Urteil des BVerwG vom 19.09.2002, 4 CN 1.02

Entschieden
19.09.2002
Schlagworte
Bebauungsplan, Reformatio in Peius, Stand der Technik, Grundstück, Gefahr, Teilnichtigkeit, Ausschuss, Bekanntmachung, Gemeindeorgan, Bedingung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 CN 1.02 Verkündet VGH 15 N 99.463 am 19. September 2002 Röder Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1. Die Antragstellerinnen sind Eigentümer des Grundstücks

Fl. Nr. 618. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus und landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Antragstellerin zu 1

ist ferner Alleineigentümerin des unbebauten Grundstücks

Fl. Nr. 621.

Beide Grundstücke befinden sich im Gebiet des Bebauungsplans

Nr. 103 "Erschließungsstraße T.-Neu" der Stadt F. Der Plan

setzt in der Hauptsache ein etwa 323 m langes Teilstück einer

neu zu bauenden Gemeindestraße fest. Die Straße soll im Bereich

der Fl. Nr. 621 in die Bundesstraße 11 einmünden. Von dort soll

sie in nördlicher Richtung das angrenzende Hanggrundstück

Fl. Nr. 621 sowie die T. Straße in einem Tunnelbauwerk unterqueren. Der südliche Bereich dieses Grundstücks ist Teil eines

kartierten Biotops. Auf dem Grundstück Fl. Nr. 618 soll der

Straßenabschnitt westlich des Wohnhauses aus dem Tunnel heraustreten, um alsdann im Norden auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Fl. Nr. 639 zu enden. Im nördlichen Bereich des

Grundstücks Fl. Nr. 621 sieht der angegriffene Bebauungsplan

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Baufenster für ein Wohngebäude und für eine Garage vor. Ferner

ist unter "Hinweise" im Bebauungsplan u.a. ausgeführt:

Die Beseitigung und Beeinträchtigung von Vegetationsflächen ist durch das Ausweisen von Ausgleichsflächen (Umfang siehe Ausgleichsflächen-Berechnung nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbaumaßnahmen; BaySM und BMLU.1993) außerhalb des Bebauungsplanumgriffs auszugleichen. Die Ausgleichsflächen können auf den Flurstücken Nr. 207, 208 und 209 der Gemarkung M. umgesetzt werden (siehe Begründung 4.4). Die Maßnahmen sind rechtsverbindlich zu sichern.

Nach der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung soll die Planung die Verkehrserschließung eines nördlich des Stadtteils T.

und westlich der A. Straße gelegenen Gebietes sichern, das die

Stadt F. in ihren Flächennutzungsplan als "Vorbehaltsgebiet für

Wohnbauflächen" dargestellt hat.

Im Verfahren der Planaufstellung wurden mehrere Varianten der

Straßenführung untersucht. Der Planungs- und Umweltausschuss

der Stadt entschied sich für die festgesetzte Erschließungsvariante. Am 13. Mai 1998 fasste er für den Fall, dass eine in

Auftrag gegebene Luftschadstoffprognose eine Überschreitung der

Grenzwerte ergeben würde, den Beschluss zu untersuchen, inwieweit durch eine Verlängerung der Tunnelportale bzw. eine geöffnete Tunnelstraße die Grenzwerte eingehalten werden könnten.

Für den Fall, dass nach der in Auftrag gegebenen Luftschadstoffprognose die Grenzwerte nicht überschritten würden, beschloss der Ausschuss den Bebauungsplan mit den am selben Tag

beschlossenen redaktionellen Ergänzungen als Satzung. Mit der

Feststellung des Gutachtenergebnisses "beauftragte" der Ausschuss den Oberbürgermeister der Stadt.

Mit Schreiben vom 31. Juli 1998 stellte die Regierung von Oberbayern fest, eine Verletzung von Rechtsvorschriften bei der

Aufstellung des Bebauungsplans liege nicht vor. Im Rahmen des

Anzeigeverfahrens nach § 11 BauGB a.F. hatte der Oberbürgermeister der Stadt der Regierung von Oberbayern mitgeteilt, die

Stadt werde sich gegenüber der unteren Naturschutzbehörde ver-

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pflichten, die im Bebauungsplan vorgesehene Ausgleichsfläche

zur Verfügung zu stellen, um die in der Begründung zum Bebauungsplan aufgeführten Maßnahmen vorzunehmen. Die Durchführung

des Anzeigeverfahrens machte die Stadt ortsüblich bekannt.

2. Die Antragstellerinnen haben Normenkontrollklage gegen den

Bebauungsplan erhoben. Sie haben beantragt, den Bebauungsplan

mit Grünordnungsplan Nr. 103 "Erschließungsstraße T.-Neu" für

nichtig zu erklären. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat

dem Antrag mit Urteil vom 6. August 2001 nur teilweise stattgegeben. Das Gericht hat den Plan insoweit für nichtig erklärt,

als "darin die bauliche Nutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 621

festgesetzt wird". Das Normenkontrollgericht hat die Planung im

Übrigen als in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig

beurteilt.

Das Normenkontrollgericht hat die Revision mit der Erwägung zugelassen, klärungsbedürftig sei, ob bei einer abschnittsweisen

Festsetzung einer Straße durch einen Bebauungsplan eine selbständige Verkehrsfunktion entbehrlich sei, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Gefahr einer Fehlplanung und damit

eines (funktionslosen) Planungstorsos offenkundig ausscheidet.

3. Mit ihrer Revision verfolgt nur die Antragstellerin zu 1 ihr

Begehren weiter. Sie beantragt, den Bebauungsplan insgesamt für

nichtig zu erklären. Die Stadt F. verteidigt die Rechtmäßigkeit

ihrer Planung.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Das Urteil des Normenkontrollgerichts verletzt kein Bundesrecht.

1. Das Normenkontrollgericht hat nur eine Teilnichtigkeit des

angegriffenen Bebauungsplans festgestellt. Das ist nach Maßgabe

der tatrichterlichen Feststellungen nicht zu beanstanden.

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a) Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans

anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn

- erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche

Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn

- zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum

Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses

eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss

vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47

VwGO Nr. 116 = NVwZ 1997, 896; vgl. bereits BVerwG, Beschluss

vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <230>).

Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn

eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz

310 § 47 VwGO Nr. 59 = NVwZ 1992, 567).

Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder

Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist letztlich eine

Frage des Einzelfalles. Die Feststellung der Teilnichtigkeit

setzt zunächst objektiv eine Teilbarkeit voraus. Des Weiteren

muss vermieden werden, in die kommunale Planungshoheit mehr

als nötig einzugreifen. Ein Gericht darf insbesondere nicht

gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des

Ortsgesetzgebers zu respektieren. Diesen Willen kann das

Gericht in erheblichem Maße auch dadurch missachten, wenn es

- im Falle einer nach materiellrechtlicher Rechtslage

bestehenden Gesamtregelung - durch die Erklärung einer

Teilnichtigkeit zu einer Verfälschung des kommunalen

Planungskonzeptes beitrüge. Beschränkt sich die geltend

gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des

Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan,

ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit

gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde

am besten entspricht.

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b) Das angegriffene Urteil beachtet diese Grundsätze. Die

Revision wendet sich der Sache nach nur gegen die

tatrichterliche Würdigung.

Eine Teilbarkeit im objektiven Sinne besteht hinsichtlich des

Grundstücks Fl. Nr. 621. Das vorinstanzliche Gericht stellt

dazu fest, dass die bisherige bauliche Nutzung des Grundstücks

Fl. Nr. 621 fehlerhaft bestimmt wurde. Demgegenüber legt die

Revision ihrem Vorbringen die Annahme zugrunde, das Normenkontrollgericht habe lediglich die Festsetzung über das Maß der

baulichen Nutzung (Geschossfläche) für nichtig erklärt. Sie

vermengt damit den festgestellten Abwägungsfehler mit dem Inhalt der getroffenen Feststellung der Teilnichtigkeit. Die

Entscheidungsformel des vorinstanzlichen Gerichtes ist

allerdings auszulegen. Das Normenkontrollgericht hat jegliche

Festsetzung hinsichtlich des Grundstücks Fl. Nr. 621 für

nichtig erklärt, welche die bauliche Nutzung dieses

Grundstücks betrifft. Damit kann die Antragstellerin das

Grundstück Fl. Nr. 621 in baulicher Hinsicht nutzen wie

bisher. Ein rechtlicher Torso, wie es die Revision sehen will,

besteht danach nicht. Die übrigen Festsetzungen, welche nur

das Tunnelbauwerk betreffen, werden nach Auffassung des

vorinstanzlichen Gerichtes nicht berührt. Ob diese Beurteilung

zutrifft, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung und einer

revisionsgerichtlichen Prüfung mangels erhobener

Verfahrensrügen nicht zugänglich.

Das gilt auch für die Feststellung des Normenkontrollgerichts,

die Stadt hätte bei Kenntnis des Fehlers und dessen Konsequenzen für die bauliche Nutzung des Grundstücks Fl. Nr. 621 mutmaßlich an den übrigen Festsetzungen festgehalten. Das

Vorbringen der Revision, das Normenkontrollgericht verfolgte

hypothetische Überlegungen, trifft zwar zu. Das Gericht hatte

jedoch zur Prüfung der "subjektiven" Teilbarkeit von Annahmen

bewertend auszugehen. In dieser Vorgehensweise allein ist ein

Rechtsfehler nicht zu erkennen.

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c) Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des

§ 88 VwGO ist unbegründet. Eine reformatio in peius ist nicht

eingetreten. Die Rechtslage hat sich durch die Feststellung

der Teilnichtigkeit nicht zum Nachteil der Antragstellerin

zu 1 verschlechtert. Nach der Zielsetzung der

Entscheidungsformel ist für das Grundstück Fl. Nr. 621 jede

Festsetzung nichtig, welche dessen bauliche Nutzung auf der

Oberfläche erfasst. Die Antragstellerin zu 1 kann unverändert

- nach Maßgabe des § 34 BauGB - das Grundstück baulich nutzen.

Die Urteilsgründe, die zur Auslegung der Entscheidungsformel

heranzuziehen sind, lassen darüber keinen Zweifel aufkommen.

2. Der angegriffene Bebauungsplan ist nach Maßgabe der

tatrichterlichen Feststellungen ordnungsgemäß zustande

gekommen.

2.1 Ein Mangel hinsichtlich der Bekanntmachung des Festsetzungsinhalts besteht nicht. Das Normenkontrollgericht

behandelt den Längsschnitt als einen Teil der Planbegründung.

Der bereits im vorinstanzlichen Rechtszug vorgetragenen

Ansicht der Antragstellerin, der Längsschnitt sei Teil einer

Festsetzung des Bebauungsplans geworden, folgt es nicht. Das

Gericht erklärt außerdem das Vorbringen der Antragstellerin

gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für präkludiert. Darin liegt

als solches kein Rechtsfehler. Den äußeren Inhalt der

bauplanerischen Festsetzungen festzustellen ist Aufgabe des

Tatrichters. Ihr ist das Normenkontrollgericht nachgekommen.

2.2 Ein nur "bedingter" Satzungsbeschluss liegt nicht vor.

Auch im Übrigen ist die Vorgehensweise angesichts der hier

vorliegenden Umstände bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

2.2.1 Eine nur bedingte Normsetzung besteht nicht. Das

Inkrafttreten der bekannt gemachten Satzung ist nicht von dem

Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden. Vielmehr

sollte der Oberbürgermeister als das für die Bekanntmachung

zuständige Gemeindeorgan den Satzungsbeschluss gemäß § 10

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BauGB erst bekannt machen, wenn die vom Planungs- und

Umweltausschuss formulierte "Bedingung" eingetreten war.

Danach steht der bekannt gemachte Normsetzungsbefehl nicht

unter einer Bedingung. Das wäre auch nicht zulässig gewesen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C

48.86 - BVerwGE 81, 111 <117>). Die von der Revision

aufgeworfene Frage betrifft nicht die Verkündung der Satzung,

sondern das "interne" Normsetzungsverfahren.

2.2.2 Das Normsetzungsverfahren, das zum angegriffenen Bebauungsplan geführt hat, ist bundesrechtlich im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

2.2.2.1 Bundesrecht regelt das Normsetzungsverfahren eines Bebauungsplans nicht vollständig. § 10 Abs. 1 BauGB legt zwar

fest, dass die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung beschließt. § 10 Abs. 2 und 3 BauGB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Plan einer Genehmigung bedarf und in welcher

Weise eine Publikation zu erfolgen hat. Das landesrechtliche

Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen

Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des

jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118

<125>); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000

- BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB

Nr. 7 = NVwZ 2001, 203). § 10 Abs. 3 BauGB lässt offen,

welches Gemeindeorgan die erforderliche Bekanntmachung

vorzunehmen hat. So ist es mit Bundesrecht vereinbar, wenn die

Ausfertigung nicht der Vorsitzende des Rates oder der

Bürgermeister, sondern der Gemeindedirektor vornimmt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 -

Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067).

Daher ist es eine Frage der Abgrenzung zwischen Bundesrecht

und irrevisiblem Landesrecht, wie der vorstehende Sachverhalt

rechtlich zu beurteilen ist. Bundesrecht steht jedenfalls

einer gewissen kommunalrechtlichen Entscheidungsautonomie des

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Verkündungsorgans nicht bereits grundsätzlich entgegen. Dem

Bundesrecht ist keine ausdrückliche Regelung darüber zu

entnehmen, dass das Organ, das für die Bekanntmachung

zuständig ist, diese alsbald und ohne weiteres vorzunehmen hat

(BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 -

Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1996, 374). So hat

das kommunale Verkündungsorgan einen bereits beschlossenen

Bebauungsplan "unter Kontrolle" zu halten. Das

Verkündungsorgan hat ferner bei nachträglich erkennbaren

Ausfertigungsmängeln auch zu prüfen, ob das seinerzeitige

Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr

haltbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 -

BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ

1996, 890).

Danach ist es aus der Sicht des Bundesrechts eine Frage des

Einzelfalles, ob das Beschlussorgan im Sinne des § 10 Abs. 1

BauGB eine von ihm noch als offen angesehene Entscheidungslage

delegieren darf. Das kommt auf den Charakter der als entscheidungsbedürftig angesehenen Frage an. Eine Grenze besteht bundesrechtlich in den Anforderungen, die sich aus der nach § 1

Abs. 6 BauGB gebotenen abwägenden und damit einheitlichen Satzungsentscheidung ergeben. Die Abwägung muss in einer Hand

liegen. Eine Frage darf danach nicht einem anderen

Gemeindeorgan übertragen werden, wenn die noch zu treffende

Antwort gerade eine eigene abwägende Beurteilung bedingt. Denn

zum Kern der abwägenden Beschlussentscheidung gehört die

Einheit des Abwägungsvorganges und des darauf bezogenen

Abwägungsergebnisses. Nach Lage des Einzelfalles können dazu

auch die Beurteilung der Art und Weise von tatsächlichen

Ermittlungen, aber auch die fallbezogene Bewertung der

entsprechenden Ergebnisse gerechnet werden (vgl. BVerwG,

Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE

110, 118 <125>). Insoweit besteht bundesrechtlich

grundsätzlich das Gebot der Einheit von instanziellem Abwägungsverfahren und sachlicher Abwägungsentscheidung, die gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in den Satzungsbeschluss mündet.

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2.2.2.2 Nach den vorinstanzlich getroffenen Feststellungen hat

der satzungsbeschließende Planungs- und Umweltausschuss der

Stadt die gebotene Einheit von instanziellem

Abwägungsverfahren und Abwägungsentscheidung nicht aufgelöst.

Der Ausschuss hat - entgegen der Annahme der Revision - auch

keine Alternativbeschlüsse gefasst.

Der Ausschuss legte seiner Abwägung und damit seiner Satzungsentscheidung den nur noch festzustellenden Befund zugrunde,

dass ein Überschreiten der Grenzwerte ausgeschlossen sei.

Damit entschied er bereits im Zeitpunkt seiner

Beschlussfassung - vergleichbar einer Wahrunterstellung -,

dass ausschließlich bei einem Überschreiten der Grenzwerte

eine erneute Entscheidung erforderlich sein könne. Hingegen

sollte jedes Unterschreiten der Grenz- oder Richtwerte von

vornherein die getroffene Abwägung nicht in Zweifel ziehen.

Die Abwägung erfolgte mithin in der unterstellenden Annahme

aller relevanten Umstände. Der Ausschuss hat danach keine

Teile der einheitlichen Abwägung aus der Hand gegeben. Das

Normenkontrollgericht stellt dazu in tatsächlicher Hinsicht

fest, dass der Oberbürgermeister der Stadt in der Lage gewesen

sei, mit erforderlicher Sicherheit zu entscheiden, ob die vom

Ausschuss formulierte "Bedingung" eingetreten sei. Die

Revision hat diese Feststellung nicht mit zulässigen

Verfahrensrügen angegriffen.

2.2.2.3 Die Revision trägt vor, das Normenkontrollgericht habe

sich mit seiner Auffassung in Widerspruch zu der Ansicht eines

anderen Senates des Gerichtshofes gesetzt (vgl. Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1993 - 26 W

91.1677 - juris). Es kann dahinstehen, ob die Revision mit

diesem Vorbringen einen revisiblen Verfahrensfehler im Sinne

von § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO geltend macht. In Betracht käme

nur eine Verletzung der Vorlagepflicht nach § 12 VwGO und

damit ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz

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415.1 AllgKommR Nr. 144 = NVwZ 1998, 952). Eine entsprechende

Verfahrensrüge wäre jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung

liegt nur vor, wenn die Vorlagepflicht willkürlich missachtet

wurde. Davon kann keine Rede sein.

2.3 Die von der Revision kritisierten Mängel der Ausfertigung

des Bebauungsplanes betreffen zum einen Fragen des

irrevisiblen Rechts, zum anderen tatrichterliche

Feststellungen. Eine Verletzung revisiblen Rechts ergibt sich

nicht.

Bundesrecht verlangt nur, dass vor der ortsüblichen Bekanntmachung die Übereinstimmung des vom Satzungsgeber beschlossenen

mit dem bekannt gemachten Satzungsinhalt bestätigt wird (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 -

BVerwGE 88, 204 <207>); Beschluss vom 27. Oktober 1998 -

BVerwG 4 BN 46.98 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 40 = NVwZ-

RR 1999, 161). Einzelheiten, wie dies zu geschehen hat, regelt

das Bundesrecht nicht. Danach kann das Revisionsgericht nur

prüfen, ob das Landesgericht die für die Entscheidung

maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und

zugrunde gelegt hat. Nur in diesem Rahmen könnte hier gemäß

Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zu prüfen sein, ob die

Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts mit dem

Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. Es

ist rechtsstaatlich genügend, wenn durch eindeutige Angaben

oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit

des Plans zur Satzung ausgeschlossen wird. Das Vorbringen der

Revision bleibt einer Kritik der tatrichterlichen Würdigung

verhaftet. Verfahrensrügen werden nicht erhoben 137 Abs. 2

VwGO).

3. Der angegriffene Babauungsplan verletzt - soweit das

Normenkontrollgericht ihn nicht für nichtig erklärt hat - nach

Maßgabe der tatrichterlichen Feststellungen auch

materiellrechtlich kein Bundesrecht.

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3.1 Der angegriffene Bebauungsplan ist nach Maßgabe des § 1

Abs. 3 BauGB gerechtfertigt.

Die vorgesehene Bauleitplanung muss zur städtebaulichen

Ordnung und Entwicklung erforderlich sein. § 1 Abs. 3 BauGB

enthält auch eine zeitliche Dimension. Es gelten indes

insoweit die allgemeinen Regeln. Bauleitpläne sind dann

erforderlich, "sobald und soweit" sie nach der planerischen

Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden

können. Die Gemeinde besitzt für die Frage der städtebaulichen

Erforderlichkeit ein sehr weites planerisches Ermessen.

Erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist eine

bauleitplanerische Regelung daher nicht nur dann, wenn sie

dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in

geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die

Gemeinde die planerischen Voraussetzungen erst schaffen will,

die es ihrerseits ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu

werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (BVerwG,

Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz

406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = NVwZ 1999, 1338; Beschluss vom

8. September 1999 - BVerwG 4 BN 14.99 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 106 = ZfBR 2000, 275). Die Gemeinde soll gerade bewusst Städtebaupolitik betreiben. Eine konkrete "Bedarfsanalyse" erfordert dies nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom

14. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 86).

So liegt es hier nach Maßgabe der tatrichterlichen

Feststellungen des Normenkontrollgerichts. Das Gericht hat

einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der

festgesetzten Straßenplanung und der dargestellten

Vorbehaltsfläche festgestellt. Diese Feststellung unterliegt

materiellrechtlich keiner revisionsgerichtlichen Kritik.

Verfahrensrügen sind nicht erhoben worden. Dass die Gemeinde

zunächst die Erschließungsfrage in Angriff nimmt, kann

jedenfalls nicht bereits für sich betrachtet als

planungswidrig angesehen werden.

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3.2 Die bauplanerische Festsetzung der Straßenfläche - auch im

Wege eines Tunnelbauwerkes - ist bundesrechtlich nicht zu

beanstanden.

Inhalt eines Bebauungsplanes kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11

BauGB die Festsetzung einer Verkehrsfläche sein. Dazu zählen

auch öffentliche Straßen. Auch eine sog. isolierte

Straßenplanung ist zulässig. Welche inhaltlichen Anforderungen

Landesrecht für eine Straßenplanung im Übrigen aufstellt, ist

keine Frage des revisiblen Rechts. Entscheidet sich die

Gemeinde für eine bauplanungsrechtliche Straßenplanung, muss

diese den Erfordernissen des Baugesetzbuches genügen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 -

Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82 = NVwZ 1995, 1098). Die

Festsetzung von Verkehrsflächen kann durch die Festsetzung von

Flächen für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte ergänzt werden.

Eine derartige Festsetzung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

zulässig. Mit ihr kann auch die Festsetzung von Durchgängen

oder freizuhaltenden Tiefen erreicht werden. Das bietet sich

- wie hier - dann an, wenn eine oberirdische Verkehrsfläche

nicht benötigt wird.

Die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB bedeutet nur,

dass die Fläche vom Grundstückseigentümer vorzuhalten ist. Sie

bedarf allerdings noch der rechtlichen Umsetzung insoweit, als

sie - für sich gesehen - noch keine Nutzungsrechte für den Begünstigten begründet. Dies berührt indes die Rechtmäßigkeit

der Festsetzung als solche nicht. Unter welchen

Voraussetzungen noch eine öffentlich-rechtliche Widmung

erforderlich ist, ist demgemäß für die Rechtmäßigkeit der auf

§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB gestützten Festsetzung unerheblich.

Dass eine entsprechende Umsetzung von vornherein

ausgeschlossen ist, hat das Normenkontrollgericht in Anwendung

irrevisiblen Rechtes nicht festgestellt.

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3.3 Der Bebauungsplan hat sich für die festgesetzte

Planungsalternative entschieden. Die hiergegen gerichteten

Angriffe der Revision ergeben keine Verletzung revisiblen

Rechts.

3.3.1 Auf der Grundlage einer Grobanalyse dürfen in einem frühen Verfahrensstadium zunächst erörterte Alternativen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995

- BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 =

NVwZ-RR 1996, 68; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG

4 VR 21.96 - NVwZ-RR 1998, 297). Es besteht keine Pflicht, erwogene Trassenvarianten in jeder Beziehung gleich intensiv zu

prüfen wie die später planfestgestellte Trasse. Die Ermittlung

des Abwägungsmaterials braucht dazu jeweils nur so konkret zu

sein, dass eine sachgerechte Entscheidung der "Abwahl" einer

Variante möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992

- BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = NVwZ

1993, 572). Verfährt eine Gemeinde in dieser Weise, so handelt

sie erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich ihr die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen.

3.3.2 Die Feststellungen des Normenkontrollgerichts ergeben

keinen revisiblen Rechtsfehler. Der Umstand, dass einige Mitglieder des zuständigen Umwelt- und Planungsausschusses eine

Ortsbesichtigung für angezeigt erachteten, weist nicht auf,

dass objektiv ein Ermittlungsfehler bestand, aus dem sich die

Pflicht zur nochmaligen Prüfung der ausgeschiedenen Trasse ergeben konnte. Das Vorbringen der Revision, die Annahme des

Normenkontrollgerichtes, für die Restfläche auf dem Grundstück

Fl. Nr. 621 komme die Errichtung zweier nebeneinander

stehender Doppelhäuser in Betracht, sei fehlerhaft, findet in

den Urteilsgründen keine Stütze.

3.3.3 Die Wahl der festgesetzten Planungsalternative erweist

sich auch im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Eingriffslage nach Maßgabe der tatrichterlichen Feststellungen als

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rechtmäßig. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision

ist teils unzulässig, teils unbegründet.

3.3.3.1 Der Angriff der Revision hinsichtlich einer möglichen

Überdeckelung der Varianten 1 und 2 genügt nicht den

Voraussetzungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Das Vorbringen

gibt nicht an, welche Rechtsnorm das Erstgericht verletzt

haben soll. Sollte die Revision dem Erstgericht einen

Verfahrensfehler vorhalten wollen, so bleibt sie einer

allgemeinen Kritik an der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

verhaftet. Das Revisionsgericht hat auch nicht die Planung

selbst zu beurteilen, sondern nach Maßgabe des revisiblen

Rechts allein die Entscheidung des Normenkontrollgerichtes

über diese Planung. Sollte die Revision hingegen einen

materiellrechtlichen Fehler meinen, so wird nicht angegeben,

worin dieser bestehen soll. § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB erlaubt

gerade, dass auch gewichtige Naturschutzbelange im Wege der

Abwägung zugunsten anderer Belange zurückgestellt werden

können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG

4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 <72 ff.>).

3.3.3.2 Der Einwand der Revision, das Normenkontrollgericht

habe die Frage des Flächenverbrauchs bei einer kartierten

Biotopfläche unzureichend beurteilt, geht fehl. Das

Erstgericht unterstellt diesen Mangel. Es kommt allerdings auf

der Grundlage des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu dem Ergebnis,

dass der so unterstellte Fehler keinen Einfluss auf die

getroffenen Festsetzungen gehabt hätte.

Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision ist unzulässig. Er richtet sich allein gegen die tatrichterliche Überzeugung des vorinstanzlichen Gerichts. Es ist Aufgabe des

Tatrichters, im Rahmen des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB die

Kausalitätsfrage zu stellen. Das ist nicht ohne eine

hypothetische Betrachtung möglich. Wenn die Revision dem

Erstgericht insoweit Mängel in der tatrichterlichen

Überzeugungsbildung vorhalten will, muss sie dazu eine

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Verfahrensrüge erheben. Das ist unterblieben. Die zugrunde

gelegte materiellrechtliche Annahme der Revision,

naturschutzrechtliche und verkehrliche Belange seien

gleichwertig, trifft zudem in dieser Allgemeinheit nicht zu.

Die Belange, wie sie § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB aufführt,

besitzen untereinander weder einen abstrakten Vorrang noch

sind sie unbeschadet der Zielsetzung des Art. 20 a GG

gleichrangig oder gleichwertig.

3.4 Der Bebauungsplan setzt nur ein etwa 323 m langes

Teilstück einer neu zu bauenden Gemeindestraße fest. Die darin

liegende "Abschnittsplanung" verletzt kein revisibles Recht.

3.4.1 Eine Planung in Abschnitten ist grundsätzlich zulässig.

Das gilt auch für die Bauleitplanung. Die Bildung von Teilabschnitten einer Straße ist allerdings gemäß § 1 Abs. 3 BauGB

nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer

konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird. Jeder

Abschnitt, der einer eigenständigen Planung unterworfen wird,

muss eine Verkehrsfunktion erfüllen können. Mit diesen

Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die

Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das

Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar

erweist oder aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom

25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <255>;

Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108,

248). Die Teilplanung darf sich dabei nicht so weit

verselbständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung

ausgelöst werden, unbewältigt bleiben.

Diese grundsätzlichen Erfordernisse bedürfen der

Einschränkung. So kann eine abschnittsweise Straßenplanung

auch dann den Anforderungen des Abwägungsgebotes genügen, wenn

zwar eine Verbindung zum vorhandenen Straßennetz (noch) fehlt,

die Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos aber

ausgeschlossen werden kann, weil ein Lückenschluss

sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - BVerwG

- 17

4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 <152>). Ferner leidet eine

Abschnittsbildung nicht schon deshalb an einem Fehler, weil es

für die Weiterführung des Fernstraßenvorhabens über den

planfestgestellten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend

verfestigte Planung gibt (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober

1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).

Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht, wenn

hinreichend verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines

noch funktionslosen Abschnittes erst nach vollziehbarer

(lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf

(BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 -

BVerwGE 100, 238 <255 f.>). Von der Möglichkeit einer

Fehlplanung und damit eines Torsos in der Abschnittsbildung

ist ferner dann nicht auszugehen, wenn eine Gemeinde es

entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit

in der Hand hat, für eine eigene Anbindung an das bereits

vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen (BVerwG, Urteil vom

28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).

3.4.2 Das Normenkontrollgericht legt diese Grundsätze seiner

Beurteilung zugrunde. Es sieht richtig, dass die Erfordernisse

einer Abschnittsbildung kein Selbstzweck sind. Seine Auffassung, dass nach Maßgabe der Umstände die Gefahr eines Torsos

auszuschließen ist, stellt eine Frage des tatrichterlich zu

würdigenden Einzelfalles dar. Das Erstgericht meint dazu, der

angegriffene Bebauungsplan sei nicht darauf ausgerichtet, alsbald umgesetzt zu werden. Er habe in erster Linie dazu

gedient, einer Bauvoranfrage der Antragstellerin in einem

räumlich beschränkten Bereich zu begegnen. Ob dies als

rechtfertigender Grund für eine Abschnittsplanung hinreichend

ist, kann dahinstehen. Die weitere Feststellung des

Normenkontrollgerichts, der angegriffene Bebauungsplan sei

Teil einer angestrebten Gesamtplanung, trägt indes seine

rechtliche Beurteilung. Trifft es in tatsächlicher Hinsicht

zu, dass der Bebauungsplan erst zusammen mit anderen

planerischen Maßnahmen der Stadt umgesetzt werden soll, ist

die Gefahr, dass ein Torso entsteht, jedenfalls gebannt.

- 18

3.5 Die von der Stadt vorgesehene Sicherung der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen genügen im

Ergebnis den Anforderungen, die nach Maßgabe des § 1 a Abs. 3

Satz 3 BauGB bundesrechtlich zu stellen sind.

3.5.1 § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt, dass die Gemeinde

für die Frage der Umsetzung einer Kompensation nicht auf die

Mittel der Bauleitplanung und der Vereinbarung beschränkt sein

soll. Die Gemeinde darf jede andere Möglichkeit nutzen, um das

Ziel eines Ausgleichs für den vorgesehenen Eingriff zu

erreichen, sofern sie hierfür Flächen bereitstellt. § 1 a

Abs. 3 Satz 3 BauGB umschreibt dies mit der Wendung der

"sonstigen geeigneten Maßnahmen".

In welcher Weise auch einseitige Erklärungen der planenden Gemeinde als "sonstige Maßnahme" auf von ihr bereitgestellten

Flächen im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB anzuerkennen

sind, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Zwei Gesichtspunkte dürften nach Maßgabe der Umstände des

Einzelfalles bedeutsam sein. § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt

die "geeignete sonstige Maßnahme" gleichwertig neben

Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung und die vertragliche

Vereinbarung. Das deutet einerseits darauf hin, dass das

Gesetz ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden

Gemeinde voraussetzt. Diese Bindung kann andererseits indes

nicht in der Weise gefordert werden, dass sie etwa nur durch

eine vertragliche Vereinbarung eingelöst werden könnte. Der

Gesetzgeber hat die letztgenannte Möglichkeit durch das Gesetz

vom 18. August 1997 (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 BGBl I

S. 2081) ersichtlich erweitern wollen. Die zum sog.

Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der

Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst

ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom

9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 <360 ff.>);

Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz

406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552). Als zweiter

- 19

Gesichtspunkt kommt hinzu, dass die vorgesehene Maßnahme auch

bei realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat. Diese

Wertung ergibt sich mittelbar auch aus § 135 a Abs. 1 und 2

BauGB.

Der Gesetzgeber hat die Gemeinde mithin auf eine bestimmte

Vorgehensweise nicht festlegen wollen. Das gibt Raum, die

Zielsetzungen des § 1 a Abs. 3 BauGB in unterschiedlicher

Weise umzusetzen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und

im Schrifttum wird etwa erwogen, dass es ausreichend sei, wenn

bereitzustellende Flächen im Eigentum der Gemeinde stünden

oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben sei

(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 -

BauR 2001, 1542 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom

14. September 2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134; OVG

Lüneburg, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 - BauR 2001,

1546). Eine hinreichende Sicherung wird auch als gegeben

angenommen, wenn die für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

benötigte Fläche in anderer Weise im Flächennutzungsplan

dargestellt ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001

- 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542). Die Änderung einer

Darstellung für eine abweichende Nutzung wäre nur mit Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB rechtlich möglich. Die bloße

Erwähnung einer vertraglich nicht abgesicherten

Ausgleichsmaßnahme auf einem außerhalb des Plangebietes

gelegenen Grundstück der Gemeinde in der Planbegründung genügt

nach anderer Ansicht nur dann den Anforderungen des § 1 a

Abs. 3 Satz 3 BauGB, wenn die geplante Maßnahme nach Art und

Umfang präzise beschrieben werde und damit feststehe, was die

Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenke (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S

1388/01 - VBlBW 2002, 203). Diesen Überlegungen ist gemeinsam,

dass die Gefahr gesehen wird, die Gemeinde könne sich von der

nur einseitig gegebenen Erklärung, mit der eine Maßnahme des

Ausgleichs oder des Ersatzes in Aussicht gestellt wird, im

nachhinein ohne weitere Kontrolle und ohne Gefahr für den

rechtlichen Bestand des Bebauungsplans wieder lossagen (vgl.

- 20

insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN

26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998,

552). Der geschilderten Gefahr muss die Gemeinde in angemessener Weise Rechnung tragen, ohne dass das Gesetz sie hierzu auf

eine bestimmte Vorgehensweise festlegen will. Ob die Kommunalaufsicht "einseitige" Erklärungen der Gemeinde durchsetzen

kann und wird, erscheint dagegen vielen zweifelhaft und setzt

zudem die rechtliche Verbindlichkeit dieser Erklärung gerade

voraus.

3.5.2 Eine weiterführende Klärung der Rechtslage ist hier

nicht erforderlich. Die vom Planungs- und Umweltausschuss der

Stadt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die

Satzung beschlossene Erklärung genügt auf der Grundlage der

tatrichterlichen Feststellungen den Anforderungen des § 1 a

Abs. 3 Satz 3 BauGB.

- 21

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt hat genau festgelegt, auf welcher von ihr bereitgestellten Fläche und mit welchen Maßnahmen die mit der Durchführung der Planung

eintretende Beeinträchtigung von Vegetationsflächen

auszugleichen sind. Die Stadt ist Eigentümerin der für die

Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen. Das

Normenkontrollgericht hält dies bereits für genügend, um von

einer "geeigneten sonstigen Maßnahme" im Sinne des § 1 a

Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgehen zu können. Das mag hier

jedenfalls zweifelhaft sein, weil die Flächen nicht im Gebiet

der Stadt liegen und demgemäß auch durch den eigenen Flächennutzungsplan nicht erfasst werden. Ebenfalls mag zweifelhaft

sein, ob die Auffassung des vorinstanzlichen Gerichtes allein

hinreichend ist, dass nichts dafür spreche, die Stadt werde

den Beschluss ihres Planungs- und Umweltausschusses nicht

vollziehen. Allein auf die Glaubwürdigkeit einer

Absichtserklärung wird es im Regelfall nicht ankommen können,

um den Erfordernissen des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB gerecht zu

werden. Die tatsächlichen Feststellungen des

Normenkontrollgerichts ergeben hier jedoch, dass von einer

Sachlage auszugehen ist, die es der Stadt kaum möglich macht,

von ihrer einseitigen Erklärung später Abstand zu nehmen. Die

näher bezeichneten Ausgleichsflächen befinden sich im

Außenbereich. Sie liegen nach den tatsächlichen Feststellungen

in einem Bereich, der nach der in Aufstellung befindlichen

Fortschreibung des Regionalplans M. 1/94 "regionales

Siedlungs- und Freiraumkonzept" als Freiraum zwischen den

Siedlungseinheiten F. und M. festgelegt werden soll (Ziel

4.3.2 - Trenngrün Nr. 4). Damit konnte der Ortsgesetzgeber im

Zeitpunkt seiner Beschlussfassung prognostisch davon ausgehen,

dass zwischen dem Gebiet der Stadt F. und dem Gebiet der angrenzenden Gemeinde M. aus siedlungsstrukturellen Gründen ein

Freiraum zu schaffen sei. Diese überregionale Verbindlichkeit

in Verbindung mit dem vorhandenen Gemeindeeigentum ist als

ausreichend anzusehen, um die im Zusammenhang mit dem

Satzungsbeschluss gefasste Erklärung des Planungs- und

- 22

Umweltausschusses im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf

eine objektiv verlässliche Grundlage zurückführen zu können.

3.6 Der angegriffene Bebauungsplan genügt auch hinsichtlich

der zu erwartenden Verkehrsimmissionen bundesrechtlich zu

stellenden Anforderungen.

3.6.1 Eine Verletzung des § 50 BImSchG ist hinsichtlich schädlicher Umwelteinwirkungen nach Maßgabe der tatrichterlichen

Feststellungen nicht gegeben. Das Erstgericht billigt, dass

die Stadt als Maßstab die Lärmbeeinträchtigung gewählt hat, um

zwischen den Varianten auszuwählen. Das ist rechtlich nicht zu

beanstanden.

3.6.2 Das Erstgericht stellt für die Wahltrasse die maximale

Lärmbelastung mit 53,0 dB(A)/tags und 42,0 dB(A)/nachts fest.

Die maßgebenden Grenzwerte liegen nach § 2 Abs. 1 16. BImSchV

bei 59 dB(A)/tags und 49 dB(A)/nachts. Die Werte werden danach

auch ohne absorbierende Maßnahmen eingehalten.

3.6.3 Lärmprobleme unterhalb der durch die 16. BImSchV selbst

markierten Zumutbarkeitsschwelle gehören nicht zum

Regelungsgegenstand der Verordnung. Solche ihrem

Anwendungsbereich vorgelagerten Geräuscheinwirkungen sind

gerade dadurch gekennzeichnet, dass es für ihre Beurteilung

keinerlei regelhafte Vorgaben gibt. Wie weit ihnen bei der

Planung gleichwohl Rechnung zu tragen ist, bestimmt sich

allein nach allgemeinen Abwägungsgrundsätzen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 1. September 1999 - BVerwG 4 BN 25.99 - NVwZ-RR

2000, 146). Allerdings kann es auch unterhalb der Grenzwerte

Betroffenheiten und damit abwägungsrelevante

Beeinträchtigungen geben. Die Abwägungsdirektive des § 50

BImSchG bleibt ebenfalls beachtlich. Zu den eigenen Belangen

eines Anwohners, die bei einem Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden müssen, gehören daher auch

Geräuschbelästigungen unterhalb der Belastungsgrenze, die ohne

Ausgleichsmaßnahmen nicht überschritten werden dürfen.

- 23

Das Normenkontrollgericht ist dieser Frage in seinen Entscheidungsgründen nicht nachgegangen. Darin liegt indes kein

Rechtsfehler. Das vorinstanzliche Gericht hatte keinen Anlass,

sich mit der Frage näher auseinander zu setzen, ob die Stadt

unterhalb der Grenzwerte abwägungsrelevante Beeinträchtigungen

erkannt und in ihre Abwägung einbezogen hat. Die Revision gibt

keinen atypischen Sachverhalt an, den die Stadt hätte erwägen

müssen. Dass die Wahltrasse einen bislang verkehrlich

unberührten Bereich durchqueren wird und dass dadurch eine

Lärmbeeinträchtigung eintritt, ist offensichtlich. Dies musste

nicht gesondert behandelt werden. Die zu erwartenden Lärmwerte

liegen 6 bis 7 dB(A) unterhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV.

Sie liegen damit immer noch deutlich unterhalb der Grenzwerte

für Kurheime und Altenheime. Dies machte für das

Normenkontrollgericht eine weitere Erwägung entbehrlich.

3.6.4 Die geltend gemachte Grundstückswertminderung stellt

- für sich gesehen - grundsätzlich keinen "eigenständigen" Abwägungsposten dar. Es kommt vielmehr auf die Auswirkungen an,

die von dem geplanten Vorhaben faktisch ausgehen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz

310 § 47 VwGO Nr. 102 = NVwZ 1995, 895). Es genügt demgemäß

nicht, lediglich die Ursächlichkeit des Vorhabens auf die eintretende Minderung des Verkehrswertes darzustellen. Das

Erstgericht hatte bei dieser Rechtslage keinen Anlass, auf die

Frage der Wertminderung näher einzugehen.

3.6.5 Das Normenkontrollgericht billigt die in die Lärmberechnung eingesetzte Verkehrsmengenprognose. Die hiergegen gerichteten Einwände der Revision sind unzulässig, jedenfalls nicht

begründet. Die Revision kritisiert, es habe keine zeitnahe

Prognose vorgelegen. Dieses Vorbringen bleibt erfolglos.

Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit

sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache

vernünftig sind. Das Gericht kann daher nur prüfen, ob die

- 24

Prognose methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose der Verkehrsbelastung einer öffentlichen Straße genügt den sich aus

§ 41 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV für Immissionsprognosen ergebenden rechtlichen Anforderungen, wenn

sie zum Teil auf ein projektbezogenes Verkehrsgutachten und

zum anderen Teil auf eine allgemeine Trendprognose gestützt

wird. Nach den tatrichterlichen Feststellungen ist dies hier

der Fall. Dass eine Prognose, soll sie hinreichende

Verlässlichkeit für eine Einschätzung künftiger Entwicklungen

begründen, zeitnahe zu sein hat, ist nicht zweifelhaft. Indes

gibt es keinen Rechtssatz, diesen Zeitraum abstrakt oder

konkret näher zu bestimmen. Die erforderliche zeitliche Nähe

zwischen der Erhebung der Daten für die Prognosebasis und der

Prognose selbst ist vielmehr eine Frage des Einzelfalles.

Maßgebend können etwa die Stabilität der aufgenommenen

Befunde, die Frage einer derzeitigen Entwicklung und die für

den Prognosehorizont angenommenen Veränderung sein. Diese

Einzelheiten betreffen die methodische Korrektheit der

Prognose. Sie hat der Tatrichter als eine Frage der

Sachverhaltsermittlung zu beurteilen. Die Revision erhebt

hierzu keine Verfahrensrüge.

3.6.6 Die Revision hält den zugrunde gelegten Prognosehorizont

des Jahres 2010 für ungeeignet. Nach ihrer Ansicht ergibt sich

erst nach 2010 eine verkehrliche Entwicklung und damit eine zu

erwartende Lärmbeeinträchtigung.

Das Revisionsvorbringen ist nicht zulässig. Es genügt nicht

den Voraussetzungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Die Kritik

der Revision betrifft im Kern keine materiellrechtliche Frage,

sondern eine Frage sachgerechter Ermittlung eines künftigen

Sachverhaltes mit den Mitteln der Verkehrsmengenprognose. Es

mag sein, dass sich die Verkehrsmenge nach dem Jahr 2010 steigend entwickelt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes ist

die Prognose für das Jahr 2010 von einer DTV = 10 000 Kfz/h

ausgegangen. Es ist bereits unsicher, ob die so dargestellte

Verkehrsmenge die für das Jahr 2010 vorgesehene bauliche

- 25

Entwicklung des Vorbehaltsgebietes bereits einbezogen hat oder

nicht. Nähere Feststellungen sind dem angegriffenen Urteil

dazu nicht zu entnehmen. Auch wenn man zugunsten der Revision

einen derartigen Einbezug nicht annimmt, genügt es als

Verfahrensrüge nicht, dem Revisionsgericht diese mögliche

Deutung zu überlassen. Vielmehr muss die Revision als korrekte

Verfahrensrüge nachprüfbar belegen, dass die Verkehrsmenge DTV

= 10 000 Kfz/h die mit dem Jahr 2010 einsetzende weitere

Entwicklung nicht erfasste und dass sich dem Tatrichter eine

entsprechende Ermittlung aufdrängen musste. Ein Gericht

verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden

Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von

einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die

eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht

ausdrücklich beantragt hat. So liegt es hier.

3.7 Der angegriffene Bebauungsplan leidet auch nicht unter den

von der Revision im Übrigen geltend gemachten

Abwägungsmängeln.

3.7.1 Das Normenkontrollgericht hat die Besorgnis der Antragstellerin als unerheblich zurückgewiesen, die Durchführung des

geplanten Tunnelbauwerkes werde zu Erschütterungs- und Senkschäden und zu Veränderungen der Wasserführung im Boden

führen. Das Gericht hat angenommen, die Stadt habe für die

Umsetzung die Beachtung der anerkannten Regeln der Technik

zugrunde legen dürfen.

Die konkrete Bauausführung aus der Planfeststellung auszuklammern, ist nicht zu beanstanden, soweit der Stand der Technik

für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen besitzt

(vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 -

Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 = NVwZ-RR 1998, 92). Um Nebensächlichkeiten späterer Baumaßnahmen braucht sich auch die

Bauleitplanung nicht zu kümmern. Aus der Sicht der

Bauleitplanung ist eine Abwägung genügend, wenn die Gemeinde

keinen begründeten Anlass zur Annahme hat, die anerkannten

- 26

Regeln der Technik würden bei der Umsetzung unbeachtet bleiben

oder diese Regeln genügten nicht, Schäden abzuwehren. Von

dieser rechtlichen Betrachtung ist das Normenkontrollgericht

zu Recht ausgegangen.

7.2 Das Normenkontrollgericht führt aus, die Stadt sei im Rahmen der Abwägung nicht gehalten gewesen, die Möglichkeit einer

Beeinträchtigung vorhandener Gebäude zu erwägen. Das Erstgericht stellt dazu fest, die Antragstellerin habe im Aufstellungsverfahren weder geltend gemacht, dass sie die landwirtschaftlichen Gebäude den Pächtern ihrer Grundstücke zur Unterstellung landwirtschaftlicher Maschinen überlassen noch sonst

für das Grundstück Fl. Nr. 618 auf eine Beeinträchtigung von

Betriebsabläufen hingewiesen habe. Es habe auch keinen Anhalt

dafür gegeben, dass diese Umstände der Stadt anderweitig bekannt waren oder für sie offenkundig sein mussten. Diese Erwägungen lassen eine Verletzung revisiblen Rechts nicht

erkennen.

In der bauleitplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB

sind solche privaten Belange zu berücksichtigen, die in der

konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten

Bezug haben.

Nicht abwägungsbeachtlich sind hingegen geringwertige oder mit

einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche,

die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht

erkennbar waren. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend zu machen,

ist auch diese nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom

24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). Einen Belang, der sich der Gemeinde bei ordnungsgemäß durchgeführtem Aufstellungsverfahren nicht aufdrängen musste, braucht

sie also nicht abwägend zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom

- 27

18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG

Nr. 27 = UPR 1997, 470).

Das Vorbringen der Revision hält dem entgegen, dass ein

verantwortungsbewusster Stadtrat eine Ortsbesichtigung

vorgenommen hätte. Das Nichterkennen beruhe daher auf einer

ungenügenden Ermittlung. Außerdem habe es genügt, anderweitig

ein Baurecht für ein landwirtschaftliches Nebengebäude zu

erteilen. Auch dieses Vorbringen vermag einen Verstoß gegen

revisibles Recht nicht aufzuweisen. Das Erstgericht ist von

dem richtigen materiellrechtlichen Ansatz ausgegangen. Ob sich

eine nähere Ermittlung im Rahmen des Abwägungsvorganges

aufdrängt, ist eine Frage des Einzelfalles und unterliegt

grundsätzlich tatrichterlicher Beurteilung. Die tatsächlichen

Umstände, die das vorinstanzliche Gericht seiner Würdigung

zugrunde legt, greift die Revision nicht an. Diese

festgestellten Umstände lassen die vorinstanzliche rechtliche

Beurteilung ohne weiteres zu. Was die Revision dieser

Beurteilung entgegenhält, ist eine abweichende Bewertung der

konkreten Umstände. Damit greift die Revision die

vorinstanzliche Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 VwGO) an,

ohne indes mit ihrem Vorbringen den Voraussetzungen einer

schlüssigen Verfahrensrüge im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4

VwGO zu entsprechen.

Paetow Berkemann Halama

Rojahn Jannasch

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Revisionsverfahren auf 32 000 festgesetzt.

- 28

Paetow Berkemann Halama

Rojahn Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 10, § 214 Abs. 3 VwGO § 12

Stichworte:

Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz.

Leitsätze:

1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann.

2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.

3. Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.

4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichsoder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.

Urteil des 4. Senats vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02

I. VGH München vom 6.08.2001 - Az.: VGH 15 N 99.463 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil