Urteil des BVerwG vom 15.06.2011, 4 C 3.11

Entschieden
15.06.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ausnahme, Anfang, Ermessen, Verfassungsbeschwerde, Baurecht, Rechtswidrigkeit, Gegenleistung, Überzeugung, Verfahrensgarantie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 3.11 (4 C 11.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg. Dem Vorbringen der

Kläger ist nicht zu entnehmen, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches

Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das

Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu

ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu

jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat (stRspr, vgl. BVerfG,

Urteil vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 <295>

m.w.N., zuletzt Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2394/08 - juris

Rn. 14 m.w.N.). Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben,

die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann

sich auf die Darstellung und Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus

dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens in den Urteils-

gründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen

Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des

Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (BVerfG, Beschluss vom

19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom

5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.92 - BVerwGE 96, 200 <209 f.>, Beschluss vom

21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).

3Hieran gemessen ist das Vorbringen der Kläger nicht geeignet, eine Gehörsverletzung darzulegen.

4Der Hauptvorwurf der Kläger geht dahin, der Senat habe ohne Rücksicht auf

ihre Rüge, der maßgebliche Sachverhalt sei in etlichen, von ihnen im einzelnen

markierten Punkten nicht hinreichend geklärt, der Beklagten attestiert, sich an

den Kosten für den Bau des Zubringers zur A 92 mit einem Eigenanteil beteiligt

zu haben, der der Höhe nach angemessen ist. Ihr Vorbringen lässt nicht erkennen, dass der Senat entscheidungserheblichen Vortrag im Revisionsverfahren

nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat. Er hat im Urteil

darauf hingewiesen, dass Ausführungen zu den Gesichtspunkten, die die Kläger in ihrer Revisionserwiderung angesprochen haben, mangels Erkennbarkeit

der Entscheidungserheblichkeit nicht veranlasst seien (UA Rn. 25). Daraus ergibt sich, dass er die Darlegungen der Kläger zur Kenntnis genommen und in

seine Überlegungen einbezogen hat, es aus seiner Sicht aber u.a. für die Entscheidung der Frage, ob die Beklagte einen angemessenen Eigenanteil an den

Finanzierungskosten übernommen hat, auf die von den Klägern für maßgeblich

gehaltenen Tatsachen nicht ankam. Die Kritik, die die Kläger an der Sichtweise

des Senats üben, ist zur Darlegung eines Gehörsverstoßes nicht geeignet. Die

Garantie des rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des Sachverhalts und der Beurteilung der Rechtslage den Vorstellungen

der Beteiligten folgt.

5Der Vorhalt der Kläger, der Senat habe ihren Vortrag zum Verstoß gegen das

Koppelungsverbot ignoriert, ist nicht berechtigt. Der Senat hat geprüft, ob die

umstrittenen städtebaulichen Verträge wegen § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nichtig

sind, wonach die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden

Leistung unzulässig ist, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Bereits in der mündlichen Verhandlung hat der Senat deutlich

gemacht, dass die Verträge nicht an § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB scheitern. Er

hat nämlich betont, dass es in den umstrittenen Verträgen - anders als in anderen Verträgen - nicht um die Wiederverleihung ursprünglichen Baurechts ging,

dessen Entziehung Gegenstand von Normenkontrollverfahren war und vom

Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig beanstandet wurde, sondern um die

Erteilung einer Ausnahme von dem von Anfang an bestehenden Verbot der Ansiedlung von Betrieben mit Verkauf an Endverbraucher. Darauf hatten die Kläger keinen Anspruch, weil die Erteilung einer Ausnahme von der - erst durch

den Bau des Zubringers erfüllbaren - Voraussetzung abhängig war, dass der

geplante Betrieb eine Verschlechterung der Verkehrssituation nicht erwarten

lässt, und zudem im Ermessen der Beklagten stand. Wie auch der vorgelegte

Entwurf einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Landgerichts Landshut und des Oberlandesgerichts München zeigt (Entwurf S. 11), sind die Kläger

nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rechtswidrigkeit des Entzugs

bestehenden Baurechts im Gewerbegebiet Eching-Ost der Beklagten für die

Beurteilung der Wirksamkeit der im Revisionsverfahren zu prüfenden Verträge

keine Rolle spielt: Das Baurecht, das Gegenstand der Verträge war, stand den

Klägern ohne die Verträge nicht zu.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat im Hinblick auf § 152a Abs. 4

Satz 4 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Einer

Streitwertentscheidung bedarf es nicht; die Gerichtsgebühr ergibt sich aus

Nr. 5400 KV GVG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Petz

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Anmerkungen zum Urteil