Urteil des BVerwG, Az. 4 C 7.05

BVerwG 4 C 7.05

VGH 2 B 02.2691

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und

Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-

schen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2005

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens ein-

schließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigelade-

nen.

G r ü n d e :

I

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Baugenehmigungsgebühr.

Die Klägerin erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 3. Februar 1999 die

Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 23 Häusern

mit insgesamt 199 Wohneinheiten, und einer Tiefgarage mit 211 Stellplätzen.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des am 19. April 1973 bekannt

gemachten Bebauungsplans Nr. 663, der für das Plangebiet u.a. eine

Geschossflächenzahl von 0,75 festsetzt. Von dieser Festsetzung ist die Beige-

ladene durch die Baugenehmigung befreit. Für die Erteilung der Genehmigung

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stellte die Klägerin der Beigeladenen einen Betrag über 405 329 DM zuzüglich

Auslagen in Höhe von 127 DM in Rechnung.

Die Beigeladene legte gegen die Gebührenforderung Widerspruch ein. Im Vor-

lagebericht an die Widerspruchsbehörde korrigierte die Klägerin ihre Gebühren-

forderung auf 366 825 DM zuzüglich Auslagen. Mit Widerspruchsbescheid vom

27. April 2001 reduzierte die Regierung von Oberbayern die Gebühr auf

276 659,84 DM zuzüglich Auslagen. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage

der Klägerin blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof

attestierte der Regierung von Oberbayern, die Bescheidgebühr zutreffend ge-

kürzt zu haben. Zu Unrecht verlange die Klägerin für den bauordnungsrechtli-

chen Teil der Baugenehmigung eine Gebühr in Höhe von 3/1000 der Gesamt-

baukosten. Ihr stehe nur eine Gebühr in Höhe von 2/1000 der Kosten für den

Bau der Tiefgarage und in Höhe von 1/1000 der auf die Wohngebäude entfal-

lenden Baukosten zu. Bei der Berechnung des Nutzens der Befreiung wegen

der Überschreitung der nach dem Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche

seien der Klägerin zwei Rechtsfehler unterlaufen. Für die Berechnung des Nut-

zens der Befreiung wegen der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche

durch den Ausbau der Dachgeschosse - die keine Vollgeschosse seien - sei

§ 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 (jetzt § 20 Abs. 3 BauNVO) maßgebend.

Danach seien die Flächen von im Dachgeschoss zugelassenen Aufenthalts-

räumen einschließlich der zu ihnen führenden Treppenräume und einschließlich

ihrer Umfassungswände bei der Ermittlung der Geschossfläche mitzurechnen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei bei Räumen mit geneigten Wänden

und/oder Decken jedoch nicht die Gesamtgrundfläche der Aufenthaltsräume zu

berücksichtigen. Es sei nicht gerechtfertigt, auch den unter der Dachschräge

liegenden Raum voll einzubeziehen; denn dieser sei zum Wohnen nicht voll

nutzbar. Vielmehr sei auf § 44 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV)

zurückzugreifen, wonach die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit

einer lichten Höhe von mindestens 2 m voll, die Grundflächen von Räumen und

Raumteilen mit einer lichten Höhe von 1 m und weniger als 2 m zur Hälfte und

die Grundflächen von Räumen und Raumteilen von weniger als 1 m lichter Hö-

he gar nicht anzurechnen seien. Die Widerspruchsbehörde habe daher zu

Recht die für die Überschreitung der Geschossflächenzahl sich im Dachge-

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schoss ergebende Geschossflächenmehrung um 527,77 m² (richtig: 525,77 m²)

und entsprechend auch die Befreiungsgebühr reduziert. Die sich durch die An-

bringung des Vollwärmeschutzes von 8 cm Stärke ergebende Überschreitung

der zulässigen Geschossfläche um 260,01 m² sei entgegen der Praxis der Klä-

gerin ebenfalls nicht als bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigende Ge-

schossflächenmehrung zu werten. Die Geschossfläche sei gemäß § 20 Abs. 2

Satz 1 BauNVO 1968 (nunmehr § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) nach den Au-

ßenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Maßgeblich

seien dabei die Rohbaumaße; ein Außenputz üblicher Stärke oder einfache

Wandverkleidungen seien im Gegensatz zu wesentlich dickeren Verkleidungen

und Wandkonstruktionen nicht mitzurechnen. Im Hinblick auf die auch im öf-

fentlichen Interesse liegende Zweckbestimmung der Wärmeschutzverkleidung

und die gesteigerten Anforderungen an die Wärmedämmung von Gebäuden sei

die hier zu beurteilende Dämmschicht von 8 cm noch als Wandverkleidung

geringer Stärke einzuordnen, die nicht zu einer für die Gebührenbemessung ins

Gewicht fallenden Nutzungsmehrung führe. Die Regierung von Oberbayern

habe daher auch insoweit die Befreiungsgebühr zu Recht gekürzt.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2005 hat der Senat die Revision zugelassen, soweit

sich das Berufungsurteil zu den Gebühren für die Befreiung von den Festset-

zungen des Bebauungsplans verhält. Mit ihrer fristgerecht vorgelegten Revisi-

onsbegründung rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung

des § 20 Abs. 2 BauNVO 1968. Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen

das angefochtene Urteil.

II

Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne münd-

liche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet,

weil das Berufungsurteil nicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht

(§ 137 Abs. 1 VwGO). Aus revisionsrechtlicher Sicht ist nichts dagegen zu erin-

nern, dass das Berufungsgericht den Widerspruchsbescheid der Regierung von

Oberbayern vom 21. April 2001 als rechtmäßig bestätigt hat.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der in der Revisionsinstanz allein umstritte-

nen Befreiungsgebühr ist die Tarif-Nr. 2.I.1 Tarifstelle 1.31 der Verordnung über

den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Bayerischen Kostengesetz (Kosten-

verzeichnis - KVz). Danach beträgt die Gebühr für die Befreiung von Festset-

zungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB 10 v.H. des Werts des

Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens 25 €.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Berechnung des Nutzens der Befrei-

ung wegen der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche durch den Aus-

bau der Dachgeschosse § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 als maßgebend angese-

hen. Die Geschossfläche der Aufenthaltsräume mit geneigten Decken und/oder

Außenwänden hat er in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 II. BV

ermittelt. Eine an die Gebäudeaußenwände angebrachte 8 cm starke Wärme-

dämmung hat er bei der Geschossflächenberechnung außer Ansatz gelassen.

Käme § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 aufgrund eines Anwendungsbefehls des Bun-

desgesetzgebers zur Anwendung, wäre die vorgenommene Geschossflächen-

berechnung mit Bundesrecht nicht vereinbar.

1.1 Geht es, wie hier, um die Befreiung von der Festsetzung einer Geschoss-

flächenzahl in einem 1973 in Kraft getretenen Bebauungsplan, ist die Berech-

nung der Geschossfläche in Dachgeschossen, die keine Vollgeschosse sind,

nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 vorzunehmen. Hiernach sind bei der

Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen

Geschossen als den in Satz 1 genannten, also in Nicht-Vollgeschossen, ein-

schließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer

Umfassungswände mitzurechnen. Das Berufungsgericht meint, bei Räumen

mit geneigten Wänden und/oder Decken sei nicht die Gesamtgrundfläche der

Aufenthaltsräume zu berücksichtigen. Vielmehr seien unter Rückgriff auf § 44

Abs. 1 II. BV die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit einer lichten

Höhe zwischen 1 und 2 m nur zur Hälfte und die Grundflächen von Räumen

und Raumteilen von weniger als 1 m lichter Höhe gar nicht anzurechnen. Der

Verwaltungsgerichtshof unterscheidet insoweit nicht - jedenfalls nicht aus-

drücklich - zwischen der Anwendung der BauNVO im Rahmen des Baupla-

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nungsrechts und ihrer Heranziehung im Rahmen des Landeskostenrechts.

Soweit es um die bauplanungsrechtliche Frage geht, ob und gegebenenfalls in

welchem Ausmaß die Geschossfläche eines Vorhabens die im Bebauungsplan

zugelassene Geschossfläche überschreitet, teilt der Senat nicht die in der

Rechtsprechung anderer Obergerichte und im Schrifttum verbreitet vertretene

Ansicht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. August 1986 - 8 S 3072/85 - n.V.;

VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 4 TG 3269/97 - ESVGH 48

Nr. 64; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 20 Rn. 25; Knaup/Stange,

BauNVO, 8. Aufl., § 20 Rn. 28; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 20

BauNVO, Rn. 28; Schenk, VBlBW 1986, 406 <412 ff.>), dass § 44 Abs. 1

II. BV bei der Berechnung der Geschossfläche von Geschossen mit geneigten

Decken und/oder Außenwänden entsprechend anwendbar ist.

Der Verordnungsgeber hat zwischen Vollgeschossen und Nicht-Vollgeschossen

insoweit unterschieden, als er angeordnet hat, dass in Vollgeschossen die ge-

samte überbaute Fläche eines Stockwerks die Geschossfläche ausmacht, wäh-

rend in Nicht-Vollgeschossen nur die Flächen von Aufenthaltsräumen - also

nicht die Flächen von Nebenräumen wie Flure, Bade- und Toilettenräume, Ab-

stellräume und Speisekammern - einschließlich der zu ihnen führenden Trep-

penräume und einschließlich ihrer Umfassungswände mitzurechnen sind. Damit

hat es sein Bewenden. Es beruht nicht auf einem Versehen, sondern ist eine

bewusste Entscheidung des Verordnungsgebers, dass er auf eine Sonder-

regelung für Aufenthaltsräume mit geneigten Decken und/oder Außenwänden,

die dem Wohnen dienen, verzichtet hat, obwohl die Flächen unter den Schrä-

gen zum Wohnen nicht voll nutzbar sind. Den im Schrifttum wohl erstmals im

Jahr 1969 geäußerten Gedanken, bei der Ermittlung der Geschossfläche von

Aufenthaltsräumen mit schräger Wand oder Decke auf § 44 II. BV zurückzu-

greifen (Fickert/Fieseler, BauNVO, Ausgabe 1969, § 20, Tz 273), hat er weder

bei der Novellierung der BauNVO im Jahre 1977 noch bei der Neufassung im

Jahre 1986 aufgegriffen. Die durch § 20 Abs. 3 BauNVO 1990 erfolgte Ände-

rung des Mitrechnungsgebots in ein Mitrechnungsverbot mit der Ermächtigung

zu modifizierenden Festsetzungen im Bebauungsplan sollte den Dachge-

schossausbau aus wohnungsbaupolitischen Gründen erleichtern und hat mit

der hier in Rede stehenden Thematik nichts zu tun. Es gilt zu akzeptieren, dass

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der Verordnungsgeber in § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 einen teilweise ver-

einfachenden Berechnungsansatz gewählt hat, der keinen weiteren Differenzie-

rungen zugänglich ist (so auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

§ 20 BauNVO, Rn. 36).

Es lässt sich außerdem nicht feststellen, dass der Verordnungsgeber ein etwai-

ges Regelungsdefizit in § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 durch eine dem § 44

Abs. 1 II. BV (vom 17. Oktober 1957 ) entsprechende Be-

stimmung ausgeglichen hätte. Abgesehen davon, dass die II. BV keinen städ-

tebaulichen Zwecken dient, sondern mit ihren Regelungen zum öffentlich ge-

förderten sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbau ein gesellschafts- und

sozialpolitisches Ziel verfolgt, liegt ihr in den §§ 42 bis 44, die sich mit der

Wohnflächenberechnung befassen, ein anderes Konzept zugrunde als der Re-

gelung in § 20 BauNVO 1968. Dies zeigt sich an einer Reihe von Unterschie-

den. So fehlt beispielsweise in § 20 BauNVO 1968 eine dem § 43 Abs. 4 Nr. 1

II. BV entsprechende Regelung, wonach von den Wohnflächen die Grundflä-

chen von Schornsteinen und anderen Mauervorlagen, freistehenden Pfeilern

und Säulen abzuziehen sind, wenn sie in der ganzen Raumhöhe durchgehen

und ihre Grundfläche mehr als 0,1 m² beträgt. Abzuziehen sind nach § 44

Abs. 4 Satz 2 II. BV ferner die Grundflächen von Treppen mit über drei Stei-

gungen und deren Treppenabsätze. Dagegen sind nach § 20 Abs. 2 BauNVO

1968 die Flächen von Treppenräumen in Vollgeschossen stets und in Nicht-

Vollgeschossen dann mitzurechnen, wenn sie zu den Aufenthaltsräumen gehö-

ren. Andererseits erlaubt § 44 Abs. 2 II. BV, Balkone, Loggien, Dachgärten

oder gedeckte Freisitze bis zur Hälfte auf die Wohnfläche anzurechen, während

nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1968 Balkone, Loggien

und Terrassen bei der Ermittlung der Geschossfläche unberücksichtigt bleiben.

Die Prognose, der Verordnungsgeber hätte bei unterstellter Ergänzungsbedürf-

tigkeit der BauNVO 1968 aus dem andersartigen Regelungssystem der II. BV

mit § 44 Abs. 1 ein einzelnes Element herausgelöst und in § 20 Abs. 2 Satz 2

BauNVO 1968 eingefügt, erscheint dem Senat nicht möglich.

1.2 Ob und in welchem Umfang ein an den Außenwänden angebrachter Voll-

wärmeschutz bei der Ermittlung der Geschossfläche mitzurechen ist, beurteilt

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sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968, der anordnet, dass die Geschoss-

fläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermit-

teln ist. Das Berufungsgericht stellt auf die Rohbaumaße ab. Eine Begründung

dafür bleibt es schuldig. Auch im Schrifttum findet sich nicht mehr als die bloße

Behauptung, dass für die Geschossfläche die Rohbaumaße maßgebend und

Außenputz sowie dünne Wandverkleidungen im Gegensatz zu wesentlich di-

ckeren Verkleidungen und Wandkonstruktionen nicht mitzurechnen seien

(Fickert/Fieseler, a.a.O. § 20 Rn. 19; Stock, a.a.O. § 20 BauNVO, Rn. 29;

Ziegler, a.a.O. § 20 BauNVO, Rn. 22; Knaup/Stange, a.a.O. § 20 Rn. 24). Nach

dem Wortlaut der Vorschrift ist die Mitrechnung eines außen angebrachten

Vollwärmeschutzes angezeigt. Die Verkehrsanschauung bezeichnet Bauteile,

die sich vor der eigentlichen Gebäudekonstruktion befinden und die der Witte-

rung ausgesetzte Gebäudehülle bilden, als Fassade und zählt Fassaden zu den

Gebäudebestandteilen. Dazu gehört auch eine wärmegedämmte Vorhang-

fassade. Ihre Außenkante ist Bezugspunkt des Außenmaßes.

Das entspricht auch Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968. Die

Geschossflächenzahl ist wie die Baumassenzahl (s. § 21 BauNVO 1968) das

entscheidende Kriterium der städtebaulichen Dichte (Fickert/Fieseler, a.a.O.

§ 16 Rn. 25). Über sie wird der Freiflächenanteil je Einwohner als ein für die

städtebauliche Hygiene wichtiges Maß gesteuert (BRDrucks 354/89 S. 37;

Gerberding-Wiese, Dichtewerte und Freiflächenzahl im Städtebau, Diss. Aa-

chen 1968, S. 54). Stellt § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 deshalb auf die Au-

ßenmaße des Gebäudes ab, ist auch der Vollwärmeschutz, der das Wohnen

innerhalb des Gebäudes ermöglicht und inzwischen nach der Energieeinspar-

verordnung (i.d.F. vom 2. Dezember 2004 ) vorgeschrieben

ist, mitzurechnen, beschneidet er doch wie das Mauerwerk selbst die Freiflä-

che.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 nicht aufgrund

eines Anwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers angewandt, sondern als

Bestandteil des nicht revisiblen Kostenrechts. Aus diesem Grund ist seine Be-

rechnung der Geschossfläche ungeachtet des fehlerhaften Verständnisses die-

ser Vorschrift bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat die Tarifstelle 1.31 des Kostenverzeichnisses

dahin ausgelegt, dass die im Wege der Befreiung zugelassene Geschossflä-

chenüberschreitung für den Wert des Nutzens der Befreiung und damit für die

Höhe der Gebühr maßgebend sei. Wird eine Vorschrift des Bundesrechts - wie

hier § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 - auf der Grundlage des Landesrechts herange-

zogen, um das Landesrecht zu ergänzen, wird die Vorschrift zum Bestandteil

des Landesrechts; ihre Auslegung und Anwendung sind damit der revisionsge-

richtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1969

- BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 <254>, vom 8. Februar 1974 - BVerwG

7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 <354>, vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C

44.74 - BVerwGE 50, 255 <262> und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C

1.78 - BVerwGE 57, 204 <206 f.>). Bundesrechtliche Normen, auf die das

Landesrecht Bezug nimmt, behalten ihre Eigenschaft als revisibles Recht, wenn

der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Regelung als vorgegeben

hinnimmt, ihren Anwendungsbereich auch nicht etwa erweitert, sondern an die

bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. No-

vember 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 <273 ff.> und vom

12. April 1984 - BVerwG 5 C 95.80 - BVerwGE 69, 146 <148 f.). Ein solcher Fall

ist hier nicht gegeben. Die Tarifstelle 1.31 macht zwar die bundesrechtlich ge-

regelte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum „Gegenstand“ der Gebühr (vgl.

die Überschrift der zweiten Spalte des Kostenverzeichnisses). Darin liegt

jedoch, wenn es um die Befreiung von den Feststetzungen zur Geschossfläche

geht, keine Anknüpfung an die Vorschriften der BauNVO über die Berechnung

der Geschossfläche; Gegenstand der Gebühr ist die bereits erteilte Befreiung.

Die Baugenehmigungsbehörde kann sich darauf beschränken, die Überschrei-

tung der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossfläche so zuzulassen, wie

sie sich aus den Bauvorlagen ergibt. Das Bundesrecht verlangt nicht, bei Ertei-

lung der Befreiung das Ausmaß der zugelassenen Geschossflächenüberschrei-

tung zu quantifizieren.

Der Senat hat die revisionsgerichtliche Prüfungsbefugnis gemäß § 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO freilich auch dann für sich in Anspruch genommen, wenn sich das

Berufungsgericht zu einer Auslegung eines landesrechtlichen Begriffs durch

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Bundesrecht verpflichtet gefühlt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September

1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 <74>). Von einer solchen Fallge-

staltung ist er in seinem Zulassungsbeschluss ausgegangen. Hieran hält er

nicht fest. In welcher Weise § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 für die Berechnung des

Nutzens der Befreiung „maßgebend“ sein soll, geht aus dem Berufungsurteil

nicht eindeutig hervor. Gegen die Annahme, der Verwaltungsgerichtshof sei von

einer zwingenden bundesrechtlichen Vorgabe für die Auslegung des Lan-

deskostenrechts ausgegangen, spricht, dass der bundesrechtlichen Regelung

der Berechnung der Geschossfläche in § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 nicht zu

entnehmen ist, wie der Wert des Nutzens einer Überschreitung der nach dem

Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche zu bestimmen ist. Näher liegt des-

halb, dass die Vorinstanz § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 für „maßgebend“ gehalten

hat, weil sie in Auslegung des Landeskostenrechts einen Zusammenhang zwi-

schen dem metrischen Umfang der Geschossflächenüberschreitung und dem

Wert des Nutzens der Befreiung hergestellt hat. Wird die Geschossflächen-

überschreitung ermittelt, um den Nutzen der Befreiung zu bewerten, muss die

Geschossfläche nicht nach den Regeln des Bauplanungsrechts berechnet wer-

den. Ob und gegebenenfalls mit welchen Modifikationen die Regelungen der

BauNVO über die Berechnung der Geschossfläche anzuwenden sind, ent-

scheidet das Landesrecht. Davon ist - wie insbesondere die Ausführungen zur

Berücksichtigung des Vollwärmeschutzes zeigen (UA S. 10) - auch der Verwal-

tungsgerichtshof ausgegangen. Er hat die Wärmedämmung als Wandverklei-

dung angesehen, die „nicht zu einer für die Gebührenbemessung ins Gewicht

fallenden Nutzungsmehrung“ führt. Die Frage, wie der Wert des Nutzens einer

Befreiung wegen der Überschreitung der im Bebauungsplan zugelassenen Ge-

schossfläche zu bestimmen ist, gehört damit dem irrevisiblen Landeskosten-

recht an. Wird, soweit es um die Überschreitung der Geschossfläche durch

Dachgeschosse mit geneigten Decken und/oder Außenwänden geht, § 44

Abs. 1 II. BV entsprechend angewandt (dafür auch König in: König/Roeser/

Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 20 Rn. 18) sowie von einer Mitrechnung einer an der

Gebäudeaußenwand angebrachten Wärmedämmung abgesehen, verstößt dies

nicht gegen Bundesrecht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

26 114,59 € festgesetzt.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

Dr. Jannasch Dr. Philipp

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Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Bauplanungsrecht

Fachpresse: ja

Verwaltungskostenrecht

Rechtsquellen:

BauNVO 1968

§ 20 Abs. 2

Kostenverzeichnis zum Bay. Kostengesetz

Tarif-Nr. 2.I.1

Tarifstelle 1.31

Zweite Berechnungsverordnung

§ 44

Stichworte:

Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebau-

ungsplans; Wert des Nutzens der Befreiung; Geschossfläche; Nicht-

Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; Dachschrägen; Außenmaße; Vollwärme-

schutz.

Leitsatz:

Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-

Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht

entsprechend anzuwenden.

Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist

bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968

mitzurechnen.

Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht.

Urteil des 4. Senats vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 C 7.05

I. VG München vom 23.09.2002 - Az.: VG M 8 K 01.2548 -

II. VGH München vom 17.02.2005 - Az.: VGH 2 B 02.2691 -