Urteil des BVerwG vom 20.06.2013, 4 C 2.12

Entschieden
20.06.2013
Schlagworte
Versorgung, Gemeinde, Grundstück, Zumutbarkeit, Daten, Revisionsfrist, Begriff, Öffentlich, Rundfunk, Gestaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 2.12 VGH 8 S 1796/10

Verkündet am 20. Juni 2013

Wolframm Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 geändert.

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin plant, realisiert, betreibt und vermarktet Antennenstandorte für

Mobilfunk, Richtfunk und Rundfunk. Sie begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem (gepachteten) Grundstück im

Außenbereich der beigeladenen Gemeinde, bestehend aus einem 30,32 m hohen Stahlgittermast mit zwei Plattformen und 6 m hohem Stahlrohraufsatz, zwei

Fertigteil-Funkcontainern sowie einem 25 großen geschotterten Parkplatz.

Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur legt für den Gesamtstandort

und die Montagehöhe von 33,75 m standortbezogene Sicherheitsabstände von

7,05 m in Hauptstrahlrichtung und von 1,40 m vertikal (90°) fest.

2Das Landratsamt lehnte den Bauantrag ab, weil die beigeladene Gemeinde das

insoweit erforderliche Einvernehmen nicht erteilt habe. Der Widerspruch der

Klägerin blieb erfolglos.

3Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die Baugenehmigung nach Maßgabe ihres Bauantrags zu erteilen. Diese Entscheidung

hob der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 17. Februar 2012, das den Bevollmächtigten der Klägerin am 29. Februar 2012 zugestellt wurde, auf und wies

die Klage ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Das Vorhaben

der Klägerin stehe mit § 35 BauGB nicht im Einklang. Es sei nicht nach § 35

Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Zwar handele es sich bei der Mobilfunksendeanlage um eine Anlage für die Versorgung mit „Telekommunikationsdienstleistungen“. Diese sei auch öffentlich, weil sie der Versorgung der Allgemeinheit mit

entsprechenden Diensten diene. Es fehle aber an der Ortsgebundenheit. Diese

liege lediglich vor, wenn die Funktion der Anlage nur von einem Standort im

Außenbereich aus erfüllt werden könne. Hieraus folge, dass § 35 Abs. 1 Nr. 3

BauGB nicht erfüllt sei, wenn es im Innenbereich funktechnisch geeignete Alternativstandorte gebe. Ob diese für das Telekommunikationsunternehmen zivilrechtlich verfügbar seien, spiele dabei keine Rolle. Da im vorliegenden Fall

nach der von der Klägerin vorgelegten „Suchkreisanalyse“ Alternativstandorte

im Innenbereich gegeben seien, könne von der erforderlichen Ortsgebundenheit der geplanten Mobilfunkanlage nicht ausgegangen werden. Auch § 35

Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig. Es handele sich bei dem Vorhaben

der Klägerin somit um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Dieses

beeinträchtige die durch landwirtschaftliche Bodennutzung geprägte natürliche

Eigenart der Landschaft 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB).

4Mit Schriftsatz vom 26. März 2012, der am 30. März 2012 beim Verwaltungsgerichtshof einging, hat die Klägerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene

Revision eingelegt. Nach entsprechendem Hinweis durch den Senat beantragten ihre Bevollmächtigten am 27. April 2012 die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist wegen überlanger Postlaufzeit. Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verstoße

bezüglich der Anforderungen an die Ortsgebundenheit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3

BauGB gegen Bundesrecht.

5Der Beklagte hat sich nicht geäußert.

6Die Beigeladene hält die Revision bereits für unzulässig und verteidigt im Übrigen das angefochtene Urteil.

II

7Die Revision hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen

Urteils.

81. Die Revision ist zulässig. Sie wurde von der Klägerin zwar nicht innerhalb der

am 29. März 2012 abgelaufenen Monatsfrist des § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO

eingelegt. Der Klägerin ist jedoch - auf ihren rechtzeitigen Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gemäß § 60 VwGO zu gewähren, da

die Versäumung der Revisionsfrist durch ihre Bevollmächtigten 85 Abs. 2

ZPO) unverschuldet erfolgte. Es kann davon ausgegangen werden, dass im

Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgen-

den Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein

Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte

Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2009

- IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N. und vom 21. Oktober 2010

- IX ZB 73/10 - NJW 2011, 458 Rn. 15). Nach der eidesstattlichen Versicherung

der Sekretärin der Bevollmächtigten der Klägerin wurde der Revisionsschriftsatz

am 27. März 2012 (= Dienstag) zur Post gegeben. Der Umschlag war ordnungsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und ausreichend frankiert. Die Bevollmächtigten der Klägerin durften daher erwarten, dass der

Schriftsatz jedenfalls innerhalb von 2 Werktagen ankommt, zumal er nur von

Stuttgart nach Mannheim befördert werden musste (siehe auch Urteil vom

24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - NVwZ 1998, 1075 = juris Rn. 22).

92. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht, weil ihm ein fehlerhaftes Verständnis des § 35 Abs. 1

Nr. 3 BauGB zugrunde liegt. Der Verwaltungsgerichtshof überspannt die Anforderungen, die an ein Vorhaben zu stellen sind, das der „öffentlichen Versorgung

mit Telekommunikationsdienstleistungen“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3

BauGB dient. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig 144 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf

Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

10Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig,

wenn öffentliche Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehen, die

ausreichende Erschließung gesichert ist und es der öffentlichen Versorgung mit

Telekommunikationsdienstleistungen dient. Dass es sich bei der Mobilfunksendeanlage um ein Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen handelt, ist unstreitig, ebenso, dass die ausreichende Erschließung hierfür gesichert ist. Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof

ausgegangen. Die Entscheidung über den Bauantrag der Klägerin hängt somit

davon ab, ob ihr Vorhaben die erforderliche Ortsgebundenheit aufweist (dazu

unter 2.1) und der privilegierten Zweckbestimmung „dient“ (dazu unter 2.2) sowie, ob ihm öffentliche Belange entgegenstehen (dazu unter 2.3).

112.1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Zulässigkeit von öffentlichen

Versorgungsanlagen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2

BauGB ebenfalls genannten ortsgebundenen Betriebe gelten (Urteil vom

21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG/BauGB

Nr. 38). Ortsgebunden ist ein Gewerbe danach nur dann, wenn es nach seinem

Gegenstand und seinem Wesen ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann. Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem

anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG

4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 112 und vom 7. Mai 1976

- BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 <348>). Entsprechendes gilt, allenfalls

graduell abgeschwächt, für die in Halbsatz 1 genannten Vorhaben. Auch Anlagen dieser Art nehmen an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nur

dann teil, wenn sich auf die Frage, weshalb das Vorhaben gerade hier ausgeführt werden soll, eine die fragliche Stelle gleichsam individualisierende Antwort

geben lässt (Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O. = juris Rn. 23 a.E.). Dieser

Standortbezug ist bei den in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genannten Anlagen der

öffentlichen Versorgung vor allem insoweit gegeben, als sie leitungsgebunden

sind (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 <98>),

denn insofern könnte ohne Berührung des Außenbereichs die den Versorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe nicht erfüllt

werden. An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es jedoch, wenn der

Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders

ausgeführt werden kann (Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O.). Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (a.a.O.) noch einmal

ausdrücklich bestätigt. Eine „kleinliche“ Prüfung der Ortsgebundenheit ist allerdings nicht angebracht. Spezifischer Standortbezug ist nicht gleichbedeutend

mit einer gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens

zu der in Anspruch genommenen Örtlichkeit. So sehr es sich verbietet, bei der

Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so

sehr verbietet es sich indes auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich

die räumliche Beziehung, auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewie-

sen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im

Außenbereich herstellen lässt (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. <101>). Wird

bei Anlagen der öffentlichen Versorgung der bei gewerblichen Betrieben maßgebliche kleinräumliche Bezugsrahmen verlassen, so verliert der Begriff der

Ortsgebundenheit jegliche Konturen. Von einer individualisierenden Antwort auf

die Frage der Lokalisierung kann dann keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kommt (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O.

<101 f.>). Von diesen Grundsätzen abzuweichen, die mittlerweile auch in der

Literatur überwiegend Zustimmung gefunden haben (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger,

in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe

der in der Vorauflage unter Rn. 36 geäußerten gegenteiligen Ansicht; a.A. nach

wie vor: Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 50;

Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304 <308>;

offen bei Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 28), sieht

der Senat zwar keine Veranlassung (vgl. auch Beschluss vom 9. März 2011

- BVerwG 4 B 46.10 - BauR 2011, 1150 Rn. 4, 5 = ZfBR 2011, 573). Sie bedürfen jedoch im Hinblick auf die Besonderheiten der Mobilfunktechnologie einer

Modifikation.

12Mobilfunksendeanlagen dienen der drahtlosen Übertragung von Sprache bzw.

von Daten. Träger der Informationen sind hochfrequente elektromagnetische

Funkwellen. Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit mobilen Telekommunikationsdiensten, zu der die Mobilfunkbetreiber gemäß der ihnen vergebenen Lizenzen verpflichtet sind, werden die zu versorgenden Gebiete in „Funkzellen“ gegliedert. Die einzelnen Funkzellen sind i.d.R. wabenförmig

und erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet. Sie verfügen über unterschiedliche Größen. Jede dieser Funkzellen wird von einer fest installierten

Sende- und Empfangsanlage versorgt, der Mobilfunkbasisstation. Die von einer

Anlage abgestrahlte Leistung, d.h. die Stärke des elektromagnetischen Feldes,

richtet sich dabei unter anderem nach der Größe der Funkzelle und nach der

Menge der zu übertragenden Daten (vgl. Martens/Appelbaum, Rechtliche Vor-

gaben für Errichtung, Änderung und Betrieb von Mobilfunkstationen, Zivil- und

öffentlich-rechtliche Aspekte, NZM 2002, 642 <643>). Mobilfunkbasisstationen

können nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, da sie Teil eines übergreifenden, aus vielen Waben bestehenden Mobilfunknetzes sind. Sie sind daher

wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächenzelle und deren topografischen Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen. Dabei sind die

Standorte so zu wählen, dass sie eine Versorgung der Flächenzelle bei relativ

geringer Sendeleistung gewährleisten, ohne benachbarte Flächenzellen zu

stören. Zudem sind die topografischen Gegebenheiten dahingehend zu

berücksichtigen, dass durch geländebedingte Abschirmungen keine Versorgungslücken entstehen (VGH München, Beschluss vom 31. Januar 2001

- 14 ZS 00.3418 - BauR 2002, 439 = BRS 64 Nr. 95 S. 409 = juris Rn. 5.). In

der Regel kommt für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage aber nicht nur

ein ganz konkreter Standort in Betracht; vielmehr können aufgrund der Wabenstruktur des Mobilfunknetzes regelmäßig mehrere Standorte für deren Errichtung geeignet sein. Diese werden vom Mobilfunkbetreiber im Wege einer sog.

Suchkreisanalyse ermittelt, in welcher das maßgebliche Areal für eine Mobilfunksendeanlage beschrieben wird (vgl. Gemeinsame Erklärung der Mobilfunkbetreiber O2, T-Mobile und Vodafone D2> und der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden-Württemberg> im Einvernehmen mit der Landesregierung Baden-Württemberg vom 15. November 2004 S. 4, GA VGH

Mannheim Bl. 193). Die Besonderheit von Mobilfunksendeanlagen liegt also

darin, dass sie, um ihre Funktion im Funknetz des Unternehmers erfüllen zu

können, zwar in einem bestimmten Gebiet errichtet werden müssen, innerhalb

dieses Bereichs aber regelmäßig mehrere Standorte in Betracht kommen. Sie

sind also auf einen bestimmten Standort i.d.R. nicht in derselben Weise angewiesen wie etwa ein Gewerbebetrieb, der Bodenschätze abbaut (VGH München

vom 13. Oktober 2009 - 1 B 08.2884 - juris Rn. 25; siehe auch Roeser, in:

a.a.O. § 35 Rn. 36a ). Würde am Merkmal der „Ortsgebundenheit“ im herkömmlichen Sinn uneingeschränkt festgehalten, fielen Mobilfunksendeanlagen regelmäßig aus dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB heraus, weil

sie keiner Bindung an einen bestimmten Standort unterliegen. Sie sind nicht

orts-, sondern lediglich raum- bzw. gebietsgebunden. Etwas anderes würde nur

dann gelten, soweit die topografischen Verhältnisse die Einbeziehung der Anlage in die übergeordnete Mobilfunkstruktur oder weitere - überörtliche - Funktionen der Anlage ausnahmsweise einen ganz bestimmten Standort im Außenbereich erforderten (so im Beschluss vom 9. März 2011 - BVerwG 4 B 46.10 -

BRS 78 Nr. 114).

13In Anbetracht der beschriebenen technischen Besonderheiten von Mobilfunksendeanlagen ist der Senat mit dem Verwaltungsgerichtshof und der obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 8. Februar 2011 - OVG 10 S 6.10 - NVwZ-RR 2011, 435; VGH München,

Urteil vom 13. Oktober 2009 - 1 B 08.2884 - juris) der Auffassung, dass das

Merkmal der „Ortsgebundenheit“ bei einer Mobilfunksendeanlage bereits dann

erfüllt ist, wenn sie an einem funktechnisch hierfür geeigneten Standort im Außenbereich errichtet werden soll, um das Angebot an Telekommunikationsdienstleitungen zu verbessern, etwa weil durch die Anlage eine bestehende

Versorgungslücke geschlossen werden soll. Es genügt mithin eine Raum- bzw.

Gebietsgebundenheit, die durch eine entsprechende Standortanalyse des

Vorhabenträgers nachzuweisen ist.

14Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung

des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so

bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 -

BVerwGE 106, 228 <235 f.> = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom

17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <303, 304>

= Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG

4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19). Dieses Gebot gibt

die Richtung vor, in der die einzelnen Regelungen des § 35 BauGB auszulegen

sind (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 <100>).

Vor diesem Hintergrund bedarf die Ausdehnung der „Ortsgebundenheit“ auf

eine „Raum- bzw. Gebietsgebundenheit“ von Mobilfunksendeanlagen für den

Fall, dass sich hierdurch Standortalternativen im Innenbereich ergeben, eines

der Standortwahlfreiheit des Bauherrn einschränkendes Korrektivs, das allerdings nicht nur der grundsätzlichen Vorzugswürdigkeit solcher Standorte vor

einer Inanspruchnahme des Außenbereichs Rechnung trägt, sondern auch einbezieht, ob dem Bauherrn der immerhin im Außenbereich privilegierten Anlage

ein Ausweichen auf einen Standort im Innenbereich konkret zugemutet werden

kann. Der Senat sieht dieses Korrektiv darin, dass die Prüfung der „Ortsgebundenheit“ bei Mobilfunksendeanlagen um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzureichern ist. Danach kann die „Ortsgebundenheit“ nur dann bejaht werden,

wenn - neben der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit des Vorhabens - dem

Bauherrn ein Ausweichen auf einen - nach der von ihm im Genehmigungsverfahren vorzulegenden Standortanalyse - ebenfalls geeigneten Standort im Innenbereich nicht zumutbar ist. Das ist dann anzunehmen, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen (z.B. der Grundstückseigentümer lässt

die Errichtung der Anlage auf seinem Grundstück nicht zu) oder rechtlichen

(z.B. die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage an einem geeigneten Standort

ist bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig)

Gründen nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Einschränkung wird den Erfordernissen der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs hinreichend

Rechnung getragen, ohne die technischen Besonderheiten des Mobilfunks

zu vernachlässigen. Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich wird

hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - BVerwG

4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 6 und vom 13. November 1996

- BVerwG 4 B 210.96 - BauR 1997, 444 = juris Rn. 4; VGH München, Urteil

vom 16. Juli 2008 - 14 B 06.2506 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom

27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279 = juris

Rn. 4).

15Mit diesen Grundsätzen steht die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Einklang, soweit dieser annimmt, bei der Mobilfunksendeanlage handele es sich um ein raumgebundenes Vorhaben, das grundsätzlich

die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB erfülle. Nach den

den Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs 137

Abs. 2 VwGO) kommen - ausweislich der vorgelegten „Suchkreisanalyse“ -

insgesamt elf Standorte in Betracht, um das Gemeindegebiet der Beigeladenen

zukünftig ausreichend mit Mobilfunkdienstleistungen versorgen zu können.

Hierunter war auch der verfahrensgegenständliche Standort. Der Verwaltungsgerichtshof hat weiter festgestellt, dass sich an der Situation der Unterversorgung im Gebiet der Beigeladenen bis zu seiner Entscheidung nichts geändert

hat, insbesondere keine neuen Mobilfunkanlagen genehmigt und errichtet worden sind. Es ist damit von der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit der Mobilfunksendeanlage auszugehen, weil sie auf einem funktechnisch hierfür geeigneten

Standort im Außenbereich errichtet werden soll und hierdurch die Versorgung

mit Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der Beigeladenen verbessert wird.

16Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist die angefochtene Entscheidung, soweit der

Verwaltungsgerichthof annimmt, wenn die Funktion einer Mobilfunksendeanlage auch von einem Alternativstandort im Innenbereich aus erfüllt werden könne,

rechtfertige der Gesichtspunkt der Raumgebundenheit die Inanspruchnahme

des Außenbereichs ebenso wenig wie der Umstand, dass dieser Alternativstandort zivilrechtlich nicht verfügbar sei. Damit engt der Verwaltungsgerichtshof den Privilegierungstatbestand unzulässig ein. Eine mit dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs nicht zu vereinbarende Aufweitung

des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB für Mobilfunksendeanlagen lässt sich

durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erreichen, die die Zumutbarkeit der

Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichstandorte in den Vordergrund stellt.

Aufgrund der mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit für den Senat

bindenden Feststellungen 137 Abs. 2 VwGO) des Verwaltungsgerichtshofs

steht fest, dass die Klägerin auf keinen der in der „Suchkreisanalyse“ ermittelten

Innenbereichsstandorte zugreifen kann. Das gilt namentlich für das Grundstück

Fl.Nr. 1027/6 (UA S. 3). Damit fehlt es vorliegend an der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichstandorte.

172.2. Die Mobilfunksendeanlage dient auch der öffentlichen Telekommunikationsversorgung. Der Begriff des „Dienens“ hat in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB keine

andere Bedeutung als in den anderen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB

(z.B. Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35

BBauG/BauGB Nr. 126 S. 22). Das Tatbestandsmerkmal bietet insbesondere

keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren (Urteil vom 16. Juni

1994 a.a.O. <100> m.w.N.). Die eigentliche Zweckbestimmung dieses Erfordernisses liegt vielmehr darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (so

schon Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 272; siehe auch Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 -

Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21; Beschluss

vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 56.12 - BzAR 2013, 71 = juris Rn. 4). Es

sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären,

einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere

Zwecke verfolgt werden (Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.). Deshalb ist das

Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem

Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 -

BVerwGE 41, 138 <141> und vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

18Die von der Klägerin geplante Mobilfunksendeanlage dient der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 17) sollen mit ihm Lücken oder

Defizite in der Versorgung mit Mobilfunkdiensten im Bereich der beigeladenen

Gemeinde beseitigt werden. Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Außenbereichs oder für die Verfolgung von Zwecken, die

außerhalb des Bereichs der Telekommunikation liegen, oder für eine Überdimensionierung der Anlage sind nicht gegeben und werden auch nicht behauptet.

192.3. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erweist sich

auch nicht aus anderen Gründen als richtig 144 Abs. 4 VwGO), denn dem

Vorhaben der Klägerin stehen keine öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3

BauGB entgegen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof - aus seiner Sicht konsequent - zur Frage, ob der Mobilfunksendeanlage öffentliche Belange gemäß

§ 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, nicht Stellung genommen. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil reichen jedoch aus, um dem Senat eine eigene

Prüfung zu ermöglichen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Der Funkturm hält

ausweislich der im Verfahren vorgelegten Standortbescheinigung der Bundes-

netzagentur die nach der Verordnung über elektromagnetische Felder

(26. BImSchV) erforderlichen Abstände ein und ruft damit keine schädlichen

Umwelteinwirkungen hervor 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Auch ein Entgegenstehen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange ist nicht

zu erkennen, zumal der Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege keine Bedenken gegen das Vorhaben hatte, sofern die Anlage mit einheimischen Gehölzen eingegrünt werde (Bl. 35 der Bauakte). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ist es zudem zweifelhaft, ob das Vorhaben

der Klägerin das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, weil in der Nähe zum

Vorhabensstandort eine Hochspannungsfreileitung verläuft (UA S. 18). Diesen

Feststellungen kann jedenfalls entnommen werden, dass der entsprechende

Belang dem klägerischen Vorhaben nicht entgegensteht. Andere öffentliche Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die

Verpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB wurde von der Klägerin abgegeben.

203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

Petz Dr. Decker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

Petz Dr. Decker

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Baurecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3

Stichworte:

Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Schonung des Außenbereichs; integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zumutbarkeit; Alternativstandort im Innenbereich.

Leitsatz:

Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit.

Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen, wenn sie ihm zumutbar sind.

Urteil des 4. Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12

I. VG Stuttgart vom 30.06.2009 - Az.: VG 6 K 1177/09 - II. VGH Mannheim vom 17.02.2012 - Az.: VGH 8 S 1796/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil