Urteil des BVerwG vom 16.09.2010, 4 C 7.10

Entschieden
16.09.2010
Schlagworte
Halle, Bestandteil, Parkplatz, Freifläche, Begriff, Erholung, Rückgriff, Parkhaus, Aufenthalt, Ausdehnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 7.10 OVG 1 LB 52/08

Verkündet am 16. September 2010 Stowasser Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer

Baugenehmigung.

2Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände von Norddeich eine Schiffswerft.

Mit Datum vom 20. Januar 2005 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zum Bau von schotterunterlegten Parkplätzen für ca. 750 Kraftfahrzeuge auf der ca. 110 m tiefen, zwischen der Bootslagerhalle und dem östlichen Hafenschutzdamm gelegenen, Freifläche. Die geplanten Stellplätze sind für die Fahrzeuge von Gästen der Inseln Juist und Norderney vorgesehen, die mit den im Hafen ablegenden Fährschiffen vom Festland übersetzen wollen.

3Die am 2. Juni 2005 erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht

abgewiesen, weil das einheitlich nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den

öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35

BauGB sei maßgeblich, weil nur die Bootslagerhalle, nicht aber die Freifläche

zwischen ihr und dem östlichen Hafenschutzdamm im Innenbereich liege. Der

Damm habe trotz Anstiegs und erhöhter Lage keine topografische Bedeutung in

dem Sinne, dass der im Zusammenhang bebaute Ortsteil bis an ihn heranreichen würde.

4Das Oberverwaltungsgericht hat die von ihm zugelassene Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf

Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Dabei könne offen bleiben, ob der

Hafenschutzdeich geeignet sei, einen Innenbereich vom Außenbereich abzugrenzen; denn das Vorhaben sei weder nach § 34 BauGB noch nach § 35

BauGB genehmigungsfähig.

5Beurteile man das Vorhaben nach § 34 BauGB, könne sein Absatz 2 keine

Anwendung finden, weil das Gelände allenfalls als faktisches Hafengebiet einzustufen wäre und sich damit als Sondergebiet im Sinne des § 11 BauNVO darstellen würde. Ein Rückgriff auf § 11 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2

BauGB scheide aber aus, weil sich ein derartiges Baugebiet erst durch die

Festsetzungen eines Bebauungsplans näher definieren lasse. Der auf dem Au-

ßengelände anzulegende Stellplatz sowie die Nutzung der vorhandenen Halle

als Stellplatz in der Sommersaison fügten sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1

BauGB in die Umgebung ein. Da vergleichbare Stellplätze im Hafengebiet nicht

vorhanden seien, überschritte das Vorhaben deutlich den vorhandenen Rahmen. Zwar befänden sich westlich und nordwestlich des Grundstücks der Klägerin einzeilige Autoabstellplätze/Parkplätze parallel zu den vorhandenen Straßen im Hafengelände; jedoch sei ein Abstellplatz für Autos in der von der Klägerin geplanten Größe im eigentlichen Hafengebiet nicht vorhanden. Selbst

wenn es im eigentlichen Hafengebiet für das umstrittene Projekt Vorbilder gäbe,

löste es städtebauliche Spannungen aus, deren negative Folgewirkungen nicht

verlässlich auszuschließen seien. Das Vorhaben würde durch seine Vorbildwirkung dazu führen, dass für weitere nicht (mit Gebäuden) bebaute

Grundstücke der Wunsch nach einer Einrichtung von Stellplätzen für die Fahrzeuge der Feriengäste aufkäme. Zusätzlich werfe die Erschließung eines Stellplatzes für annähernd 1 000 Fahrzeuge bewältigungsbedürftige Spannungen

auf. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Zufahrt zu dem geplanten Parkplatz den zu erwartenden Fahrzeugverkehr aufnehmen könne.

6Das Vorhaben der Klägerin sei aber auch nicht genehmigungsfähig, wenn das

Grundstück dem Außenbereich zuzurechnen wäre. Die geplante Stellplatzanlage sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Sie sei nicht standortgebunden, weil sie auch außerhalb des Hafengebiets angelegt werden könne. Das

Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es sei geeignet, eine vorhandene

Splittersiedlung in zu missbilligender Weise zu verfestigen.

7Die Nutzung allein der Bootslagerhalle zur Einstellung von Kraftfahrzeugen sei

ebenfalls aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig. Wäre die Halle noch

dem Innenbereich zuzuordnen, sei die Nutzung als Stellplatz für nur 250 Kraftfahrzeuge nicht mit der vorhandenen Umgebung zu vereinbaren; denn auch

diese gegenüber der Nutzung des gesamten Areals verringerte Nutzung finde in

der Umgebung keine Entsprechung. Maßgeblich sei insoweit, ob die Neuerrichtung der Halle mit diesem Nutzungszweck planungsrechtlich zulässig wäre.

Das sei sowohl hinsichtlich § 34 BauGB als auch bei Anwendung von § 35

BauGB zu verneinen.

8Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

II

9Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Da die tatrichterlichen Feststellungen nicht ausreichen,

um dem Senat eine abschließende Entscheidung zu ermöglichen, ist die Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

101. Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob auf das Vorhaben § 34

oder § 35 BauGB Anwendung findet, kann auf Grund der im angefochtenen

Urteil enthaltenen Feststellungen im Revisionsverfahren nicht entschieden werden.

11§ 34 BauGB setzt nach seinem ersten Absatz für seine Anwendbarkeit voraus,

dass die Fläche, auf der ein Vorhaben errichtet werden soll, innerhalb der im

Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt. Diese Voraussetzung bestimmt räumlich den Umfang des unbeplanten Innenbereichs und dient gleichzeitig dessen

Abgrenzung zum Außenbereich. Nach gesicherter Rechtsprechung reichen Bebauungszusammenhänge des unbeplanten Innenbereichs stets so weit, wie die

aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit

vermittelt (vgl. etwa Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 -

BVerwGE 31, 20 <21>, vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE

41, 227 <233 f.>, vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75,

34 <36> und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - ZfBR 1990, 293; Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34

BBauG/BauGB Nr. 127). Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein

muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach

geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu

entscheiden (Urteile vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE

28, 268 <272> und vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50

Nr. 72 S. 164).

12Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, dass § 34 BauGB auf ihr Vorhaben

Anwendung finde. Sie teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ihre

Bootshalle am Bebauungszusammenhang teilnehme, meint aber, dass der Bebauungszusammenhang nicht an der Rück(Nord-Ost)-Seite der Halle ende,

sondern sich bis zum östlichen Hafenschutzdeich erstrecke. Nach dem Berufungsurteil bleibt bereits offen, ob es zutrifft, dass die Bootslagerhalle noch Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs ist. Selbst wenn dies der Fall sein

sollte, könnte der Senat nicht beurteilen, ob dies auch für die sich daran anschließende Freifläche gilt, die für die Außenstellplätze vorgesehen ist. Zwar

endet der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper (Urteile vom 22. März 1972 - BVerwG 4 C 121.68 - BRS 25 Nr. 38 und vom

12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 3.72 - BRS 27 Nr. 56; Beschluss vom 12. März

1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763); örtliche Besonderheiten können

es aber rechtfertigen, dem Bebauungszusammenhang noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung,

Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut

sind (Urteil vom 12. Dezember 1990 a.a.O.; Beschlüsse vom 20. August 1998

- BVerwG 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191 und vom 17. Januar 2005 - BVerwG 4 B 3.05 - juris Rn. 7). Um dies zu beurteilen, bedarf es einer

„echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts“ durch den Tatrichter (Urteil vom 6. November 1968 a.a.O.).

132. Auf die ungeklärte Frage, ob das Vorhaben im Innen- oder im Außenbereich

ausgeführt werden soll, käme es für den Ausgang des Verfahrens nicht an,

wenn das Vorhaben entweder nach beiden Vorschriften zulässig oder aber

nach beiden Vorschriften unzulässig sein sollte. Dazu lässt sich jedoch derzeit

Abschließendes ebenfalls nicht sagen.

14a) Das Oberverwaltungsgericht hat für den Fall der Innenbereichslage verneint,

dass das Vorhaben der Klägerin nach § 34 BauGB zulässig ist. Die hierfür angegebenen Gründe halten der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.

15Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen

Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in

die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Für den Fall, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete

entspricht, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, ordnet § 34

Abs. 2 BauGB an, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art

allein danach beurteilt, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet (allgemein

oder ausnahmsweise) zulässig wäre.

16aa) Das Oberverwaltungsgericht hat es für möglich gehalten, dass das Baugrundstück in einem faktischen Hafengebiet und damit in einem Sondergebiet

im Sinne des § 11 BauNVO liegt, einen Rückgriff auf § 11 BauNVO im Rahmen

des § 34 Abs. 2 BauGB aber aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Dem ist beizupflichten. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB „bezeichnet“ sind Baugebiete

nicht schon dann, wenn sie in der Baunutzungsverordnung namentlich genannt

sind. Da § 34 Abs. 2 BauGB auf der Rechtsfolgenseite „allein“ auf die nach der

Baunutzungsverordnung zulässigen Arten der baulichen Nutzung verweist,

können zu den bezeichneten Baugebieten im Sinne des Tatbestandes auch nur

diejenigen Baugebiete gehören, für die die Baunutzungsverordnung die zulässige Art der baulichen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete nach § 11 BauNVO

gehören dazu nicht. Die Vorschrift trifft die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, nicht

selbst, sondern verlangt sie nach ihrem Absatz 2 Satz 1 vom Planungsträger.

Dies gilt auch für die in Absatz 2 Satz 2 aufgelisteten Sondergebiete und namentlich die Hafengebiete (Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - BRS

49 Nr. 15 S. 32). Ob es rechtlich zulässig wäre, faktische Sondergebiete für

Einkaufszentren und den großflächigen Einzelhandel anzuerkennen (vgl. dazu

Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 174 S. 479 f.;

bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2008 - OVG 2 S

116.07 - BRS 73 Nr. 83 S. 420 ), bedarf hier keiner Entscheidung.

17bb) Die Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens nach der Art der baulichen

Nutzung hat das Oberverwaltungsgericht deshalb zu Recht nach § 34 Abs. 1

Satz 1 BauGB beurteilt. Es hat kumulativ begründet, dass sich das Vorhaben

nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Vorhaben sei - erstens - ohne Vorbild, weil die im „eigentlichen“ Hafengebiet bereits vorhandenen Parkplätze nach ihrer räumlichen Ausdehnung (einzeilig entlang den bestehenden Straßen) mit ihm nicht vergleichbar

seien. Es überschritte daher den aus der Umgebungsbebauung ableitbaren

Rahmen. Selbst wenn es - zweitens - im eigentlichen Hafengebiet Vorbilder

gäbe, das Vorhaben mithin den Rahmen einhielte, fügte es sich nicht ein, weil

es geeignet sei, städtebaulich relevante Spannungen auszulösen. Beide Begründungselemente stehen mit der Rechtslage nicht im Einklang.

18(1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass sich ein Vorhaben in der Regel in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55,

369 <385>; stRspr). Als richtig unterstellt werden mag auch seine Ansicht, dass

die geplante Nutzungsart in der maßgeblichen Umgebung bereits verwirklicht

sein muss (vgl. dazu Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - BRS 47

Nr. 63). Nicht berücksichtigt hat es jedoch, dass bei der Frage, ob ein Vorhaben

nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung

einhält, von der Typisierung von Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als

einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher

Grundsätze auszugehen (Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 -

BVerwGE 68, 360 <368> und vom 19. September 1986 a.a.O. S. 42) und somit

auf die Vorschriften des ersten Abschnitts (§§ 1 bis 15) der Baunutzungsverordnung als Auslegungs- oder Orientierungshilfe zurückzugreifen ist (so schon

Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 <36>). Auf

diesem Versäumnis beruht sein Irrtum, dass das umstrittene Vorhaben mit den

vorhandenen Stellplätzen im „eigentlichen“ Hafengebiet nach der Art der baulichen Nutzung nicht vergleichbar ist.

19Die Zulässigkeit von Stellplätzen und den ihnen gleich gestellten Garagen, zu

denen auch Parkhäuser zu zählen sind (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2010, § 12 BauNVO Rn. 33), regelt § 12

BauNVO.

20Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten

zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Nach § 12

Abs. 6 BauNVO ist es zwar zulässig, Stellplätze und Garagen dem Umfang

nach zu beschränken. Dies ist allerdings nur durch eine entsprechende Festsetzung in einem Bebauungsplan möglich. Das vom Oberverwaltungsgericht

gewählte Differenzierungskriterium der unterschiedlichen räumlichen Ausdehnung (Anordnung und Größe) von Stellplatzanlagen (UA S. 8 f.) ist ansonsten in

§ 12 BauNVO nicht angelegt und kann bei der Prüfung des § 34 Abs. 1 BauGB,

soweit es um die Art der Nutzung geht, nicht herangezogen werden. § 12

Abs. 2 BauNVO ordnet an, dass Stellplätze und Garagen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie

Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene

Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Stellplätze und Garagen für einen

darüber hinausgehenden, außerhalb des Baugebiets ausgelösten Bedarf sind

allein in den übrigen, nicht in § 12 Abs. 2 genannten Gebieten zulässig. In diesen Gebieten erlaubt § 12 Abs. 1 BauNVO nicht nur Einstellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, wie beispielsweise Kundenparkplätze für einen Gewerbebetrieb, sondern auch solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen. Darunter fallen gewerblich betriebene Einstellplätze, die - wie vorliegend geplant - außerhalb öffentlicher

Verkehrsflächen errichtet und Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden sollen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Mai 2000 - 7 A 1155/99 - BRS 63

Nr. 89; Stock, a.a.O. Rn. 35). Der Grundsatz des § 12 Abs. 1 BauNVO und die

Einschränkung des § 12 Abs. 2 BauNVO knüpfen an die unterschiedliche Störempfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit von Baugebieten, die vorwiegend dem

Wohnen und der Erholung dienen, und den übrigen Baugebieten an. Zur Be-

wahrung des gebietstypischen Immissionsniveaus sollen in den Baugebieten,

die in § 12 Abs. 2 BauNVO genannt sind, die mit dem Kraftfahrzeugverkehr

unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß begrenzt werden, das

sich aus dem Bedarf der im Gebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (Urteile vom

1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 <150> und vom

7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 <233 f.>). Für

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gibt die Systematik des § 12 Abs. 1 und 2 BauNVO

deshalb nichts her, wenn - wie vorliegend - in der maßgeblichen Umgebung

keine Nutzungen ausgeübt werden, die im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO

schutzwürdig sind.

21Ohne Bedeutung ist, dass für die vorhandenen einzeiligen Stellplätze § 12

BauNVO nicht gilt, wenn sie Bestandteil des öffentlichen Straßenraums sind.

Stellplätze auf öffentlichem Straßengrund stellen nicht eine andere Art der Nutzung dar als Stellplätze auf privaten Grundstücken.

22(2) Der Prüfungsansatz des Oberverwaltungsgerichts, ein Vorhaben, das den

Rahmen einhält, sei unzulässig, wenn es geeignet sei, städtebauliche Spannungen auszulösen, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Hält sich ein Vorhaben

- wie hier jedenfalls nach der Art der Nutzung - im vorgefundenen Rahmen, so

fügt es sich gleichwohl nicht ein, wenn es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386). Auf die Eignung zur Auslösung städtebaulicher (bodenrechtlicher) Spannungen kommt es demgegenüber nur an, wenn es um die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens

geht, das den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet (Urteil vom

26. Mai 1978 a.a.O. S. 386).

23Das Gebot der Rücksichtnahme ist mit dem Verbot der Begründung oder Erhöhung bodenrechtlich beachtlicher Spannungen nicht in jeder Beziehung identisch. Das Gebot der Rücksichtnahme dient dem Schutz der sonstigen, d.h. vor

allem: der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen, Bebauung

vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen (Urteile vom 18. Oktober 1974

- BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 118 und vom

26. Mai 1978 a.a.O. S. 386); es hebt auf die gegenseitige Verflechtung der bau-

lichen Situation benachbarter Grundstücke ab und will einen angemessenen

Ausgleich schaffen, der dem einen das ermöglicht, was für ihn unabweisbar ist,

und den anderen vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen

schützt (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186 S. 412).

Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet

und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter

Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 26. Mai 1978

a.a.O. S. 386 f.; Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 4 B 15.99 - BRS 62

Nr. 101). Zwar wird ein Vorhaben, das gegenüber der Nachbarschaft „rücksichtslos“ ist, auch städtebaulich relevante Spannungen hervorrufen. Umgekehrt ist aber nicht jedes Vorhaben, das bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet oder erhöht und deshalb ein Planungsbedürfnis auslöst, gleichzeitig rücksichtslos.

24Dass das Vorhaben der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen könnte, ist nicht ersichtlich. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts

dafür entnehmen, dass der mit dem Vorhaben verbundene Zu- und Abgangsverkehr unzumutbare Umgebungsbelastungen erzeugen würde.

25(3) Auf die Auslösung städtebaulicher Spannungen hätte das Oberverwaltungsgericht zu Recht abgestellt, wenn das Vorhaben - wie von der Beklagten

in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht - nach dem

Maß der baulichen Nutzung den Umgebungsrahmen überschritte. Ob das der

Fall ist, kann der Senat indes nicht beurteilen. Der Rahmen wird nämlich nicht

nur, wie die Beklagte meint, durch die vorhandenen einzeiligen Kfz-Stellplätze,

sondern durch die gesamte Bebauung in der näheren Umgebung abgesteckt.

26cc) Ob die Erschließung des klägerischen Vorhabens gesichert ist, kann der

Senat ebenfalls nicht beantworten. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die

Frage aufgeworfen, ob die Straßen im Hafengebiet dem vorhabenbedingten Zuund Abgangsverkehr gewachsen sind, zu ihr jedoch keine Feststellungen

getroffen, sondern sich insoweit auf Vermutungen beschränkt. Sollte die Ge-

nehmigungsfähigkeit des Vorhabens von der Sicherung der Erschließung abhängen, wird das Oberverwaltungsgericht die erforderlichen Ermittlungen anzustellen haben. Als rechtlicher Maßstab gilt: Nicht jede Zunahme der Verkehrsbelastung mit der Folge von Wartezeiten gefährdet die Sicherung der Erschließung des dafür ursächlichen Vorhabens. Die Erschließung wäre allerdings dann

nicht gesichert, wenn das Vorhaben zu einer solchen Belastung der Zuwegung

führen würde, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur in

Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen nicht mehr

gewährleistet wäre (Urteil vom 19. September 1986 a.a.O S. 44 f.). Im unbeplanten Innenbereich sind nämlich nur solche Vorhaben zulässig, die sich mit

der vorhandenen Erschließung abfinden können.

27b) Ob dem Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung des § 35 BauGB ebenfalls

Rechtsfehler unterlaufen sind, kann dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35

BauGB alternativ verneint hat, genügt es für den Erfolg der Revision, dass der

Begründungsteil des Urteils, der § 34 BauGB betrifft, gegen Bundesrecht verstößt. Denn es ist nicht gesichert, dass der andere Begründungsteil das Urteil

trägt (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - BRS 55 Nr. 28

S. 73).

28Gleichwohl und vorsorglich weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte sich das

Oberverwaltungsgericht der Ansicht des Verwaltungsgerichts anschließen, dass

die Bootslagerhalle dem Innenbereich, der Parkplatz im Freien aber dem Außenbereich zuzuordnen ist, wird es das Vorhaben, falls dieses tatsächlich nur

einheitlich beurteilt werden kann, insgesamt an § 35 BauGB zu messen und

dabei zu bedenken haben, dass sich der Außenstellplatz selbst nicht unter den

Begriff der Splittersiedlung subsumieren lässt; denn eine Siedlung setzt die

Existenz von Gebäuden voraus, die wenigstens zum gelegentlichen Aufenthalt

von Menschen bestimmt sind (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C

19.81 - BVerwGE 67, 33 <38>). Allerdings kann die Errichtung einer nicht zum

Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung

einer in der Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, die Splittersiedlung verfestigen (Beschluss vom 7. September 1984

- BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215). Als Bestandteil

eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils wäre die Bootshalle indes keine

Keimzelle einer Splittersiedlung, weil Splittersiedlung und im Zusammenhang

bebauter Ortsteil einen Gegensatz bilden (Roeser, in: Berliner Kommentar zum

Baugesetzbuch, Stand Oktober 2010, § 35 Rn. 84). Anliegen des § 35 Abs. 3

Satz 1 Nr. 7 BauGB ist es, eine zusammenhanglose oder sonst unorganische

Streubebauung im Außenbereich zu verhindern (Urteil vom 13. Februar 1976 -

BVerwG 4 C 72.74 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 123 S. 17). Wenn ein

Vorhaben, das für sich allein den Begriff der Splittersiedlung nicht erfüllt, nach

der Vorschrift missbilligt wird, liegt das daran, dass die Splittersiedlung, der es

funktional und räumlich zugeordnet ist und deren Verfestigung sie befürchten

lässt, ihrerseits missbilligt wird. Das kann aber nur der Fall sein, wenn die Splittersiedlung im Außenbereich liegt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Philipp Petz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 012 500 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Philipp Petz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauNVO § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6

Stichworte:

Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; Innenbereich; Sondergebiet; faktisches -; Hafengebiet; Nutzung; Art der baulichen -; Bebauungszusammenhang; Einfügen; Rücksichtnahme; Gebot der -; Spannungen; bodenrechtlich beachtliche -; Splittersiedlung; Erschließung; Sicherung der -.

Leitsätze:

1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung „bezeichnet“ sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

2. Die Größe oder die Anordnung vorhandener Stellplätze ist kein geeignetes Kriterium dafür, ob sich eine geplante Stellplatzanlage nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. § 12 Abs. 1 BauNVO gilt nicht nur für Stellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, sondern auch für solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen.

Urteil des 4. Senats vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10

I. VG Oldenburg vom 15.03.2007 - Az.: VG 4 A 2268/05 - II. OVG Lüneburg vom 22.06.2009 - Az.: OVG 1 LB 52/08 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil