Urteil des BVerwG vom 18.08.2015, 4 CN 10.14

Entschieden
18.08.2015
Schlagworte
Bekanntmachung, Bebauungsplan, Bodenrecht, Gemeinde, Eigentum, Rechtsnachfolger, Kenntnisnahme, Grundstück, Wiederholung, Rechtsquelle
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB § 214 Abs. 4, § 215 Abs. 1 ZPO § 265

Stichworte:

Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes Verfahren; Eigentümerwechsel.

Leitsatz:

Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus.

Urteil des 4. Senats vom 18. August 2015 - BVerwG 4 CN 10.14

I. OVG Bautzen vom 20. März 2014 Az: OVG 1 C 11/10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 10.14 OVG 1 C 11/10

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines am 21. Juni 2006 beschlossenen und am 1. Juli 2006 und nach Behebung eines Ausfertigungsmangels

am 1. Juni 2009 erneut bekannt gemachten Bebauungsplans.

2Der Antragsteller war bis August 2012 Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, welche die bauliche Nutzung des Grundstücks einschränken.

3Den vom Antragsteller erhobenen Normenkontrollantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Der Antrag sei unzulässig. Die Bekanntmachung, die die

Frist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Normenkontrollantrag ausgelöst

habe, sei nicht erst am 1. Juni 2009, sondern bereits am 1. Juli 2006 erfolgt, so

dass der am 28. Mai 2010 gestellte Normenkontrollantrag verfristet sei. Dem

Fristbeginn mit der Bekanntmachung am 1. Juli 2006 stehe der Ausfertigungsmangel, der damals vorgelegen habe, nicht entgegen. Er sei zwar erst im ergänzenden Verfahren behoben worden. Der am 21. Juni 2006 beschlossene

Bebauungsplan sei aber nicht verändert worden. Die erneute Bekanntmachung,

mit der lediglich ein ergänzendes Verfahren abgeschlossen werde, das nur auf

die Behebung des Ausfertigungsmangels gerichtet sei und sich im Übrigen auf

die inhaltsgleiche Wiederholung des bereits bekanntgemachten Bebauungsplans beschränke, setze die Frist für einen Normenkontrollantrag nicht mehr in

Lauf. Das folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere aus dem Beschluss vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 - (BRS

71 Nr. 47).

4Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hat der Senat die Revision zugelassen. Der Antragsteller hat von dem zugelassenen Rechtsmittel Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

5Die zulässige Revision des Antragstellers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2

i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Verstoß gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu dem

Ergebnis gelangt, dass der Normenkontrollantrag des Antragstellers verfristet

und damit unzulässig ist.

61. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung können Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB) nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Plans gestellt werden. Im Fall einer mehrfachen Bekanntmachung

beginnt allerdings nicht mit jeder Bekanntmachung die Antragsfrist von neuem.

Davon ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Zu Unrecht hat

es sich aber auf den Standpunkt gestellt, dass die erneute Bekanntmachung

nach Abschluss eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung eines Ausfertigungsmangels die Frist für einen Normenkontrollantrag nicht mehr in Lauf setzt,

wenn der Plan inhaltlich unverändert bleibt (UA Rn. 22).

7Indem § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Bekanntmachung abstellt, knüpft er die

Antragsfrist an den Zeitpunkt an, zu dem der Bebauungsplan mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist, d.h. zu dem nach dem Willen des

Plangebers der Plan als Satzung entstehen soll. Ob die Bekanntmachung ordnungsgemäß ist, ist ohne Belang. Ausreichend ist eine Handlung des Plangebers, die potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom

Geltungsanspruch des Plans verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 und

vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 5). Erkennt der Plangeber nach einer fristauslösenden Bekanntmachung oder geht er - auch irrtümlich - davon

aus, dass die Bekanntmachung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder der Plan mit anderen formellen Fehlern behaftet ist, darf er den

Geltungsanspruch nach Fehlerbehebung durch eine weitere Bekanntmachung

des inhaltlich unverändert gebliebenen Plans erneuern und das Ziel verfolgen,

einen tatsächlich oder vermeintlich unwirksamen Bebauungsplan durch einen

wirksamen Bebauungsplan zu ersetzen (BVerwG, Beschluss vom 8. März

2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 8).

8Der Beschluss des Senats vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 - (BRS 71

Nr. 47), rechtfertigt nicht die Schlüsse, die das Oberverwaltungsgericht aus ihm

zieht. Der Senat hat insoweit (a.a.O. Rn. 10) lediglich entschieden, dass eine

der Heilung eines möglichen Ausfertigungsmangels dienende erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans die Frist für einen gegen den Bebauungsplan insgesamt gerichteten Normenkontrollantrag dann nicht erneut in Lauf setzen kann, wenn der (mögliche) Ausfertigungsmangel nur eine gegenüber dem

ursprünglichen Bebauungsplan geänderte Festsetzung betrifft, durch die der

Antragsteller offensichtlich nicht beschwert sein kann. Die Frist für den gegen

den Bebauungsplan insgesamt gerichteten Normenkontrollantrag begann deshalb nicht erneut, weil der Geltungsanspruch, den der Plangeber mit der zweiten Bekanntmachung des Bebauungsplans verfolgte, sich nicht auf den gesamten Plan bezog, sondern nur auf die Änderung. Die erneute Bekanntmachung

auch der unverändert gebliebenen Festsetzungen bei Gelegenheit der Bekanntmachung der Änderung setzte die Frist nicht insgesamt erneut in Lauf,

weil die nicht geänderten Festsetzungen nach Ansicht des Plangebers bereits

"bestehendes" Recht waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2000

- 1 BvR 630/93 - NJW 2001, 3402).

9Welche Mängel innerhalb der neuen Frist geltend gemacht werden können, ist

eine Frage der Begründetheit. Der Senat weist vorsorglich auf Folgendes hin:

Beim ergänzenden Verfahren setzt die Gemeinde das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist. Die bisherigen Verfahrensschritte bleiben unberührt. Sind hierauf

bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB bereits verfristet, werden sie durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet

(BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11

§ 215 BauGB Nr. 9 S. 18).

102. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Der Normenkontrollantrag

ist insgesamt zulässig.

11Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Erhebung des Normenkontrollantrages

Eigentümer eines im Plangebiet belegenen Grundstücks, dessen bauliche

Nutzbarkeit durch den angefochtenen Bebauungsplan erheblich eingeschränkt

wird. Er ist damit antragsbefugt 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Dass er zwischenzeitlich das Eigentum an dem Grundstück aufgegeben hat, ändert hieran nichts,

da der Rechtsnachfolger das Verfahren nicht übernommen hat (BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 BN 43.01 - Buchholz 303 § 265 ZPO Nr. 6).

12Auch § 47 Abs. 2a VwGO steht dem Normenkontrollantrag nicht entgegen, weil

diese Norm während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens (Satzungsbeschluss am 21. Juni 2006) noch nicht galt; sie trat erst am 1. Januar 2007 in

Kraft.

133. Das Oberverwaltungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen zur Begründetheit des Normenkontrollantrages getroffen. Das zwingt

zur Zurückverweisung 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil