Urteil des BVerwG vom 20.02.2014, 4 CN 1.13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Grundstück, Grünfläche, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Obliegenheit, Einwendung, Gemeinde, Ausweisung, Erleichterung, Normenkontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 1.13 OVG 2 E 11/11.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans O. der Antragsgegnerin.

2Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines 482 qm großen Grundstücks, das

straßenseitig mit einem dreigeschossigen Wohngebäude und im Inneren mit

einem in geschlossener Bauweise errichteten ein- bis zweigeschossigen Hofgebäude bebaut ist. Ein Baustufenplan weist das Gebiet, in welchem sich dieses Grundstück befindet, als Mischgebiet mit viergeschossiger Bauweise aus.

Ferner ist das Grundstück Teil eines Sanierungsgebiets.

3Im Oktober 2001 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans. Nach dem ursprünglichen Planentwurf

sollte der vollständige hintere (innere) Bereich des Grundstücks der Antragstellerin als private Grünfläche festgesetzt werden.

4Die (erste) förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB fand in

der Zeit vom 27. August bis 28. September 2007 statt. In der hierzu ergangenen

öffentlichen Bekanntmachung vom 14. August 2007 wurde u.a. darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig

sei, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom An-

tragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht

wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Einwendungen gegen

den Bebauungsplanentwurf erhob die Antragstellerin in diesem Zeitraum nicht.

5Im weiteren Verfahrensverlauf änderte die Antragsgegnerin einige Festsetzungen im Planentwurf, die sich jedoch nicht auf das Grundstück der Antragstellerin bezogen, und legte den Entwurf erneut aus (vom 1. September bis 15. September 2008). Sie beschränkte dabei die Möglichkeit von Einwendungen auf die

geänderten Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlender Einwendungen für einen Normenkontrollantrag wies sie in der Bekanntmachung vom 19. August 2008 hin. Mit Schreiben vom 11. September 2008 wandte sich die Antragstellerin gegen den Planentwurf und beanstandete die Ausweisung einer privaten Grünfläche auf ihrem Grundstück.

6In der Folgezeit entschloss sich die Antragsgegnerin zu einer (weiteren) Umplanung. Die private Grünfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin wurde

verkleinert und verschoben sowie ein Baufenster zum Teilerhalt des Hofgebäudes ausgewiesen. Anschließend führte die Antragsgegnerin eine (dritte) förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch (vom 23. März bis 7. April 2009), beschränkte aber erneut die Möglichkeit von Einwendungen auf die geänderten

Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlender Einwendungen für einen Normenkontrollantrag wies sie - entsprechend dem Hinweis in

der Bekanntmachung vom 14. August 2007 - hin. Während dieses Auslegungszeitraums erhob die Antragstellerin keine Einwendungen. Nach Zustimmung der

Bezirksversammlung wurde die Verordnung über den Bebauungsplan O. am

27. Mai 2010 erlassen und am 11. Juni 2010 verkündet.

7Den von der Antragstellerin am 1. Juni 2011 erhobenen Normenkontrollantrag

hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin

sei gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Sie habe ihre Einwendungen nicht

rechtzeitig im Rahmen der öffentlichen Auslegungen nach § 3 Abs. 2, § 4a

Abs. 3 BauGB vorgebracht.

8Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Antragstellerin die Verletzung des § 47 Abs. 2a

VwGO. Die Auslegung der Norm durch das Oberverwaltungsgericht verstoße

gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 GG sowie den Grundsatz des rechtlichen

Gehörs.

Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil. 9

II

10Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das angegriffene Urteil verstößt nicht gegen

Bundesrecht.

11Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag zu Recht als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin ist mit dem Antrag gemäß § 47 Abs. 2a

VwGO präkludiert.

12Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen

Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die

den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im

Rahmen der öffentlichen Auslegung 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet

geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese

Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Voraussetzungen der Norm liegen vor.

131. Die Antragstellerin hat sich im Normenkontrollverfahren dagegen gewandt,

dass ein Teil ihres Grundstücks durch den Bebauungsplan O. als private Grünfläche ausgewiesen worden ist. Diesen Einwand hat sie im Rahmen der dritten

und letzten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vom 23. März bis 7. April

2009 nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre.

14§ 47 Abs. 2a VwGO belastet den Antragsteller mit der Obliegenheit, „im Rahmen der öffentlichen Auslegung“ nach § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen zu er-

heben. Eine öffentliche Auslegung ist auch eine Auslegung, die nach § 4a

Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans

nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags an die unterbliebene oder verspätete Geltendmachung von Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung, ohne danach zu unterscheiden,

ob es sich um eine erstmalige oder eine erneute Auslegung handelt. Wenn der

Entwurf eines Bebauungsplans wegen einer Ergänzung oder Änderung nach

dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs. 3

Satz 1 BauGB nochmals ausgelegt und wenn - wie hier - bestimmt wird, dass

Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, muss der Antragsteller deshalb grundsätzlich Einwendungen gegen die sein Grundstück betreffenden Änderungen oder Ergänzungen erheben,

wenn er mit ihnen nicht einverstanden ist und sich die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO offen halten möchte.

15Es mag Fallgestaltungen geben, in denen ausnahmsweise keine Obliegenheit

besteht, dass ein Antragsteller im Rahmen einer nochmaligen öffentlichen Auslegung Einwendungen erhebt. Da § 47 Abs. 2a VwGO zum Ziel hat, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den

Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not

erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BTDrucks 16/2496

S. 18, Urteile vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382

Rn. 22, vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 14, vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN

4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 16 und vom 18. November 2010 - BVerwG 4 CN

3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 10), mag dies etwa in solchen Fällen nicht von

vornherein ausgeschlossen erscheinen, in denen ein Antragsteller im Rahmen

einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise Einwendungen

gegen die Planung erhoben hat und aus Sicht der Gemeinde kein vernünftiger

Zweifel bestehen kann, dass sein Abwehrwille auch gegen die geänderte Planung fortbesteht.

16So hat der Senat bereits entschieden, dass ein anhängiger Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig wird, wenn eine

Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durchführt und der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen vorbringt. Reagiere der Antragsteller auf

das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung, sei nämlich

davon auszugehen, dass sich sein Abwehrwille auch gegen den Bebauungsplan in der Gestalt richte, die er durch das ergänzende Verfahren finden solle

(vgl. Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 18). Ob und in welchen Fällen eine im

Rahmen einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise erhobene Einwendung im Vorfeld eines Normenkontrollverfahrens den Eintritt der

Präklusion verhindert, braucht aus Anlass des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden. Eine frühere Einwendung macht eine Einwendung im

Rahmen einer erneuten Auslegung jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn

Festsetzungen für das Grundstück des Antragstellers geplant sind, die von der

ursprünglichen Planung abweichen und den Antragsteller weniger belasten als

anfänglich vorgesehen, aber gleichwohl nicht seine Billigung finden. Würde der

Antragsteller aus der Obliegenheit entlassen, eine weitere Stellungnahme abzugeben, wäre die Gemeinde dem Risiko ausgesetzt, dass sie in der Annahme,

er sei mit der geänderten Planung einverstanden, seine konkreten Belange verkennt und nicht mehr vor dem Satzungsbeschluss in die Entscheidung einstellen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 2 D 14/10.NE -

BauR 2012, 915 = ZfBR 2012, 463 = juris Rn. 39). Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens bis zum Erlass des

Plans verfolgen und seinen Abwehrwillen auch gegen den geänderten Plan

zum Ausdruck bringen muss. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt.

Aufgrund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB normierten Hinweispflichten,

die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Fall einer erneuten Auslegung des

Planentwurfs gelten, ist sichergestellt, dass er sowohl über seine Obliegenheit

zur Erhebung von Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung als

auch über die Folgen der Nichtbeachtung informiert wird. Mit einer unverhältnismäßig hohen, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht vereinbaren Hürde für die

Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes wird er nicht konfrontiert (vgl. Urteil

vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 12), zumal die Möglichkeit, den Bebauungsplan in einem (späteren) verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegebenenfalls inzident überprüfen zu lassen, durch § 47 Abs. 2a VwGO nicht berührt wird

(Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 257c).

17Ein Fall, in dem ein Antragsteller zur Vermeidung des Eintritts der Präklusion

nach § 47 Abs. 2a VwGO im Rahmen einer nochmaligen Auslegung Einwendungen geltend machen muss, liegt hier vor. Die Antragstellerin war nach ihrer

Stellungnahme im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Ausweisung der gesamten hinteren Grundstücksfläche als Grünfläche nicht einverstanden, weil sie das aufstehende Hofgebäude erhalten wollte, das nach dem

Sanierungskonzept der Antragsgegnerin komplett beseitigt werden sollte. Mit

der Änderung des Planentwurfs, wie er der dritten Auslegung zugrunde lag

- Reduzierung der Grünfläche und Festsetzung eines Baufensters zum Teilerhalt des Hofgebäudes -, ist die Antragsgegnerin der Antragstellerin entgegen

gekommen. Da sich die Stellungnahme der Antragstellerin auf eine andere Planung bezogen hatte, hätte sie im Rahmen der dritten Auslegung dazu vortragen

müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie ihre bisherigen Einwendungen aufrecht erhalten will. Das hat sie nicht getan.

182. Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspäteter Einwendungen in der Bekanntmachung der dritten Auslegung des Planentwurfs

hingewiesen. Der Umstand, dass der Hinweis vom Text des § 47 Abs. 2a

VwGO abwich und sich stattdessen am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB

in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geänderten

Fassung orientierte, steht dem Eintritt der Präklusionswirkung nicht entgegen;

denn die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung war nicht geeignet,

einen von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans Betroffenen irrezuführen und von der rechtzeitigen Geltendmachung von Einwendungen abzuhalten (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).

193. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt zusätzlich davon

ab, dass die Auslegung des Planentwurfs 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und die

ortsübliche Bekanntmachung ihres Orts und ihrer Dauer 3 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt sind (vgl. Urteil vom 18. November

2010 a.a.O. Rn. 14). Diese Voraussetzungen sind nach den tatsächlichen, den

Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erfüllt (UA S. 20 f).

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Baurecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 47 Abs. 2a BauGB § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3

Stichworte:

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache Auslegung; Einwendungen; Präklusion.

Leitsatz:

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.

Urteil des 4. Senats vom 20. Februar 2014 - BVerwG 4 CN 1.13

OVG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 E 11/11.N

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil