Urteil des BVerwG vom 21.09.2006

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

4 C 4.05

Entschieden

21.09.2006

Schlagworte

Flughafen , Einbau , Passiven , Grundstück , Belastung , Genehmigung , Wohnhaus , Aktiven , Schutzzone , Anwohner

Flughafen, Einbau, Passiven, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 4 C 4.05

am 21. September 2006

OVG 20 D 78/00.AK

Oertel

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Hofherr

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2004 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwie-

sen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

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G r ü n d e :

Die Kläger verlangen vom Beklagten, der Beigeladenen Maßnahmen des pas-

siven Schallschutzes zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm an dem von ihr be-

triebenen Flughafen Köln/Bonn aufzuerlegen.

Der Verkehrsflughafen Köln/Bonn entwickelte sich aus dem 1938 durch die

deutsche Luftwaffe angelegten Militärflugplatz Wahn. Die britische Besat-

zungsmacht errichtete in den Jahren 1945 bis 1957 die heutige „kleine Parallel-

bahn“ (14 R/32 L) sowie die „Querwindbahn“ (07/25). Im Jahr 1957 gestattete

der Beklagte vorläufig, den Flugplatz befristet als Verkehrsflughafen zu nutzen.

Die Anlage der langen Hauptstart- und -landebahn (14 L/32 R) genehmigte er

am 12. Dezember 1958 gemeinsam mit dem Ausbau zu einem „Flughafen für

den internationalen Direktverkehr mit Düsenflugzeugen“. Am 3. Januar 1959

erteilte er die endgültige Genehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens mit

den beiden vorhandenen Bahnen. Die Bahn 14 L/32 R wird seit Erteilung der

Betriebsgenehmigung im Jahr 1961 genutzt. Seit 1. März 1999 gilt der Flugha-

fen nach § 71 Abs. 2 LuftVG als fiktiv planfestgestellt.

Nachtflugverkehr war zunächst unbegrenzt möglich. Mit Bescheid vom 19. Juli

1972 wurde der Nachtflugbetrieb erstmals beschränkt. An die Stelle dieser Re-

gelungen traten mit Bescheiden vom 5. Oktober 1987, 19. August 1992 und

26. August 1997 neue Regelungen. Die zuletzt erfolgte, seit 1. November 1997

wirksame Regelung ist bis 31. Oktober 2015 befristet.

Daneben legte die Beigeladene ein freiwilliges Schallschutzprogramm für Ge-

bäude im Nachtschutzgebiet auf. Sie erstattet auf Antrag Aufwendungen für den

Einbau von Schallschutzfenstern an Schlafräumen und die Dämmung vor-

handener Rollladenkästen, um höhere Innenpegel als 55 dB(A) zu vermeiden.

Von diesem Schallschutzprogramm werden auch die Kosten einer Belüftungs-

einrichtung umfasst.

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Die Klägerin zu 1 ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes

Eigentümerin eines Grundstücks am südlichen Ortsrand von Lohmar. Dieses

liegt vier Kilometer vom Ende der Hauptstart- und -landebahn 14 L/32 R des

Flughafens entfernt, unterhalb der An- und Abfluggrundlinie. Es befindet sich in

der Schutzzone 2 des für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn mit Verordnung

vom 1. Dezember 1975 (BGBl I S. 2953) festgesetzten Lärmschutzbereichs.

Bebaut ist es mit einem von der Klägerin zu 1 genutzten Wohnhaus, für dessen

Bau der Voreigentümer am 5. September 1973 eine Baugenehmigung erhalten

hatte. Der Ehemann der Klägerin zu 1 erwarb das Haus im April 1977 und be-

wohnte es mit seiner Familie seit 1979. Zwischenzeitlich wurden Wohn- und

Schlafzimmer auf eigene Kosten mit Schallschutzfenstern ausgestattet.

Der Kläger zu 2 bewohnt ein in seinem Eigentum stehendes Wohnhaus auf

einem Grundstück in Hennef-Heisterschoß. Dieser Ort liegt seit 1986 unterhalb

der Abflugstrecke COLA, seit März 1999 im Einwirkungsbereich der Abflugstre-

cken WYP und GMH. Die Baugenehmigung wurde am 20. Oktober 1994 erteilt.

Die Schlafzimmer befinden sich unter der Dachschräge im Obergeschoss und

sind mit einem Velux-Dachfenster und einem Giebelfenster ausgestattet.

Der Kläger zu 3 ist Eigentümer eines Grundstücks in Bergisch-Gladbach-

Bensberg, etwa zehn Kilometer nordöstlich des Abhebepunktes der Startbahn

32 R. Für das Haus wurde im Jahr 1970 eine Baugenehmigung erteilt; seit 1973

bewohnt der Kläger zu 3 (zunächst als Mieter) das Haus. 1979 erwarb er das

Grundstück. Er baute das Dachgeschoss 1986 um; 1990 erhielt er eine

Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken. Das

Grundstück wird bei Betriebsrichtung 32 (Nordwesten) durch Abflüge nach

Nordosten, bei Betriebsrichtung 14 durch einzelne Landungen mit Fluglärm be-

lastet.

Die Kläger beantragten im Jahr 1999 eine Verschärfung der 1997 eingeführten

Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen. Neben Maßnahmen des aktiven

Lärmschutzes forderten sie, durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes

sicherzustellen, dass im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht mehr

als sechs nächtliche Lärmereignisse den Maximalpegel von 52 dB(A) innen in

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Schlafräumen unter Berücksichtigung ausreichender Belüftung erreichen oder

überschreiten sowie die Einhaltung eines äquivalenten Dauerschallpegels von

32 dB(A).

Mit Bescheiden vom 12. April 2000 lehnte das beklagte Ministerium für Wirt-

schaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-West-

falen die Anträge ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die von

der Genehmigungsbehörde verfolgte Lärmschutzkonzeption - bestehend aus

Betriebsbeschränkungen und passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen

des Schallschutzprogramms der Beigeladenen - sei zum Schutz der Nachbar-

schaft ausreichend und wirksam. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der

Lärmwirkungsforschung, die in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen

Rechtsprechung Bestätigung gefunden hätten, sei es nicht erforderlich, darüber

hinaus entsprechend § 9 Abs. 2 LuftVG dem Flughafenunternehmer weitere

Schutzvorkehrungen aufzuerlegen. Dabei wurde der Kläger zu 1 darauf hinge-

wiesen, dass er unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt sei und daher einen An-

spruch nach Maßgabe des Schallschutzprogramms der Beigeladenen geltend

machen könne. Das Wohngebiet des Klägers zu 2 ist nach Ergehen des Be-

scheids ebenfalls in das Schallschutzprogramm der Beigeladenen aufgenom-

men worden. Die Kläger zu 1 und 2 haben aber bisher den für eine Leistungs-

gewährung notwendigen Antrag nicht gestellt. Der Kläger zu 3 hat keinen An-

spruch nach dem Schallschutzprogramm.

Am 10. Mai 2000 haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage erho-

ben, mit der sie insbesondere geltend machen: Das zugestandene Schutzziel

(Vermeidung höherer Innenpegel als 55 dB(A)) gewährleiste keinen effektiven

Schutz; nach dem neuen Stand der Lärmwirkungsforschung sei die Gesundheit

bereits bei Überschreitung der in ihren Klageanträgen genannten Innenpegel

gefährdet. Bezüglich des passiven Lärmschutzes könnten sie nicht auf das

Schallschutzprogramm der Beigeladenen verwiesen werden. Dieses sei unzu-

reichend sowohl hinsichtlich seines Schutzziels als auch hinsichtlich seines In-

halts. Auch eine Belüftung sei ganzjährig notwendig. Vor allem in den Som-

mermonaten heizten sich ihre Schlafzimmer so auf, dass ein durch Hitze nicht

beeinträchtigtes Schlafen ohne Öffnung eines Fensters unmöglich sei. Hierfür

- 6 -

berufen sie sich auf eine Stellungnahme der Sachverständigen M. und H. Zur

Vorbelastung führen sie aus: Bei Aufnahme der Wohnnutzung habe es bei dem

Kläger zu 1 nur gelegentliche Fluglärmereignisse gegeben. Der Kläger zu 2 sei

zwar bei Aufnahme der Wohnnutzung belastet gewesen, die Belastung habe

aber zum Zeitpunkt des Baus und des Bezugs des Hauses noch nicht das Maß

einer erheblichen oder gar unzumutbaren Belastung erreicht gehabt. Der Kläger

zu 3 sei einer Fluglärmbelastung weder bei Bau seines Hauses noch bei

Ausbau seines Dachgeschosses ausgesetzt gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage, soweit sie auf Maßnahmen des

aktiven Schallschutzes oder Betriebsbeschränkungen gerichtet war, mit Teilur-

teil vom 10. Juli 2003 ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - Buchholz

442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 = NVwZ 2004, 869). Den mit der Klage geltend ge-

machten Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wies das Oberver-

waltungsgericht durch Schlussurteil vom 29. Juli 2004 ab. Zur Begründung des

Schlussurteils hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Den Klägern zu 1 und 2 fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Sie seien nicht

gehalten, im Rahmen des freiwilligen Schutzprogramms der Beigeladenen Ab-

hilfe zu suchen. Ein berücksichtigungswertes Interesse an gerichtlicher Klärung

folge daraus, dass sie die Reichweite ihres Anspruchs weiter verstehen würden

als die Beigeladene.

Als Anspruchsgrundlage komme § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG NRW in Be-

tracht. Die Ansprüche seien nicht deshalb ausgeschlossen, weil die von den

Klägern seit langem wahrgenommenen Wirkungen vorhersehbar gewesen sei-

en. Sei ein Flughafen wie hier ohne reguläres Planfeststellungsverfahren mit

den dabei bestehenden Einwendungsmöglichkeiten Drittbetroffener angelegt

und betrieben worden und werde er alsdann infolge der fiktiven Planfeststellung

(§ 71 Abs. 2 LuftVG) durch eine gesteigerte Duldungspflicht der Umgebung

abgesichert, so müsse in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung je-

denfalls der Weg für nachträgliche Schutzansprüche eröffnet sein. Auf diese

Weise könne unzumutbaren Lärmbelastungen durch den Flughafenbetrieb,

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auch wenn sie vor dem Eintritt der Fiktion aufgetreten oder abzusehen gewesen

seien, begegnet werden. Dass die Kläger ihr Begehren innerhalb der Drei-

Jahres-Frist des § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW angebracht hätten, sei nicht

zweifelhaft.

Die Kläger seien aber nicht in einem von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW er-

fassten Recht verletzt. Diese Vorschrift gewähre Schutz nicht erst bei Erreichen

der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze, sondern bereits dann, wenn

dies im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG zur Sicherung der Benutzung der benach-

barten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sei. Dies sei

hier nicht der Fall. Die Kläger könnten die angestrebten Lärmwerte in den

Schlafräumen dadurch erreichen, dass sie die Fenster geschlossen hielten. Ein

Anspruch auf Schlafen bei teilweise oder gelegentlich geöffnetem Fenster ge-

höre nicht zu der eigentumsrechtlich angemessenen Grundstücksnutzung. Die

Lärmmedizinische Stellungnahme von M. und H. ergebe nichts anderes. Insbe-

sondere erörtere sie nicht die Möglichkeit künstlicher Belüftungseinrichtungen.

Komme es somit auf die Lärmwerte bei geschlossenen Fenstern an, sei nicht

festzustellen, dass bei den Klägern Einzel- oder Dauerschallpegel in einem Maß

auftreten würden, das nach den im Klageantrag genannten Werten durch

Schutzmaßnahmen der Beigeladenen vermieden werden müsste. Beim Kläger

zu 1 werde der Wert von 6 x 52 dB(A) nur in theoretisch denkbaren Ausnahme-

situationen überschritten. Beim Kläger zu 2 ergebe sich ein noch günstigeres

Bild. Nächtliche Innenpegel bei geschlossenen Fenstern überstiegen allenfalls

in seltenen Einzelfällen geringfügig 52 dB(A). Im Fall des Klägers zu 3 werde

das als unabdingbar betrachtete Schutzniveau in keinem Fall verlassen. Wegen

einer Belastung durch Dauerschallpegel könne Anlass für bauliche Schall-

schutzmaßnahmen - bei einem unterstellten Dämmwert eines geschlossenen

Fensters von 30 dB(A) - erst bei Dauerschallpegeln (außen) von 62 dB(A) bzw.

- soweit man beim Kläger zu 3 einen Dämmwert von 25 dB(A) unterstelle - von

57 dB(A) bestehen. Diese Werte würden bei den Klägern zu 2 und 3 nicht an-

nähernd, beim Kläger zu 1 jedenfalls nicht in einer beachtlichen, die Situation

kennzeichnenden Zahl von Nächten erreicht. Dies lasse sich anhand der Mess-

- 8 -

stellenstatistik, die maßgeblich heranzuziehen sei, hinreichend sicher beurtei-

len.

