Urteil des BVerwG vom 18.03.2004, 4 CN 4.03

Entschieden
18.03.2004
Schlagworte
Bebauungsplan, Gesetzliche Frist, Wirtschaftliches Interesse, Bestandteil, Firma, Ausweisung, Realisierung, Kanalisation, Eigentumsschutz, Parkanlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 4.03 Verkündet OVG 10a D 98/99.NE am 18. März 2004

Salli-Jarosch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a , G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 wird geändert.

Der Bebauungsplan "HM 227 'H.-Mitte', Teil A" der Antragsgegnerin vom 29. September 1998 wird für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Normenkontrollverfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Antragsgegnerin.

G r ü n d e :

I.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sandgrube L. in der Gemarkung Homberg

und Geschäftsführerin der Firma ..., die in der Grube bis zum 31. Dezember 1999

genehmigten Sandabbau betrieb. Sie wendet sich gegen den Bebauungsplan "HM

227 'Homberg-Mitte', Teil A" der Antragsgegnerin vom 29. September 1998, bekannt

gemacht am 9. März 1999, dessen räumlicher Geltungsbereich auch die Sandgrube

erfasst. Ziel des Plans ist es, mittels einer Verlegung der Trasse der Landesstraße

422 - L 422 - nach Süden die alte Ortslage Homberg vom Durchgangs- und Schwerverkehr zu entlasten und im Zusammenhang damit den gesamten Bereich zwischen

Homberg-Nord und Homberg-Süd städtebaulich neu zu regeln.

Der Plan setzt neben Wohn- und Gewerbegebieten, Verkehrsflächen für die Binnenerschließung der Baugebiete und Freiflächen mit verschiedenen Funktionen eine

neue Trasse für die L 422n fest. Für die Trasse nebst Lärmschutzwällen wird u.a. der

nördliche Teil der Sandgrube L. in Anspruch genommen. Ansonsten ist das Grubengelände als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage sowie als

Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 7.7.

sind die im Grünordnungsplan der Antragsgegnerin vom 14. Januar 1991, zuletzt

geändert am 30. August 1995, vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen Bestandteil

des Bebauungsplans. Der Grünordnungsplan sieht für den Bereich der Sandgrube

südlich der Trasse der L 422n im Einzelnen beschriebene Maßnahmen "der Biotopentwicklung und ökologischen Anreicherung für Neuführung der L 422" vor.

Mit ihrem Normenkontrollantrag vom 16. September 1999 hat die Antragstellerin u.a.

geltend gemacht: Bei der Planung der L 422n handele es sich um eine unzulässige

Vorratsplanung, da die Straße weder im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt noch in der Fortschreibung der Bedarfsplanung vorgesehen sei und daher mit

ihrem Bau mangels gesicherter Finanzierung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre gerechnet werden könne. Dieser Prognosezeitraum sei nach § 75 Abs. 4 VwVfG

NRW und § 39 Abs. 1, Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW maßgebend; danach träten Planfeststellungsbeschlüsse außer Kraft, wenn mit der Durchführung des Plans nicht

spätestens zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden sei.

Nach der in diesen Vorschriften enthaltenen gesetzgeberischen Wertung sei eine

Straßenplanung nicht erforderlich, wenn ihre Realisierung innerhalb von zehn Jahren

nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu erwarten sei. Nichts anderes

gelte für eine Planung durch einen Bebauungsplan, der gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1

StrWG NRW den Planfeststellungsbeschluss ersetze. Der angefochtene Bebauungsplan sei überdies nicht hinreichend bestimmt, weil er in sich widersprüchlich sei.

Während der in Bezug genommene Grünordnungsplan eine Versickerung des Niederschlagswassers aus den benachbarten Baugebieten in der Sandgrube L. vorsehe,

sei nach der Begründung zum Bebauungsplan eine Ableitung des Niederschlagswassers durch das vorhandene Kanalnetz beabsichtigt. Ein weiterer Widerspruch sei darin zu sehen, dass auf dem Grubengelände nach dem Grünordnungsplan östlich des vorgesehenen Regenrückhaltebeckens ein Spielplatz anzulegen sei,

nach der Begründung zum Bebauungsplan der Spielplatz jedoch westlich des Beckens platziert werden solle. Der Grünordnungsplan gehe zudem von unzutreffenden

tatsächlichen Verhältnissen aus, weil drei der vier Steilwände seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierten. Der Bebauungsplan sei ferner mit Abwägungsmängeln behaftet. Der Rat der Antragsgegnerin habe namentlich das wirtschaftliche Interesse

der Firma ... an einer Verfüllung der Sandgrube fehlgewichtet. Die Annahme, bis auf

geringfügige Teilbereiche sei keine Verfüllung vorgesehen, treffe nicht zu. Wegen der

Ungewissheit der Planverwirklichung sei der Entzug der Privatnützigkeit des

Grundeigentums ohnehin nicht gerechtfertigt.

Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mit Urteil vom 29. Januar 2002 abgelehnt

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die nach § 1 Abs. 3 BauGB not-

wendige städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans sei gegeben. Bei der

Planung der L 422n als Kernpunkt des Plans handele es sich nicht um eine unzulässige Vorratsplanung. Die Realisierung der Straßenplanung sei nicht auf Dauer ausgeschlossen oder nahezu chancenlos. Zum einen komme die Verwirklichung des

Straßenbauvorhabens durch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Betracht. Zum anderen stehe die derzeitige Nichtaufnahme der L 422n in den Landesstraßenbedarfsplan einer späteren Verwirklichung durch den Träger der Straßenbaulast nicht auf Dauer entgegen. Für den Fall

der Fortschreibung des Bedarfsplans, die wegen Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen Frist überfällig sei, erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das von der Antragsgegnerin durch Bebauungsplan festgesetzte Straßenbauvorhaben Berücksichtigung finde und in den Bedarfsplan aufgenommen werde. Ein planungsrechtlich abgesichertes Vorhaben habe bei gleichen sonstigen Einstufungskriterien (Dringlichkeit,

Finanzierbarkeit etc.) eine größere Chance auf Aufnahme in den Bedarfsplan als ein

Projekt, dessen planungsrechtliches Schicksal ungewiss sei. Insoweit sei etwa von

Belang, dass die technische Planung des Vorhabens bereits vollständig erfolgt und in

Abstimmung und unter Kostenbeteiligung des damaligen Straßenbaulastträgers

erarbeitet worden sei. Auf die Prognose, ob das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren

in Angriff genommen werden könne, komme es rechtlich nicht an. Die Grundsätze,

die im Planfeststellungsrecht Geltung beanspruchten, ließen sich nicht unbesehen

auf die Bauleitplanung übertragen. Wenn der Gesetzgeber unter bestimmten

Voraussetzungen die Wahl zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung eröffne,

billige er es auch, dass sich im Falle der Festsetzung des Vorhabens durch

Bebauungsplan die inhaltlichen Anforderungen an den Plan nach den Regelungen

des Baugesetzbuchs bestimmten. Diese sähen keinen bestimmten Realisierungszeitraum für eine im Bebauungsplan festgesetzte Straße vor. Anders als ein Planfeststellungsbeschluss, der Objektplanung und damit - unter Begründung einer Verpflichtung des Baulastträgers - auf baldige Umsetzung angelegt sei, stelle ein Bebauungsplan eine Angebotsplanung dar, d.h. er eröffne nur die Befugnis zur tatsächlichen Verwirklichung, begründe aber insoweit keine Verpflichtung.

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen seien hinreichend bestimmt. Zwar

sehe der Grünordnungsplan, der hinsichtlich der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen zum Inhalt des Bebauungsplans erklärt worden sei, die direkte Einleitung unbe-

lasteten Regenwassers in dafür vorgesehene Versickerungsflächen innerhalb der

Sandgrube L. vor, während die Niederschlagswasserbeseitigung nach der Begründung des Bebauungsplans durch die Kanalisation erfolgen solle. Da sich der Plangeber in der Bebauungsplanbegründung ausdrücklich mit Regelungen des Grünordnungsplans auseinander gesetzt habe und mit eingehender Begründung von den

dort vorgesehenen Konzepten abgewichen sei, seien diese aber im Umfang der Abweichung nicht zum Bestandteil des Bebauungsplans geworden. Allgemeine Auslegungsgrundsätze ergäben, dass insoweit die Regelungen des Grünordnungsplans

durch die vom Rat befürwortete Lösung ersetzt worden seien. Entsprechendes gelte,

soweit der Rat der Antragsgegnerin in der Planbegründung von der Darstellung der

Spielfläche im Grünordnungsplan abgewichen sei. Der Grünordnungsplan sei mit der

Maßgabe Gegenstand des Bebauungsplans geworden, dass dem Spielgelände ein

Standort westlich des Regenrückhaltebeckens zugewiesen worden sei.

Die Anforderungen an das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB seien gewahrt.

Der Rat der Antragsgegnerin habe das Interesse der Antragstellerin an einer Verfüllung der Sandgrube erkannt und mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei er nicht von einem

falschen Sachverhalt ausgegangen. Er habe davon ausgehen dürfen, dass nur geringe Teilbereiche der Grube verfüllt werden sollten. Zwar sei ursprünglich von einem

Teil- und/oder Ganzverfüllungskonzept die Rede gewesen, in den unmittelbar vor

Satzungsbeschluss erfolgten schriftlichen Eingaben der Firma ... werde aber (nur

noch) eine beabsichtigte Teilverfüllung erwähnt. Auch inhaltlich halte die Entscheidung, eine Verfüllung der Grube zugunsten einer weitgehenden Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes auszuschließen, den Erfordernissen des Abwägungsgebots

stand. Ein Recht der Antragstellerin bzw. der Firma ... zur Verfüllung der Sandgrube,

das in der Abwägung zu beachten gewesen wäre, folge nicht aus dem Grundeigentum. Die Befugnis zur Verfüllung sei nicht Bestandteil der so genannten Eigentümernutzung, sondern könne sich allenfalls aus sonstigen subjektiv-öffentlichen Rechten

ergeben, beispielsweise aus einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die in Rede stehende Nutzung unterfalle daher von vornherein nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14

GG. Da sich abwägungsbeachtliche Rechte der Antragstellerin oder der Firma ...

auch weder aus früheren Abgrabungsgenehmigungen und den beigefügten Auflagen

zur Herrichtung und Rekultivierung des Geländes oder aus eigenständigen Verfül-

lungsgenehmigungen noch aus den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Abgrabungsgesetzes herleiten ließen, habe das private, auf Gewinnerzielung gerichtete

Interesse an einer Verfüllung der Sandgrube nur einen geringen Stellenwert. Der

Satzungsgeber habe in der Abwägung die gewandelte Eigenart und Funktion des

Grundstücks berücksichtigen dürfen. Seien - wie hier - die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit

erhaltenswert und schutzbedürftig, ergebe sich hieraus eine immanente, dem

Grundstück selbst anhaftende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse. Danach

habe der Rat der Antragsgegnerin zwar das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin bzw. der Firma ... an einer (Teil-)Verfüllung der Grube in die Abwägung einstellen müssen, er habe es aber im Hinblick auch auf die Situationsgebundenheit des

Grundstücks als gering bewerten und in der Abwägung mit den konkurrierenden öffentlichen Belangen zurückstellen dürfen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Antragstellerin ihren vorinstanzlichen Antrag, den angefochtenen Bebauungsplan für nichtig zu erklären, weiter.

II.

Die Revision ist weitgehend begründet. Das Urteil des Normenkontrollgerichts verletzt mit der Folge Bundesrecht, dass der Bebauungsplan "HM 227 'Homberg-Mitte'

Teil A" der Antragsgegnerin zwar nicht nichtig, aber rechtswidrig ist und bis zur Behebung seines Fehlers nicht vollzogen werden darf.

1. Seine Auffassung, der umstrittene Bebauungsplan sei mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar, begründet das Normenkontrollgericht zwar unter Verstoß gegen Bundesrecht;

sie ist im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden. Nach der genannten Vorschrift

haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein

Bebauungsplan, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder

tatsächliche Hindernisse, zu denen auch das Fehlen der benötigten Finanzmittel zu

zählen ist, im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 -

BVerwGE 109, 246, vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469 und vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 -

BVerwGE 117, 351). Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht nur für

den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede

Festsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - DVBl

2001, 377). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist deshalb die

Ausweisung der Trasse für die L 422n einer eigenständigen, von den übrigen Festsetzungen losgelösten Rechtskontrolle nicht entzogen. Die Vorinstanz ist der Ansicht,

für die Festlegung eines zeitlichen Rahmens, jenseits dessen eine etwaige

Realisierung einer Straßenplanung durch Bebauungsplan als nicht mehr absehbar zu

gelten hat, seien dem Straßenrecht keine Vorgaben zu entnehmen. Das trifft so nicht

zu.

Nach § 75 Abs. 4 VwVfG NRW, § 39 Abs. 1 StrWG NRW tritt ein Plan für eine Landes- oder Kreisstraße außer Kraft, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von

fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist. Die Frist kann

um höchstens fünf Jahre verlängert werden 39 Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW). Die

gleiche Regelung trifft § 17 Abs. 7 FStrG für die Bundesfernstraßen. Der Senat pflegt

diese Vorschrift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne anzuwenden, dass er einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abspricht, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von

zehn Jahren ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A

12.98 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 154). Für Bebauungspläne, die nach § 17 Abs. 3

Satz 1 FStrG oder - wie hier - nach § 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG NRW die Planfeststellung ersetzen, kann nicht entscheidend anderes gelten. Aus der Sicht eines betroffenen Eigentümers macht es nämlich keinen Unterschied, ob sein Grundstück im

Wege der Planfeststellung oder durch einen Bebauungsplan für eine Straßentrasse

in Anspruch genommen wird. Die Erwägung des Senats, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG

gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten

einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.), gilt hier wie dort gleichermaßen. Auch wenn einem Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, beseitigt doch die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen die

Privatnützigkeit des betroffenen Eigentums und kann deshalb bereits vor dem förmli-

chen Eigentumsverlust einen Anspruch auf Entschädigung in Geld oder durch Übernahme begründen (vgl. § 40 BauGB). Der vom Normenkontrollgericht herangezogene Unterschied zwischen der Bebauungsplanung als Angebotsplanung und der Planfeststellung als Objektplanung ist vorliegend ohne Bedeutung. Für einen privaten

Grundeigentümer stellt die Festsetzung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden

Verkehrsfläche kein "Angebot" dar, weil er die vorgesehene Grundstücksnutzung in

seiner Person nicht verwirklichen kann. Die Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen

ist fremdnützig.

Wegen der Offenheit des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3

BauGB und weil ein Bebauungsplan nicht kraft Gesetzes durch Zeitablauf außer

Kraft tritt, versteht der Senat die Zehn-Jahres-Frist des Straßenrechts allerdings nicht

als strikte Grenze für den Prognosezeitraum, innerhalb dessen die Realisierung des

Straßenbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein darf, sondern als Orientierungshilfe, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein maßvolles Hinausschieben des

Zeithorizonts zulässt. Einem Bebauungsplan fehlt, wenn und soweit er an die Stelle

eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses tritt, die Erforderlichkeit mithin

nur, wenn dem Beginn seiner Verwirklichung für u n g e f ä h r die nächsten zehn

Jahre nach seinem In-Kraft-Treten rechtliche oder tatsächliche Hindernisse

entgegenstehen. Der zeitlich so abgesteckte Rahmen ist freilich nicht stets maßgeblich. Weist beispielsweise der (eine Planfeststellung ersetzende) Plan zusätzlich zu

einer Trasse für eine Straße auch Baugebiete aus, so ist der Zeithorizont des Straßenrechts bei der Prüfung des § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu berücksichtigen, wenn

- anders als vorliegend - zwischen den Baugebieten und der Straße ein funktionaler

Zusammenhang besteht. Das ist namentlich bei Straßen der Fall, mit der neue Baugebiete erschlossen werden. Dienen sie dazu, die Verwirklichung der durch die Ausweisung von Baugebieten geschaffenen Angebotsplanung erst zu ermöglichen, ist

die Prüfung der Erforderlichkeit der Festsetzungen einheitlich nach den herkömmlichen Kriterien durchzuführen.

Das Normenkontrollgericht hat die Frage, ob die Realisierung der L 422n innerhalb

einer Zeitspanne von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des angefochtenen Bebauungsplans mangels Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel ausgeschlossen

ist, nicht aufgeworfen. Der in diesem Versäumnis liegende Verstoß gegen § 1 Abs. 3

BauGB wirkt sich im Ergebnis aber nicht aus, weil die Sachverhaltswürdigung im

Normenkontrollurteil, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, den

Schluss zulässt, dass die Frage, wäre sie gestellt worden, verneint worden wäre. Das

Normenkontrollgericht hat dargelegt, dass ein planungsrechtlich gesichertes

Vorhaben wie die L 422n eine größere Chance auf Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan und damit auf Verwirklichung habe als ein Projekt mit einem planungsrechtlich ungewissen Schicksal und dass für den Fall der Fortschreibung des

Bedarfsplans eine Aufnahme der L 422n nicht ausgeschlossen sei. Das Gericht hat

nicht festgestellt, dass mit der Fortschreibung innerhalb der nächsten zehn Jahre

nicht gerechnet werden könne. Es hält vielmehr eine Aktualisierung für jederzeit

möglich, hat es doch ermittelt, dass die gesetzliche Frist für die Fortschreibung des

aus dem Jahre 1993 stammenden Landesstraßenbedarfsplans bereits abgelaufen

ist. Und ist ein Straßenbauprojekt im Bedarfsplan aufgeführt, schließt dies regelmäßig die Annahme aus, seine Finanzierbarkeit innerhalb von zehn Jahren sei ausgeschlossen. Diese vom Senat für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen geprägte

Aussage (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.) hat das Normenkontrollgericht auf den

Landesstraßenbedarfsplan übertragen, indem es ihn als ein Instrument auch der Finanzplanung gekennzeichnet hat, der haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum

Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer

Vorhaben besitzt. Nach der im Urteil zitierten Beschlussvorlage der Bauamtskommission Düsseldorf zur Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans und -ausbauplans zum 1. Januar 1998 gehört die L 422n zu den Straßen, für die, weil sie die

Einstufung 1 erhalten haben, ein vordringlicher Bedarf besteht.

2. Der Befund des Normenkontrollgerichts, der Bebauungsplan sei inhaltlich hinreichend bestimmt, ist mit einem revisiblen Rechtsfehler behaftet, der auf das Ergebnis

durchschlägt.

a) Der Grünordnungsplan, der durch die textliche Festsetzung Nr. 7.7. des Bebauungsplans zu dessen Bestandteil geworden ist, sieht vor, dass das in den angrenzenden Baugebieten anfallende Niederschlagswasser u.a. in wechselfeuchten Verrieselungsflächen in der Sandgrube L. versickern soll. In der Begründung zum Bebauungsplan hat der Rat der Antragsgegnerin dagegen seine Absicht erklärt, das

Oberflächenwasser durch die vorhandene Kanalisation ableiten zu lassen. Das Nor-

menkontrollgericht ist der Meinung, allgemeine Auslegungsgrundsätze ergäben, dass

die Regelung des Grünordnungsplans durch die vom Satzungsgeber in der Begründung zum Bebauungsplan befürwortete Lösung ersetzt werde. Seine Ansicht ist mit

Bundesrecht nicht vereinbar.

Aus § 9 Abs. 8 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 2 und 4 BauGB ergibt sich, dass die Begründung des Bebauungsplans an dessen Charakter nicht teilnimmt, vor allem nicht

rechtsverbindlich wird. Dies außer Acht lassend hat das Normenkontrollgericht der

Planbegründung einen Stellenwert eingeräumt, der ihr nicht zukommt. Die Begründung eines Bebauungsplans ist kein Planbestandteil (BVerwG, Urteil vom

18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - NVwZ 2004, 229, zur Veröffentlichung in

BVerwGE bestimmt). Sie kann sich über eindeutige textliche oder auch zeichnerische

Festsetzungen nicht hinwegsetzen und nur insoweit Bedeutung haben, als sie

gegebenenfalls zur Auslegung und Erklärung unklarer Satzungsbestimmungen heranzuziehen ist. Die Regelung in Nr. 7.7. des Bebauungsplans, wonach die im Grünordnungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen dessen Bestandteil sind, und

die Anordnung im Grünordnungsplan, als Ausgleichsmaßnahme seien auf dem Gelände der Sandgrube L. u.a. wechselfeuchte Verrieselungsflächen für Regenwasserverrieselung aus den angrenzenden Baugebieten zu entwickeln, sind eindeutig.

Stimmt, wovon die Vorinstanz mit den Verfahrensbeteiligten ausgegangen ist, die

genannte Anordnung im Grünordnungsplan auch mit der zeichnerischen Festsetzung

des für die Verrieselungsflächen vorgesehenen Teils des Grubengeländes als

öffentliche Grünanlage mit der Zweckbestimmung Parkanlage überein, lässt der Bebauungsplan keine Fragen offen und ist für eine Auslegung kein Raum. Indem das

Normenkontrollgericht die planerische Ausweisung von Versickerungsflächen zur

Verrieselung anfallenden Oberflächenwassers aus den Nachbarbaugebieten mit der

Aussage in der Begründung zum Bebauungsplan, das Wasser solle über die Kanalisation beseitigt werden, beiseite geschoben hat, hat es die Planbegründung der Sache nach in den Rang einer Festsetzung erhoben.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der angefochtene Bebauungsplan mit der

Festsetzung wechselfeuchter Verrieselungsflächen zur Versickerung des Regenwassers aus den umliegenden Baugebieten eine Regelung enthält, die er nach dem

Willen des Satzungsgebers nicht haben soll. Darin liegt ein Abwägungsfehler, weil

der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung

getragen ist (so auch Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl.,

S. 205, Rn. 678; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 2. Aufl.,

S. 333, Rn. 794). Dieser Fehler im Abwägungsvorgang ist im Sinne des § 214 Abs. 3

Satz 2 BauGB beachtlich. Er ist offensichtlich, weil er aus einem Vergleich der Festsetzungen des Plans und dessen Begründung unmittelbar hervorgeht. Er hat das

Abwägungsergebnis auch beeinflusst; denn der tatsächliche Wille würde im Fall seiner Umsetzung zu einer anderen Festsetzung führen. Zwar mag es sein, dass, wie

der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

behauptet hat, trotz der Beseitigung des Niederschlagswassers durch die Kanalisation an gleicher Stelle Verrieselungsflächen ausgewiesen würden. Diese Flächen wären aber nicht zur Aufnahme des Oberflächenwassers aus den benachbarten Baugebieten bestimmt und hätten deshalb nicht die Funktion, die ihnen nach dem Grünordnungsplan zukommen soll, nämlich durch die Zufuhr von Niederschlagswasser

von außerhalb die Versiegelung des Bodens durch den Bau der geplanten L 422n

auszugleichen.

Ohne die Verrieselung des Regenwassers aus den Nachbarbaugebieten in der

Sandgrube L. fehlt dem Ausgleichskonzept des Bebauungsplans, das für die vorgesehene Neuführung der L 422n entwickelt worden ist, ein nicht unwesentlicher Bestandteil. Die Beseitigung des Defizits ist im ergänzenden Verfahren nach § 215a

BauGB möglich. Solange sie aussteht, darf der Bebauungsplan nicht vollzogen werden. Die Erklärung der Unwirksamkeit nur des Ausgleichskonzepts kommt nicht in

Betracht, weil die Ausweisung der L 422n nach einem naturschutzrechtlichen Ausgleich verlangt. Ohne Aussetzung des Plans wäre nicht gewährleistet, dass die Antragsgegnerin ihr Ausgleichskonzept noch einmal überarbeitet, bevor die Straßenplanung verwirklicht wird.

b) Mit § 9 Abs. 8 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 2 und 4 BauGB unvereinbar ist ferner die

Ansicht des Normenkontrollgerichts, westlich des Regenrückhaltebeckens sei ein

Spielplatz festgesetzt. Auch insoweit hat das Gericht die Begründung des Bebauungsplans zu Unrecht zum Bestandteil seiner Festsetzungen erklärt. Der Antragstellerin ist darin beizupflichten, dass es in der Frage, ob und an welchem Standort in der

Sandgrube L. ein Spielplatz errichtet werden soll, dem Bebauungsplan an der

erforderlichen Bestimmtheit mangelt. Die Planurkunde lässt einen Spielplatz auf dem

Grubengelände überhaupt nicht zu. Soweit die dortige Fläche als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist, enthält sie die Zweckbestimmung Parkanlage. Soll ein Spielplatz

angelegt werden, bedarf es einer Ausweisung als öffentliche Grünfläche mit dieser

Zweckbestimmung (vgl. § 9 Nr. 15 BauGB sowie BVerwG, Urteile vom 16. Februar

1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 ff. und vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C

14.74 - BRS 28 Nr. 138). Im Widerspruch zu der Festsetzung der Parkfläche sieht

der Grünordnungsplan im Katalog der Ausgleichsmaßnahmen östlich des Regenrückhaltebeckens einen Kinderspielplatz vor. Die Begründung zum Bebauungsplan

trägt zur Auflösung des Widerspruchs nichts bei, sondern stiftet zusätzliche Verwirrung, indem sie für einen Spielplatz einen Standort westlich des Regenrückhaltebeckens vorsieht.

c) In diesem Zusammenhang macht der Senat darauf aufmerksam, dass sich die

Antragsgegnerin bei einer eventuellen Überarbeitung des Ausgleichskonzepts auch

dem Thema der Steilwände zu widmen haben wird, die nach dem Grünordnungsplan

im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen in der Sandgrube L. zu erhalten sind. Im

Grünordnungsplan sind vier Steilwände eingezeichnet. Drei davon sind, wie der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, nicht

mehr vorhanden. Das schließt ein Festhalten am bisherigen Ausgleichskonzept aus.

Ob und inwieweit die Verordnung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. Februar

2004, mit der die Grube unter Naturschutz gestellt worden ist, Vorgaben für das neu

zu schaffende Ausgleichskonzept enthält, vermag der Senat nicht zu beurteilen.

3. Obwohl es nicht mehr darauf ankommt, ist im Interesse des Rechtsfriedens darauf

hinzuweisen, dass die Entscheidung des Normenkontrollgerichts, der Rat der Antragsgegnerin habe das Interesse der Antragstellerin an einer Verfüllung der Sandgrube erkannt und mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt,

revisionsgerichtlich nicht zu bemängeln ist.

a) Das Erstgericht hat den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass der Rat der

Antragsgegnerin zugunsten der Antragstellerin nur ein umfänglich sehr beschränktes

Verfüllungsinteresse in die Waagschale werfen musste; denn es hat die Annahme

des Satzungsgebers gebilligt, dass der von der Firma ... in Aussicht gestellte Rekulti-

vierungsplan bis auf geringe Teilbereiche keine Verfüllung vorsehen werde. Einen

Widerspruch zu den schriftlichen Eingaben der Firma ... vom 7. und 22. Sep-tember

1998, in denen von einer Teilverfüllung die Rede ist, hat es darin nicht gesehen. Diese Tatsachenwürdigung mag zweifelhaft sein. Sie ist aber nach § 137 Abs. 2 VwGO

bindend, weil sie entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen Denkgesetze verstößt. Auch eine Verfüllung nur geringer Teilbereiche einer Grube ist eine

Teilverfüllung.

b) Nach Auffassung der Vorinstanz durfte das (Teil-)Verfüllungsinteresse in der Abwägung mit den konkurrierenden öffentlichen Belangen zurückgestellt werden, weil

die Befugnis zur Verfüllung von vornherein nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14

GG unterfalle, der Antragstellerin auch keine Rechtsansprüche aufgrund einfachen

Rechts oder eines Verwaltungsakts zustünden und ihr wirtschaftliches Interesse an

der Verfüllung daher nur einen geringen Stellenwert habe. Die Aussage, die Befugnis

zur Verfüllung eines Grundstücks falle nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG,

mag bedenklich sein, soweit nicht § 1a Abs. 4 WHG eingreift. Dem braucht hier aber

nicht nachgegangen zu werden.

Wenn die Befugnis zur Verfüllung eines Grundstücks Ausfluss des Grundrechts auf

Eigentum sein sollte, wäre sie nur nach Maßgabe des einfachen Rechts geschützt.

Das Normenkontrollgericht hat verneint, dass das einfache Recht der Antragstellerin

die Verfüllung der Sandgrube L. erlaubt. Ein Anspruch ergebe sich insbesondere

nicht aus dem nordrhein-westfälischen Abgrabungsgesetz. An diesen Befund ist der

Senat gebunden, weil es sich bei dem Abgrabungsgesetz um irrevisibles Landesrecht handelt 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Unabhängig davon lässt sich

das Interesse der Antragstellerin an der Verfüllung der Sandgrube nicht dem Eigentumsbestand zurechnen, weil sich diese Nutzung nicht anbot (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1

<11>). Nach der Wertung des Normenkontrollgerichts, die den Senat nach § 137

Abs. 2 VwGO bindet, hatten sich die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten der Grube nämlich schon in Richtung ihrer Erhaltungswürdigkeit entwickelt. Ob der Hinweis im angefochtenen Urteil auf die "Situationsgebundenheit" des

Grubengeländes die Entscheidung selbständig trägt oder ob er ein Bestandteil einer

in sich geschlossenen Begründung ist, kann dahinstehen. Im Falle einer selbständig

tragenden Begründung beruht das Normenkontrollurteil nicht im Sinne des § 137

Abs. 1 VwGO auf dem Rechtssatz, die Befugnis zur Verfüllung unterfalle von vornherein nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG, im anderen Fall erweist es sich in

diesem Punkt als im Ergebnis richtig 144 Abs. 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Dr. Paetow Dr. Lemmel Halama

Gatz Dr. Jannasch

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Dr. Paetow Dr. Lemmel Halama

Gatz Dr. Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja Straßenrecht

Rechtsquellen:

BauGB § 1 Abs. 3; § 1 Abs. 6; § 9 Abs. 8; § 10 Abs. 3; § 214 Abs. 3 Satz 2 FStrG § 17 Abs. 3 Satz 1; § 17 Abs. 7 GG Art. 14 Abs. 1 StrWG NRW § 38 Abs. 4; § 39 Abs. 1; § 39 Abs. 7 Satz 1 VwVfG NRW § 75 Abs. 4

Stichworte:

Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens; inhaltliche Bestimmtheit; Begründung zum Bebauungsplan; Abwägung; Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen; Beachtlichkeit eines Abwägungsfehlers.

Leitsätze:

Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen erscheint.

Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers entsprechen.

Urteil des 4. Senats vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03

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Anmerkungen zum Urteil