Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 4 C 4.14

Entschieden
18.06.2015
Schlagworte
Vorprüfung, Betriebliche Einrichtung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Kumulation, Stall, Aufzucht, Projekt, Genehmigung, Wohnhaus, Eugh
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UVPG § 3b Abs. 2, 3; § 3c

Stichworte:

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.

Leitsätze:

Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.

Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Urteil des 4. Senats vom 18. Juni 2015 - BVerwG 4 C 4.14

I. VG Schleswig vom 1. Dezember 2011 Az: VG 2 A 108/10

II. OVG Schleswig vom 8. März 2013 Az: OVG 1 LB 5/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 4.14 OVG 1 LB 5/12

Verkündet am 18. Juni 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2013 aufgehoben, soweit es das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2011 geändert und die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Juli 2009 abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

für einen Schweinemaststall.

2Die Kläger sind Eigentümer des Wohngrundstücks A. 6 in S., die Beigeladene

ist Eigentümerin des Flurstücks 27/1 der Flur 2 in der Gemarkung H. Beide

Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemeinde S.. Mit Bescheid vom

24. Juli 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1 480 Tierplätzen auf ihrem Grundstück

und mit Bescheid vom 6. Januar 2010 die Genehmigung zur Errichtung eines

dazu gehörigen Güllebehälters. Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der

Kläger und dem südwestlich gelegenen Schweinemaststall beträgt ca. 430 m.

In einer Entfernung von ca. 490 m westlich vom Wohnhaus der Kläger befindet

sich die Hofstelle A. 5 der Beigeladenen mit Schweinehaltung, insbesondere

einer Ferkelaufzucht. Das Vorhaben A. 5 und der Schweinemaststall liegen,

durch den A., eine Kreisstraße, getrennt, etwa 140 m auseinander. Ca. 730 m

vom Wohnhaus der Kläger entfernt, etwa 220 m westlich des Schweinemaststalls und ca. 230 m südwestlich des Ferkelstalls (A. 5) ist die Hofstelle A. 4 des

Ehemanns der Beigeladenen angesiedelt. Dort werden Rinder gehalten und

Ferkel erzeugt.

3Die gegen beide Baugenehmigungen erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche

Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsrechtszug abgewiesen. Die

Baugenehmigung für den Schweinemaststall sei formell rechtmäßig. Der Stall

unterliege weder für sich allein noch - mangels engen räumlichen Zusammenhangs - als Erweiterungs- bzw. nachträglich kumulierendes Vorhaben mit den

Hofstellen A. 4 und/oder 5 einer Pflicht zur Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit. Die Kläger hätten daher keinen Anspruch nach § 4 Abs. 1 und 3

UmwRG auf Aufhebung der Genehmigung. Einen Aufhebungsanspruch hätten

sie ferner nicht wegen einer unterlassenen FFH-Verträglichkeitsprüfung. Sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem Recht könnten Individu-

alkläger eine Verletzung von FFH-Recht nicht rügen. Die Baugenehmigungen

seien auch materiell rechtmäßig. Sie stünden mit der insoweit allein einschlägigen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und dem darin verankerten,

nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme im Einklang.

4Die Kläger haben gegen das Berufungsurteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, soweit das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage gegen die Baugenehmigung für den Schweinemaststall abgewiesen hat. Sie erstreben insoweit die Wiederherstellung der

erstinstanzlichen Entscheidung.

5Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das Berufungsurteil.

6Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren.

II

7Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt im angefochtenen Umfang gegen Bundesrecht. Da die notwendigen tatrichterlichen

Feststellungen fehlen, um den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz abschließend entscheiden zu können, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

81. Der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Schweinemaststall unterliege keiner Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit, liegt ein fehlerhaftes Verständnis des Bundesrechts zugrunde. Dies können die Kläger rügen 4

Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 8. April 2013

I S. 753>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 I

S. 3154> - UmwRG).

9a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die vorinstanzliche Auffassung, dass der

Schweinemaststall allein keiner Vorprüfung zu unterziehen ist. Gemäß § 3c

Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 mit späteren

Änderungen) - UVPG - i.V.m. Nr. 7.7.2 und 7.7.3 der Anlage 1 besteht eine

Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für die Errichtung und den

Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen

(Schweine von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit 2 000 bis weniger als

3 000 Plätzen und eine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung bei einem

Betrieb von 1 500 bis weniger als 2 000 Plätzen. Mit 1 480 Plätzen liegt der

Schweinemaststall unterhalb dieser Schwellenwerte.

10Gegen die Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen

von der Vorprüfungspflicht ist unionsrechtlich nichts zu erinnern. Nach Art. 4

Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung

bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 Nr. L 26 S. 1)

- UVP-RL - bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II - und

damit u.a. bei Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit

bis zu 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) - anhand einer

Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung

unterzogen werden muss. Die Vorschrift zwingt nicht dazu, unabhängig von

Bestimmungen, Kriterien und Schwellenwerten bei jedem Projekt gemäß Art. 2

Abs. 1 UVP-RL konkret zu prüfen, ob bei ihm aufgrund seiner Art, seiner Größe

oder seines Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Eine entsprechende Auslegung würde der Vorschrift jede Bedeutung

nehmen, weil ein Mitgliedstaat kein Interesse an der Festlegung von Bestimmungen, Schwellenwerten und Kriterien hätte, wenn jedes Projekt unabhängig

davon dennoch einer individuellen Prüfung im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1

UVP-RL genannten Kriterien unterzogen werden müsste (EuGH, Urteil vom

24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - Rn. 49 zur Richtlinie

85/337/EWG). Art. 4 Abs. 2 UVP-RL erlaubt es stattdessen, alle Arten von Projekten von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen auszunehmen, bei

denen aufgrund einer pauschalen Beurteilung davon auszugehen ist, dass bei

ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist

(EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-244/12 [ECLI:EU:C:2013:203] - Rn. 31).

11Für die Festsetzung der Schwellenwerte hat der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit der Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen von der Vorprüfungspflicht seinen Spielraum überschritten hätte. Art. 4

Abs. 1 UVP-RL i.V.m. Anhang I Nr. 17b) fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit mehr

als 3 000 Plätzen für Mastschweine. Vor diesem Schwellenwert erscheint es

nicht sachwidrig, Schweinemastställe von der Vorprüfungspflicht zu befreien,

die allenfalls halb so groß sind wie die nach Unionsrecht zwingend UVP-pflichtigen Ställe. Dies wird nicht durch die Behauptung der Kläger in Zweifel gezogen, dass Masthähnchenanlagen mit mehr als 85 000 Tierplätzen, die Art. 4

Abs. 1 UVP-RL i.V.m. Anhang I Nr. 17a) der UVP-Pflicht unterwirft, weniger

Ammoniak und Gerüche emittierten als ein Schweinemaststall mit 1 499 Tierplätzen. Der nationale Gesetzgeber ist nicht zu einer Gleichbehandlung von

Anlagen verpflichtet, die der Unionsgesetzgeber selbst nicht für geboten hält.

Außerdem führt der Vergleich einzelner Schwellenwerte nicht weiter, weil es

Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, die Auswirkungen auf

die Umwelt umfassend zu ermitteln.

12b) Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Schweinemaststall unterliege auch deshalb keiner Vorprüfungspflicht, weil seine Tierplatzzahlen nicht

mit den Tierplatzzahlen einer benachbarten Hofstelle zusammenzuzählen seien, ist dagegen nicht mit Bundesrecht vereinbar.

13aa) Die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach § 3c Satz 1 oder 2

UVPG wegen der Notwendigkeit einer Addition von Tierplatzzahlen ergibt sich

vorliegend allerdings nicht unmittelbar aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 3c Satz 5 UVPG gilt für das erstmalige Erreichen

oder Überschreiten und jede weitere Überschreitung der Prüfwerte § 3b Abs. 2

Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend.

14(1) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG besteht die Verpflichtung

zur Durchführung einer Vorprüfung, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die

gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen

und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Den vorliegenden Fall einer nachträglichen Kumulation, also eines

Hinzutretens eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben, erfasst

§ 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG nicht.

15(2) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG ist für die Änderung oder

Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens

eine Vorprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens durchzuführen, wenn

der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung erstmals erreicht oder überschritten wird. Die Frage, ob ein bestehendes

Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition

des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht (BVerwG,

Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 23). Weder nach den Vorschriften des Baurechts noch nach den Bestimmungen des Immissionsschutzrechts ändert oder erweitert der umstrittene Schweinemaststall ein vorhandenes

Vorhaben. Baurecht ist nicht einschlägig, weil mit der Errichtung des Stalls keine bestehende bauliche Anlage umgestaltet worden ist, und immissionsschutzrechtlich wird kein Vorhaben geändert oder erweitert, weil der Stall und die benachbarten Ställe nicht, wie nach § 1 Abs. 1 Satz 4 der Vierten Verordnung zur

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV erforderlich, von demselben Betreiber geführt werden.

16bb) Der Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben hat im Gesetz über

die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Regelung erfahren. Die Gesetzeslücke

ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen.

17Die Gesetzeslücke ist planwidrig. Dem Gesetzgeber ging es darum, mit § 3b

UVPG die Vorgaben des Unionsrechts und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 674/00 S. 88, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stel-

lungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/5204 S. 7). Dies hat der Vertreter des

Bundesinteresses in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich

sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung

von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999

- C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - C-142/07

[ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44). Wie sich aus dem Urteil vom 21. September

1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch

die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen

Recht erfasst wissen. Hätte der Gesetzgeber erkannt, dass er dieser Rechtsprechung nicht Rechnung getragen hat, hätte er § 3b Abs. 2 oder Abs. 3

UVPG um die fehlende Regelung ergänzt.

18Aus § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG und dem dort genannten Tatbestandsmerkmal

der Gleichzeitigkeit der Verwirklichung mehrerer Vorhaben derselben Art ergibt

sich kein Analogieverbot. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war das Erfordernis einer gleichzeitigen Verwirklichung von Vorhaben nicht enthalten

(BR-Drs. 674/00). Es kam erst im Laufe der Beratungen hinzu (Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, BT-Drs. 14/5750 S. 127). Die Ergänzung des Gesetzeswortlauts hatte nicht zum Ziel, die Fälle nachträglicher Kumulation aus dem Geltungsbereich des § 3b UVPG herauszunehmen, sondern den Zweck der Klarstellung und Abgrenzung zu dem in § 3b Abs. 3 UVPG geregelten Tatbestand

der Erweiterung, um in den Fällen des § 3b Abs. 3 Satz 3 bis 5 UVPG, also bei

fehlender oder eingeschränkter Anrechenbarkeit bestehender Vorhaben, einen

Rückgriff auf Absatz 2 auszuschließen (Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Stand 15. Januar 2015, § 3b UVPG Rn. 4; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3b Rn. 10).

19cc) Der Senat kann sich auf die Prüfung beschränken, ob die Tierplatzzahlen

des Ferkelstalls A. 5 und des Schweinemaststalls mit der Folge eines "Hineinwachsens" des Schweinemaststalls in die Vorprüfungspflicht zu addieren sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Kläger dahingehend gewürdigt, dass sie eine Kumulation des Schweinemaststalls mit der Hofstelle A. 4

selbst nicht behaupten wollen (UA Rn. 53). Die Kläger haben dies im Revisionsverfahren nicht beanstandet.

20Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem Ferkelstall A. 5 und dem Schweinemaststall um kumulierende Vorhaben handelt und der Schweinemaststall daher einer Pflicht zur

Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit unterliegt.

21(1) Die Ställe sind Vorhaben derselben Art, die zusammen jedenfalls den maßgeblichen Wert für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erreichen.

Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Hofstelle A. 5 allein um eine Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als

30 kg Lebendgewicht) handelt, ergibt sich dies aus Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum

UVPG. Die danach maßgeblichen Werte von 700 zu 4 500 Tierplätzen für den

Ferkelstall und 1 480 zu 1 500 Tierplätzen für den Schweinemaststall ergeben

in der Addition den vom-Hundert-Wert 114,23 und überschreiten damit den

maßgeblichen Wert 100.

22(2) Zwischen den Vorhaben besteht der analog § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG erforderliche enge Zusammenhang. Nach der Legaldefinition des § 3b Abs. 2 Satz 2

Nr. 1 UVPG ist ein enger Zusammenhang gegeben, wenn die Vorhaben auf

demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.

23Das Oberverwaltungsgericht hat einen engen Zusammenhang zwischen der

Hofstelle A. 5 und dem Schweinemaststall verneint: Was unter der Konkretisierung "auf demselben Betriebsgelände" zu verstehen sei, bedürfe einer Gesamtbeurteilung nach der Verkehrsanschauung durch eine objektive Betrachtung der

örtlichen Gegebenheiten. Ausschlaggebend bleibe dabei der enge räumliche

Zusammenhang (UA Rn. 54). An einem solchen fehle es hier. Nach dem äußeren Erscheinungsbild seien die Vorhaben voneinander getrennt, weil zwischen

ihnen der A. verlaufe und wegen des vorhandenen üppigen Bewuchses, eines

Knicks mit hohem Baum- und Strauchwerk am Schweinemaststall und hoher

Bäume beidseitig des Zufahrtsweges zu dem Ferkelstall, eine Durchsicht von

der einen zur anderen Stallung selbst im Winter kaum möglich sei (UA Rn. 59).

24Dieses Verständnis vom Begriff des engen Zusammenhangs steht mit Bundesrecht nicht im Einklang. Zwar hat der Begriff eine räumliche Komponente, weil

die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen müssen. Maßgeblich sind aber nicht optisch wahrnehmbare Umstände, die dafür oder dagegen sprechen, dass die Vorhaben einen wenigstens in Ansätzen erkennbaren

Bebauungszusammenhang bilden. Der räumliche Zusammenhang ist nach dem

Sinn und Zweck der Kumulationsregelung, Vorhaben mit einem gemeinsamen

Einwirkungsbereich zu erfassen (BR-Drs. 674/00 S. 89), vielmehr danach zu

bestimmen, ob damit zu rechnen ist, dass sich die Umweltauswirkungen überlagern. Das ist zwar umso weniger der Fall, je weiter die Vorhaben voneinander

Abstand halten, hängt aber nicht von den optisch wahrnehmbaren Kriterien ab,

die das Oberverwaltungsgericht für entscheidend hält.

25Allein dass es zu Wirkungsüberschneidungen kommen wird - wovon vorliegend

angesichts der geringen Entfernung zwischen der Stallung A. 5 und dem

Schweinemaststall ausgegangen werden kann -, reicht entgegen der Ansicht

der Kläger aber für die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung nicht aus. Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht

werden, unterliegen nicht schon wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen der Vorprüfungspflicht. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG verlangt eine

Ausführung auf demselben Betriebs- oder Baugelände und eine Verbindung mit

gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen. Zu Unrecht sehen

die Kläger darin einen Verstoß gegen Unionsrecht. Nach Art. 4 Abs. 3 UVP-RL

sind bei der Festlegung von Schwellenwerten die relevanten Auswahlkriterien

des Anhangs III zu berücksichtigen. Zu den Auswahlkriterien gehört nach dessen Nummer 1 Buchstabe b Kumulierung mit anderen Projekten. Die Pflicht zur

Berücksichtigung bedeutet die Verpflichtung, diesen Punkt als Abwägungsposten in Rechnung zu stellen. Er darf mithin nicht ausgeblendet werden, kann jedoch auch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und ist einer Relativierung - auch im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie - zugänglich. Die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008

- C 142/07 - und vom 21. März 2013 - C-244/12 [ECLI:EU:C:2013:203] - NVwZ

2013, 707) kollidiert damit nicht.

26Die tatrichterlichen Feststellungen reichen für den Befund aus, dass das Vorhaben A. 5 und der Schweinemaststall auf demselben Betriebsgelände liegen.

Zwischen beiden Vorhaben besteht ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang.

Die Vorhaben sind funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen, weil der

Stall A. 5 der Aufzucht von Ferkeln dient, die später in den Maststall umgesetzt

werden (UA Rn. 58). Gemeinsame betriebliche Einrichtung ist eine Trinkwasserleitung, die an einen Eigenbrunnen auf dem Gelände der Hofstelle A. 4 angeschlossen ist und über die sowohl das Vorhaben A. 5 als auch das umstrittene Vorhaben versorgt werden (Protokoll der berufungsgerichtlichen Ortsbesichtigung am 27. Februar 2013).

27(3) Die Tierplatzzahlen im Stall A. 5 sind allerdings nur insoweit der Zahl der

Plätze im Schweinemaststall hinzuzurechnen, als sie über den Bestand hinausgehen, der nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG unbeachtlich bleibt. Nach dieser

Vorschrift bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien

85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens

der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Das Berufungsurteil enthält

keine Feststellungen zu den erreichten Beständen an den maßgeblichen Stichtagen, dem 5. Juli 1988 und dem 14. März 1999. Zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

282. Der Frage, ob die Baugenehmigung mit FFH-Recht im Einklang steht und die

Kläger einen eventuellen Rechtsverstoß geltend machen können, braucht der

Senat nicht nachzugehen. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen, die

dem Senat eine Entscheidung zur Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit FFH-

Recht ermöglichen. Mehr als die - ohnehin gebotene - Zurückverweisung der

Sache an das Oberverwaltungsgericht könnte der Senat deshalb nicht aussprechen.

293. Die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht an § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gemessen. Einen Verstoß gegen die Vorschrift hat es verneint, weil das Wohngrundstück der Kläger

schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ausgesetzt werde. Seinem rechtlichen

Ansatz, für die Bewertung der Zumutbarkeit der Geruchsimmissionen sei die

Geruchsimmissionsrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein - GIRL - als Orientierungshilfe heranzuziehen (UA Rn. 71), treten die Kläger nicht entgegen. Sie

beschränken sich auf Verfahrensrügen. Ob sie durchgreifen, braucht der Senat

nicht zu entscheiden, weil sie im Erfolgsfall nur zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht führten.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Dr. Decker Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil