Urteil des BVerwG vom 24.03.2010, 4 CN 3.09

Entschieden
24.03.2010
Schlagworte
Bebauungsplan, Bekanntmachung, Gemeinde, Handelsbetrieb, Prozessrecht, Satzung, Gesetzestext, Rechtsgrundlage, Mangel, Kritik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 3.09 OVG 7 D 113/07.NE

Verkündet am 24. März 2010

Stowasser Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

G ründe:

I

1Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Kaufland“.

2Das Plangebiet liegt im Süden der S.er Innenstadt. Im Südwesten des Plangebiets ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Verbrauchermarkt“ festgesetzt. Für dieses Gebiet enthält der Plan folgende textliche Festsetzungen:

1.3 Sondergebiet SO Verbrauchermarkt In den gemäß § 11 (3) BauNVO festgesetzten Sondergebieten sind ausschließlich Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe mit max. 4 500 Verkaufsfläche einschließlich Kassen- und Shopzone und einschließlich Nutzflächen für die Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe im Vorkassenbereich zulässig.

1.3.1 Zulässig sind: Großflächige Einzelhandelsbetriebe Kleinflächige Einzelhandelsbetriebe Dienstleistungsbetriebe Schank- und Speisewirtschaften

1.3.2 Die Verkaufsfläche für den Einzelhandelsbetrieb einschließlich der Hauptnutzungsfläche für die Dienstleistungsbetriebe wird auf max. 4 500 begrenzt.

1.3.3 Auf den Verbrauchermarkt entfallen maximal 4 500 Verkaufsfläche mit folgenden Sortimenten: Mindestens 3 600 Verkaufsfläche für das Kernsortiment (Food Bereich).

1.3.4 Auf kleinteilige Einzelhandelsbetriebe, Dienstleistungs- oder Gastronomiebetriebe entfallen maximal 300 Verkaufs- bzw. Hauptnutzfläche.

3Die Offenlage des Plans vom 6. Oktober bis 6. November 2006 wurde entsprechend der damaligen Hauptsatzung der Antragsgegnerin allein durch Aushang

bekannt gemacht. Am 11. Januar 2007 beschloss der Rat der Antragsgegnerin

den Bebauungsplan als Satzung. Die Schlussbekanntmachung erfolgte gemäß

„Bekanntmachung“ in zwei örtlichen Zeitungen durch Aushang vom 3. bis

12. April 2007.

4Unter dem 18. Juli 2007 erteilte der Bürgermeister der Antragsgegnerin der

Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes im Bereich des Sondergebiets. Der Verbrauchermarkt wurde inzwischen

errichtet und eröffnet. Die Antragsteller haben ihre Klage gegen die Baugenehmigung zurückgenommen.

5Am 10. Oktober 2007 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Sie sind Eigentümer des im Plangebiet gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Z. Straße 66. Sie halten den Bebauungsplan für abwägungsfehlerhaft, u.a. weil die Antragsgegnerin ihre Lärmschutzbelange nicht sachgerecht abgewogen habe.

6Während des Normenkontrollverfahrens änderte die Antragsgegnerin die Bekanntmachungsvorschrift ihrer Hauptsatzung. Außerdem beschloss sie die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens. Nach Bekanntmachung in den hierfür

vorgesehenen Zeitungen wurde der Bebauungsplan vom 26. Januar bis

27. Februar 2009 erneut öffentlich ausgelegt. Die Antragsteller haben weder bei

dieser noch bei der ersten Offenlage Einwendungen erhoben. Am 21. April

2009 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan erneut rückwirkend zum 13. April 2007 als Satzung. Die Schlussbekanntmachung erfolgte

am 6. Juni 2009 in den hierfür vorgesehenen Zeitungen.

7Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan durch Urteil vom 8. Juni

2009 für unwirksam erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt:

8§ 47 Abs. 2a VwGO stehe der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Werde

ein Bebauungsplan, der bereits Gegenstand eines zulässigen Normenkontrollantrags sei, einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführt, weise die Gemeinde in diesem Verfahren auf die Konsequenzen einer unterbliebenen Beteiligung hin und mache der Antragsteller keine Einwendungen geltend, werde

sein Normenkontrollantrag jedenfalls dann nicht unzulässig, wenn die Gemeinde - wie hier die Antragsgegnerin - ein ergänzendes Verfahren zur Behebung

solcher Mängel des Bebauungsplans durchführe, die eine erneute umfassende

Abwägung nicht erforderten oder jedenfalls nicht erwarten ließen. § 47 Abs. 2a

VwGO solle das Prinzip der Rechtssicherheit stärken. Planbetroffene und die

Gemeinde sollten sich darauf einrichten können, dass Personen, die im Beteiligungsverfahren Einwendungen nicht erhoben haben, auch im Normenkontrollverfahren Einwendungen nicht mehr verfolgen könnten. Sei ein zulässiges

Normenkontrollverfahren bereits anhängig, könne ein entsprechendes Vertrauen nicht entstehen. Am Ende des ergänzenden Verfahrens stehe zudem weiterhin der eine Bebauungsplan, der bereits Gegenstand des anhängigen Normenkontrollverfahrens sei. Beziehe sich das ergänzende Verfahren auf Belange, die der Antragsteller im Normenkontrollverfahren vorgetragen habe, möge

erwägenswert sein, ob er seine Einwände überdenken und im Beteiligungsverfahren neu artikulieren müsse. Die Antragsgegnerin habe ein derart motiviertes

ergänzendes Verfahren jedoch nicht durchgeführt.

9Der Antrag sei auch begründet. Für die Festsetzung des Sondergebiets

„Verbrauchermarkt“ gebe es keine Ermächtigungsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine gebietsbezogene Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen nicht zulässig. Die Auslegung des Bebauungsplans ergebe, dass in dem Sondergebiet auch nicht nur ein einziger

Handelsbetrieb zulässig sei. Entlang einer Fläche für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte könnten mehrere Betriebe errichtet und von dort erschlossen werden. In

Ziffer 1.3 der textlichen Festsetzungen würden ausdrücklich - im Plural - Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe, in Ziffer 1.3.1 - ebenfalls im Plural - die

dort genannten Betriebe für zulässig erklärt. Ziffer 1.3.2 begrenze die Verkaufsfläche für „den Einzelhandelsbetrieb einschließlich der Hauptnutzfläche für die

Dienstleistungsbetriebe“ auf maximal 4 500 m². Auch hiernach seien mehrere

Betriebe zulässig. Nach Ziffer 1.3.3 entfielen zwar auf „den Verbrauchermarkt“

maximal 4 500 Verkaufsfläche; aus der weiteren Regelung sei jedoch zu

schließen, dass neben dem Verbrauchermarkt auch noch andere Betriebe mit

insgesamt 900 zugelassen werden könnten. Zwar spreche Vieles dafür,

dass die Antragsgegnerin tatsächlich nur einen einzigen Verbrauchermarkt für

zulässig erklären wollte; ausschlaggebend sei der objektive Wille des Normgebers aber nur soweit, wie er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden habe. Das sei hier nicht der Fall. Die Verkaufsflä-

chenbeschränkung sei aus einem weiteren Grunde rechtswidrig. Nach Ziffer 1.3.4 sollten neben dem Verbrauchermarkt noch kleinteilige Betriebe mit

maximal 300 Verkaufs- bzw. Hauptnutzfläche zulässig sein. Es möge zwar

sein, dass damit nur unselbstständige Betriebe nach dem Shop-in-Shop-Modell

gemeint seien. Aus den Festsetzungen ergebe sich dies aber nicht.

10Die Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung erfasse den Bebauungsplan

insgesamt. Ob er daneben auch mit Abwägungsfehlern behaftet sei, könne dahinstehen.

11Gegen dieses Urteil haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene die vom

Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Beide Revisionskläger

rügen eine Verletzung des § 47 Abs. 2a VwGO und des § 11 BauNVO.

II

12Die Revisionen sind nicht begründet. Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan unwirksam ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

131. Der Normenkontrollantrag ist nicht deshalb unzulässig, weil die Antragsteller

im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs Einwendungen nicht erhoben haben. Die entsprechende Feststellung des Oberverwaltungsgerichts ist mit Bundesrecht vereinbar. Im Übrigen ist der Antrag unstreitig

zulässig.

14Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen

Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat,

aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Vorschrift soll das allgemeine

Rechtsschutzbedürfnis konkretisieren. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass

bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel

dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial zuzuführen. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BTDrucks 16/2496 S. 18). Die

Vorschrift verlangt jedoch nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung

überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich

im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er

zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. BTDrucks 16/3308 S. 20; OVG Münster,

Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915.08.NE - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 - juris Rn. 11).

15Nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO kommt es nicht darauf an, ob die

Gelegenheit zu Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung bereits

im ursprünglichen Planaufstellungsverfahren oder erst in einem ergänzenden,

der Heilung von Fehlern des bereits bekannt gemachten Bebauungsplans dienenden Verfahren (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB) fehlerfrei gewährt wurde. Ein

Normenkontrollantrag kann auch unzulässig sein, weil ein Antragsteller weder

im ursprünglichen noch im ergänzenden Verfahren Einwendungen erhoben hat.

Führt die Gemeinde das ergänzende Verfahren jedoch - wie hier - während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen

der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt. Auch ohne

die Erhebung von Einwendungen kann er seinen Normenkontrollantrag gegen

den Bebauungsplan in der Gestalt richten, die der Plan durch das ergänzende

Verfahren gefunden hat. Denn der ursprüngliche Bebauungsplan erlangt zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan

Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen

(Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221 - juris

Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98

22>).

16

Mit der Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und

zulässigen Rechtsmittels wird eine gewichtige verfahrensrechtliche Position

begründet (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -

BVerfGE 87, 48 <64>). Die Entziehung einer solchen Position muss sich am

Grundsatz des Vertrauensschutzes messen lassen. Diesen Grundsatz hat die

Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts

entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -

BVerfGE 63, 343 <359> und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom

12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 <239>). Nach den

Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des

Verfahrensrechts auch anhängige Rechtsmittelverfahren. Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die nach

Maßgabe dieser Grundsätze gewährleistete Rechtsmittelsicherheit gebietet jedoch, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt; für die Verschärfung

der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels gilt nichts anderes

(BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 a.a.O. S. 64).

17Um eine Frage des intertemporalen Prozessrechts geht es hier nicht. Die Antragsteller haben den Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des § 47 Abs. 2a

VwGO (1. Januar 2007, vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006,

BGBl I S. 3316) gestellt. Der Planentwurf wurde erstmals zwar vorher und damit

ohne den Hinweis auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO ausgelegt. Die

Bekanntmachung der Auslegung war jedoch fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin eine Bekanntmachung durch Aushang im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl

nicht hätte vorsehen dürfen; an diesem Fehler hätte ein Hinweis nach § 47

Abs. 2a VwGO in der Bekanntmachung nichts geändert. Der Grundsatz des

Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 <359>).

18Ein Antragsteller, der einen zulässigen Normenkontrollantrag gestellt hat, hat

eine schutzwürdige verfahrensrechtliche Position erlangt. Diese Position würde

ihm durch die Anwendung des § 47 Abs. 2a VwGO entzogen. § 47 Abs. 2a

VwGO ist keine Norm, die lediglich die Modalitäten der Verfahrensgestaltung

regelt; sie führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Der Betroffene könnte diese

Rechtsfolge zwar durch die Erhebung von Einwendungen im ergänzenden Verfahren abwenden; er hat mit seinem Normenkontrollantrag jedoch bereits zum

Ausdruck gebracht, dass er den Bebauungsplan nicht hinnehmen will. Solange

er auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert,

ist davon auszugehen, dass sein Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr

gegen den Bebauungsplan in der Gestalt richtet, die der Plan durch das ergänzende Verfahren gefunden hat. Insoweit ist seine prozessuale Lage vergleichbar mit der eines Klägers, der, weil er seinen Abwehrwillen bereits dokumentiert

hat, eine im anhängigen Verfahren erfolgte Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses in das Verfahren einbeziehen darf, ohne an die Klagefrist nach

§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden zu sein (Urteil vom 18. März 2009

- BVerwG 9 A 31.07 - NVwZ 2010, 63). Trotz Anhängigkeit des zulässigen Normenkontrollantrags Einwendungen zu erheben, dürfte dem Antragsteller nur

zugemutet werden, wenn § 47 Abs. 2a VwGO mit der rechtsstaatlich gebotenen

Eindeutigkeit bestimmen würde, dass dies für eine Sachentscheidung im Normenkontrollverfahren erforderlich ist, und auch in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung hierauf hingewiesen würde.

19Beides ist nicht der Fall. § 47 Abs. 2a VwGO bestimmt nicht ausdrücklich, dass

auch ein anhängiger Normenkontrollantrag unzulässig wird, wenn der Antragsteller im Rahmen einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine Einwendungen erhebt; ein entsprechender Hinweis in der Bekanntmachung der Auslegung ist nicht vorgesehen. Sinn und Zweck des § 47

Abs. 2a VwGO sprechen ebenfalls gegen seine Anwendbarkeit. Einem Antragsteller, der den Normenkontrollantrag bereits vor der erneuten Auslegung

im ergänzenden Verfahren gestellt hatte, kann das Rechtsschutzinteresse nicht

abgesprochen werden. Er hat seine Einwendungen nicht „ohne Not“ erst im

gerichtlichen Verfahren geltend gemacht, sondern weil er sie im ursprünglichen

Beteiligungsverfahren mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Ausle-

gung nicht erheben konnte oder jedenfalls nicht erheben musste. Aus Funktion

und Gegenstand des ergänzenden Verfahrens ergibt sich nichts anderes. Das

ergänzende Verfahren dient der Planerhaltung. Es soll verhindern, dass das

Oberverwaltungsgericht den Plan wegen eines heilbaren Fehlers für unwirksam

erklärt. Dieser Zweck rechtfertigt es nicht, auch noch zusätzliche formelle Anforderungen an die Zulässigkeit des bereits anhängigen Normenkontrollantrags

zu stellen.

20Ob der Antragsteller, wenn das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan

nach der erneuten Auslegung, aber vor Abschluss des ergänzenden Verfahrens

für unwirksam erklärt und die Gemeinde das ergänzende Verfahren anschließend zu Ende führt, auch noch einen zweiten Normenkontrollantrag gegen den neu bekannt gemachten Bebauungsplan stellen kann, ohne Einwendungen erhoben zu haben, kann offen bleiben. Wäre ein zweiter Normenkontrollantrag unzulässig, spräche dies nicht - wie die Revisionskläger meinen -

gegen die Zulässigkeit bereits des ersten Antrags. Geschützt wird das Vertrauen in die Zulässigkeit des anhängigen Normenkontrollantrags. Ob auch das

Vertrauen darauf schutzwürdig ist, dass das Oberverwaltungsgericht über den

Antrag erst nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens entscheidet und damit

einen zweiten Antrag entbehrlich macht, ist eine andere Frage.

21Die Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO auf einen anhängigen Normenkontrollantrag hängt schließlich nicht - wie das Oberverwaltungsgericht erwogen

hat - davon ab, inwieweit das ergänzende Verfahren eine erneute Abwägung

der Belange des Antragstellers erfordert oder jedenfalls erwarten lässt. Die Erforderlichkeit von Einwendungen vom Gegenstand der sich anschließenden

Abwägung abhängig zu machen, würde - wie die Revisionskläger zu Recht geltend machen - zu einer nicht zumutbaren Rechtsunsicherheit führen. Im Übrigen errichtet § 47 Abs. 2a VwGO auch innerhalb seines Anwendungsbereichs

lediglich eine formelle Zulässigkeitshürde. Wie bereits dargelegt, ist ein Antragsteller, der Einwendungen erhoben hat und eine dieser Einwendungen im

Normenkontrollverfahren geltend macht, nicht gehindert, neue Einwendungen

zu erheben.

222. Die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen in Nr. 1.3,

1.3.2 bis 1.3.4 der textlichen Festsetzungen für das Sondergebiet „Verbrauchermarkt“ entbehrt einer Rechtsgrundlage. Auch diese Annahme des Oberverwaltungsgerichts ist mit Bundesrecht vereinbar. Dass der Mangel zur Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung und des Bebauungsplans insgesamt

führt, stellen auch die Revisionskläger nicht in Frage.

23Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung

des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig

(Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 14 ff.>;

Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).

Die Kritik der Beigeladenen gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage

zu stellen; die Beigeladene wiederholt lediglich Argumente, mit denen sich der

Senat bereits in seinem Urteil vom 3. April 2008 auseinander gesetzt hat. Das

Urteil hat im Übrigen im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden

(Uechtritz, BauR 2008, 1821; Reidt, UPR 2009, 1; Jahn, ThürVBl 2008, 244;

Mampel, BauR 2009, 435; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 11 BauNVO,

Rn. 30; ablehnend: Hentschel/Wurzel, NVwZ 2008, 1201; eher kritisch auch

Kirchberg, DVBl 2010, 125 <126>).

24Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise

auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in

Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist;

dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 18). Die Zulässigkeit

nur eines einzigen Betriebes muss allerdings durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein. Es genügt auch nicht, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des

Satzungsbeschlusses - z.B. weil sie mit einem Vorhabenträger einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag geschlossen hat - davon ausgehen kann,

dass im Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb verwirklicht

werden wird. Gebiets- und vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung sind

nur dann identisch, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans nur die Errichtung eines einzigen Einzelhandelsbetriebs zulassen. Davon ist auch das

Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 20, 21). Ebenso wenig genügt es,

dass alle Grundstücke innerhalb des Sondergebiets im Eigentum eines Vorhabenträgers stehen. Der Bebauungsplan kann nicht gewährleisten, dass es bei

den im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan gegebenen Eigentumsverhältnissen bleibt (vgl. Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 3).

25Im Sondergebiet des Bebauungsplans Nr. 131 können neben dem Verbrauchermarkt auch andere Einzelhandelsbetriebe zugelassen werden. Innerhalb

der Baugrenzen könnten nach den tatsächlichen, gemäß § 137 Abs. 1 VwGO

bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts mehrere Betriebe errichtet werden. Auch den textlichen Festsetzungen hat das Oberverwaltungsgericht entnommen, dass neben dem Verbrauchermarkt weitere Einzelhandelsbetriebe zugelassen werden können. An die Auslegung des dem irrevisiblen Landesrecht angehörenden Bebauungsplans ist der Senat gemäß § 173 VwGO

i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Den Revisionsklägern ist es nicht gelungen, insoweit einen Bundesrechtsverstoß aufzuzeigen.

26Die Beigeladene rügt einen Verstoß gegen anerkannte Grundsätze der Normauslegung. Das Oberverwaltungsgericht meine, der Wille, nur einen einzigen

Verbrauchermarkt im Sondergebiet für zulässig zu erklären, habe nicht wenigstens andeutungsweise im Bebauungsplan einen Niederschlag gefunden (UA

S. 21). Er komme aber im Namen des Bebauungsplans „Kaufland“ und in den

Regelungen für „den Einzelhandelsbetrieb“ (1.3.2) bzw. „den Verbrauchermarkt“

(1.3.3) hinreichend deutlich zum Ausdruck.

27Ob und inwieweit die Anwendung anerkannter Grundsätze der Normauslegung

bei der Auslegung von Landesrecht revisibel ist, kann dahinstehen, denn das

Oberverwaltungsgericht hat einen derartigen Grundsatz nicht verletzt. Es hat

den Festsetzungen nicht - wie beide Revisionskläger meinen - entnommen,

dass mehrere Verbrauchermärkte zulässig seien, sondern lediglich die Zulässigkeit mehrerer Betriebe bejaht (UA S. 20). Insbesondere hat es für möglich

gehalten, dass neben „dem“ Verbrauchermarkt auch noch andere der in

Nr. 1.3.1 genannten Betriebe, also z.B. ein großflächiger Fachmarkt oder mehrere selbständige kleinflächige Einzelhandelsbetriebe, zugelassen werden

könnten (UA S. 21). Lediglich für den Ausschluss derartiger Einzelhandelsbetriebe hat es einen Anhalt im Bebauungsplan nicht gefunden. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

28Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht in Zweifel gezogen, dass der tatsächliche Wille des Rates der Antragsgegnerin auf andere Festsetzung zielte.

Es hat den objektiven Willen des Normgebers aber nur insoweit als für die

Normauslegung ausschlaggebend angesehen, als dieser wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden habe.

29Das Oberverwaltungsgericht hat ferner nicht verkannt, dass nur ein Betrieb vorliegt, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb

geprägt wird und auf baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot

als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von

untergeordneter Bedeutung bleibt (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG

4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 <381 f.>). Das Oberverwaltungsgericht hat

selbst auf das „Shop-in-Shop-Modell“ hingewiesen (UA S. 22). Es hat lediglich

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gesehen, dass nach dem Bebauungsplan neben dem Verbrauchermarkt nur „Nebenbetriebe“, nicht aber selbständige Hauptbetriebe zulässig sein sollen.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 47 Abs. 2a BauGB § 214 Abs. 4 BauNVO § 11 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.

Leitsatz:

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

Urteil des 4. Senats vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09

OVG Münster vom 08.06.2009 - Az.: OVG 7 D 113/07.NE -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil