Urteil des BVerwG vom 11.09.2014, 4 CN 1.14

Entschieden
11.09.2014
Schlagworte
Bebauungsplan, Öffentliche Bekanntmachung, Gemeinde, Gewerbe, Bodenrecht, Öffentlichkeit, Hinweispflicht, Rechtsquelle, Ausnahme, Satzung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB

Stichwort/e:

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; Unbeachtlichkeit des Fehlers; Fristgerechte Geltendmachung

Leitsatz/-sätze:

Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.

Urteil des 4. Senats vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 1.14

II. VGH Kassel vom 16. Mai 2013 Az: VGH 3 C 345/12.N

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 1.14 VGH 3 C 345/12.N

Verkündet am 11. September 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2013 geändert. Der am 11. November 2009 beschlossene und am 20. November 2009 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 12 und 41, 4. Änderung, „Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord“ wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 12 und 41 "Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord" (im

Folgenden: "Bebauungsplan") der Antragsgegnerin vom 20. November 2009.

2Der Bebauungsplan erfasst einen nahezu vollständig bebauten Bereich, der

Gewerbegebiete, Mischgebiete und ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Nach den textlichen Festsetzungen vor der 4. Änderung war in den als Gewerbe- und Mischgebiet ausgewiesenen Bereichen Lebensmitteleinzelhandel nur

bis zu einer Geschossfläche von 600 zulässig. Im Hinblick auf eine sich abzeichnende Fehlentwicklung im Plangebiet beschloss die Antragsgegnerin, den

bestehenden Bebauungsplan zu ändern und Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten, die anhand einer Sortimentsliste konkretisiert werden sollten,

auszuschließen. In der Zeit vom 24. August bis 25. September 2009 fand die

förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. In der hierzu

ergangenen öffentlichen Bekanntmachung vom 14. August 2009 wurde u.a.

darauf hingewiesen, dass neben dem Umweltbericht „auch umweltrelevante

Stellungnahmen allgemeiner Art mit ausgelegt“ würden. Der Planentwurf mit

Begründung und Umweltbericht liege nach § 3 Abs. 2 BauGB aus.

3Die Antragstellerin, die Eigentümerin eines im Plangebiet belegenen Grundstücks ist, erhob während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen gegen den Bebauungsplan.

4Am 11. November 2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung, anschließend erfolgte am

20. November 2009 in der Hofheimer Zeitung die ortsübliche Bekanntmachung.

Der ursprünglich von 13 Antragstellern gestellte Normenkontrollantrag gegen 5

den Bebauungsplan blieb in der Vorinstanz weitgehend erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof war der Auffassung, der Plan leide an keinen formellen Fehlern. Die Abwägungsentscheidung sei jedoch teilweise fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin nicht alle von der Sortimentsliste erfassten Sortimente tatsächlich

habe ausschließen wollen. Dieser Fehler führe aber nur zur Teilunwirksamkeit

des Bebauungsplans.

6Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Antragstellerin, die Auslegungsbekanntmachung habe gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verstoßen, denn es habe an ausreichenden Angaben zu den Arten der verfügbaren

Umweltinformationen im Bekanntmachungstext gefehlt. Dieser Fehler müsse

zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.

7Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

8Die zulässige Revision der Antragstellerin ist begründet. Das angefochtene Urteil verstößt gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO).

9Das Normenkontrollgericht hat angenommen, der am 11. November 2009 beschlossene und am 20. November 2009 bekannt gemachte Bebauungsplan sei

in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere verstoße

die öffentliche Bekanntmachung vom 14. August 2009 zur (erstmaligen) förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Diese

Annahme verletzt Bundesrecht.

101. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs allerdings insofern, als er davon ausgeht, der hier von der Antragsgegnerin in der

öffentlichen Bekanntmachung gegebene Hinweis auf den Umweltbericht und

„andere umweltrelevante Stellungnahmen allgemeiner Art“ genüge nicht den

Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB.

11Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung der

Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der Auslegung

ortsüblich bekannt zu machen. Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil

vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206), sind die Gemeinden danach verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und

diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren.

Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten

verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die

Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Der

(bloße) Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht, denn dieser ermöglicht

keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind (a.a.O. Rn. 22). Zur Begründung

dieser Entscheidung hat der Senat - neben Vorgaben des Unionsrechts - vor

allem auf den unterschiedlichen Wortlaut in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB

hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die „verfügbaren“ umweltbezogenen „Informationen“ abstelle, folge hieraus, dass der Gemeinde

- anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - insofern keine Befugnis zur Selektion der bekannt zu machenden Umweltinformationen zustehe (a.a.O. Rn. 18).

Damit von der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung die gebotene Anstoßwirkung ausgehe, sei es unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber

ermöglichten, welche Umweltbelange in den der Gemeinde verfügbaren Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt würden (a.a.O. Rn. 20). Der

Verwaltungsgerichtshof ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der von

der Antragsgegnerin verwendete Hinweis auf „umweltrelevante Stellungnahmen

allgemeiner Art“ und der pauschale Verweis auf den Umweltbericht diesen Anforderungen nicht genügt, zumal er sich auf die ausgelegten Stellungnahmen,

nicht aber auf die der Gemeinde verfügbaren Informationen bezieht.

122. Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, aufgrund der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles stelle sich der Veröffentlichungshinweis

gleichwohl als rechtsfehlerfrei dar, steht dagegen mit Bundesrecht nicht im Einklang.

13Das Normenkontrollgericht hat ausgeführt, durch den streitgegenständlichen

Bebauungsplan werde ein bereits beplantes Gewerbe- und Mischgebiet erneut

als Gewerbe- und Mischgebiet überplant, allerdings mit der Besonderheit, dass

nunmehr bisher zulässige Nutzungen teilweise ausgeschlossen würden, das

Maß der baulichen Nutzung unverändert bleibe und ein Baufenster lediglich

geringfügig erweitert werde. Das bringe unter Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich,

weshalb sich der allgemeine Hinweis auf die umweltrelevanten Stellungnahmen

allgemeiner Art sowie den Umweltbericht ausnahmsweise als ausreichend dar-

stelle, zumal sich weitere, differenzierende Stellungnahmen zu den Umweltbelangen nicht in den Akten befänden (UA Rn. 43).

14Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits aus dem Urteil vom 18. Juli 2013

(a.a.O.), das mit Blick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB

und den unionsrechtlichen Hintergrund der Regelung strikt formuliert ist, ergibt

sich hinreichend, dass für etwaige Ausnahmen in Bezug auf die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kein Raum ist. Nach

Sinn und Zweck der Norm kann die Hinweispflicht auch nicht vom Überschreiten bestimmter Relevanzschwellen abhängig gemacht werden. Je weniger

Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens

bis zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat, desto wichtiger ist es,

die interessierte Öffentlichkeit entsprechend (genau) zu informieren, um diese

„anzustoßen“, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt

waren, ins Verfahren einzuführen und so zur Grundlage der Abwägungsentscheidung der Gemeinde zu machen. Auch das Argument des Verwaltungsgerichtshofs, da der verfahrensgegenständliche Änderungsbebauungsplan unter

Umweltgesichtspunkten nur unwesentliche Änderungen hinsichtlich der zu beachtenden Belange mit sich bringe, sei der allgemeine Hinweis auf umweltrelevante Stellungnahmen ausreichend, vermag nicht zu überzeugen, weil das Gericht damit der Gemeinde - in Anlehnung an die nicht einschlägige Regelung

des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - die Befugnis zur Bewertung und Selektion von

Umweltinformationen zubilligt, die sie nach der Rechtsprechung des Senats im

Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB gerade nicht besitzt (vgl. oben).

15Aus dem Urteil vom 7. Mai 2014 - BVerwG 4 CN 5.13 - (NVwZ 2014, 1170) folgt

nichts anderes, weil es den hier nicht gegebenen Fall der wiederholten Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft, der den besonderen Wertungen des § 49 Abs. 3

Satz 1 und 2 BauGB unterliegt.

163. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB nicht (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O.

Rn. 25). Der Verfahrensfehler wurde von der Antragstellerin fristgerecht gemäß

§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Antragsgegnerin durch die

Begründung des Normenkontrollantrages vom 2. September 2010 geltend gemacht, der ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum Normenkontrollantrag vom 16. November 2010 dieser innerhalb der Jahresfrist zuging.

Er führt zur Gesamtunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans. Folglich kommt es nicht mehr darauf an, ob die von der Revision

geltend gemachten weiteren formellen und materiellen Fehler des Bebauungsplans gegeben sind.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil