Urteil des BVerwG vom 01.07.2010, 4 CN 2.09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Bebauungsplan, Aussetzung, Tatsachenfeststellung, Überprüfung, Satzung, Normenkontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 CN 2.09 OVG 1 KN 149/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Verhandlung über die Revision wird bis zur Erledigung des beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollantrags des Antragstellers gegen den Bebauungsplan Nr. 72 der Antragsgegnerin (Verfahren 1 KN 33/10) ausgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Senat macht von der Möglichkeit der Aussetzung entsprechend § 94 VwGO

Gebrauch.

2Für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder zum Teil von

der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift abhängt, die in einem Normenkontrollverfahren Prüfungsgegenstand ist, kommt eine Aussetzung der Verhandlung

über den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO in Betracht (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 75.00 - Buchholz 310

§ 94 VwGO Nr. 15, stRspr; vgl. z.B. auch Rennert, in: Eyermann, VwGO,

12. Aufl. 2006, § 94 Rn. 5 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die

Entscheidung im Revisionsverfahren hängt von der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans Nr. 72 ab, über die das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des

Normenkontrollantrags des Antragstellers zu entscheiden hat.

3Nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten ist der Bebauungsplan

Nr. 67 durch den am 8. Februar 2010 als Satzung beschlossenen und am

11. Februar 2010 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 72 ersetzt

worden; der Antragsteller macht aber geltend, dass auch der Bebauungsplan

Nr. 72 an beachtlichen Rechtsfehlern leide und unwirksam sei. Er hat deshalb

beim Oberverwaltungsgericht auch hinsichtlich dieses Bebauungsplans Normenkontrolle beantragt. Lehnt das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag rechtskräftig ab, steht damit inter partes fest, dass der Bebauungsplan Nr. 67 außer Kraft getreten ist, weil über § 10 BauGB der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die spätere Norm die frühere verdrängt (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289).

Hat der Normenkontrollantrag demgegenüber Erfolg, tritt diese verdrängende

Wirkung nicht ein.

4Die Vorgreiflichkeit der Entscheidung über den Bebauungsplan Nr. 72 wird nicht

dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis

hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 67 auch für den Fall reklamiert, dass der

Bebauungsplan Nr. 72 wirksam sein sollte. Richtig ist, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift nicht zwangsläufig dazu führt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Überprüfung der Norm entfiele. Ein zulässigerweise erhobener Normenkontrollantrag bleibt vielmehr auch im Falle eines

Außerkrafttretens der zur Prüfung gestellten Norm weiter zulässig, wenn die

Voraussetzung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, der Antragsteller also

weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu werden oder worden zu sein, und er ein

berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war (Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 <14> zu § 47

Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.). Das ändert vorliegend aber nichts an der Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans

Nr. 72 für den Ausgang des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens. Denn

im Falle eines Außerkrafttretens des Bebauungsplans Nr. 67 durch Inkrafttreten

des Bebauungsplans Nr. 72 wäre der Normenkontrollantrag auf Feststellung

umzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. 67 unwirksam war (vgl. Urteil vom

2. September 1983 a.a.O. S. 15 oben). Das hat der Antragsteller mit seinem

zuletzt hilfsweise gestellten Antrag, unter Abänderung des Urteils des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008 festzustellen,

dass der Bebauungsplan Nr. 67 bis zum 10. Februar 2010 unwirksam war, für

den Fall der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans Nr. 72 auch getan. Eine von

der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans Nr. 72 abhängige alternative Entscheidungslage ist auch insoweit gegeben.

5Der Senat hält die Aussetzung angesichts seiner grundsätzlich fehlenden Befugnis zur Tatsachenfeststellung und zur Vermeidung divergierender Entscheidungen für angezeigt, zumal die Antragsgegnerin derzeit erklärtermaßen allein

auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 72 vollzieht und dem Antragsteller

deshalb durch die Aussetzung keine schwerwiegenden Nachteile drohen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Petz

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