Urteil des BVerwG vom 07.06.2006, 4 C 7.05

Entschieden
07.06.2006
Schlagworte
Befreiung, Überschreitung, Bebauungsplan, Regierung, Tarif, Bestandteil, König, Fassade, Witterung, Wohnfläche
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 7.05 VGH 2 B 02.2691

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Baugenehmigungsgebühr.

2Die Klägerin erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 3. Februar 1999 die

Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 23 Häusern

mit insgesamt 199 Wohneinheiten, und einer Tiefgarage mit 211 Stellplätzen.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des am 19. April 1973 bekannt

gemachten Bebauungsplans Nr. 663, der für das Plangebiet u.a. eine

Geschossflächenzahl von 0,75 festsetzt. Von dieser Festsetzung ist die Beigeladene durch die Baugenehmigung befreit. Für die Erteilung der Genehmigung

stellte die Klägerin der Beigeladenen einen Betrag über 405 329 DM zuzüglich

Auslagen in Höhe von 127 DM in Rechnung.

3Die Beigeladene legte gegen die Gebührenforderung Widerspruch ein. Im Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde korrigierte die Klägerin ihre Gebührenforderung auf 366 825 DM zuzüglich Auslagen. Mit Widerspruchsbescheid vom

27. April 2001 reduzierte die Regierung von Oberbayern die Gebühr auf

276 659,84 DM zuzüglich Auslagen. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage

der Klägerin blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof

attestierte der Regierung von Oberbayern, die Bescheidgebühr zutreffend gekürzt zu haben. Zu Unrecht verlange die Klägerin für den bauordnungsrechtlichen Teil der Baugenehmigung eine Gebühr in Höhe von 3/1000 der Gesamtbaukosten. Ihr stehe nur eine Gebühr in Höhe von 2/1000 der Kosten für den

Bau der Tiefgarage und in Höhe von 1/1000 der auf die Wohngebäude entfallenden Baukosten zu. Bei der Berechnung des Nutzens der Befreiung wegen

der Überschreitung der nach dem Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche

seien der Klägerin zwei Rechtsfehler unterlaufen. Für die Berechnung des Nutzens der Befreiung wegen der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche

durch den Ausbau der Dachgeschosse - die keine Vollgeschosse seien - sei

§ 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 (jetzt § 20 Abs. 3 BauNVO) maßgebend.

Danach seien die Flächen von im Dachgeschoss zugelassenen Aufenthaltsräumen einschließlich der zu ihnen führenden Treppenräume und einschließlich

ihrer Umfassungswände bei der Ermittlung der Geschossfläche mitzurechnen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei bei Räumen mit geneigten Wänden

und/oder Decken jedoch nicht die Gesamtgrundfläche der Aufenthaltsräume zu

berücksichtigen. Es sei nicht gerechtfertigt, auch den unter der Dachschräge

liegenden Raum voll einzubeziehen; denn dieser sei zum Wohnen nicht voll

nutzbar. Vielmehr sei auf § 44 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV)

zurückzugreifen, wonach die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit

einer lichten Höhe von mindestens 2 m voll, die Grundflächen von Räumen und

Raumteilen mit einer lichten Höhe von 1 m und weniger als 2 m zur Hälfte und

die Grundflächen von Räumen und Raumteilen von weniger als 1 m lichter Höhe gar nicht anzurechnen seien. Die Widerspruchsbehörde habe daher zu

Recht die für die Überschreitung der Geschossflächenzahl sich im Dachge-

schoss ergebende Geschossflächenmehrung um 527,77 (richtig: 525,77 m²)

und entsprechend auch die Befreiungsgebühr reduziert. Die sich durch die Anbringung des Vollwärmeschutzes von 8 cm Stärke ergebende Überschreitung

der zulässigen Geschossfläche um 260,01 sei entgegen der Praxis der Klägerin ebenfalls nicht als bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigende Geschossflächenmehrung zu werten. Die Geschossfläche sei gemäß § 20 Abs. 2

Satz 1 BauNVO 1968 (nunmehr § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Maßgeblich

seien dabei die Rohbaumaße; ein Außenputz üblicher Stärke oder einfache

Wandverkleidungen seien im Gegensatz zu wesentlich dickeren Verkleidungen

und Wandkonstruktionen nicht mitzurechnen. Im Hinblick auf die auch im öffentlichen Interesse liegende Zweckbestimmung der Wärmeschutzverkleidung

und die gesteigerten Anforderungen an die Wärmedämmung von Gebäuden sei

die hier zu beurteilende Dämmschicht von 8 cm noch als Wandverkleidung

geringer Stärke einzuordnen, die nicht zu einer für die Gebührenbemessung ins

Gewicht fallenden Nutzungsmehrung führe. Die Regierung von Oberbayern

habe daher auch insoweit die Befreiungsgebühr zu Recht gekürzt.

4Mit Beschluss vom 11. Juli 2005 hat der Senat die Revision zugelassen, soweit

sich das Berufungsurteil zu den Gebühren für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verhält. Mit ihrer fristgerecht vorgelegten Revisionsbegründung rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung

des § 20 Abs. 2 BauNVO 1968. Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen

das angefochtene Urteil.

II

5Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet,

weil das Berufungsurteil nicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht

137 Abs. 1 VwGO). Aus revisionsrechtlicher Sicht ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Berufungsgericht den Widerspruchsbescheid der Regierung von

Oberbayern vom 21. April 2001 als rechtmäßig bestätigt hat.

6Rechtsgrundlage für die Erhebung der in der Revisionsinstanz allein umstrittenen Befreiungsgebühr ist die Tarif-Nr. 2.I.1 Tarifstelle 1.31 der Verordnung über

den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Bayerischen Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz). Danach beträgt die Gebühr für die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB 10 v.H. des Werts des

Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens 25 €.

71. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Berechnung des Nutzens der Befreiung wegen der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche durch den Ausbau der Dachgeschosse § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 als maßgebend angesehen. Die Geschossfläche der Aufenthaltsräume mit geneigten Decken und/oder

Außenwänden hat er in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 II. BV

ermittelt. Eine an die Gebäudeaußenwände angebrachte 8 cm starke Wärmedämmung hat er bei der Geschossflächenberechnung außer Ansatz gelassen.

Käme § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 aufgrund eines Anwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers zur Anwendung, wäre die vorgenommene Geschossflächenberechnung mit Bundesrecht nicht vereinbar.

81.1 Geht es, wie hier, um die Befreiung von der Festsetzung einer Geschossflächenzahl in einem 1973 in Kraft getretenen Bebauungsplan, ist die Berechnung der Geschossfläche in Dachgeschossen, die keine Vollgeschosse sind,

nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 vorzunehmen. Hiernach sind bei der

Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen

Geschossen als den in Satz 1 genannten, also in Nicht-Vollgeschossen, einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer

Umfassungswände mitzurechnen. Das Berufungsgericht meint, bei Räumen

mit geneigten Wänden und/oder Decken sei nicht die Gesamtgrundfläche der

Aufenthaltsräume zu berücksichtigen. Vielmehr seien unter Rückgriff auf § 44

Abs. 1 II. BV die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit einer lichten

Höhe zwischen 1 und 2 m nur zur Hälfte und die Grundflächen von Räumen

und Raumteilen von weniger als 1 m lichter Höhe gar nicht anzurechnen. Der

Verwaltungsgerichtshof unterscheidet insoweit nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - zwischen der Anwendung der BauNVO im Rahmen des Baupla-

nungsrechts und ihrer Heranziehung im Rahmen des Landeskostenrechts.

Soweit es um die bauplanungsrechtliche Frage geht, ob und gegebenenfalls in

welchem Ausmaß die Geschossfläche eines Vorhabens die im Bebauungsplan

zugelassene Geschossfläche überschreitet, teilt der Senat nicht die in der

Rechtsprechung anderer Obergerichte und im Schrifttum verbreitet vertretene

Ansicht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. August 1986 - 8 S 3072/85 - n.V.;

VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 4 TG 3269/97 - ESVGH 48

Nr. 64; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 20 Rn. 25; Knaup/Stange,

BauNVO, 8. Aufl., § 20 Rn. 28; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 20

BauNVO, Rn. 28; Schenk, VBlBW 1986, 406 <412 ff.>), dass § 44 Abs. 1

II. BV bei der Berechnung der Geschossfläche von Geschossen mit geneigten

Decken und/oder Außenwänden entsprechend anwendbar ist.

9Der Verordnungsgeber hat zwischen Vollgeschossen und Nicht-Vollgeschossen

insoweit unterschieden, als er angeordnet hat, dass in Vollgeschossen die gesamte überbaute Fläche eines Stockwerks die Geschossfläche ausmacht, während in Nicht-Vollgeschossen nur die Flächen von Aufenthaltsräumen - also

nicht die Flächen von Nebenräumen wie Flure, Bade- und Toilettenräume, Abstellräume und Speisekammern - einschließlich der zu ihnen führenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände mitzurechnen sind. Damit

hat es sein Bewenden. Es beruht nicht auf einem Versehen, sondern ist eine

bewusste Entscheidung des Verordnungsgebers, dass er auf eine Sonderregelung für Aufenthaltsräume mit geneigten Decken und/oder Außenwänden,

die dem Wohnen dienen, verzichtet hat, obwohl die Flächen unter den Schrägen zum Wohnen nicht voll nutzbar sind. Den im Schrifttum wohl erstmals im

Jahr 1969 geäußerten Gedanken, bei der Ermittlung der Geschossfläche von

Aufenthaltsräumen mit schräger Wand oder Decke auf § 44 II. BV zurückzugreifen (Fickert/Fieseler, BauNVO, Ausgabe 1969, § 20, Tz 273), hat er weder

bei der Novellierung der BauNVO im Jahre 1977 noch bei der Neufassung im

Jahre 1986 aufgegriffen. Die durch § 20 Abs. 3 BauNVO 1990 erfolgte Änderung des Mitrechnungsgebots in ein Mitrechnungsverbot mit der Ermächtigung

zu modifizierenden Festsetzungen im Bebauungsplan sollte den Dachgeschossausbau aus wohnungsbaupolitischen Gründen erleichtern und hat mit

der hier in Rede stehenden Thematik nichts zu tun. Es gilt zu akzeptieren, dass

der Verordnungsgeber in § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 einen teilweise vereinfachenden Berechnungsansatz gewählt hat, der keinen weiteren Differenzierungen zugänglich ist (so auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

§ 20 BauNVO, Rn. 36).

10Es lässt sich außerdem nicht feststellen, dass der Verordnungsgeber ein etwaiges Regelungsdefizit in § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 durch eine dem § 44

Abs. 1 II. BV (vom 17. Oktober 1957 I S. 1719>) entsprechende Bestimmung ausgeglichen hätte. Abgesehen davon, dass die II. BV keinen städtebaulichen Zwecken dient, sondern mit ihren Regelungen zum öffentlich geförderten sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbau ein gesellschafts- und

sozialpolitisches Ziel verfolgt, liegt ihr in den §§ 42 bis 44, die sich mit der

Wohnflächenberechnung befassen, ein anderes Konzept zugrunde als der Regelung in § 20 BauNVO 1968. Dies zeigt sich an einer Reihe von Unterschieden. So fehlt beispielsweise in § 20 BauNVO 1968 eine dem § 43 Abs. 4 Nr. 1

II. BV entsprechende Regelung, wonach von den Wohnflächen die Grundflächen von Schornsteinen und anderen Mauervorlagen, freistehenden Pfeilern

und Säulen abzuziehen sind, wenn sie in der ganzen Raumhöhe durchgehen

und ihre Grundfläche mehr als 0,1 beträgt. Abzuziehen sind nach § 44

Abs. 4 Satz 2 II. BV ferner die Grundflächen von Treppen mit über drei Steigungen und deren Treppenabsätze. Dagegen sind nach § 20 Abs. 2 BauNVO

1968 die Flächen von Treppenräumen in Vollgeschossen stets und in Nicht-

Vollgeschossen dann mitzurechnen, wenn sie zu den Aufenthaltsräumen gehören. Andererseits erlaubt § 44 Abs. 2 II. BV, Balkone, Loggien, Dachgärten

oder gedeckte Freisitze bis zur Hälfte auf die Wohnfläche anzurechen, während

nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1968 Balkone, Loggien

und Terrassen bei der Ermittlung der Geschossfläche unberücksichtigt bleiben.

Die Prognose, der Verordnungsgeber hätte bei unterstellter Ergänzungsbedürftigkeit der BauNVO 1968 aus dem andersartigen Regelungssystem der II. BV

mit § 44 Abs. 1 ein einzelnes Element herausgelöst und in § 20 Abs. 2 Satz 2

BauNVO 1968 eingefügt, erscheint dem Senat nicht möglich.

111.2 Ob und in welchem Umfang ein an den Außenwänden angebrachter Vollwärmeschutz bei der Ermittlung der Geschossfläche mitzurechen ist, beurteilt

sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968, der anordnet, dass die Geschossfläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln ist. Das Berufungsgericht stellt auf die Rohbaumaße ab. Eine Begründung

dafür bleibt es schuldig. Auch im Schrifttum findet sich nicht mehr als die bloße

Behauptung, dass für die Geschossfläche die Rohbaumaße maßgebend und

Außenputz sowie dünne Wandverkleidungen im Gegensatz zu wesentlich dickeren Verkleidungen und Wandkonstruktionen nicht mitzurechnen seien

(Fickert/Fieseler, a.a.O. § 20 Rn. 19; Stock, a.a.O. § 20 BauNVO, Rn. 29;

Ziegler, a.a.O. § 20 BauNVO, Rn. 22; Knaup/Stange, a.a.O. § 20 Rn. 24). Nach

dem Wortlaut der Vorschrift ist die Mitrechnung eines außen angebrachten

Vollwärmeschutzes angezeigt. Die Verkehrsanschauung bezeichnet Bauteile,

die sich vor der eigentlichen Gebäudekonstruktion befinden und die der Witterung ausgesetzte Gebäudehülle bilden, als Fassade und zählt Fassaden zu den

Gebäudebestandteilen. Dazu gehört auch eine wärmegedämmte Vorhangfassade. Ihre Außenkante ist Bezugspunkt des Außenmaßes.

12Das entspricht auch Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968. Die

Geschossflächenzahl ist wie die Baumassenzahl (s. § 21 BauNVO 1968) das

entscheidende Kriterium der städtebaulichen Dichte (Fickert/Fieseler, a.a.O.

§ 16 Rn. 25). Über sie wird der Freiflächenanteil je Einwohner als ein für die

städtebauliche Hygiene wichtiges Maß gesteuert (BRDrucks 354/89 S. 37;

Gerberding-Wiese, Dichtewerte und Freiflächenzahl im Städtebau, Diss. Aachen 1968, S. 54). Stellt § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 deshalb auf die Außenmaße des Gebäudes ab, ist auch der Vollwärmeschutz, der das Wohnen

innerhalb des Gebäudes ermöglicht und inzwischen nach der Energieeinsparverordnung (i.d.F. vom 2. Dezember 2004 I S. 3146>) vorgeschrieben

ist, mitzurechnen, beschneidet er doch wie das Mauerwerk selbst die Freifläche.

132. Der Verwaltungsgerichtshof hat § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 nicht aufgrund

eines Anwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers angewandt, sondern als

Bestandteil des nicht revisiblen Kostenrechts. Aus diesem Grund ist seine Berechnung der Geschossfläche ungeachtet des fehlerhaften Verständnisses dieser Vorschrift bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

14Der Verwaltungsgerichtshof hat die Tarifstelle 1.31 des Kostenverzeichnisses

dahin ausgelegt, dass die im Wege der Befreiung zugelassene Geschossflächenüberschreitung für den Wert des Nutzens der Befreiung und damit für die

Höhe der Gebühr maßgebend sei. Wird eine Vorschrift des Bundesrechts - wie

hier § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 - auf der Grundlage des Landesrechts herangezogen, um das Landesrecht zu ergänzen, wird die Vorschrift zum Bestandteil

des Landesrechts; ihre Auslegung und Anwendung sind damit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1969

- BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 <254>, vom 8. Februar 1974 - BVerwG

7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 <354>, vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C

44.74 - BVerwGE 50, 255 <262> und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C

1.78 - BVerwGE 57, 204 <206 f.>). Bundesrechtliche Normen, auf die das

Landesrecht Bezug nimmt, behalten ihre Eigenschaft als revisibles Recht, wenn

der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Regelung als vorgegeben

hinnimmt, ihren Anwendungsbereich auch nicht etwa erweitert, sondern an die

bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 <273 ff.> und vom

12. April 1984 - BVerwG 5 C 95.80 - BVerwGE 69, 146 <148 f.). Ein solcher Fall

ist hier nicht gegeben. Die Tarifstelle 1.31 macht zwar die bundesrechtlich geregelte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum „Gegenstand“ der Gebühr (vgl.

die Überschrift der zweiten Spalte des Kostenverzeichnisses). Darin liegt

jedoch, wenn es um die Befreiung von den Feststetzungen zur Geschossfläche

geht, keine Anknüpfung an die Vorschriften der BauNVO über die Berechnung

der Geschossfläche; Gegenstand der Gebühr ist die bereits erteilte Befreiung.

Die Baugenehmigungsbehörde kann sich darauf beschränken, die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossfläche so zuzulassen, wie

sie sich aus den Bauvorlagen ergibt. Das Bundesrecht verlangt nicht, bei Erteilung der Befreiung das Ausmaß der zugelassenen Geschossflächenüberschreitung zu quantifizieren.

15Der Senat hat die revisionsgerichtliche Prüfungsbefugnis gemäß § 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO freilich auch dann für sich in Anspruch genommen, wenn sich das

Berufungsgericht zu einer Auslegung eines landesrechtlichen Begriffs durch

Bundesrecht verpflichtet gefühlt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September

1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 <74>). Von einer solchen Fallgestaltung ist er in seinem Zulassungsbeschluss ausgegangen. Hieran hält er

nicht fest. In welcher Weise § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 für die Berechnung des

Nutzens der Befreiung „maßgebend“ sein soll, geht aus dem Berufungsurteil

nicht eindeutig hervor. Gegen die Annahme, der Verwaltungsgerichtshof sei von

einer zwingenden bundesrechtlichen Vorgabe für die Auslegung des Landeskostenrechts ausgegangen, spricht, dass der bundesrechtlichen Regelung

der Berechnung der Geschossfläche in § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 nicht zu

entnehmen ist, wie der Wert des Nutzens einer Überschreitung der nach dem

Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche zu bestimmen ist. Näher liegt deshalb, dass die Vorinstanz § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 für „maßgebend“ gehalten

hat, weil sie in Auslegung des Landeskostenrechts einen Zusammenhang zwischen dem metrischen Umfang der Geschossflächenüberschreitung und dem

Wert des Nutzens der Befreiung hergestellt hat. Wird die Geschossflächenüberschreitung ermittelt, um den Nutzen der Befreiung zu bewerten, muss die

Geschossfläche nicht nach den Regeln des Bauplanungsrechts berechnet werden. Ob und gegebenenfalls mit welchen Modifikationen die Regelungen der

BauNVO über die Berechnung der Geschossfläche anzuwenden sind, entscheidet das Landesrecht. Davon ist - wie insbesondere die Ausführungen zur

Berücksichtigung des Vollwärmeschutzes zeigen (UA S. 10) - auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Er hat die Wärmedämmung als Wandverkleidung angesehen, die „nicht zu einer für die Gebührenbemessung ins Gewicht

fallenden Nutzungsmehrung“ führt. Die Frage, wie der Wert des Nutzens einer

Befreiung wegen der Überschreitung der im Bebauungsplan zugelassenen Geschossfläche zu bestimmen ist, gehört damit dem irrevisiblen Landeskostenrecht an. Wird, soweit es um die Überschreitung der Geschossfläche durch

Dachgeschosse mit geneigten Decken und/oder Außenwänden geht, § 44

Abs. 1 II. BV entsprechend angewandt (dafür auch König in: König/Roeser/

Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 20 Rn. 18) sowie von einer Mitrechnung einer an der

Gebäudeaußenwand angebrachten Wärmedämmung abgesehen, verstößt dies

nicht gegen Bundesrecht.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

26 114,59 festgesetzt.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Verwaltungskostenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauNVO 1968 § 20 Abs. 2 Kostenverzeichnis zum Bay. Kostengesetz Tarif-Nr. 2.I.1 Tarifstelle 1.31 Zweite Berechnungsverordnung § 44

Stichworte:

Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Wert des Nutzens der Befreiung; Geschossfläche; Nicht- Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; Dachschrägen; Außenmaße; Vollwärmeschutz.

Leitsatz:

Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht- Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden.

Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen.

Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht.

Urteil des 4. Senats vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 C 7.05

I. VG München vom 23.09.2002 - Az.: VG M 8 K 01.2548 - II. VGH München vom 17.02.2005 - Az.: VGH 2 B 02.2691 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil