Urteil des BVerwG vom 30.06.2015, 4 C 5.14

Entschieden
30.06.2015
Schlagworte
Aufenthalt, Offene Bauweise, Betriebsgebäude, Grundstück, Begriff, Rechtsirrtum, Pflege, Vorbescheid, Produktion, Bodenrecht
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Stichworte:

Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich vorhandene -; privilegiert zulässige -; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; Prägung; prägende Wirkung; planersetzende Maßstabsfunktion; angemessene Fortentwicklung; ständiger Aufenthalt von Menschen; Nebenanlagen; erwerbsgärtnerische Hilfsfunktion; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Bindung des Revisionsgerichts; Rechtsirrtum.

Leitsatz:

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

Urteil des 4. Senats vom 30. Juni 2015 - BVerwG 4 C 5.14

I. VG Düsseldorf vom 17. November 2011 Az: VG 4 K 1788/11

II. OVG Münster vom 29. Mai 2013 Az: OVG 10 A 2974/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 5.14 OVG 10 A 2974/11

Verkündet am 30. Juni 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2013 aufgehoben, soweit es festgestellt hat, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 5174/017 am 11. Mai 2013 verpflichtet gewesen ist, der Klägerin den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1In der Revisionsinstanz streiten die Beteiligten nur noch über die Frage, ob die

Beklagte bis zum Inkrafttreten einer Veränderungssperre verpflichtet war, der

Klägerin einen Bauvorbescheid zu erteilen.

2Die Klägerin begehrte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und zehn Doppelhaushälften in zweigeschossiger Bauweise. Die Vorhabengrundstücke liegen in einem Straßengeviert, das straßenseitig überwiegend mit ein- bis dreigeschossigen Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Hofstellen sowie gartenbaulich oder gewerblich genutzten Gebäuden in offener Bauweise bebaut ist. Im Inneren des Gevierts befinden oder befanden sich großflächige Gewächshäuser, die sich an die Stra-

ßenrandbebauung anschließen, sowie gartenbaulich oder landwirtschaftlich

genutzte Freiflächen. Ein Bebauungsplan existierte zunächst nicht.

3Die Beklagte lehnte den beantragten Bauvorbescheid ab mit der Begründung,

dass es in der von der Klägerin geplanten Bautiefe bislang nur unbebaute Flächen oder Bebauung mit Gewächshäusern gebe, die für den Außenbereich

prägend seien. Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten.

4Die Verpflichtungsklage der Klägerin blieb erstinstanzlich ohne Erfolg. Das Hintergelände - so das Verwaltungsgericht - nehme trotz der vorhandenen Gewächshäuser nicht am Bebauungszusammenhang der Straßenrandbebauung

teil, weil die dort vorhandenen Gewächshäuser nicht dem ständigen Aufenthalt

von Menschen dienten.

5Während des Berufungszulassungsverfahrens beschloss die Beklagte die Aufstellung eines Bebauungsplans, der "durch die Definition einer überbaubaren

Zone entlang der Straßen zukünftig eine geordnete städtebauliche Entwicklung

gewährleisten und durch die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft in

den rückwärtigen Bereichen die Gartenbaubetriebe und sonstigen landwirtschaftlichen Nutzungen nachhaltig" sichern sollte. Sie sicherte die Planung mit

einer Veränderungssperre.

6Im Berufungsverfahren beantragte die Klägerin zusätzlich zur weiter verfolgten

Verpflichtungsklage hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, ihr den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

7Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage im Hilfsantrag stattgegeben; im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei begründet. Die Klägerin habe bis zum Inkrafttreten

der Veränderungssperre einen Anspruch auf Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids gehabt. Das Vorhaben stehe mit § 34 BauGB

im Einklang. Entgegen der Auffassung der Beklagten gehöre es nicht dem Außenbereich an, sondern liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB. Die Vorhabengrundstücke nähmen am Bebauungszusammenhang des Gevierts teil, die Straßenrandbebauung setze sich

in Höhe der Vorhabengrundstücke weiter fort. Die sich im Hintergelände unmittelbar an die straßenseitig errichteten Wohn- und Betriebsgebäude anschließenden großflächigen Gewächshäuser bildeten über eine Ausdehnung von bis

zu 160 m in der Breite und bis zu 100 m in der Länge einen Gebäudekomplex,

der den Eindruck einer durchgehenden Bebauung zwischen den das Geviert

begrenzenden Straßen vermittele. Bei den Gewächshäusern handele es sich

um Gebäude, die geeignet seien, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches

Gepräge zu verleihen. Aufgrund ihrer Ausmaße und ihrer massiven Bauweise

komme ihnen bereits eine gewisse städtebauliche Bedeutung zu, die über den

Charakter einer nur vorübergehend genutzten Baulichkeit hinausgehe. Sie dienten nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen, sondern würden

als Betriebsstätte der Gartenbaubetriebe genutzt, was eine stetige Pflege und

Kultivierung der dort untergebrachten Pflanzen durch deren Mitarbeiter erfordere. Der durch die Gewächshäuser vermittelte Eindruck von Geschlossenheit

und Zusammengehörigkeit werde auch nicht durch den Abriss einzelner Gewächshäuser aufgehoben.

8Im Umfang ihres Unterliegens hat die Beklagte von dem vom Senat zugelassenen Rechtsmittel der Revision Gebrauch gemacht. Die Klägerin verteidigt das

angegriffene Urteil.

II

9Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt

Bundesrecht. Die fehlende Spruchreife führt zur Zurückverweisung der Sache

144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO).

101. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Vorhaben liege innerhalb

eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB,

weil die sich an die straßenseitig errichteten Wohn- und Betriebsgebäude an-

schließenden großflächigen Gewächshäuser in Höhe der Vorhabengrundstücke

einen Gebäudekomplex bildeten, der den Eindruck einer durchgehenden Bebauung zwischen den beiden das Geviert nach Osten und Westen begrenzenden Straßen vermittele, verletzt Bundesrecht.

11Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang

bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur

(BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB

Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). "Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist

jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der

vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20

<21 f.>; siehe auch Urteil vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227

<233>).

12Vorliegend ist nicht streitig, dass die straßenseitig errichteten Wohn- und Betriebsgebäude in einem Bebauungszusammenhang stehen, desgleichen nicht,

dass dieser Bebauungszusammenhang Ortsteilqualität hat. Streitentscheidend

ist allein, ob die Vorhabengrundstücke dem Bebauungszusammenhang der

Straßenrandbebauung zuzurechnen sind, mithin, ob sie "innerhalb" dieses im

Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen.

13Ein Grundstück fällt nicht bereits deshalb unter § 34 Abs. 1 BauGB, weil es von

einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr,

dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet,

selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit

teilnimmt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 - BVerwGE 41,

227 <234>). Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht

jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs. Mögliche Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs sind

nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember

1972 - 4 C 6.71 - a.a.O. S. 233 m.w.N.) erstens bebaute Grundstücke, soweit

die darauf befindliche Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang

selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken. Zweitens können

auch unbebaute Grundstücke dem Bebauungszusammenhang angehören,

wenn es sich um eine Baulücke im engeren Sinne des Wortes handelt, d.h. um

ein zwar unbebautes, aber bebauungsfähiges Grundstück, das trotz der fehlenden Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit

der umgebenden Bebauung nicht stört; dem Fall eines unbebauten Grundstücks gleichzustellen sind Grundstücke mit baulichen Anlagen, die selbst nicht

geeignet sind, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken (BVerwG, Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -

ZfBR 2002, 69). Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens

auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen

ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind. Von diesen Möglichkeiten hat das Oberverwaltungsgericht vorliegend allein die erstgenannte in Betracht gezogen: Es ist davon ausgegangen, dass die großflächigen

Gewächshäuser im Hintergelände der Straßenrandbebauung geeignet seien,

den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen, weil sie einen Gebäudekomplex bildeten, der den Eindruck einer durchgehenden Bebauung zwischen

den beiden das Geviert nach Osten und Westen begrenzenden Straßen vermittele.

14a) Die Kriterien, anhand derer zu beurteilen ist, welche vorhandene Bebauung

geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner

Entstehung mitzuwirken, sind in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz

geklärt (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480).

Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Die Gründe für deren

Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November

1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 und vom 2. April

2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 4). Deshalb können auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig

oder zugelassen worden sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang be-

bauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch

auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.

15"Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu

seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar

sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als

einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteil vom

14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).

Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1

Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B

15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 und vom 2. April 2007 - 4 B

7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C

10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). Baulichkeiten,

die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen

Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein

für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom

17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und

Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34

Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom

19. April 2012 a.a.O.).

16Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach

geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung

und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Diese Aufgabe zu

erfüllen ist Sache des Tatsachengerichts. An dessen Wertung und Bewertung

ist das Revisionsgericht gebunden, es sei denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze rechnen (BVerwG, Urteil vom

19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 11

m.w.N.).

17b) Das Oberverwaltungsgericht hat die rechtlichen Maßstäbe - abstrakt - zutreffend wiedergegeben. Bei der Anwendung dieser Maßstäbe wird jedoch offenbar, dass es deren Bedeutung missverstanden hat. Seine Annahme, die Vorhabengrundstücke seien dem Bebauungszusammenhang der Straßenrandbebauung zuzurechnen, beruht auf diesem Rechtsirrtum und ist deshalb für den

Senat nicht bindend.

18Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 17 ff.) hat angenommen, dass die Gewächshäuser geeignet seien, dem Gebiet ein bestimmtes Gepräge zu verleihen. Ihnen komme aufgrund ihrer Ausmaße und ihrer massiven Bauweise bereits eine gewisse städtebauliche Bedeutung zu, die über den Charakter einer

nur vorübergehend genutzten Baulichkeit hinausgehe. Die geschlossenen, teilweise mit Fenstern versehenen Gewächshäuser wiesen Ausmaße von bis zu

95 m in der Länge und 12 m in der Breite auf. Ihre Glaseindeckung sei von einem Ständerwerk aus Metall getragen, das auf einem betonierten Fundament

ruhe. Die Gewächshäuser dienten auch nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen. Als Betriebsstätte der angesiedelten Gartenbaubetriebe

würden sie für die gartenbauliche Produktion beziehungsweise Zucht genutzt,

was eine stetige Pflege und Kultivierung der dort untergebrachten Pflanzen

durch die Mitarbeiter der Betriebe erfordere. Diese Rechtsanwendung offenbart

eine Verkennung der einschlägigen rechtlichen Maßstäbe.

19Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Gewächshäuser auf den Vorhabengrundstücken nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen. Seine Begründung belegt, dass es den in der

Rechtsprechung des Senats geprägten Begriff der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen", missverstanden hat. Der Senatsrechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480

= juris Rn. 5 f.) lässt sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Men-

schen dienen. Gewächshäuser waren damit aber nicht gemeint, wie sich aus

der Wiedergabe der entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz

ergibt. Der Senat hat sie vielmehr gerade den landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Betriebsgebäuden gegenübergestellt. Bereits daraus

lässt sich ersehen, dass Gewächshäuser - unabhängig davon, in welcher Intensität die in den Gewächshäusern stattfindende gartenbauliche Produktion einer

Pflege und Kultivierung durch Menschen bedarf - als von Menschen nur vorübergehend genutzte Baulichkeiten einzustufen sind mit der Folge, dass sie für

sich genommen in aller Regel kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element

darstellen. Dass dies nur "in aller Regel" gilt und mithin abweichende Schlussfolgerungen in Ausnahmefällen nicht ausschließt (BVerwG, Beschluss vom

11. Juli 2002 - 4 B 30.02 - ZfBR 2002, 808 = juris Rn. 3: "Raum für abweichende Fallgestaltungen" im Falle eines in Massivbauweise errichteten, für die Umgebung prägenden Sanitärgebäudes eines Campingplatzes), ändert nichts am

Grundsatz.

20Das Oberverwaltungsgericht hat ferner verkannt, dass Gewächshäuser nur Nebenanlagen zur erwerbsgärtnerischen Hauptnutzung sind und auch aus diesem

Grunde für den Bebauungszusammenhang grundsätzlich nicht maßstabsbildend sein können. Der Senat hat wiederholt hervorgehoben (grundlegend Urteil

vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97; vgl.

auch Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002, 69), dass Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, für sich allein genommen in aller Regel keine Bauten sind, die einen im

Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können. Er hat sich hierbei maßgeblich auf die Erwägung gestützt, dass derartige Anlagen nur eine der Hauptnutzung dienende Hilfsfunktion aufweisen und mithin in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zur landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen

Hauptnutzung sind und deshalb für sich genommen nichts zu einer organischen

Siedlungsstruktur beitragen können. Im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass grundsätzlich nur Hauptanlagen geeignet sind, ein Gebiet als einen

Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Gewächshäuser, die nur

eine der erwerbsgärtnerischen Hauptnutzung dienende Hilfsfunktion aufweisen,

scheiden auch aus diesem Grunde in aller Regel als maßstabsbildende und

damit den Bebauungszusammenhang selbst herstellende Bebauung aus.

21Vor allem aber ist dem Oberverwaltungsgericht aus dem Blick geraten, dass die

durch ein- bis dreigeschossige Wohn- und Betriebsgebäude und offene Bauweise geprägte Siedlungsstruktur der Straßenrandbebauung jedenfalls hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren

Grundstücksfläche jede Kontur verlöre, wenn die vorhandenen Gewächshäuser

mit einer Länge von bis zu 95 m für den städtebaulichen Charakter des Gebiets

als prägend erachtet würden und deshalb für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit künftiger Bauvorhaben maßstabsbildend wären. Mit den Begriffen der

"Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen" und der

"Hauptanlagen" hat der Senat lediglich Hilfskriterien formuliert, anhand derer

die maßstabsbildende Kraft eines Bauwerks "in aller Regel" beurteilt werden

kann. Letztmaßgeblich bleiben aber die Umstände des Einzelfalls. Zutreffend

hat sich das Oberverwaltungsgericht deshalb mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Gewächshäuser geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Indes lässt das bei dieser Prüfung gewonnene

Ergebnis wiederum auf eine Verkennung bundesrechtlicher Maßstäbe schließen. Das Erfordernis der prägenden Wirkung erklärt sich aus der planersetzenden Maßstabsfunktion der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich: Was sich im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1

BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der

Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, lässt sich im unbeplanten Innenbereich mangels planerischer

Festsetzungen nur anhand eines durch die Umgebungsbebauung gebildeten

Rahmens beurteilen. Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB

liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung

der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll (BVerwG, Urteil vom

14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB S. 67 sowie

Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB

Nr. 198 S. 16). Folglich können auch nur solche Bauwerke dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugerechnet

werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene

Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung

angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des "Ortsteils" anklingende Ziel

einer "organischen Siedlungsstruktur" zu bestimmen, und zwar für jedes einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten rahmenbildenden Kriterien.

Auch unter diesem Gesichtspunkt hätte das Oberverwaltungsgericht nicht zu

dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die vorhandenen Gewächshäuser Baulichkeiten darstellen, die den Charakter der Straßenrandbebauung mitbestimmen, weil ihnen "aufgrund ihrer Ausmaße und ihrer massiven Bauweise bereits

eine gewisse städtebauliche Bedeutung" zukomme.

222. Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht

aus, um beurteilen zu können, ob sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig darstellt 144 Abs. 4 VwGO). Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann der Senat auch nicht in der Sache selbst entscheiden. Das angegriffene Berufungsurteil war deshalb, soweit mit der Revision angegriffen,

aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Külpmann RiBVerwG Dr. Decker ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Rubel

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

106 875 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Külpmann RiBVerwG Dr. Decker ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Rubel

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil