Urteil des BVerwG, Az. 4 CN 1.13

Grundstück, Grünfläche, Bebauungsplan, Bekanntmachung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 4 CN 1.13
OVG 2 E 11/11.N
In der Normenkontrollsache
- 2 -
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Februar 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und
Dr. Külpmann
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Hamburgi-
schen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2012 wird zu-
rückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
G r ü n d e :
I
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans O. der An-
tragsgegnerin.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines 482 qm großen Grundstücks, das
straßenseitig mit einem dreigeschossigen Wohngebäude und im Inneren mit
einem in geschlossener Bauweise errichteten ein- bis zweigeschossigen Hof-
gebäude bebaut ist. Ein Baustufenplan weist das Gebiet, in welchem sich die-
ses Grundstück befindet, als Mischgebiet mit viergeschossiger Bauweise aus.
Ferner ist das Grundstück Teil eines Sanierungsgebiets.
Im Oktober 2001 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des verfah-
rensgegenständlichen Bebauungsplans. Nach dem ursprünglichen Planentwurf
sollte der vollständige hintere (innere) Bereich des Grundstücks der Antragstel-
lerin als private Grünfläche festgesetzt werden.
Die (erste) förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in
der Zeit vom 27. August bis 28. September 2007 statt. In der hierzu ergangenen
öffentlichen Bekanntmachung vom 14. August 2007 wurde u.a. darauf hinge-
wiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig
sei, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom An-
1
2
3
4
- 3 -
tragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Einwendungen gegen
den Bebauungsplanentwurf erhob die Antragstellerin in diesem Zeitraum nicht.
Im weiteren Verfahrensverlauf änderte die Antragsgegnerin einige Festsetzun-
gen im Planentwurf, die sich jedoch nicht auf das Grundstück der Antragstelle-
rin bezogen, und legte den Entwurf erneut aus (vom 1. September bis 15. Sep-
tember 2008). Sie beschränkte dabei die Möglichkeit von Einwendungen auf die
geänderten Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlen-
der Einwendungen für einen Normenkontrollantrag wies sie in der Bekanntma-
chung vom 19. August 2008 hin. Mit Schreiben vom 11. September 2008 wand-
te sich die Antragstellerin gegen den Planentwurf und beanstandete die Aus-
weisung einer privaten Grünfläche auf ihrem Grundstück.
In der Folgezeit entschloss sich die Antragsgegnerin zu einer (weiteren) Um-
planung. Die private Grünfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin wurde
verkleinert und verschoben sowie ein Baufenster zum Teilerhalt des Hofgebäu-
des ausgewiesen. Anschließend führte die Antragsgegnerin eine (dritte) förmli-
che Öffentlichkeitsbeteiligung durch (vom 23. März bis 7. April 2009), be-
schränkte aber erneut die Möglichkeit von Einwendungen auf die geänderten
Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlender Einwen-
dungen für einen Normenkontrollantrag wies sie - entsprechend dem Hinweis in
der Bekanntmachung vom 14. August 2007 - hin. Während dieses Auslegungs-
zeitraums erhob die Antragstellerin keine Einwendungen. Nach Zustimmung der
Bezirksversammlung wurde die Verordnung über den Bebauungsplan O. am
27. Mai 2010 erlassen und am 11. Juni 2010 verkündet.
Den von der Antragstellerin am 1. Juni 2011 erhobenen Normenkontrollantrag
hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin
sei gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Sie habe ihre Einwendungen nicht
rechtzeitig im Rahmen der öffentlichen Auslegungen nach § 3 Abs. 2, § 4a
Abs. 3 BauGB vorgebracht.
5
6
7
- 4 -
Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuge-
lassenen Revision rügt die Antragstellerin die Verletzung des § 47 Abs. 2a
VwGO. Die Auslegung der Norm durch das Oberverwaltungsgericht verstoße
gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 GG sowie den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs.
Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.
II
Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne münd-
liche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das angegriffene Urteil verstößt nicht gegen
Bundesrecht.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag zu Recht als unzu-
lässig abgelehnt. Die Antragstellerin ist mit dem Antrag gemäß § 47 Abs. 2a
VwGO präkludiert.
Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen
Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die
den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im
Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet
geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese
Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Voraus-
setzungen der Norm liegen vor.
1. Die Antragstellerin hat sich im Normenkontrollverfahren dagegen gewandt,
dass ein Teil ihres Grundstücks durch den Bebauungsplan O. als private Grün-
fläche ausgewiesen worden ist. Diesen Einwand hat sie im Rahmen der dritten
und letzten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vom 23. März bis 7. April
2009 nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre.
§ 47 Abs. 2a VwGO belastet den Antragsteller mit der Obliegenheit, „im Rah-
men der öffentlichen Auslegung“ nach § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen zu er-
8
9
10
11
12
13
14
- 5 -
heben. Eine öffentliche Auslegung ist auch eine Auslegung, die nach § 4a
Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans
nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder er-
gänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzulässigkeit des Normenkontroll-
antrags an die unterbliebene oder verspätete Geltendmachung von Einwen-
dungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung, ohne danach zu unterscheiden,
ob es sich um eine erstmalige oder eine erneute Auslegung handelt. Wenn der
Entwurf eines Bebauungsplans wegen einer Ergänzung oder Änderung nach
dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 3
Satz 1 BauGB nochmals ausgelegt und wenn - wie hier - bestimmt wird, dass
Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben wer-
den können, muss der Antragsteller deshalb grundsätzlich Einwendungen ge-
gen die sein Grundstück betreffenden Änderungen oder Ergänzungen erheben,
wenn er mit ihnen nicht einverstanden ist und sich die Möglichkeit eines Nor-
menkontrollantrags nach § 47 VwGO offen halten möchte.
Es mag Fallgestaltungen geben, in denen ausnahmsweise keine Obliegenheit
besteht, dass ein Antragsteller im Rahmen einer nochmaligen öffentlichen Aus-
legung Einwendungen erhebt. Da § 47 Abs. 2a VwGO zum Ziel hat, die jeweili-
gen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hin-
blick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den
Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not
erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BTDrucks 16/2496
S. 18, Urteile vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382
Rn. 22, vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 = Buch-
holz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 14, vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN
4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 16 und vom 18. November 2010 - BVerwG 4 CN
3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 10), mag dies etwa in solchen Fällen nicht von
vornherein ausgeschlossen erscheinen, in denen ein Antragsteller im Rahmen
einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise Einwendungen
gegen die Planung erhoben hat und aus Sicht der Gemeinde kein vernünftiger
Zweifel bestehen kann, dass sein Abwehrwille auch gegen die geänderte Pla-
nung fortbesteht.
15
- 6 -
So hat der Senat bereits entschieden, dass ein anhängiger Normenkontrollan-
trag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig wird, wenn eine
Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzen-
des Verfahren durchführt und der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffent-
lichen Auslegung keine Einwendungen vorbringt. Reagiere der Antragsteller auf
das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung, sei nämlich
davon auszugehen, dass sich sein Abwehrwille auch gegen den Bebauungs-
plan in der Gestalt richte, die er durch das ergänzende Verfahren finden solle
(vgl. Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 18). Ob und in welchen Fällen eine im
Rahmen einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise erho-
bene Einwendung im Vorfeld eines Normenkontrollverfahrens den Eintritt der
Präklusion verhindert, braucht aus Anlass des vorliegenden Falles nicht ent-
schieden zu werden. Eine frühere Einwendung macht eine Einwendung im
Rahmen einer erneuten Auslegung jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn
Festsetzungen für das Grundstück des Antragstellers geplant sind, die von der
ursprünglichen Planung abweichen und den Antragsteller weniger belasten als
anfänglich vorgesehen, aber gleichwohl nicht seine Billigung finden. Würde der
Antragsteller aus der Obliegenheit entlassen, eine weitere Stellungnahme ab-
zugeben, wäre die Gemeinde dem Risiko ausgesetzt, dass sie in der Annahme,
er sei mit der geänderten Planung einverstanden, seine konkreten Belange ver-
kennt und nicht mehr vor dem Satzungsbeschluss in die Entscheidung einstel-
len kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 2 D 14/10.NE -
BauR 2012, 915 = ZfBR 2012, 463 = juris Rn. 39). Für den Antragsteller bedeu-
tet dies, dass er den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens bis zum Erlass des
Plans verfolgen und seinen Abwehrwillen auch gegen den geänderten Plan
zum Ausdruck bringen muss. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt.
Aufgrund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB normierten Hinweispflichten,
die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Fall einer erneuten Auslegung des
Planentwurfs gelten, ist sichergestellt, dass er sowohl über seine Obliegenheit
zur Erhebung von Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung als
auch über die Folgen der Nichtbeachtung informiert wird. Mit einer unverhält-
nismäßig hohen, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht vereinbaren Hürde für die
Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes wird er nicht konfrontiert (vgl. Urteil
16
- 7 -
vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 12), zumal die Möglichkeit, den Bebau-
ungsplan in einem (späteren) verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegebenen-
falls inzident überprüfen zu lassen, durch § 47 Abs. 2a VwGO nicht berührt wird
(Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 257c).
Ein Fall, in dem ein Antragsteller zur Vermeidung des Eintritts der Präklusion
nach § 47 Abs. 2a VwGO im Rahmen einer nochmaligen Auslegung Einwen-
dungen geltend machen muss, liegt hier vor. Die Antragstellerin war nach ihrer
Stellungnahme im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Aus-
weisung der gesamten hinteren Grundstücksfläche als Grünfläche nicht einver-
standen, weil sie das aufstehende Hofgebäude erhalten wollte, das nach dem
Sanierungskonzept der Antragsgegnerin komplett beseitigt werden sollte. Mit
der Änderung des Planentwurfs, wie er der dritten Auslegung zugrunde lag
- Reduzierung der Grünfläche und Festsetzung eines Baufensters zum Teiler-
halt des Hofgebäudes -, ist die Antragsgegnerin der Antragstellerin entgegen
gekommen. Da sich die Stellungnahme der Antragstellerin auf eine andere Pla-
nung bezogen hatte, hätte sie im Rahmen der dritten Auslegung dazu vortragen
müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie ihre bisherigen Ein-
wendungen aufrecht erhalten will. Das hat sie nicht getan.
2. Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspäteter Ein-
wendungen in der Bekanntmachung der dritten Auslegung des Planentwurfs
hingewiesen. Der Umstand, dass der Hinweis vom Text des § 47 Abs. 2a
VwGO abwich und sich stattdessen am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen-
entwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geänderten
Fassung orientierte, steht dem Eintritt der Präklusionswirkung nicht entgegen;
denn die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung war nicht geeignet,
einen von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans Betroffenen ir-
rezuführen und von der rechtzeitigen Geltendmachung von Einwendungen ab-
zuhalten (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).
3. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt zusätzlich davon
ab, dass die Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die
17
18
19
- 8 -
ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer (§ 3 Abs. 2 Satz 2
Halbs. 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt sind (vgl. Urteil vom 18. November
2010 a.a.O. Rn. 14). Diese Voraussetzungen sind nach den tatsächlichen, den
Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwal-
tungsgerichts erfüllt (UA S. 20 f).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Prof. Dr. Rubel
Dr. Gatz
Petz
Dr. Decker
Dr. Külpmann
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-
ren auf 25 000 € festgesetzt.
Prof. Dr. Rubel
Dr. Gatz
Petz
Dr. Decker
Dr. Külpmann
20
Sachgebiet:
BVerwGE:
ja
Baurecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
VwGO
§ 47 Abs. 2a
BauGB
§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3
Stichworte:
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehr-
fache Auslegung; Einwendungen; Präklusion.
Leitsatz:
Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss
ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren
öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb
erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rech-
nung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem
Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.
Urteil des 4. Senats vom 20. Februar 2014 - BVerwG 4 CN 1.13
OVG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 E 11/11.N