einerseits und derjenige von § 47 Abs. 2a VwGO andererseits dahin verstanden werden können, dass sie unterschiedliche Rechtsfolgen umschreiben (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom

13. Januar 2010 - 15 N 09.135 - DVBl 2010, 387 = BauR 2010, 745).

11Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3316, geänderten Fassung ist bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO

unzulässig ist, soweit (Hervorhebung hier) mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

12Demgegenüber ist nach § 47 Abs. 2a VwGO in der durch dasselbe Gesetz vom

21. Dezember 2006 geänderten Fassung der Antrag einer natürlichen Person,

der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur (Hervorhebung hier) Einwendungen geltend macht,

die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht

oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und

wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden

ist. Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass § 47 Abs. 2a

VwGO für die Zulässigkeit nur verlangt, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser

Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG

4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 Rn. 14).

13Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB kann dagegen dahin ausgelegt werden, dass ein Normenkontrollantrag teilweise - nämlich hinsichtlich

der nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen - unzulässig ist. Dass ein solches Verständnis naheliegt, wird durch die Gesetzgebungsmaterialien noch

verstärkt. Denn während des Gesetzgebungsverfahrens ist die Notwendigkeit

gesehen worden, den (im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit § 3 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 BauGB noch identischen) Wortlaut für § 47 Abs. 2a VwGO in

der genannten Weise zu ändern. Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurück und

sollte dazu dienen, das Gewollte präziser zum Ausdruck zu bringen, nämlich

dass der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwen-

dungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet

geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

BTDrucks 16/3308 S. 20). Der Vertreter des Bundesinteresses hat im Revisionsverfahren hierzu ergänzend vorgetragen, mit der Änderung habe zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt werden sollen, dass die Präklusion nicht zu einer Teilunzulässigkeit des Normenkontrollantrags führen könne.

Eine solche - von der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs nicht beabsichtigte - Fassung hätte zu prozessrechtlichen Problemen führen können, da

z.B. das Verhältnis eines teilweise unzulässigen Normenkontrollantrags zur

Qualität der Normenkontrolle als Verfahren der objektiven Rechtskontrolle unklar geblieben wäre. Dass diese Änderung des Wortlauts von § 47 Abs. 2a

VwGO nicht auch für die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB übernommen worden ist, dürfte als Redaktionsversehen anzusehen sein (so auch

Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB § 3 Rn. 69).

142. Die von der Antragsgegnerin verwendete, am Wortlaut von § 3 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung ist jedoch nicht geeignet, bei Betroffenen

einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

15Ob der Hinweis über die Obliegenheit, Einwendungen zu erheben, ordnungsgemäß ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung für

Rechtsbehelfsbelehrungen entwickelt worden sind (Beschluss vom 31. Oktober

1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31 = Buchholz 406.11 § 2a BBauG

Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979). Eine derartige Belehrung darf keinen irreführenden Zusatz haben und darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom rechtzeitigen Geltendmachen von Einwendungen oder Rügen abzuhalten. Nur ein Irrtum über Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern, ist geeignet der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2003 - BVerwG 4 C

2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang). Dies ist hier

nicht der Fall.

16Die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung ist nicht geeignet, einen

von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans Betroffenen in diesem

Sinn in die Irre zu führen. Vielmehr macht sie dem Betroffenen deutlich, dass er

Einwendungen erheben muss, um sich die Möglichkeit eines späteren Normenkontrollantrags zu erhalten (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 29. August

2008 - 7 B 915/08.NE - BRS 73 Nr. 56). Eine dem Wortlaut des § 3 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 BauGB folgende Belehrung lässt im Vergleich zum Wortlaut

des § 47 Abs. 2a VwGO erst recht keinen Zweifel daran, dass Einwendungen

erhoben werden müssen, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. Dagegen ist

es nicht Aufgabe einer derartigen Belehrung, den Betroffenen bereits im Einzelnen darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen ein späterer Normenkontrollantrag zulässig oder unzulässig sein könnte. Umso weniger hat eine

derartige Belehrung - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen - die

Aufgabe, gleichsam taktische Erwägungen zu erleichtern, ob es sinnvoll und

Erfolg versprechend ist, einzelne Einwendungen während des Verfahrens nach

§ 3 BauGB gezielt zurückzuhalten und sie erst im Normenkontrollverfahren geltend zu machen. Die Einführung der Präklusionswirkung soll vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig

dem Abwägungsmaterial zuzuführen. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden

(Urteile vom 24. März 2010 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2007 - BVerwG

4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22). Mit der Belehrung braucht der Betroffene daher nicht darauf hingewiesen zu werden, dass sein Normenkontrollantrag auch dann zulässig sein kann, wenn er einzelne Einwendungen - bewusst -

nicht erhebt.

17Es spricht entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen auch nichts dafür,

dass die am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung einen Betroffenen insgesamt davon abhalten könnte, Einwendungen zu

erheben, weil ihm dies im Hinblick auf die Komplexität der Materie ohne Anwalt

nicht möglich wäre. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass der von

einer gemeindlichen Bauleitplanung Betroffene eigenständig in der Lage ist, die

aus seiner Sicht gegen diese Planung sprechenden Gesichtspunkte und seine

Betroffenheit so zu benennen, dass sie von der Gemeindeverwaltung und dem

Rat der Gemeinde verstanden und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt

werden können. Einwendungen müssen so konkret sein, dass die Behörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschlüsse vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR

20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 S. 83 und vom 9. Oktober 2008 -

BVerwG 9 PKH 2.08 - Buchholz 407.4 § 17a FStrG Nr. 1 Rn. 4). Rechtskenntnisse werden vom Bürger in diesem Zusammenhang aber nicht erwartet.

18Zur Klarstellung ist allerdings hervorzuheben: Die Gemeinden sind nicht gehalten, bei ihren Belehrungen den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

zu verwenden. Denn die maßgebliche Rechtsfolge ergibt sich aus § 47 Abs. 2a

VwGO. Die Gemeinden sind im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung

vielmehr gut beraten, sich bei ihren Belehrungen am Wortlaut des § 47 Abs. 2a

VwGO zu orientieren.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Dr. Bumke Dr. Petz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 20 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 VwGO § 47 Abs. 2a

Stichworte:

Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung.

Leitsatz:

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

Urteil des 4. Senats vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09

I. VGH Mannheim vom 02.11.2009 - Az.: VGH 3 S 3013/08 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil