Urteil des BVerwG vom 29.01.2009, 4 C 16.07

Entschieden
29.01.2009
Schlagworte
Öffentliche Bekanntmachung, Bebauungsplan, Gemeinderat, Beschleunigtes Verfahren, Vereinfachtes Verfahren, Grundstück, Einkaufszentrum, Konzept, Stadt, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 16.07 VGH 5 S 2103/06

Verkündet am 29. Januar 2009 Jakob als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 31. Juli 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die

Errichtung eines Lebensmittelmarktes in Anspruch.

2Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des Grundstücks Flurstück mit der

postalischen Anschrift im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück ist

derzeit mit einem Lager- und Bürogebäude bebaut. Es liegt im Geltungsbereich

des Bebauungsplans „Unterlohn“, der u.a. das Gebiet in dem Dreieck umfasst,

das durch die Reichenaustraße (B 33), Carl-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-

Straße gebildet wird. Seit dem 10. Dezember 1979 setzte der Plan für das

Grundstück im westlichen Winkel des Dreiecks ein Sondergebiet (SO) Einkaufszentrum und für die übrigen Grundstücke des Dreiecks, u.a. für das

Grundstück der Klägerin, zunächst eine uneingeschränkte gewerbliche Nutzung

(GE) fest. 1988 wurde der Plan durch die 1. Änderung auf die Baunutzungsverordnung 1986 umgestellt mit der Folge, dass großflächiger Einzelhandel nach

Maßgabe des § 11 Abs. 3 BauNVO 1986 im Gewerbegebiet ausgeschlossen

war.

3Am 30. Juli 1998 beschloss der Gemeinderat für das Stadtgebiet der Beklagten

ein modifizierendes Zentrenkonzept mit der „Altstadt“ („A-Zentrum“), Versorgungszentren in den Stadtteilen („B-“, „C-“ und „D-Zentren“) sowie einem dezentralen Versorgungsbereich Oberlohn-Süd und Unterlohn-Nord („E-Zentrum“)

mit überörtlicher Versorgungsfunktion für den „Kofferraumkunden“. Zum

E-Zentrum, in dem nach dem Zentrenkonzept „nur nicht zentrenrelevante Sortimente erwünscht“ sind, gehören das Grundstück der Klägerin sowie umliegende Betriebe des Einzelhandels, darunter auch das Einkaufszentrum (jetzt

Kaufland). Zur Umsetzung des Konzepts sollte u.a. der Bebauungsplan „Unterlohn“ einer dritten Änderung unterzogen werden, die diverse Nutzungsbeschränkungen sowohl für das Sondergebiet Einkaufszentrum als auch für das

Gewerbegebiet vorsah.

4Während des Planänderungsverfahrens beantragte die Klägerin mit Datum vom

13. März 2000 die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Abbruch des

Lager- und Bürogebäudes und die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit

einer Geschossfläche von 1 189 m², davon 795 Verkaufsfläche, 98 Kassenzone und 250 Nebennutzfläche. Mit Bescheid vom 12. September 2000

lehnte die Beklagte den Antrag unter Berufung auf eine zwischenzeitlich beschlossene Veränderungssperre ab. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

5Vor Beginn des Verfahrens auf Erteilung des Bauvorbescheides hatte die Beklagte das für die Änderung vorgesehene Gebiet des Bebauungsplans „Unterlohn“ in die Teilgebiete A und B aufgeteilt. Der Bebauungsplan „Unterlohn

3. Änderung Teil A“ trat am 19. Januar 2000 in Kraft. Er betrifft den Bereich

südlich der Carl-Benz-Straße und erfasst das Grundstück der Klägerin nicht.

Der Planentwurf für das verbleibende Plangebiet Teil B (nördlich der Carl-Benz-

Straße bis zur B 3/Reichenaustraße), bestehend aus dem Teilgebiet E2 - das

Gewerbegebiet mit dem Grundstück der Klägerin - und dem Teilgebiet E3

- Sondergebiet Einkaufszentrum -, sah verschiedene Nutzungsbeschränkungen

vor. Der Planentwurf wurde zwischen dem 8. Februar und dem 8. März 2002 im

Flur des fünften Obergeschosses des Städtebau- und Vermessungsamts des

Beklagten öffentlich ausgelegt. Als Ort der Auslegung war in der öffentlichen

Bekanntmachung im Südkurier, Ausgabe Konstanz, vom 31. Januar 2002 angegeben: „Städtebau- und Vermessungsamt der Stadt Konstanz, Untere Laube 24, 5. OG, (Tel. 900-537)“.

6Nach Beendigung der öffentlichen Auslegung trennte die Beklagte das Sondergebiet E3 für das Einkaufszentrum ab. Hinsichtlich des Plangebiets E2 wurde

das Planverfahren mit der Bezeichnung „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ fortgeführt; das Sondergebiet E3 sollte Gegenstand des Bebauungsplans „Unterlohn

3. Änderung Teil C“ werden. Ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der

Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ in der Sitzung vom 16. Mai 2002

als Satzung beschlossen; der Beschluss wurde am 14. August 2002 öffentlich

bekannt gemacht. Dessen textliche Festsetzungen lauten, soweit vorliegend

von Interesse:

Nr. 1.1.1

In den festgesetzten Gewerbegebieten sind Einzelhandels- und sonstige Gewerbe- und Handelsbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf von Waren an Endverbraucher, die dem innenstadtrelevanten Sortiment zuzuordnen sind, nicht zulässig.

Ausgenommen sind branchentypische innenstadtrelevante Randsortimente auf deutlich untergeordneter Verkaufsfläche.

Ausnahmsweise können Verkaufsflächen mit Innenstadtrelevanz zugelassen werden, die auf dem Grundstück mit einem Produktions- oder Handwerksbe-

trieb verbunden sind, um ausschließlich dort hergestellte oder weiter zu verarbeitende oder weiter verarbeitete Produkte zu veräußern, wenn die Verkaufsfläche im Verhältnis zur sonstigen Betriebsfläche untergeordnet ist; diese Ausnahme gilt nicht für Betriebe des Ernährungshandwerks.

Nr. 1.1.2

In den Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten und Eros Center nicht zulässig. Ausgenommen von diesem Ausschluss sind Diskotheken. Diese sind ausnahmsweise zulässig.

Nr. 2.1

Verkaufsflächen im Sinne dieser Bebauungsplanfestsetzungen sind sämtliche dem Kunden zugängliche Flächen eines Einzelhandelsbetriebs (einschließlich Ausstellungsflächen, Außenflächen, Schaufensterflächen) mit Ausnahme der für Kunden vorgesehenen Sozialräume.

Nr. 2.2

(enthält eine Liste der innenstadtrelevanten Sortimente im Sinne der Festsetzungen des Bebauungsplans, darunter Nahrungs- und Genussmittel)

Nr. 3 Nachrichtliche Hinweise:

Nr. 3.1

Die Stadt geht davon aus, dass eine deutlich untergeordnete Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Randsortimente in der Regel 50 nicht überschreiten können, bei kleineren Flächen nicht mehr als 5 % der genehmigten Geschossfläche ausmachen können.

Nr. 3.2

Die Stadt geht in der Regel davon aus, dass eine untergeordnete Verkaufsfläche nicht größer als 100 bzw. bei kleineren Flächen nicht mehr als 15 % der genehmigten Geschossfläche ausmachen kann.

7Der Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung Teil C“ trat im Jahr 2004 in Kraft.

Er setzt keine Sortimentsbeschränkungen fest.

8Die am 5. März 2001 erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht

mit Urteil vom 20. Dezember 2005 abgewiesen, weil das geplante Vorhaben mit

den Festsetzungen des - wirksamen - Bebauungsplans „Unterlohn 3. Änderung

Teil B“ nicht vereinbar sei. Der Plan verbiete Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten, mithin auch große Lebensmittelmärkte.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die

Beklagte zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides verpflichtet. Dem

Vorhaben stünden keine von der Beklagten als Baurechtsbehörde zu prüfenden

öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. Der das Vorhaben ausschließende

Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ (Änderungsplan) sei unwirksam.

Er halte zwar einer Inhaltskontrolle stand, leide aber an beachtlichen und

rechtzeitig geltend gemachten Verfahrensfehlern. Die Beklagte hätte zum einen

den Entwurf des Bebauungsplans „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ nach

Abtrennung des Gebietsteils E3 (Einkaufszentrum) gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 1 BauGB 1998 erneut öffentlich auslegen müssen. Zum anderen genüge

die am 31. Januar 2002 erfolgte öffentliche Bekanntmachung nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998, da in ihr nicht der

Dienstraum bezeichnet worden sei, in dem die Planunterlagen hätten eingesehen werden können. Die Festsetzungen des somit fortgeltenden Bebauungsplans „Unterlohn“ vom 10. Dezember 1979 in der Fassung seiner Änderung im

Jahr 1988 hinderten das Vorhaben nicht.

10Gegen das Berufungsurteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgerichtshof

zugelassene Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens hat sie auf

der Grundlage des § 214 BauGB ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, um

die vom Verwaltungsgerichtshof markierten Verfahrensfehler zu heilen. Im

Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhob die Klägerin Einwendungen, mit

denen sie im Kern geltend machte, das Zentrenkonzept der Beklagten könne

die Planung nicht rechtfertigen, weil es inkonsequent gehandhabt werde und

schon mehrfach ohne sachlichen Grund durchbrochen worden sei. Der Gemeinderat der Beklagten beschloss den Änderungsbebauungsplan am 17. Juli

2008, ohne ihn gegenüber dem Plan aus dem Jahr 2002 inhaltlich zu verändern, und setzte ihn rückwirkend zum 14. August 2002 in Kraft.

II

11Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte zur Erteilung

des beantragten Bauvorbescheides verpflichtet, weil der Bebauungsplan in der

Fassung der 3. Änderung, mit dessen Festsetzungen das Vorhaben der Klägerin nicht vereinbar sei, wegen formeller Fehler unwirksam sei, deshalb der Ursprungsplan von 1979/1988 Geltung beanspruche und das Vorhaben dessen

Festsetzungen nicht widerspreche. Dem ist dadurch die Grundlage entzogen,

dass die Beklagte die (vermeintlichen) Verfahrensfehler während des Revisionsverfahrens durch eine erneute, den Anforderungen des Berufungsurteils

entsprechende Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der öffentlichen

Auslegung und durch eine Offenlegung des Entwurf des Bebauungsplans „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ geheilt hat. Mit der öffentlichen Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses vom 17. Juli 2008 als Abschluss des ergänzenden

Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ist eine Rechtsänderung eingetreten, die

vom Revisionsgericht im gleichen Umfang zu beachten ist, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (Urteile vom 13. März

2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 und vom

21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 <114 f.>). Da eine

Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Erteilung besteht, müsste auch der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan in der jetzigen Fassung berücksichtigen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 3.04 -

BVerwGE 122, 117 <122>).

121. Das Vorhaben der Klägerin ist gemäß § 30 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, wenn der Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung

Teil B“ in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 17. Juli 2008 wirksam ist.

Das Vorhaben widerspricht der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 1 des

Änderungsplans, wonach in den ausgewiesenen Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf von Waren an den Endverbraucher, die dem innenstadtrelevanten Sortiment zuzurechnen sind, unzulässig sind. Zu der Liste der innenstadtrelevanten Sortimente im Sinne der Be-

bauungsplanfestsetzungen gehören u.a. Nahrungs- und Genussmittel (Nr. 2.2.

der textlichen Festsetzungen). Ob der Änderungsbebauungsplan in seiner jetzigen Fassung wirksam ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil

dafür tatrichterliche Ermittlungen erforderlich sind, die dem Senat als Revisionsgericht verwehrt sind. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die

Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

13a) Abschließend beurteilen lässt sich allerdings, dass der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevantem Warensortiment durch die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 1 von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckt ist. Danach

kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 BauNVO festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder

ausnahmsweise zulässigen baulichen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind

oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebe ausgeschlossen werden, wenn, was vorliegend nicht streitig ist, die Differenzierung

marktüblichen Gegebenheiten entspricht (Beschluss vom 27. Juli 1998

- BVerwG 4 BN 31.98 - BRS 60 Nr. 29; Beschluss vom 30. Januar 2006

- BVerwG 4 BN 55.05 - BRS 70 Nr. 12) und die einschränkende Voraussetzung

der Rechtfertigung durch besondere städtebauliche Gründe erfüllt ist. Das „Besondere“ an den städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht

nicht notwendig darin, dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu

Absatz 5 zusätzlichem Gewicht sein müssen. Vielmehr ist mit „besonderen“

städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es spezielle

Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der

zulässigen Nutzungen geben muss (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C

77.84 - BVerwGE 77, 317 <320 f.>).

14Der Verwaltungsgerichtshof hat die besonderen städtebaulichen Gründe darin

gesehen, dass der Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels zum

einen das Ziel fördere, dem wohnungsunverträglichen Gewerbe, das in der

Konkurrenz mit großflächigem Einzelhandel erfahrungsgemäß zurückgedrängt

werde, Flächen vorzuhalten, und zum anderen dem städtebaulichen Schutz der

im Zentrenkonzept festgelegten Einkaufslagen der Beklagten diene, die nach

einem Gutachten ohne Sortimentsbeschränkungen im Plangebiet gefährdet

wären. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision betrifft nicht die Auslegung des § 1 Abs. 9 BauNVO, sondern die berufungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung. Ihre hieran geübte Kritik geht ins Leere. Das Revisionsgericht

ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

durch eine eigene Tatsachenwürdigung zu ersetzen, sondern ist nach § 137

Abs. 2 VwGO grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung gebunden (Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74

<76>). Dies gilt auch dann, wenn die tatrichterliche Würdigung - wie hier - für

die Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war (Urteil vom 25. Januar 1963

- BVerwG 4 C 1.62 - DVBl 1963, 521; stRspr). Sie ist nur zu beanstanden, wenn

sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze

verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330

<361>; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 147; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O)

oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im

Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen

erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerw-

GE 68, 290 <296>; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ

1999, 991). Das ist hier nicht der Fall.

15b) Die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 2 schließt branchentypische innenstadtrelevante Randsortimente auf deutlich untergeordneter Verkaufsfläche von

der Beschränkung des Absatzes 1 aus. Das bedeutet, dass Einzelhandelsbetriebe, deren Hauptsortimente nicht innenstadtrelevant sind, in eingeschränktem

Umfang innenstadtrelevante Randsortimente führen dürfen. Mit der Festsetzung

Nr. 1.1.1 Abs. 2 hat die Beklagte klargestellt, von § 1 Abs. 9 BauNVO nur

dahingehend Gebrauch gemacht zu haben, dass Einzelhandelsbetriebe mit

innenstadtrelevantem Hauptsortiment von den nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO

allgemein zulässigen Einzelhandelsbetrieben ausgenommen sind. Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Hauptsortimenten bleiben nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 BauNVO unabhängig davon allgemein zulässig, ob sie ihre Hauptsortimente durch branchentypische innenstadtrelevante Randsortimente auf

deutlich untergeordneter Verkaufsfläche ergänzen. Mit der Festsetzung

Nr. 1.1.1 Abs. 2 wird die auf § 1 Abs. 9 BauNVO beruhende Beschränkung des

Absatzes 1 ihrerseits beschränkt. Das ist kein Anwendungsfall des § 1 Abs. 9

BauNVO.

16Der Verwaltungsgerichtshof hat die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 2 des

Änderungsbebauungsplans als inhaltlich hinreichend bestimmt angesehen. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Zwar hat die Beklagte in der

Festsetzung unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Daraus folgt jedoch nicht

ohne Weiteres, dass auch die Festsetzung unbestimmt ist. Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der

örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (Beschluss vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 3.95 - BRS 57

Nr. 26). Dies im Einzelfall zu prüfen, ist Aufgabe der zur Auslegung von Ortsrecht berufenen Landesgerichte. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Begriffsfolge der branchentypischen innenstadtrelevanten Randsortimente auf deutlich

untergeordneter Verkaufsfläche für „einer bestimmten Auslegung zugänglich“

(UA S. 25). Zwar ließen sich der Begründung des Bebauungsplans keine Auslegungshilfen entnehmen. Der Begriff des Randsortiments sei jedoch in

Nr. 2.2.5 Abs. 2 Satz 2 des Einzelhandelserlasses vom 21. Februar 2001

(GABl 290) definiert, und für den Begriff der deutlich untergeordneten Verkaufsfläche enthielten die Hinweise in Nr. 3.1 und 3.2 Interpretationshilfen. Außerdem habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung mit Hilfe von

Begründungselementen zu anderen Bebauungsplänen vergleichbare Begriffe

ausreichend konturiert. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden. Bundesrecht

verlangt nicht, dass das Ergebnis der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe

in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans durch dessen Begründung gestützt wird.

17c) Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 3 können ausnahmsweise

Verkaufsflächen mit Innenstadtrelevanz zugelassen werden, die auf dem

Grundstück mit einem Produktions- oder Handwerksbetrieb verbunden sind, um

ausschließlich dort hergestellte oder weiter zu verarbeitende oder weiter verarbeitete Produkte zu veräußern, wenn die Verkaufsfläche im Verhältnis zur

sonstigen Betriebsfläche untergeordnet ist; diese Ausnahme gilt nicht für Betriebe des Ernährungshandwerks. Die Festsetzung eröffnet den Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 BauGB. Die Vorschrift selbst ermächtigt allerdings nicht

zur Zulassung von Ausnahmen im Bebauungsplan; vielmehr knüpft die

Vorschrift als an die Baugenehmigungsbehörde gerichtete Ermächtigungsgrundlage daran an, dass die Gemeinde - zulässigerweise - Ausnahmen im

Bebauungsplan festgesetzt hat (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

§ 31 Rn. 22, Stand der Bearbeitung: Dezember 2006). Ermächtigungsgrundlage

für die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 3 ist § 1 Abs. 9 BauNVO. Der Senat

hat zu einer gleich lautenden Festsetzung bereits entschieden, dass sie mit § 1

Abs. 9 BauNVO vereinbar ist (Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 -

ZfBR 1990, 27), und zwar auch dann, wenn die Verkaufsfläche - wie hier nicht -

der Größe nach beschränkt ist. Die Größenbegrenzung für Einzelhandelsbetriebe, die lediglich als Nebeneinrichtungen der im Plangebiet vorhandenen typischen Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen werden dürfen, um diesen Gelegenheit zu geben, ihre Produkte auch unmittelbar an Endverbraucher zu verkaufen, dient nicht der Beschreibung des Betriebstyps, sondern nur der Rechtsklarheit, indem sie von vornherein einen Missbrauch durch

übergroße Geschäfte ausschließt.

18d) Dass der Senat über die Wirksamkeit des Änderungsplans nach Abschluss

des ergänzenden Verfahrens nicht entscheiden kann, liegt zum einen daran,

dass tatrichterlich noch geklärt werden muss, ob die Beklagte auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichten durfte, und beruht zum anderen darauf,

dass die erneute Abwägungsentscheidung gegebenenfalls noch einer tatrichterlichen Kontrolle unterzogen werden muss.

19aa) Nach § 2 Abs. 4 BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes nach § 1

Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, nach § 2a

Satz 2 Nr. 2 BauGB ist ein Umweltbericht zu erstellen. Dessen bedarf es nicht,

wenn ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geän-

dert oder ergänzt oder im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird 13 Abs. 3 BauGB, § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

20Die Beklagte hat sich für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens entschieden. Zwar heißt es in der mit der Satzung am 17. Juli 2008 beschlossenen

Begründung, es werde u.a. von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht

abgesehen, da der Bebauungsplan der gewerblichen Innenentwicklung sowie

der Stärkung der integrierten Versorgungslagen der Stadt Konstanz diene und

daher das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB Anwendung finden solle

(Teil A Nr. 1). Diese Begründung weicht jedoch von dem ab, was der Gemeinderat der Beklagten tatsächlich gewollt hat. In Vorbereitung des ergänzenden

Verfahrens hatte das zuständige Fachamt der Beklagten dem Technischen und

Umweltausschuss vorgeschlagen, das ergänzende Verfahren im vereinfachten

Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Der Technische und Umweltausschuss ist der Beschlussempfehlung des Fachamtes in seiner Sitzung vom

11. März 2008 gefolgt, der Gemeinderat der Beklagten hat seinerseits am

13. März 2008 den Beschlussvorschlag des Ausschusses übernommen. Damit

übereinstimmend enthält die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im

Südkurier vom 15. März 2008 den Hinweis, dass das Bebauungsplanverfahren

nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werde. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 21. April 2008, mit dem sie nach eigenen Angaben auf

die in das Internet eingestellten Planunterlagen reagiert hat, eingewandt hatte,

die Voraussetzungen des § 13a BauGB für ein beschleunigtes Verfahren lägen

nicht vor, hat das Fachamt gegenüber dem Technischen und Umweltausschuss

angeregt, der Einwendung damit zu begegnen, dass nach § 13 BauGB vorgegangen worden sei und die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt seien.

Dem haben sich der Technische und Umweltausschuss in seinem Beschluss

vom 3. Juli 2007 und ihm wiederum folgend der Gemeinderat der Beklagten im

Satzungsbeschluss vom 17. Juli 2008 angeschlossen. Daraus ergibt sich mit

hinreichender Deutlichkeit, dass der Gemeinderat der Beklagten das Verfahren

nach § 13 BauGB und nicht dasjenige nach § 13a BauGB durchgeführt wissen

wollte. Das hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat noch einmal bekräftigt.

21Von der Ermächtigung zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens darf

nach § 13 Abs. 1 BauGB Gebrauch gemacht werden, wenn durch die Änderung

oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt

werden. Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung

zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 -

BRS 63 Nr. 41). Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der

Planung nicht.

22Entgegen der Ansicht der Beklagten lassen sich die Voraussetzungen für das

vereinfachte Verfahren nicht mit der Erwägung annehmen, das ergänzende

Verfahren beziehe sich auf den Änderungsbebauungsplan von 2002, dessen

Festsetzungen unverändert geblieben seien. Das ergänzende Verfahren ist

nicht ein Verfahren zur Änderung oder Ergänzung des Änderungsbebauungsplans, sondern ein Verfahren zur Heilung von Fehlern dieses Plans, mit dem

der Bebauungsplan in seiner Fassung von 1979/1988 geändert worden ist.

Entscheidend ist demnach, ob der ursprüngliche Bebauungsplan durch den

Änderungsbebauungsplan, der sich aus zwei Teilnormgebungsakten, dem Plan

von 2002 und der Ergänzung aus 2008, zusammensetzt und insgesamt als ein

Änderungsbebauungsplan Wirksamkeit erlangt (vgl. Beschluss vom 20. Mai

2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - NVwZ 2003, 1259), in seiner Grundkonzeption geändert worden ist.

23Wann eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht

für alle Konstellationen abstrakt bestimmen. Der Senat hat es bislang abgelehnt, einen Rechtssatz des Inhalts aufzustellen, dass Festsetzungen über die

Art der baulichen Nutzung stets oder zumindest in der Regel zu den Grundzügen der Planung gehören (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 -

a.a.O.), so dass eine Änderung der Nutzungsart oder Differenzierungen nach

§ 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO die Grundzüge der Planung berühren. Daran hält er

fest. Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich, jedenfalls wenn nicht ein anderes Baugebiet im

Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO festgesetzt wird, nach den konkreten Umstän-

den des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten

planerischen Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der Abweichung vom

Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im

Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise

beeinträchtigt wird. Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der

Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss

- mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege

noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er

die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt

hätte (Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 <72>).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die zitierten Aussagen zwar in einem Verfahren gemacht, in dem es um den Begriff der Grundzüge der Planung im Sinne

von § 125 Abs. 3 BauGB ging; es hat jedoch angenommen, dass die Grundzüge der Planung im Sinne von § 13 BauGB nicht anders zu verstehen seien

(Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.). Ob die spätere

Einschränkung der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen Art der

Nutzung durch Sortimentsbeschränkungen vom ursprünglichen tatsächlichen

oder mutmaßlichen Willen der Beklagten gedeckt ist, ist eine Tatfrage, deren

Beantwortung nicht dem Senat, sondern dem Verwaltungsgerichtshof obliegt.

24bb) Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1

BauGB bejahen, wird er ferner zu klären haben, ob der Satzungsbeschluss vom

17. Juli 2008 an Abwägungsmängeln leidet. Die Klägerin hält den Beschluss für

abwägungsfehlerhaft, weil die textliche Festsetzung Nr. 1.1.1 Abs. 1 mit Art. 3

Abs. 1 GG nicht vereinbar sei. Die Beklagte habe gegen das Gebot

konsequenten Verhaltens verstoßen. Da sie bei ihren Planungen in einer Reihe

von Fällen von ihrem Zentrenkonzept abgewichen sei, hätte sie sich auch bei

der hier streitigen Planung von dem Konzept lösen müssen.

25Nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die

Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Zu den sonstigen Planungen im Sinne

der Vorschrift gehören auch Zentrenkonzepte. Da deren Ergebnisse in der Bauleitplanung der Abwägung unterliegen, kommt ihnen nicht die Funktion von bin-

denden Vorentscheidungen zu (Söfker in: Ernst u.a., a.a.O., § 1 Rn. 175, Stand

der Bearbeitung: Januar 2005). Das entsprach bereits der Rechtslage vor der

Einfügung der Nr. 11 (vormals Nr. 19) in den Katalog der abwägungsbeachtlichen Belange (Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 NB 26.88 -

Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 35).

26Aus der mangelnden Bindungswirkung von Zentrenkonzepten folgt, dass ihre

Vorgaben im Rahmen der Abwägung aller städtebaulich erheblichen Belange

zurückgestellt werden dürfen. Der flexible Maßstab des planerischen Abwägungsgebots ermöglicht es, die sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden öffentlichen Interessen und die privaten Belange der betroffenen Eigentümer in einen gerechten Ausgleich zu bringen. In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung; ein Verstoß gegen

den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet aus (BVerfG, Beschluss vom

30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 <198 f.>). Der Verwaltungsgerichtshof ist zu der Überzeugung gelangt, dass die planerische Zulassung eines weiteren Bau- und Heimwerkermarktes (Praktiker) im Jahr 2000

durch den Vorhaben- und Erschließungsplan „Reichenau-/Oberlohnstraße II“

wegen des Vorliegens besonderer Umstände (städtebaulich höhere „Gesamtlösungsmöglichkeit“, befürwortende gutachtliche Stellungnahme der GMA) eine

Abweichung vom Zentrenkonzept rechtfertigt (UA S. 31). Für die Verlagerung

und Erweiterung des Lebensmittelmarktes Norma sowie die planerische Absicherung eines vorhandenen Elektro-Fachmarktes am Rande des Plangebiets

„Unterlohn“ durfte die Beklagte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs zu

Gunsten der Gewerbebetreibenden den Gesichtspunkt des fortwirkenden bzw.

erweiternden Bestandsschutzes in Rechnung stellen (UA S. 30 bis 32). Dagegen ist nichts zu erinnern. Eigentum genießt, soweit es um seine Funktion als

Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532,

533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 <340>). Es macht deshalb

einen abwägungsrelevanten Unterschied, ob ein Baugrundstück bereits baulich

genutzt wird und damit Grundlage beruflicher oder privater Lebensgestaltung

geworden ist, die im Grundsatz aufrecht erhalten, aber an die sich ändernden

Marktgegebenheiten oder Lebensumstände angepasst werden soll, oder ob es

lediglich als Vermögenswert betrachtet wird.

27Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Beklagte möglicherweise dadurch abwägungsfehlerhaft über das Zentrenkonzept hinweggesetzt, dass

sie zugunsten des Betreibers des benachbarten Einkaufszentrums auf jegliche

Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung Teil C“

verzichtet hat. Der Verwaltungsgerichtshof konnte die Frage offen lassen, weil

er zu Recht angenommen hat, dass einzelne, vom Abwägungsgebot nicht gedeckte Abweichungen von städtebaulichen Entwicklungskonzepten diese noch

nicht als Leitlinie der Planung für das gesamte Gemeindegebiet hinfällig werden

lassen, und die „immer noch gegebenen Besonderheiten“ dahingehend gewürdigt hat, dass sie es nicht zuließen, „die Umsetzung der Entwicklungskonzepte

im E-Zentrum bzw. im davon umfassten Gebiet Unterlohn zu hindern und somit

das E-Zentrum ganz für den Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten

zu öffnen“. Art. 3 Abs. 1 GG und der ihm innewohnende Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichten nicht dazu, ein Konzept aufzugeben, das trotz

Durchbrechungen seine Aufgabe noch erfüllen kann, darzustellen, welche

Standorte städtebaulich für Einzelhandel geeignet sind.

28Der Verwaltungsgerichtshof hat offensichtlich keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das Zentrenkonzept der Beklagten durch die Abweichungen seine

steuernde Kraft eingebüßt hat. Allerdings hat die Beklagte auch zeitlich nach

dem ursprünglichen Satzungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit der Verwaltungsgerichtshof zu befinden hatte, - nach den vorinstanzlichen Feststellungen

abweichend von ihren Entwicklungskonzepten (UA S. 33) - Pläne zur Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes (EDEKA) mit einer Verkaufsfläche von 4 000 im Bereich Schneckenburg-/Reichenaustraße und eines Lebensmitteldiscounters (Lidl) am Standort Oberlohnstraße/Max-Stromeyer-

Straße gefördert. Diese Entwicklung musste der Gemeinderat der Beklagten bei

der Beschlussfassung im ergänzenden Verfahren am 17. Juli 2008 im Rahmen

der Abwägung berücksichtigen 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB); denn das

Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts bestimmt

unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht, das dem

Konzept in der Abwägung zukommt: Je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist, desto geringer ist sein Gewicht als Belang der Standortpolitik. Der Verwaltungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob

der Gemeinderat der Beklagten die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt berücksichtigt hat, ob er das Städtebaukonzept richtig gewichtet hat und

ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange

im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 -

BVerwGE 34, 301 <309>).

292. Die Beklagte hat der in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gebrachten

Notwendigkeit der Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof

mit der Erwägung widersprochen, das Vorhaben der Klägerin sei auch dann

bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, wenn der Änderungsbebauungsplan in der Fassung nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens unwirksam sei; denn in diesem Fall sei der Änderungsbebauungsplan in der Fassung

von 2002 maßgeblich, der entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs

wirksam sei und dessen Festsetzungen das Vorhaben widerspreche. Dem folgt

der Senat nicht.

30a) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt der Beklagten. Schlägt ein ergänzendes Verfahren fehl, das sich auf ein abgeschlossenes Bauleitplanverfahren

bezieht, wirken die Rechtsfolgen des zu ergänzenden Verfahrens fort, sofern

dieses Verfahren nicht von einem Fehler infiziert war.

31Der Senat hat für den Fall, dass ein Bebauungsplan durch einen geänderten

Bebauungsplan ersetzt werden soll, entschieden, dass im Falle der Unwirksamkeit der späteren Norm die alte Norm unverändert fort gilt, es sei denn, die

Gemeinde fasst neben der Änderung oder Ersetzung ihres Bebauungsplans

gleichzeitig hinsichtlich früherer bauplanerischer Festsetzungen einen - im textlichen Teil des Plans zum Ausdruck zu bringenden - wirksamen Aufhebungsbeschluss (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289

<293>). Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, in der ein im ergänzenden Verfahren betriebenes Fehlerbehebungsverfahren seinerseits an einem Fehler leidet. Dass die Gemeinde das Verfahren an

der Stelle wieder aufnimmt, an der der vermeintliche Fehler aufgetreten ist, ändert daran nichts. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, bestand

zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Führt die Gemeinde es

gleichwohl durch, sei es vorsorglich, sei es seine Notwendigkeit irrtümlich annehmend, hat dies jedoch nicht zur Folge, dass der ursprüngliche Satzungsbeschluss allein durch die Einleitung des ergänzenden Verfahrens außer Kraft tritt.

Nach dem Grundsatz, dass die spätere Norm die frühere verdrängt, verliert er

seine rechtliche Wirkung erst, wenn das ergänzende Verfahren mit einem

neuen Satzungsbeschluss fehlerfrei sein Ende gefunden hat. Ansonsten gilt der

ursprüngliche Satzungsbeschluss weiter, sofern dieser seinerseits wirksam zustande gekommen und durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt worden ist. Hieraus folgt, dass der Senat auf die Revision der Beklagten das Urteil

des Verwaltungsgerichtshofs unabhängig von der Rechtswirksamkeit des im

ergänzenden Verfahren gefassten Satzungsbeschluss aufzuheben und die

Klage abzuweisen hätte, wenn sich der ursprüngliche Satzungsbeschluss als

rechtswirksam erweisen würde. Das ist aber nicht der Fall.

32b) Die Beklagte nimmt irrig an, dass der Änderungsbebauungsplan von 2002

wirksam ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Plan zu Recht wegen eines

Formfehlers als unwirksam behandelt.

33aa) Das Berufungsurteil verstößt freilich insoweit gegen Bundesrecht, als der

Verwaltungsgerichtshof darin zu dem Ergebnis gelangt ist, die öffentliche Auslegung genüge nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB

1998, weil als Ort der Auslegung nur das 5. Obergeschoss des Städtebau- und

Vermessungsamts der Beklagten mit postalischer Anschrift, nicht jedoch der

Dienstraum angegeben worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof überspannt die

Anforderungen, die die Norm an die Bekanntmachung des Orts der Auslegung

stellt.

34§ 3 BauGB regelt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung hat mehrere Zwecke. Es dient in erster Linie der Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen Abwägungsmaterials. Die Bürgerbeteiligung soll ferner den von der Planung Betroffenen die Möglichkeit ge-

ben, ihre Interessen und Rechte frühzeitig geltend zu machen und in den Entscheidungsprozess einzubringen. Sie soll schließlich die Bürger in den Prozess

der Vorbereitung politischer (Planungs-) Entscheidungen aktiv teilnehmend

einbeziehen (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 -

BRS 47 Nr. 4). Um den Interessierten, an den sich die Bekanntmachung wendet, nicht in Wahrheit von einer Beteiligung abzuhalten oder die Beteiligung

mindestens zu erschweren, sondern ihn im Gegenteil zu einer Beteilung zu ermuntern, ordnet § 3 BauGB an, dass Ort und Dauer der Auslegung der Planentwürfe ortsüblich bekannt zu machen sind. Die ortsübliche Bekanntmachung

hat nicht den darüber hinausgehenden Zweck, den am Planungsprozess Interessierten jedwede Anstrengung zu ersparen, den Planentwurf ausfindig zu

machen. Eigenständige Bemühungen, die den Betroffenen nicht überfordern,

dürfen ihm zugemutet werden (Beschluss vom 8. September 1992 - BVerwG

4 NB 17.92 - BRS 54 Nr. 27).

35Hieran gemessen genügte die öffentliche Bekanntmachung den gesetzlichen

Anforderungen. In ihr waren als Ort der Auslegung das Städtebau- und Vermessungsamt der Beklagten mit Adresse und Stockwerk angegeben. Außerdem war eine Telefonnummer mitgeteilt. Ein am Planentwurf Interessierter

wusste nach der Lektüre der Bekanntmachung, welches Gebäude und welches

Stockwerk er aufsuchen musste. Da er nach der tatrichterlichen Würdigung der

Vorinstanz die öffentliche Bekanntmachung nicht so verstehen konnte, dass die

Unterlagen im Flur ausgelegt sind, musste er freilich damit rechnen, durch

Nachfragen entweder eingangs beim Pförtner, bei im 5. Obergeschoss beschäftigten oder im Dienstgebäude zufällig anzutreffenden Bediensteten oder

telefonisch unter der angegeben Rufnummer den genauen Standort der Planunterlagen ermitteln zu müssen. Unzumutbares ist ihm damit nicht angesonnen

worden. Es ist ein alltäglicher Vorgang bei Behördengängen, sich persönlich

oder fernmündlich bei einer auskunftsbereiten Person zu erkundigen, wohin

man sich mit seinem Anliegen zu wenden hat (OVG Lüneburg, Urteil vom

5. September 2007 - 1 KN 204/05 - BauR 2008, 636). Das Baugesetzbuch setzt

voraus, dass die zur Beteiligung aufgerufenen Bürger und sonstigen Interessierten „mündig“ und in der Lage sind, sich in einem Dienstgebäude durch

Nachfragen zurechtzufinden. Die Forderung des Verwaltungsgerichthofs, die

öffentliche Bekanntmachung sei so zu gestalten, dass ein Interessierter in die

Planunterlagen Einblick nehmen könne, ohne noch Fragen oder Bitten an die

Gemeindebediensteten stellen zu müssen, ist überzogen.

36bb) Mit Bundesrecht im Einklang steht dagegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach Abtrennung des Gebietsteils E3 (Einkaufszentrum) nicht hätte

abgesehen werden dürfen. Einschlägige Vorschrift ist § 3 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 1 BauGB 1998 (jetzt § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB), der anordnet, dass der

Entwurf eines Bebauungsplans neu auszulegen ist, wenn er nach der Auslegung geändert oder ergänzt wird. Sie galt gemäß § 2 Abs. 3 BauGB 1998 (jetzt

§ 1 Abs. 8 BauGB) auch für Änderungsbebauungspläne.

37Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass der Entwurf zur

3. Änderung des Bebauungsplans Teil B in der Fassung, wie er zwischen dem

8. Februar und 8. März 2002 öffentlich ausgelegen hat, nachträglich verändert

worden ist (UA S. 18). Das trifft zu.

38Der ausgelegte Planentwurf sah für das Dreieck, das durch die Reichenaustraße (B 33), die Carl-Benz-Straße und die Rudolf-Diesel-Straße gebildet wird, ein

Gewerbegebiet E2 mit einer Sortimentsbeschränkung und ein Sondergebiet E3

mit einer höchstzulässigen Verkaufsfläche und ebenfalls einer Sortimentsbeschränkung vor. Nach Beendigung der Auslegung führte die Beklagte das bislang einheitliche Planänderungsverfahren für das Gewerbegebiet und für das

Sondergebiet getrennt weiter. Der Planentwurf für das Gewerbegebiet (künftig

Teil B) blieb unverändert, wurde am 16. Mai 2002 als Satzung beschlossen und

am 14. August 2002 öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan für das

Sondergebiet trat mit der Bezeichnung „Unterlohn 3. Änderung Teil C“ im Jahr

2004 in Kraft. Er setzt für das Plangebiet abweichend von den ursprünglichen

Vorstellungen der Beklagten keine Sortimentsbeschränkung fest.

39Gegenüber dem ausgelegten Planentwurf beschränkt sich die inhaltliche Änderung der Bauleitplanung also auf das Sondergebiet. Die Festsetzungen für das

Gewerbegebiet haben sich nicht geändert. Sowohl dessen Umgriff als auch die

zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sind gleich geblieben. Allein daraus folgt indes nicht, dass der Entwurf für den Bebauungsplan „Unterlohn 3. Änderung Teil B“ nicht hätte öffentlich ausgelegt werden müssen.

40In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass das Beteiligungsverfahren nicht um seiner selbst willen zu betreiben ist. Deshalb besteht kein Anlass

zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren

verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Beschluss vom 18. Dezember 1987

- BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 <823>). Damit stimmt überein, dass

Änderungen eines Bebauungsplans in einem Teilbereich dann nicht zur Wiederholung des Auslegungsverfahrens für den gesamten Bebauungsplan nötigen, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann, dass sie den Inhalt der Planung im übrigen

Geltungsbereich des Bebauungsplans verändern können (Beschluss vom

31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31). In einem solchen Fall

darf sich die Wiederholung des Auslegungsverfahrens auf den geänderten Teil

beschränken. Für den von den Änderungen nicht betroffenen Teil des Plangebiets ist der Zweck des Offenlegungsverfahrens schon mit der erstmaligen Auslegung erfüllt. Insbesondere verlangt die Funktion des Auslegungsverfahrens

nicht, auch den unveränderten Teil erneut auszulegen. Denn schon die erstmalige Auslegung des Entwurfs gab den Betroffenen Gelegenheit, ihre Wünsche

und Bedenken abschließend geltend zu machen. Das Gesetz garantiert nur,

dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner

letzten Fassung Stellung zu nehmen (Beschluss vom 31. Oktober 1989

- BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.).

41Dementsprechend ist der Verzicht auf die erneute Auslegung eines formal unverändert bleibenden Teilbereichs eines Planentwurfs dann nicht zu beanstanden, wenn die Abtrennung des anderen Teilbereichs auf den unveränderten

Teilbereich keine Auswirkungen haben kann. Das setzt voraus, dass sich die

Teilbereiche räumlich und funktional voneinander trennen lassen (Beschluss

vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.). An einer Trennbarkeit in

diesem Sinne fehlt es etwa, wenn zuvor bewältigte Konflikte, beispielsweise

eine angemessene Verkehrserschließung, infolge der Trennung in dem verbleibenden Teilbereich wieder aufleben oder neue Konflikte geschaffen werden.

Das ist hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichthofs nicht der Fall.

Aber auch unterhalb der Schwelle einer durch die Abtrennung defizitär werdenden Konfliktbewältigung besteht eine Pflicht zur erneuten Auslegung, wenn

durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden

Planteils neu aufgeworfen wird. Auch in diesem Fall können die formal unveränderten Festsetzungen im verbleibenden Planteil wegen eines veränderten

Gewichts der abzuwägenden Belange in einem anderen Licht erscheinen und

den Zweck der Beteiligungsvorschriften, den Bürgern und Behörden wenigstens

einmal Gelegenheit zu geben, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung

Stellung zu nehmen, noch einmal aktuell werden lassen. Einen in diesem Sinne

inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Planänderung durch Abtrennung und

den formal unveränderten Festsetzungen im verbleibenden Planteil hat der

Verwaltungsgerichtshof mit bindender Wirkung für den Senat 137 Abs. 2

VwGO) bejaht (UA S. 20): Die Beklagte habe durch die Abspaltung des Sondergebiets den plangebietsübergreifenden Zusammenhang, der aus dem Zentren- und Gewerbeflächenkonzept resultiere, erkennbar gelockert. Bei einer erneuten Auslegung des Planentwurfs für das Gewerbegebiet hätte die Klägerin

auf die Unterschiede der Planungen in den Bereichen E2 und E3 und die aus

ihrer Sicht gegebenen abwägungsfehlerhaften Unstimmigkeiten hinweisen können mit der Folge, dass sich der Gemeinderat der Beklagten hiermit im Rahmen

seiner Abwägung neu hätte befassen müssen. Unterschiedliche Sortimentsbeschränkungen hätten sich zwar schon aus dem ausgelegten Entwurf

des Änderungsbebauungsplans ergeben. Bei der Abtrennung des Gebietes E3

sei aber deutlich geworden, dass sich die Unterschiede absehbar noch vertiefen würden.

Prof. Dr. Rubel Gatz Dr. Jannasch

Dr. Philipp Petz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 60 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Gatz Dr. Jannasch

Dr. Philipp Petz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11; § 1 Abs. 7; § 13, § 214 Abs. 4 BauNVO § 1 Abs. 9; § 8 Abs. 2 Nr. 1 GG Art. 3 Abs. 1

Stichworte:

Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Nutzungsbeschränkungen; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevantem Sortiment; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; städtebauliches Zentrenkonzept als ~; Gebot der Systemgerechtigkeit.

Leitsätze:

1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen.

2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn sich die Abtrennung des anderen Teilbereichs auf den unveränderten Teilbereich auswirken kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird.

3. Änderungen der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO berühren nicht stets die Grundzüge der Planung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauGB. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

4. Ein Bebauungsplan, mit dem das Zentren- bzw. Gewerbekonzept einer Gemeinde umgesetzt wird, ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept abgewichen ist. Allerdings ist das Gewicht des Konzepts als abwägungsbeachtlicher Belang 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) umso geringer, je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist.

5. Bei der Umsetzung dieses Konzepts kann als abwägungserheblicher Unterschied berücksichtigt werden, dass ein Baugrundstück bereits baulich genutzt wird und damit Grundlage beruflicher oder privater Lebensgestaltung geworden ist, die im Grundsatz aufrecht erhalten, aber an sich ändernde Marktgegebenheiten oder Lebensumstände angepasst werden soll.

Urteil des 4. Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07

I. VG Freiburg vom 20.12.2005 - Az.: VG 6 K 1328/05 - II. VGH Mannheim vom 31.07.2007 - Az.: VGH 5 S 2103/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil