Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 4 CN 1.09

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Ermessen, Umwelt, Erlass, Hauptsache, Bebauungsplan, Beteiligter, Beschränkung, Ausnahme, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 CN 1.09 OVG 1 KN 12/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 ist wirkungslos.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2009 für das erstinstanzliche Verfahren und das Revisionsverfahren auf jeweils 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten es mit

Schriftsätzen vom 11. und 19. Januar 2010 in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten - mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen - der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Zwar erscheint der

vermutliche Ausgang des Normenkontrollverfahrens offen, da die mit Blick auf die

europarechtlichen Vorgaben zu beurteilende Frage nach Auslegung und Reichweite

der in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfgesetz enthaltenen Beschränkung

im Fall von Rechtsbehelfen von Vereinigungen streitig ist und sich nicht ohne Weiteres beantworten lässt. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache davon, abschließend über den Streitstoff zu entscheiden.

Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen,

kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch

summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Unter solchen Umständen entspricht es in der Regel billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen

den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO angemessen zu verteilen. Das gilt

jedoch nicht, wenn ein Beteiligter die Erledigung der Sache nach selbst herbeigeführt

hat. In diesem Fall kommt der Gedanke des § 155 Abs. 2 VwGO zum Tragen. Hier

hat die Antragsgegnerin nach Einlegung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision auf die vom Oberverwaltungsgericht erklärte Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 56 - wie sie selbst ausführt - mit dem Erlass des neuen Bebauungsplans Nr. 65 reagiert und damit - ungeachtet der streitigen Regelung des § 2

Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfgesetz - auch den sachlichen Einwänden

des Antragstellers Rechnung getragen; wobei unerheblich ist, in welchem Umfang die

Antragsgegnerin die Einwände des Antragstellers aufgegriffen hat. Entscheidend ist,

dass sie mit Erlass des Bebauungsplans Nr. 65 den streitgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 56 zur Erledigung gebracht hat.

3Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren der Antragsgegnerin dagegen nicht aufzuerlegen, da die Beigeladene sich weder einem eigenen Kostenrisiko

ausgesetzt hat noch das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat 162 Abs. 3

VwGO).

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dabei wird von der Befugnis Gebrauch gemacht, den vom Oberverwaltungsgericht

festgesetzten Streitwert gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern.

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 6. Mai 2009 verwiesen, mit

dem der Streitwert für das Revisionsverfahren vorläufig festgesetzt worden ist.

Dr. Bumke

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