Urteil des BVerwG vom 28.01.2010, 4 C 7.08

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Materielle Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Grundstück, Neubau, Vorbescheid, Genehmigung, Abweisung, Grundeigentümer, Rechtsverletzung, Beteiligter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 7.08 OVG 7 A 1870/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt vom Beklagten, den Rückbau eines grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus anzuordnen, soweit dies für die Einhaltung der Abstandsflächen erforderlich ist. In einem weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 6.08)

wendet er sich gegen einen Bauvorbescheid, der dem beigeladenen Grundeigentümer (unter anderem) für die nachträgliche Legalisierung eines errichteten

Lagerhallenanbaus erteilt wurde. Zuvor hatte der Kläger eine Baugenehmigung,

die Familienangehörige des Beigeladenen für den Neubau dieses Lagerhallenanbaus beantragt hatten, erfolgreich angefochten; das im Vorprozess ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

2Der Beigeladene war seit 1996 Miteigentümer und ist seit 2006 Alleineigentümer des Baugrundstücks, das seit mehreren Jahrzehnten als Betriebsgrundstück eines Metall verarbeitenden Betriebes genutzt wird. Der Kläger ist Eigentümer eines nördlich an das Betriebsgrundstück angrenzenden Wohnanwesens. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der

den fraglichen Bereich als Gewerbegebiet ausweist.

3Im Jahre 1984 genehmigte der Beklagte die Erweiterung der auf dem Betriebsgrundstück vorhandenen Werkhalle um einen grenzständigen Lagerhallenanbau, nachdem der Vater des Klägers - der seinerzeitige Eigentümer des Nachbargrundstücks - eine Abstandsflächenbaulast übernommen hatte.

4Im Jahre 2001 beantragten Familienangehörige des Beigeladenen, die - soweit

ersichtlich - das Betriebsgrundstück samt aufstehender Hallen seinerzeit gepachtet hatten, die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer

Werkhalle unter gleichzeitigem Abbruch der vorhandenen Werkhalle. Nach den

Bauvorlagen sollte die Grenzwand der angebauten Lagerhalle erhalten bleiben

und deren Dach unter Beibehaltung der bisherigen Dimensionen erneuert werden. Das genehmigte Vorhaben wurde noch im Jahre 2002 fertig gestellt.

5Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigungen aufgehoben. Es war der Auffassung, dass der grenzständig errichtete Lagerhallenneubau die erforderliche

Abstandsfläche zum Nachbargrundstück des Klägers nicht einhalte. Die Nichteinhaltung sei durch die im Jahre 1984 übernommene Baulast nicht gedeckt,

weil davon auszugehen sei, dass diese damals nur Vorhaben bezogen bewilligt

worden sei. Mit der Verwerfung der Berufung des Beklagten wegen verfristeter

Berufungsbegründung ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden.

6Im Jahre 2006 beantragte der Beigeladene die Erteilung eines Bauvorbescheides (unter anderem) für die nachträgliche Legalisierung des bereits errichteten

grenzständigen Lagerhallenanbaus. Der Beklagte erteilte den streitgegenständlichen Bauvorbescheid. Die Werkhalle dürfe ohne Grenzabstand gebaut werden, weil entsprechende Baulasten vorlägen.

7Das Verwaltungsgericht hat auch den Bauvorbescheid aufgehoben. Zwar stehe

der Erteilung des Vorbescheides nicht die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess entgegen, weil es den Beigeladenen, der weder am Vorprozess beteiligt

gewesen noch Rechtsnachfolger eines damals Beteiligten sei, nicht binde. Der

angefochtene Vorbescheid verstoße aber, soweit er sich auf den Lagerhallenanbau beziehe, gegen nachbarschützende Abstandsflächenvorschriften. Die

Kammer bleibe insoweit bei ihrer im Vorprozess vertretenen Rechtsauffassung.

Mit Urteil vom selben Tag hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Beigeladenen durch Bauordnungsverfügung aufzugeben, den Hallenanbau so weit zurückzubauen, dass gegenüber dem Grundstück des Klägers

die Abstandsflächen eingehalten werden.

8Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Dem Beigeladenen sei es nicht verwehrt gewesen, durch eine eigene

Bauvoranfrage die planungsrechtliche und abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit des Lagerhallenanbaus feststellen zu lassen. Er müsse das im Vorprozess

ergangene rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts nicht gegen sich gelten

lassen. Der Beigeladene des vorliegenden Verfahrens sei weder selbst Beteiligter des vorausgegangenen Verfahrens gewesen noch Rechtsnachfolger eines

dort Beigeladenen. Der Umstand, dass nach einer verbreiteten Auffassung die

vom klagenden Nachbarn erfolgreich geltend gemachte Rechtsverletzung und

die darauf antwortende gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung an der materiellen Rechtskraft des Urteils teilnehme, vermöge eine andere Sicht nicht zu

begründen. Insoweit könne der Frage, ob der im vorhergehenden Verfahren

unterlegene Beklagte den dort obsiegenden Kläger erneut in eine Prozesssituation habe bringen dürfen, in der im Kern wieder dieselben Sach- und Rechtsfragen, insbesondere die abstandsrechtliche Zulässigkeit des Lagerhallenan-

baus zu beantworten seien, im vorliegenden Verfahren keine entscheidende

Bedeutung zukommen. Dies verdeutliche die Kontrollüberlegung, dass dem

Eigentümer des Vorhabengrundstücks, wenn der Beklagte die Erteilung des

beantragten Vorbescheides unter Hinweis auf eine Rechtskraftbindung des im

Vorprozess ergangenen Urteils abgelehnt hätte, in einem auf die Erteilung des

Vorbescheides gerichteten Klageverfahren die Rechtskraft dieses Urteils ebenfalls nicht entgegengehalten werden könnte. Die Feststellungen des Beklagten

zur planungs- und abstands(flächen)rechtlichen Zulässigkeit des Anbaus seien

auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die auf dem Grundstück des Klägers

liegende Baulast habe ihren Regelungszweck auch durch spätere Entwicklungen nicht verloren und sei durch die im Jahre 1984 erteilte Genehmigung des

Lagerhallenanbaus nicht „verbraucht“ worden. Die Abweisung der Verpflichtungsklage hat das Oberverwaltungsgericht damit begründet, dass die vom

Kläger begehrte Anordnung des teilweisen Rückbaus des Lagerhallenanbaus

nunmehr ermessensfehlerhaft wäre, weil sich die Genehmigungsfähigkeit des

streitgegenständlichen Vorhabens mit Blick auf den Vorbescheid abzeichne.

9Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine bundesrechtswidrige Auslegung des § 121 VwGO geltend. Aufgrund der Objektbezogenheit des Baurechts sei die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass auch

derjenige als Rechtsnachfolger im Sinne der Vorschrift zu gelten habe, der in

die Position eines vorherigen Bauantragstellers eintrete. Infolgedessen trete

auch der Eigentümer des Grundstücks in die materielle Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils aus dem Vorprozess ein, und es gelte auch ihm gegenüber das behördliche Wiederholungsverbot.

II

10Die Revision des Klägers ist unbegründet.

11Mit der Revision angegriffen ist allein die Annahme des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 4 C 6.08, dass der Beigeladene das im Vorprozess

ergangene rechtskräftige Urteil nicht gegen sich gelten lassen muss. Diese An-

nahme verstößt nicht gegen Bundesrecht. Auf die Gründe des in diesem Verfahren ergangenen Urteils vom 28. Januar 2010 wird verwiesen.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Philipp Petz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil