Urteil des BVerwG vom 25.10.2011, 4 C 2.11

Entschieden
25.10.2011
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 2.11 OVG 2 A 1419/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. April 2009 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2010 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die ihr in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht entstanden sind. Im Übrigen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem der Kläger die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und

sind die vorinstanzlichen Urteile gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1

ZPO für wirkungslos zu erklären.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO und hinsichtlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus den Gründen der vorinstanzlichen Entscheidungen auf § 162 Abs. 3 VwGO. Davon unberührt bleibt die außergerichtliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten, soweit sie etwas anderes vorsieht. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1

GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil