Urteil des BVerwG vom 23.06.2011, 4 C 4.11

Entschieden
23.06.2011
Schlagworte
Vergleich, Kostenregelung, Prozess, Billigkeit, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 4.11 OVG 1 A 453/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. November 2007 - 11 K 771/07 - und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2008 - 1 A 453/07 - sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 57 960,64 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben - einer Erledigungserklärung der Beigeladenen bedarf es nicht

(vgl. Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - NVwZ-RR 1992, 276

<277>) -, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Unwirksamkeit der

vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des gesamten Verfah-

rens gegeneinander aufzuheben; denn die Beteiligten haben in ihrem außergerichtlichen, den Prozess beendenden Vergleich diese Kostenregelung vereinbart. Sie bedeutet, dass die Gerichtskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO

der Klägerin und dem Beklagten je zur Hälfte zur Last fallen, und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

2Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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