Urteil des BVerwG vom 11.10.2012, 4 C 9.11

Entschieden
11.10.2012
Schlagworte
Landwirtschaftlicher Betrieb, Nachhaltigkeit, Bewirtschaftung, Rentabilität, Gewinnerzielungsabsicht, Grundstück, Unternehmen, Durchschnitt, Mitarbeit, Unterbringung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 9.11 VGH 14 B 09.2291

Verkündet am 11. Oktober 2012 Jakob als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2011 wird geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, der von Beruf Schlosser ist und seit mehr als 30 Jahren eine Schafzucht betreibt, begehrt eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, die auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück errichtet

werden soll. Das Grundstück liegt im Außenbereich sowie im Bereich der Verordnung über den „Naturpark A.“. Die Mehrzweckhalle soll der Unterbringung

der Maschinen, die der Kläger zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen

Nutzflächen benötigt, und der Lagerung des von ihm hergestellten Futters für

seine Schafzucht dienen. Die Maschinen stehen derzeit im Freien oder sind in

angemieteten Gebäuden untergebracht, deren baulicher Zustand teilweise sehr

schlecht ist. Die Schafzucht umfasst ungefähr 45 Mutterschafe, soll in Zukunft

aufgestockt werden und wird auf 2,5 ha Eigenflächen und 9,6 ha Pachtland

ausgeübt. Die im Verfahren beteiligte Naturschutzabteilung erklärte, dass gegen das Vorhaben aus naturschutzfachlicher Sicht keine Einwände bestünden.

Das Amt für Landwirtschaft und Forsten vertrat die Auffassung, bei dem klägerischen Betrieb handle es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb.

2Die Beklagte lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dem Betrieb des Klägers fehle die erforderliche Nachhaltigkeit eines privilegierten

landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans,

der für das Grundstück eine landwirtschaftliche Nutzung vorsehe.

3Mit Urteil vom 22. Oktober 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Mit Urteil vom 14. Juli

2011 hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Schafzucht des Klägers falle unter den Begriff der Landwirtschaft

im Sinne des § 201 BauGB. Es handele sich aber nicht um einen „Betrieb“ im

Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Es fehle jedenfalls derzeit am Nachweis für

ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation. Zwar sei die Betriebsnachfolge als

gesichert anzusehen. Auch verfüge der Kläger über zahlreiche landwirtschaftliche Maschinen, die er zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

benötige. Der Tierbestand mit im Durchschnitt 45 Mutterschafen bewege sich

im Rahmen eines regulären auf Schafzucht spezialisierten Betriebes. Gleichwohl könne nicht von einer für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

erforderlichen Nachhaltigkeit der Betätigung des Klägers ausgegangen werden.

Mittels langfristiger Pacht könne zwar ein dauerhafter Zugriff auf die für den

landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Flächen sichergestellt werden. Das

ändere aber nichts daran, dass der geringe Anteil an Eigenflächen jedenfalls

ein gewisses Indiz gegen die Nachhaltigkeit der klägerischen Betätigung darstelle. Auf der Grundlage der vom Kläger im Verfahren gemachten Angaben sei

derzeit nicht zu erkennen, ob die klägerische Schafhaltung rentabel sei. Der

Kläger habe nicht überzeugend dargelegt, dass aus der Schafhaltung Einnah-

men erzielt würden, die geeignet seien, seine Existenz zusätzlich wirtschaftlich

abzusichern. Die vom Kläger vorgelegten „Betriebskonzepte“ und „Rentabilitätsberechnungen“ seien nicht aussagekräftig. Nicht auszuschließen sei, dass

der Betrieb bei einer entsprechenden Erweiterung dauerhaft Gewinn erzielen

werde und mit Blick auf die Tochter des Klägers als Betriebsnachfolgerin dann

ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierter Betrieb gegeben sei. Auch hierfür bedürfe es aber konkreter Angaben. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige

das Vorhaben öffentliche Belange; es sei nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB vereinbar.

4Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt

der Kläger eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes und macht geltend,

er habe den Nachweis der Rentabilität und Nachhaltigkeit seines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes erbracht. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreter des öffentlichen Interesses im Revisionsverfahren beteiligt.

II

5Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von

Bundesrecht, weil ihm ein fehlerhaftes Verständnis des § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB zugrunde liegt. Der Verwaltungsgerichtshof überspannt die Anforderungen, die an einen „landwirtschaftlichen Betrieb“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB zu stellen sind. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen

im Ergebnis als richtig 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch

auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

6Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig,

wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist

und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen

untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dass es sich bei der Schafzucht des Klägers um Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB handelt, ist

unter den Beteiligten unstreitig. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auch der

Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass dem Vorhaben eine

dienende Funktion nicht abgesprochen werden könne und ihm am geplanten

Standort öffentliche Belange nicht entgegenstünden, und ausgeführt, die wegemäßige Erschließung des Vorhabens werde als gesichert angesehen. Die

Entscheidung über den Bauantrag des Klägers hängt damit allein von der Frage

ab, ob das Vorhaben für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35

Abs. 1 Nr. 1 BauGB bestimmt ist.

71. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt

voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein

auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu

dienen bestimmt ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats,

dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert

und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 C 7.04 -

BVerwGE 122, 308 <310> m.w.N.). Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein

(Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121).

81.1 Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer

Prognose zu beantworten. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für

oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes

sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es

handelt sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten sind. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt,

zählt auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang

grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht

geführt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die

Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB zu verneinen ist, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in ab-

sehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG

4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 - juris Rn. 17). Die Gewinnerzielung ist nur ein Indiz, dem allerdings bei kleiner Nutzfläche und geringem

Tierbestand erhöhte Bedeutung zukommt. In diesem Fall wird mit besonderer

Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob eine nicht privilegierte Hobbytierhaltung aus

Liebhaberei vorliegt. Fehlt es an dem Nachweis eines Gewinns, können durchaus andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit für die

Betriebseigenschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen. Hierzu

zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren

und Maschinen sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation. Auch eine

geplante Vergrößerung der Betriebsflächen oder Erhöhung der Zahl der zu haltenden und verkaufenden Tiere kann Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit des

Betriebes sein. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt. Geht es um die Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen

Betriebes mit niedriger Rentabilität, hat die Gewinnerzielung einen geringeren

Stellenwert als im Fall der beabsichtigten Neugründung einer Nebenerwerbsstelle (Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. S. 312 f.). Handelt es sich um eine

Betätigung, der nach Art und Umfang von fachkundiger Stelle attestiert wird,

dass es sich um einen „regulären“, also generell lebensfähigen Betrieb handelt,

indiziert bereits dieser Umstand, dass von einem nach erwerbswirtschaftlichen

Grundsätzen geführten Betrieb auszugehen ist. In diesem Fall reduzieren sich

die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (vgl. dazu Beschluss vom 17. November 1998 - BVerwG 4 B 100.98 - juris Rn. 13). Allein der

Umstand, dass keine konkreten Zahlen zur Rentabilität vorgelegt werden, vermag die Annahme, dass der langjährig geführte Betrieb nach Art und Umfang

generell lebensfähig und geeignet ist, Gewinn zu erzielen, nicht zu erschüttern.

Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare

Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung

abzusprechen ist. So wird der Gewinnerzielung bei Neugründungen ein besonderes Gewicht zukommen. Die Missbrauchsgefahr ist bei Vorhaben, bei denen

der Außenbereich erstmals für eine behauptete landwirtschaftliche Betätigung

in Anspruch genommen werden soll, besonders hoch. In solchen Fällen sind an

die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen. Aus diesem Grund

hat der Senat die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit „wichtiges“ Indiz bezeichnet.

91.2 Die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof zwar abstrakt zutreffend wiedergegeben. Bei der Gewichtung wird jedoch offenbar, dass er Anforderungen stellt, die diesen Maßstäben

widersprechen. Das Berufungsurteil wird erkennbar von der Vorstellung getragen, dass es zwingend eines Rentabilitätsnachweises an Hand konkreter Zahlen bedarf, um die für einen landwirtschaftlichen Betrieb geforderte Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit bejahen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof stellt

damit überzogene Anforderungen an die Nachweispflicht. Er verneint die Betriebseigenschaft allein deswegen, weil der Kläger nicht den Nachweis erbracht

habe, dass sein Betrieb aktuell Gewinn erwirtschaftet. Die Annahme, dass es

sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB handelt, wird indes nicht dadurch erschüttert, dass der Kläger keine

Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat. Es bestand kein Anlass, konkrete Zahlen zur aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation zu fordern. Ein derartiger

Nachweis mag in Zweifelsfällen veranlasst sein. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

10Soweit der Verwaltungsgerichtshof als „gewisses Indiz“ gegen die Privilegierung

auf den Umstand verweist, dass der Kläger nur über relativ geringe Eigenflächen verfüge, unterläuft ihm ein Gewichtungsfehler, der auf einer Verkennung

des bundesrechtlichen Maßstabs beruht. Beständigkeit der Betätigung setzt

voraus, dass der Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche dauerhaft

gesichert ist. Die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die für

seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Verfügung steht (Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 206.93 - juris Rn. 2). Der Senat

hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein kann (Beschluss vom 19. Juli 1994 - BVerwG 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB

Nr. 301 - juris Rn. 2). Liegen langfristige Pachtverhältnisse vor, kann davon

ausgegangen werden, dass ein dauerhafter Zugriff auf die erforderlichen Flä-

chen sichergestellt ist. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Pachtland um langfristig gepachtete Flächen,

die für die Schafhaltung geeignet sind (UA Rn. 45). Eine nachvollziehbare Begründung, warum dieser Umstand gleichwohl als „Indiz“ gegen die Privilegierung in die Gesamtschau einzustellen ist, gibt der Verwaltungsgerichtshof nicht

und ist auch nicht zu erkennen. Die Feststellung, dass der Zugriff langfristig gesichert ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht - etwa durch Angaben zur Laufzeit - relativiert. Ebenso wenig hat er festgestellt, dass die Dauerhaftigkeit der

landwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Flächen - z.B. aufgrund sich wandelnder Subventionsbedingungen - nicht mehr gesichert wäre (vgl. dazu Beschluss

vom 19. Juli 1994 a.a.O. juris Rn. 4). Vor diesem Hintergrund vermag allein der

Umfang des Pachtlands den gesicherten Zugriff darauf nicht in Frage zu stellen.

Damit beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs allein auf der unzutreffenden Annahme, der Kläger müsse einen Nachweis erbringen, dass der

Betrieb derzeit mit Gewinn bewirtschaftet werde. Gründe dafür, von dem Kläger

einen Nachweis der Rentabilität zu fordern, zeigt der Verwaltungsgerichtshof

nicht auf.

112. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO

aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig. Auf der Grundlage der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gibt es - abgesehen von dem zu Unrecht verlangten Rentabilitätsnachweis - keinen Anhaltspunkt dafür, dass der klägerische Betrieb nicht auf

Dauer angelegt ist und ernsthaft mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben

wird. Es liegen hinreichend gewichtige Umstände vor, die in der Gesamtschau

die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geforderte Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit

der Betriebsführung belegen. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Einnahmen aus der Mitarbeit der

Tochter des Klägers in anderen landwirtschaftlichen Betrieben dem Betrieb des

Klägers zugerechnet werden können, nicht an. Ebenso wenig ist der Aufklärungsrüge des Klägers nachzugehen.

12Bereits der Umstand, dass der Kläger die Schafzucht über mehr als 30 Jahre

hat am Leben halten können, ist ein gewichtiges Indiz für Dauerhaftigkeit und

Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung. Zwar wird nicht jede Schafhaltung das Merkmal eines landwirtschaftlichen Betriebes aufweisen. Insbesondere wird die Haltung weniger Schafe in der Regel nicht ausreichen, um die

Betriebseigenschaft zu bejahen (Urteil vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 -

Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200 - juris Rn. 20). Nach den Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs bewegt sich der Tierbestand mit im Durchschnitt

45 Mutterschafen nach der Stellungnahme u.a. des Landesverbandes B. Schafhalter e.V. aber im Rahmen eines regulären auf Schafzucht spezialisierten Betriebes. Der Umstand, dass es dem Kläger gelungen ist, über mehrere Jahrzehnte eine nach fachkundiger Einschätzung professionelle Schafzucht im Nebenerwerb zu betreiben, indiziert, dass es sich um einen lebensfähigen Betrieb

handelt, dem die wirtschaftliche Grundlage nicht abgesprochen werden kann.

Zu einem „regulären“ Betrieb gehört - wie dargelegt - die Erwartung, dass der

Betrieb auch Gewinn erwirtschaften wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine

besonderen Umstände vorliegen, die der Annahme entgegenstehen, es handele sich um einen herkömmlichen, wirtschaftlich funktionierenden Betrieb. Der

Bestand soll zudem erweitert werden. Selbst der Verwaltungsgerichtshof geht

davon aus, dass der Betrieb gewinnbringend geführt werden kann. Das zeigt

der Hinweis, es sei nicht auszuschließen, dass der klägerische Betrieb bei einer

entsprechenden Erweiterung dauerhaft Gewinn erzielen werde.

13Die Dauerhaftigkeit der klägerischen Betätigung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die Betriebsnachfolge in der Person

der Tochter des Klägers als gesichert ansieht, der Betrieb also weiter geführt

werden wird (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 -

BVerwGE 41, 138 <145> - juris Rn. 26). Die Tochter, der der Verwaltungsgerichtshof fundierte Kenntnisse über den Betrieb attestiert, arbeitet zudem bereits

derzeit in dem Betrieb des Klägers mit. Auch das belegt die Nachhaltigkeit der

Schafzucht. Die Ernsthaftigkeit ihres Engagements mit Blick auf die Fortführung

der Schafzucht offenbart sich auch darin, dass die Tochter nicht in einem landwirtschaftsfremden Beruf arbeitet, sondern sich - soweit es die Mitarbeit im klägerischen Betrieb erlaubt - auf Vermittlung des sog. Maschinenringes als Betriebshelferin in anderen landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen lässt und damit ihr für die Betriebsnachfolge erforderliches Erfahrungswissen vertieft und

erweitert. Auch damit zeigt sie, dass es ihr mit der landwirtschaftlichen Betätigung und der Betriebsnachfolge ernst ist.

14Mit einer Größe von insgesamt ca. 12 ha handelt es sich zudem um einen

durchaus ansehnlichen Nebenerwerbsbetrieb. Die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche steht auch in Relation zum Tierbestand. Der Kläger erzeugt

das Futter für seine Tiere fast ausschließlich auf den zum landwirtschaftlichen

Betrieb gehörenden Flächen. Er verfügt zudem über zahlreiche landwirtschaftliche Maschinen, die er zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

benötigt. Darin zeigt sich der für die Nachhaltigkeit des Betriebes geforderte

Kapitaleinsatz. Dabei ist hervorzuheben, dass der Verwaltungsgerichtshof von

„zahlreichen“ landwirtschaftlichen Maschinen spricht. Nach den Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Maschinen derzeit zum Teil im Freien,

zum Teil sind sie in angemieteten Gebäuden untergebracht, deren baulicher

Zustand teilweise sehr schlecht ist. Auch dieser Umstand spricht für das Bestreben des Klägers, seinen Betrieb funktionsfähig zu halten, weil - wie auch

das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (VG UA S. 10) - die Maschinen dringend

einer geschützten Unterbringung bedürfen. Jeder vernünftige Landwirt wird unter diesen Umständen bemüht sein, das geplante Vorhaben zu verwirklichen.

15Nach den Feststellungen des Berufungsurteils liegt auch die Besorgnis fern,

dass hier in rechtsmissbräuchlicher Weise unter dem Vorwand, Schafe zu züchten, in Wahrheit nur der Wunsch verwirklicht werden soll, im Außenbereich zu

wohnen. Ebenso wenig hat der Verwaltungsgerichtshof Tatsachen festgestellt,

aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass der Bau der Mehrzweckhalle nur vorgeschoben wird, um eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung zu nichtprivilegierten Zwecken zu erreichen.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

Dr. Bumke Petz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Baurecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1

Stichworte:

Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Gesamtschau.

Leitsatz:

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist.

Urteil des 4. Senats vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 9.11

I. VG Ansbach vom 22.10.2008 - Az.: VG AN 9 K 08.1189 - II. VGH München vom 14.07.2011 - Az.: VGH 14 B 09.2291 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil