Urteil des BVerwG vom 16.02.2012, 4 C 2.10

Entschieden
16.02.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beiladung, Gemeinde, Stadt, Muster, Übertragung, Entscheidungskompetenz, Rechtsschutz, Verkehr, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 2.10 VGH 11 C 359/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anträge

1. der Gemeinde E., …,

2. der Stadt G., …,

3. der Gemeinde Gr., …,

4. der Gemeinde R., …,

5. der Stadt W., …,

6. der Frau Dr. Ursula F., …,

7. der Frau Pamela B., …,

8. des Herrn Dr. Stefan G., …,

9. der Frau Elli K., …,

10. des Herrn Michael M., …,

11. des Herrn Dr. Georg N., …,

12. des Herrn Dr. Burkhart R., …,

13. der Frau Barbara S., …,

14. der Frau Kristine von L., …,

15. des Herrn Michael W., …,

16. der Frau Dr. Ingrid S., …,

17. des Herrn Dr. Timm-Peter S.,

auf Beiladung werden abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger haben neben einer Vielzahl anderer klagender Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des

Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom

18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main erhoben.

Von diesen Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof insgesamt zwölf Verfahren - unter anderem dasjenige der Kläger - als Musterverfahren vorab durchgeführt und die restlichen Klageverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO bis

zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren ausgesetzt. Soweit die Kläger mit ihrer Klage in erster Instanz unterlegen sind, haben sie neben anderen

Musterklägern Revision eingelegt.

2Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2012 haben Kläger, deren Verfahren ausgesetzt worden sind, beantragt, im vorliegenden Revisionsverfahren beigeladen

zu werden. Hilfsweise wollen sie sichergestellt wissen, dass sie die Möglichkeit

erhalten, von ihrem Recht auf „passive“ Teilnahme an der mündlichen Verhand-

lung im Revisionsverfahren Gebrauch zu machen, indem ein entsprechend

großer Verhandlungsraum gewählt oder die Verhandlung audiovisuell in einen

oder mehrere geeignete Räume übertragen wird.

II

3Die Anträge auf Beiladung sind abzulehnen.

4Offen bleiben kann, ob einer Beiladung der Kläger in den ausgesetzten Verfahren bereits der Zweck des § 93a VwGO entgegensteht. Die Beiladung ist jedenfalls gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig. Ein Fall der notwendigen

Beiladung 65 Abs. 2 VwGO), die gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch in

der Revisionsinstanz beschlossen werden kann, liegt nicht vor.

5Grundrechtliche Positionen der Kläger in den ausgesetzten Verfahren wie insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder das

Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zwingen nicht zu einer

einschränkenden Auslegung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Ob der Anspruch

der Kläger in den ausgesetzten Verfahren auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz gewahrt wird, hängt insbesondere von der konkreten Gestaltung der sich an die Musterverfahren anschließenden Nachverfahren ab (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - NVwZ 2011, 611

Rn. 11, m.w.N.). Es unterliegt der Entscheidungskompetenz des Gerichts, ob es

in den Nachverfahren zum „normalen“ Urteilsverfahren oder zum vereinfachten

Beschlussverfahren des § 93a Abs. 2 VwGO übergeht. Im vereinfachten Beschlussverfahren hat es darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße es von den in § 93a Abs. 2 Satz 2 und 3 VwGO ermöglichten Erleichterungen bei der Beweisaufnahme Gebrauch macht. Im Rahmen dieser

Möglichkeiten zur Verfahrensgestaltung hat das Gericht auch den verfassungsrechtlichen Ansprüchen auf rechtliches Gehör und auf Gewährung effektiven

Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Verkürzt es diese Ansprüche, kann dies

im Rahmen der gegen die Entscheidung im Nachverfahren eröffneten Rechtsmittel gerügt werden. Einer Beiladung der Kläger in den ausgesetzten Verfahren in den Musterverfahren bedarf es nicht.

6Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er keine Veranlassung sieht,

den als Anregungen zur Verfahrensgestaltung auszulegenden „Hilfsanträgen“

näherzutreten, den Klägern der ausgesetzten Verfahren die Möglichkeit auf

„passive“ Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in den Muster-Revisionsverfahren durch Bereitstellung eines noch größeren Verhandlungsraums oder

eine audiovisuelle Übertragung der Verhandlung zu ermöglichen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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Anmerkungen zum Urteil