Die Kläger könnten auch keine technischen Belüftungseinrichtungen beanspru-

chen. Luftqualität und Temperatur seien zur Erreichung eines erholsamen

Schlafes bedeutsam und daher ein ausreichender Luftwechsel in den Schlaf-

räumen erforderlich. Hierfür sei jedoch im Fall der Kläger der Einbau spezieller

Vorrichtungen nicht notwendig. Die Kläger hätten insbesondere nicht deutlich

gemacht, dass sie bei normalen Witterungsverhältnissen auf eine Außenbelüf-

tung angewiesen seien. Vielmehr spreche ihr Vortrag in hohem Maße dafür,

dass unter normalen Witterungsverhältnissen ein hinreichender Luftaustausch

auch ohne Inanspruchnahme eines Fensters im Schlafraum erfolge. Bei den

angesprochenen Sommernächten handele es sich um witterungsbedingte Son-

dersituationen, in denen die Belastungssituationen nicht maßgeblich durch den

Flugbetrieb geprägt seien. Derartige Witterungsverhältnisse zwängen jeder-

mann zur Umstellung seines Schlafverhaltens, so dass die Fluglärmbelastung

nicht als wesentliche Ursache anzusehen sei. Im Übrigen erscheine es ange-

messen, dass die Kläger selbst für Abhilfe sorgen müssten. Ihre Grundstücke

seien bereits negativ vorgeprägt gewesen, als sie sich angesiedelt und ihre

Wohn- und Lebensverhältnisse gestaltet hätten. Der Flughafen habe bereits

existiert; sein Betrieb habe seit 1972 Anlass zu punktuellen Beschränkungen

aus Lärmschutzgründen gegeben. Dies mache nicht jegliches Anwachsen des

Fluglärms zumutbar, es sei aber im wohlverstandenen Interesse der Kläger an-

gebracht gewesen, die Nachbarschaft zum Flughafen bei bestimmten Ent-

scheidungen über Nutzungsgestaltung und Lebensgewohnheiten mit maßgebli-

chem Gewicht zu berücksichtigen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klä-

ger.

Die Revision hält die Erwägungen, mit denen das Ausgangsgericht das Schla-

fen bei geschlossenen Fenstern ohne technische Belüftungsmaßnahmen für

zumutbar ansieht, für rechtlich verfehlt. Sie ist - gestützt auf die bereits im Aus-

gangsverfahren vorgelegte Stellungnahme von M. und H. und weitere teilweise

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neu ins Verfahren eingeführte medizinische Stellungnahmen - der Auffassung,

dass eine ausreichende Belüftung zur Herstellung gesunder und erholsamer

Schlafverhältnisse erforderlich und deshalb ein Schlafen bei geschlossenen

Fenstern nur mit künstlichen (schallgedämpften) Belüftungseinrichtungen fach-

planerisch zumutbar sei. Außerdem wendet sie sich gegen die Bewertung der

Vorbelastung durch das Oberverwaltungsgericht.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Schlussurteils des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 29. Juli 2004 zu verurteilen, durch Maß-

nahmen des passiven Lärmschutzes sicherzustellen, dass

nicht mehr als sechs nächtliche (d.h. in der Zeit zwischen

22.00 Uhr und 6.00 Uhr) Lärmereignisse den Maximalpe-

gel von 52 dB(A) innen in Schlafräumen unter Berücksich-

tigung ausreichender Belüftung erreichen bzw. überschrei-

ten und ein äquivalenter Dauerschallpegel von 32 dB(A)

eingehalten wird,

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, die Kläger unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie

sind der Ansicht, dass weder nach der fachplanerischen noch nach der verfas-

sungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle ein Anspruch auf Einbau künstlicher

Belüftungseinrichtungen bestehe.

Die Revision hat mit dem Ergebnis Erfolg, dass die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuver-

weisen ist. Das angefochtene Urteil verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1

und 2 VwGO), indem es einen Anspruch der Kläger auf kompensatorische

technische Belüftungseinrichtungen auf der Grundlage der § 75 Abs. 2 Satz 2,

§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG verneint.

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1. Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht aller-

dings ein Rechtsschutzinteresse der Kläger zu 1 und 2 an einer Entscheidung

des Beklagten über Belüftungsmaßnahmen bejaht, obwohl die Beigeladene

ihnen im Rahmen ihres freiwilligen Schallschutzprogramms Belüftungseinrich-

tungen anbietet. Denn das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenom-

men, dass die Kläger u.a. im Hinblick auf die Beschaffenheit der Belüftungsein-

richtungen und deren Unterhaltung mehr wollen, als das Programm anbietet.

2. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die am

1. März 1999 eingetretene fiktive Planfeststellung des Flughafens Köln/Bonn

(§ 71 Abs. 2 LuftVG) den Klägern grundsätzlich Ansprüche auf nachträgliche

Schutzvorkehrungen in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 2 Satz 2

VwVfG NRW eröffnet. Dabei ist die in dieser Vorschrift enthaltene Vorausset-

zung der mangelnden Voraussehbarkeit der nachteiligen Wirkungen rechtlich

ohne Bedeutung. Denn ein Planfeststellungsverfahren, in dem die vorausseh-

baren Wirkungen des Vorhabens hätten berücksichtigt werden können, hat im

Fall einer nur fiktiven Planfeststellung nach § 71 Abs. 2 LuftVG nicht stattge-

funden. Ob derartige Ansprüche auf Schutzvorkehrungen auch in Fällen ent-

stehen können, in denen für einen bislang nur genehmigten Flughafen schon

vor Eintritt der Planfeststellungsfiktion Ansprüche auf nachträgliche Ergänzung

der Genehmigung entsprechend § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht ge-

kommen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG

11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116), kann of-

fenbleiben. Denn die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf eine luft-

verkehrsrechtliche Genehmigungsentscheidung scheidet von vornherein aus,

wenn diese Genehmigung - wie hier - vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes unanfechtbar erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 zu der mit § 75

Abs. 2 Satz 2 VwVfG inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 i.d.F.

des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401).

Vielmehr sind die Betroffenen so zu stellen, wie sie bei Durchführung einer ech-

ten Planfeststellung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2

LuftVG stünden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR

389/00 -, NVwZ-RR 2001, 209; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2003

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- BVerwG 4 B 83.03 -, DVBl 2004, 624 und BGH, Urteil vom 10. Dezember

2004 - V ZR 72/04 -, BGHZ 161, 323). Denn die gesetzliche Fiktion des § 71

Abs. 2 LuftVG überträgt auf die davon erfassten Flughäfen das Rechtsregime

eines nach § 8 LuftVG planfestgestellten Flughafens (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1

= NVwZ 2004, 869).

3. Von diesem Ausgangspunkt aus hat das Oberverwaltungsgericht fehlerfrei

angenommen, dass die Kläger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten

für schalldämmende Schutzvorkehrungen in den zum Schlafen bestimmten

Räumen haben. Denn nach den - von den Klägern nicht angegriffenen - Fest-

stellungen im angefochtenen Urteil können die von ihnen selbst als zumutbar im

Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 2, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 9 Abs. 2 LuftVG

angesehenen Lärmwerte (6 x 52 dB(A) Maximalpegel und 32 dB(A) äquivalen-

ter Dauerschallpegel) schon durch Schließen der vorhandenen Fenster ein-

gehalten werden. Hingegen verletzt das Urteil die genannten Vorschriften, so-

weit es auch einen Anspruch der Kläger auf den (isolierten) Einbau technischer

Belüftungseinrichtungen verneint.

Der Schutz von unzumutbarem Lärm im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

bzw. der entsprechenden Vorschriften des jeweils maßgebenden Fachpla-

nungsgesetzes umfasst für Schlafräume nicht nur die Lärmminderung als sol-

che, sondern auch die Erhaltung oder Herstellung einer ausreichenden Luftzu-

fuhr. Ist die Minderung des Lärms auf das zumutbare Maß am Ohr des Schlä-

fers nur durch das Schließen vorhandener Fenster oder gegebenenfalls durch

den Einbau von - notwendigerweise geschlossen zu haltenden - Lärmschutz-

fenstern zu erzielen, müssen als Kompensation für die nicht mehr mögliche

Luftzufuhr durch das Öffnen von Fenstern Einrichtungen für eine künstliche Be-

lüftung geschaffen werden. Im Einzelnen ergibt sich das aus den folgenden

Erwägungen:

Zu den Schutzgütern, denen bei Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zu-

mutbarkeit Rechnung zu tragen ist, gehört die „angemessene Befriedigung der

Wohnbedürfnisse“, die auch die Möglichkeit störungsfreien Schlafens umfasst.

- 12 -

Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von jeher aner-

kannt (vgl. etwa Urteil des Senats vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 -,

BVerwGE 51, 15, 33 und Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -

BVerwGE 87, 332, 373). Welche Wohnqualität „angemessen“ ist, ist nicht sta-

tisch festgelegt, sondern kann im Laufe der Zeit Wandlungen unterliegen, die in

Bestrebungen des Gesetzgebers oder auch in sich verfestigenden Anschauun-

gen des täglichen Lebens ihren Ausdruck finden können. Vor diesem Hinter-

grund geht der Senat davon aus, dass zur angemessenen Befriedigung der

Wohnbedürfnisse heute grundsätzlich die Möglichkeit des Schlafens bei ge-

kipptem Fenster gehört. Ist dies wegen der Lärmbelastung, die von einem be-

stimmten Vorhaben ausgeht, nicht möglich, sind angemessene Wohnverhält-

nisse nur bei Einbau technischer Belüftungseinrichtungen gewahrt. Diese Ein-

schätzung liegt auch der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 der 24. BImSchV

zugrunde. Danach gehört zu den Schallschutzmaßnahmen auch der Einbau

von Lüftungsmaßnahmen in Räumen, die überwiegend zum Schlafen benutzt

werden. Die Bestimmung ist zwar auf das Luftverkehrsrecht nicht unmittelbar

anwendbar. Sie bringt aber einen für alle lärmverursachenden Vorhaben des

Fachplanungsrechts geltenden Grundsatz zum Ausdruck und prägt deshalb

auch die berechtigten Wohnerwartungen in einem von Fluglärm betroffenen

Gebiet mit. Dies wird durch den Entwurf eines neuen Fluglärmschutzgesetzes

bestätigt. Auch dort wird im Zusammenhang mit der Ermittlung der maßgebli-

chen Schallpegel für die Nacht-Schutzzone von einem zu Lüftungszwecken

gekippten Fenster ausgegangen (vgl. Begründung zur Anlage zu § 3 des Ent-

wurfs, BTDrucks 16/508 S. 23 f.). Ebenso verfahren neuere, dem Senat aus

anderen Verfahren bekannte Planfeststellungsbeschlüsse zu Flughafenplanun-

gen; dort sind Belüftungseinrichtungen ohne weitere Anforderungen Bestandteil

des Lärmschutzprogramms.

Es ist inzwischen gefestigte Auffassung, dass der typische Dämmwert eines

gekippten Fensters 15 dB(A) beträgt (vgl. Urteil des Senats vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1001.04 - Rn. 327, m.w.N., NVwZ 2006, Beilage I Nr. 8, zur Auf-

nahme in BVerwGE bestimmt; Entwurf eines Fluglärmschutzgesetzes, a.a.O.).

Dies bedeutet, dass Lärmbetroffene, bei denen der maßgebliche Innenpegel

am Ohr des Schläfers nur bei geschlossenen Fenstern eingehalten werden

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kann, grundsätzlich kompensatorische technische Belüftungsmaßnahmen ver-

langen können, wenn der Außenpegel den maßgeblichen Innenraumpegel um

mehr als 15 dB(A) überschreitet.

4. Nur im Ausgangspunkt zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenom-

men, dass eine negative Vorprägung der Grundstücke der Kläger durch den

Flughafen der Beigeladenen einen Anspruch auf kompensatorische technische

Belüftungsmaßnahmen ausschließt.

Geht es um die Planfeststellung für die Anlegung eines neuen oder die wesent-

liche Änderung eines bestehenden Flughafens nach § 8 Abs. 1 LuftVG und

entstehen dabei Ansprüche auf lärmmindernde Schutzvorkehrungen, werden

diese Ansprüche in Bezug auf die Gewährleistung eines störungsfreien Schla-

fens bei gekipptem Fenster grundsätzlich nicht dadurch gemindert, dass die

Schlafräume durch Fluglärm oder andere Geräusche bereits vorbelastet sind,

also nicht in einem „nachtstillen“ Gebiet liegen. Denn mit der Verwirklichung des

planfeststellungsbedürftigen Vorhabens wird für die Umgebung des Flughafens

auch im Hinblick auf die Lärmbelastung eine neue Situation geschaffen, die in

ihrer Gesamtheit abwägungsfehlerfrei bewältigt werden muss. Das rechtfertigt

es, den Betroffenen den uneingeschränkten Anspruch auf Schutz vor

unzumutbarem Lärm zu gewähren, einschließlich der 15 dB(A)-Vergünstigung;

ob in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Be-

tracht kommen, kann offenbleiben.

Anders verhält es sich hingegen in den Fällen der fiktiven Planfeststellung nach

§ 71 Abs. 2 LuftVG. Hier ist die Belastung mit dem Fluglärm des vorhandenen

Flughafens gegebenenfalls schutzmindernd zu berücksichtigen. Denn mit der

fiktiven Planfeststellung wird lediglich der Rechtsstatus des Flughafens geän-

dert, ohne dass Lärmbelastungen neu zugelassen würden, die von den bisheri-

gen Zulassungsentscheidungen nicht umfasst sind. Dieser Unterschied zum

Normalfall der Planfeststellung rechtfertigt es, dass die Anwohner des vorhan-

denen Flughafens grundsätzlich die fluglärmbedingten Beeinträchtigungen hin-

nehmen müssen, die schon bisher von der luftverkehrsrechtlichen Zulassung

gedeckt sind (zum Genehmigungsumfang beim Flughafen Köln/Bonn vgl.

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BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6

LuftVG Nr. 27 = NVwZ-RR 1998, 22).

Freilich kommt es für die Ermittlung der Vorbelastung nicht auf den Zeitpunkt

des Eintritts der Planfeststellungsfiktion, also den 1. März 1999 an, weil sonst

die Ansprüche auf Schutzvorkehrungen leerlaufen würden. Entscheidend ist

vielmehr, ob auf dem Grundstück zu einem früheren Zeitpunkt die Möglichkeit

eines störungsfreien Schlafens bei ausreichender Luftzufuhr bestanden hat und

diese Wohnsituation später durch den vom Flughafen ausgehenden nächtlichen

Lärm verloren gegangen ist. Der Verlust dieser schützenswerten Position soll

durch den mit der fiktiven Planfeststellung erstmals entstandenen Anspruch auf

nachträgliche Schutzvorkehrungen ausgeglichen werden. Zu fragen ist also, ob

auf dem jeweiligen Grundstück bei gekipptem Fenster geschlafen werden

konnte, ohne (fachplanungsrechtlich) unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt ge-

wesen zu sein. War dies nicht der Fall, können sich lärmbetroffene Anwohner

nicht auf diese Möglichkeit berufen und damit auch nicht den nachträglichen

Einbau von Belüftungseinrichtungen beanspruchen.

Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung, ob ein Grundstück schutzmindernd

vorbelastet ist, ist der Zeitpunkt, in dem seine planungsrechtliche Bebaubarkeit

zu Wohnzwecken entstanden ist. Insofern ist das angefochtene Urteil mit

Bundesrecht nicht vereinbar, weil es den Zeitpunkt der Ansiedlung der Kläger

für maßgeblich hält. Das Schutzkonzept des Luftverkehrsrechts ist nämlich

ähnlich wie beim anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht nicht eigentümer-

sondern grundstücksbezogen. Dementsprechend stellt die Rechtsprechung des

Senats in Bezug auf die schutzmindernde Wirkung einer plangegebenen Vor-

belastung, auch im Bereich des Luftverkehrsrechts, seit jeher auf die Bebau-

barkeit eines Grundstücks als hinreichend bebauungsrechtlich verfestigte Situa-

tion ab (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332,

365 und Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150,

157). Für die vorliegend zu beurteilende tatsächliche Vorbelastung gilt dies ent-

sprechend.

- 15 -

5. Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ermöglichen

es dem Senat weder im Sinne der Revision in der Sache selbst zu entscheiden

(§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO) noch lassen sie die Feststellung zu, dass sich die

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig

darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO). Dies nötigt zur Zurückverweisung.

a. Soweit zu entscheiden ist, ob die Kläger aufgrund ihrer gegenwärtigen Lärm-

belastung einen Anspruch auf kompensatorische technische Belüftungseinrich-

tungen haben, kommt es darauf an, ob bei gekippten Fenstern die Zumutbar-

keitsschwelle des § 9 Abs. 2 LuftVG überschritten ist. Diese ist dahin zu kon-

kretisieren, welcher Innenpegel für einen störungsfreien Schlaf am Ohr des

Schläfers unabdingbar ist. Diesem Pegel ist dann der Dämmwert eines gekipp-

ten Fensters von 15 dB(A) hinzuzurechnen und zu überprüfen, ob die auf die

Grundstücke der Kläger einwirkenden Außenpegel höher sind. Das Oberver-

waltungsgericht hat sich zu diesem die Zumutbarkeitsgrenze markierenden In-

nenpegel nicht äußern müssen. Denn es hat die in den Klageanträgen genann-

ten Werte (Maximalpegel-Häufigkeitskriterium von 6 x 52 dB(A) i.V.m. einem

energieäquivalenten Dauerschallpegel von 32 dB(A)) zugunsten der Kläger le-

diglich unterstellt. Eine positive Entscheidung zugunsten der Kläger - auch so-

weit nur die Ebene kompensatorischer Belüftungsmaßnahmen betroffen ist -

kann nicht auf der Grundlage von Zumutbarkeitskriterien erfolgen, die die Klä-

ger selbst gewählt haben. Es kommt darauf an, wo die Zumutbarkeitsschwelle

in objektiver Hinsicht verläuft. Dies zu beurteilen ist Aufgabe der jeweiligen Tat-

sacheninstanz, gegebenenfalls unter Beiziehung sachverständiger Hilfe (vgl.

Urteil des Senats vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87,

336, 373). Dieser Aufgabe ist das Oberverwaltungsgericht vorliegend nicht

deshalb enthoben, weil der Senat als Tatsachengericht in den Verfahren betref-

fend den Flughafen Berlin-Schönefeld den Wert von 6 x 55 dB(A) als Maximal-

pegel-Häufigkeitskriterium i.V.m. einem energieäquivalenten Dauerschallpegel

von 35 dB(A) unter eingehender Würdigung der einschlägigen Fachliteratur

nicht beanstandet hat (etwa im Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - Rn. 297 und 312). Denn damit ist diese Zumutbarkeitsschwelle nicht

allgemeingültig festgelegt. Das schließt es freilich nicht aus, dass ein Tatsa-

chengericht die genannten Entscheidungen des Senats bestätigend heranzieht.

- 16 -

b. Soweit zu entscheiden ist, ob ein (möglicher) Anspruch auf kompensatori-

sche technische Belüftungseinrichtungen jedenfalls an einer bestehenden Vor-

belastung scheitert, fehlen tatsächliche Feststellungen zum maßgeblichen Zeit-

punkt der Bebaubarkeit und zur konkreten Lärmbelastung der Grundstücke zu

diesem Zeitpunkt. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin:

Es erscheint aus Gründen der Praktikabilität angemessen, die Prüfung, ob die

Kläger damals bei gekipptem Fenster störungsfrei schlafen konnten, in dersel-

ben Weise vorzunehmen wie dies zum heutigen Zeitpunkt zu erfolgen hätte. Es

liegt deshalb nahe, als Zumutbarkeitsschwelle dieselben Innenpegel am Ohr

des Schläfers anzunehmen, die das Oberverwaltungsgericht aus heutiger Sicht

für gerechtfertigt hält.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

Dr. Philipp Dr. Hofherr

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 45 000 €

festgesetzt.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

Dr. Philipp Dr. Hofherr

Sachgebiet:

BVerwGE:

Luftverkehrsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

LuftVG

§§ 8, 9, 71 Abs. 2

VwVfG NRW

§§ 74, 75

Stichworte:

Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Genehmigungser-

gänzungsanspruch; passiver Lärmschutz; fachplanungsrechtliche Zumutbar-

keitsschwelle; kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen; ange-

messene Befriedigung der Wohnbedürfnisse; Möglichkeit des Schlafens bei

gekipptem Fenster; Berücksichtigung einer tatsächlichen Vorbelastung; maß-

geblicher Zeitpunkt der Bebaubarkeit eines Grundstücks.

Leitsatz:

Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststel-

lungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung

eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch

die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster stö-

rungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch

Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind.

Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume ge-

schlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch

auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.

Urteil des 4. Senats vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05

I. OVG Münster vom 29.07.2004 - Az.: OVG 20 D 78/00.AK -