Urteil des BVerwG vom 24.06.2004, 4 C 15.03

Entschieden
24.06.2004
Schlagworte
Luftfahrt, Bundesamt, Feststellungsklage, Subjektives Recht, Öffentliche Sicherheit, Rechtsverordnung, Kurs, Planungsrecht, Abrede, Versprechen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 15.03 Verkündet VGH 2 A 1569/01 am 24. Juni 2004 Ott Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2003 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen zu je 1/4 die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger wenden sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Festsetzung

neuer Abflugverfahren in dem Bereich nordwestlich von Frankfurt/Main.

Die neuen Flugrouten bilden den Regelungsgegenstand der 5. Änderungsverordnung

des Luftfahrt-Bundesamts zu der 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-

Ordnung - 5. ÄndVO - vom 18. Mai 2004, die sich insoweit inhaltlich nicht von der

212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung - 212. DVO-LuftVO - vom

13. November 2002 (BAnz S. 25 489) unterscheidet. Beide Verordnungen bauen auf

der 11. ÄndVO vom 26. Juli 2000 auf, durch die eine Erprobungsphase eingeleitet

wurde. Die Neuerung, die diese Verordnung mit sich brachte, bestand in Folgendem:

Bis dahin wurde der Abflugverkehr in nördliche Richtungen im Wesentlichen so

abgewickelt, dass die Flugzeuge im Bereich Wicker/Massenheim/ Wiesbaden-

Delkenheim nach Norden in Richtung Funkfeuer TAUNUS (TAU) bei Hünstetten

geleitet wurden. Durch die 11. ÄndVO wurde ein Abflugverfahren eingeführt, das

einen festen mit variablen Drehpunkten kombinierte. Luftfahrzeuge mit ausreichender

Steigrate (im Wesentlichen Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorien "Medium" und

"Light"), die an dem Punkt R (Radial) 260 FFM eine Mindestflughöhe von 3 500 Fuß

(ca. 1 070 m) über NN erreicht hatten, mussten dort nach Norden abdrehen und im

Wesentlichen parallel zur Autobahn A 3 einen Kurs in Richtung des

Navigationspunktes TAU aufnehmen (F-Routen). Luftfahrzeuge, die am Punkt R unter dieser Höhe blieben, im Wesentlichen der Wirbelschleppenkategorie "Heavy",

mussten dagegen wie bisher den Kurs beibehalten. Sie durften abhängig davon, wo

sie die Höhe von 3 500 Fuß erreichten, erst in dem Bereich zwischen der Ortschaft

Wicker und der Stadt Mainz abdrehen, um den Punkt TAU anzusteuern (G- und

J-Routen). Während für die Zeit vor In-Kraft-Treten der 11. ÄndVO eine breite Streuung des Hauptverkehrsstroms zu verzeichnen gewesen war, führte das neue Verfahren dazu, dass die Mehrzahl der Flugbewegungen in Richtung Norden fortan auf die

F-Routen verlagert wurde.

Die 13. ÄndVO brachte zwei Modifikationen mit sich: Die zweite Phase der Abflugverfahren wurde insofern geändert, als die Flugzeuge nach dem Abdrehen in Richtung Norden nicht mehr den Navigationspunkt TAU, sondern nach Erreichen einer

Höhe von 4 400 Fuß den weiter nordöstlich gelegenen Punkt TABUM bei Schmitten

anzufliegen haben. Diese über TABUM führenden Flugrouten wurden ohne sachliche

Änderung, aber mit anderen Bezeichnungen (ARP 9G, 2F und 3J, WRB 1G, 2F und

3J sowie SUGIT 2G, 2F und 2J) in die 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsverordnung - 212. DVO-LuftVO - vom 13. November 2002 (BAnz S. 25 489)

aufgenommen. Daneben wurden weitere Abflugverfahren zu dem Navigationspunkt

TABUM festgelegt, die von der Start- und Landerichtung 25 (Ost-West-Verkehr) bzw.

18 (Nord-Süd-Verkehr) zunächst nach Süden bzw. Südwesten führen, um danach in

einer großen Rechtskurve über die Städte Mainz und Wiesbaden den Kurs in Richtung TABUM aufzunehmen (ARP 4N, 5T und 4S, WRB 4N, 5T und 4S sowie SUGIT

3N, 5T und 2S). Auch im Hinblick auf die Anflugverfahren enthielt die 13. ÄndVO eine

neue Regelung. Bei Betriebsrichtung 07 (West-Ost-Verkehr) führt die Anflugroute von

dem signifikanten Punkt ETARU westlich von Bad Camberg entlang der Autobahn

A 3 über Idstein nach Süden, um über der Autobahn A 66 in die bisherige Einflugroute einzumünden. Für besondere Verkehrslagen wurde eine Ausweichroute

ausgewiesen, die von Idstein in einer größeren Rechtskurve über Kelkheim zur A 66

führt (ETARU 4E).

Die Kläger sind in Kelkheim (Kläger zu 1), Glashütten (Kläger zu 2 und 4) und

Schmitten (Kläger zu 3) Eigentümer von Grundstücken, die mit Wohnhäusern bebaut

sind. Lärmmessungen in Kelkheim (Gutachten vom 5. Juni 2001), Glashütten (Gutachten vom 14. Dezember 2001) und Schmitten (Gutachten vom 17. Dezember

2001) ergaben an den Anwesen der Kläger Mittelungspegel (= äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Halbierungsquotienten 3 - Leg <3> -) von 44 bis 49 dB(A) am

Tag und 36 bis 41 dB(A) bei Nacht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2003 festgestellt, dass § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der 13. ÄndVO zu der 177. DVO-LuftVO in der

Fassung des § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der 212. DVO-LuftVO, soweit er die Flugverfahren ARP 9G, 2F und 3J, WRB 1G, 2F und 3J, sowie SUGIT 2G, 2F und 2J festsetzt,

die Kläger mit der Maßgabe in ihren Rechten verletzt, dass die Nutzung dieser Verfahren nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht zu

dulden haben. Im Übrigen hat er die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Feststellungsklage sei zulässig. Sie sei

auch überwiegend begründet. Die angegriffenen Rechtsverordnungen seien allerdings formell nicht zu beanstanden. Sie seien vom Luftfahrt-Bundesamt zulässigerweise erlassen worden und genügten den Bestimmtheitserfordernissen. Materiell

entsprächen sie indes nicht in allen Punkten den Anforderungen des Abwägungsge-

bots. Die getroffene Abwägungsentscheidung weise ein Ermittlungsdefizit auf. Das

Luftfahrt-Bundesamt hätte bei der Festsetzung der kurzen Abflugverfahren mehr als

geschehen die besonderen topographischen Bedingungen berücksichtigen müssen.

Zwar dürfe es sich mit einer generalisierenden Betrachtung begnügen. Der durch die

Flugrouten in Richtung TABUM betroffene Bereich weise aber Höhenunterschiede

von mehr als 500 m auf. Werde die mit zunehmender Flughöhe an sich erreichbare

Lärmminderung durch den Anstieg des Geländes neutralisiert oder erheblich relativiert, so sei dies ein Umstand, der nicht vernachlässigt werden dürfe. Die topographischen Besonderheiten ließen sich nicht mit dem Hinweis, über die Festsetzung

von Mindestflughöhen hinaus habe es keiner weiteren Untersuchungen bedurft, da

sich die TABUM-Routen von der früheren TAU-Route in Bezug auf die Flughöhe über

Grund nicht in signifikanter Weise unterschieden. Der Abwägungsfehler sei kausal für

das Abwägungsergebnis. Auch unter Beibehaltung des Anflugpunktes ETARU

komme eine leichte Verschiebung des Abflugpunkts TABUM nach Westen in

Betracht. Die Beklagte stelle überdies auch nicht in Abrede, dass die Routenführung

bis zum Wegpunkt TABUM variabel sei. Eine Routenverschiebung verspreche zwar

keine Verbesserung der Lärmsituation insgesamt, weil der Bereich, der hierfür infrage komme, dichter besiedelt sei. Größere Flughöhen könnten sich hier aber in weniger intensiven Lärmeinwirkungen niederschlagen und unter Umständen zu einer anderen Gesamtbilanz führen. Um zu verhindern, dass infolge einer spontanen Umverteilung der Flugbewegungen andere Bereiche, die schon jetzt bis an die Grenze der

Zumutbarkeit betroffen seien, einer Mehrbelastung durch Flugverkehrslärm ausgesetzt würden oder gar die Flugsicherheit beeinträchtigt werde, könne dem Feststellungsbegehren indes nur mit der Maßgabe stattgegeben werden, dass die Kläger

trotz des Planungsfehlers die Lärmbelastung für einen Übergangszeitraum von drei

Monaten hinzunehmen hätten. Die weitergehenden Anträge seien unbegründet. Die

N-, T- und S-Routen würden vergleichsweise selten genutzt. Sie böten zudem die

Gewähr, dass die Flugzeuge beim Überfliegen der Grundstücke der Kläger eine Höhe erreicht hätten, die ausschließe, dass Abwägungsfehler bei der Festlegung der F-,

G- und J-Routen zwangsläufig auch die auf langem Weg nach TABUM führenden

Routen ergreife. Für sonstige Abwägungsmängel sei ebenfalls nichts ersichtlich. Es

treffe nicht zu, dass die Grundstücke der Kläger in einem Gebiet lägen, dass frei von

Lärmvorbelastungen sei. Im Übrigen könne eine Lärmzunahme nicht mit Vertrauensund Bestandsschutzgesichtspunkten abgewehrt werden. Etwaige Wertverluste seien

innerhalb gewisser Grenzen hinzunehmen. Auf Naturschutzbelange könnten die Kläger sich nicht berufen. Die Grundkonzeption, die dem streitigen Flugverfahren zugrunde liege, lasse sich nicht beanstanden. Es sei ein billigenswertes Planungsziel,

den An- und Abflugverkehr nach Möglichkeit zu trennen. Das Luftfahrt-Bundesamt

habe Varianten zu prüfen. Ihm seien aber Grenzen durch die internationalen Flugregeln gesetzt. Auch sei es ihm vorbehalten, nach dem Maß der Lärmbetroffenheit und

der Zahl der Betroffenen zu gewichten. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle seien

die festgelegten Flugrouten und nicht hiervon abweichende Flugverhaltensweisen

der Luftfahrzeugführer.

Die Beklagte führt zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision aus: Der

VGH habe mit der Anordnung einer dreimonatigen Duldungspflicht den Feststellungsausspruch an eine Maßgabe geknüpft, die dem Prozessrecht fremd sei. Die

Feststellungsklage sei unzulässig, da der Weg der Leistungsklage offen gestanden

habe. Im Übrigen fehle die Klagebefugnis. Nach dem Konzept des Verordnungsgebers handele es sich bei der Festsetzung von Flugverfahren nicht um eine Planungsentscheidung, die ein umfassendes subjektives Recht auf Abwägung vermittle.

Die Flugroutenfestlegung sei nicht mit raumbezogener Planung gleichzusetzen. Sie

begründe Verhaltensanforderungen, die den Charakter von Verkehrsregelungen hätten und der Gefahrenabwehr dienten. Anders als im Recht der Flugplatzzulassung

fehle es an den für Planungsverfahren typischen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung samt Bestandskraft-, Heilungs- und Präklusionsregelungen. Einen planerischen Einschlag wiesen Flugverfahren allenfalls insofern auf, als ein aufgrund der

luftrechtlichen Zulassung gegebenes Lärmpotential verteilt werden müsse. Das Luftfahrt-Bundesamt könne sich über die zugunsten des Flughafenbetriebs getroffene

Grundentscheidung nicht hinwegsetzen. Lärmschutzgesichtspunkten habe es nur in

der Weise Rechnung zu tragen, dass es auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken habe. Gewähre der Gesetzgeber keine weitergehenden subjektiven Rechte, so ließen sich etwaige Klagerechte nur aus dem Verfassungsrecht ableiten. Liege die Fluglärmbelastung noch unterhalb der fachplanerischen Erheblichkeitsschwelle, so scheide ein Verfassungsverstoß von vornherein

aus. Das angegriffene Flugverfahren sei sachlich begründet. Es entspreche den veränderten europäischen Vorgaben für die Ordnung des Luftraums, gewährleiste die

räumliche Trennung von an- und abfliegendem sowie von zivilem und militärischem

Verkehr und trage durch eine breite Lärmstreuung zur Entlastung bisher stärker verlärmter Gebiete im Flughafenumland bei. Die Lärmschutzinteressen der Betroffenen

seien im Rahmen des Computerprogramms NIROS in die Betrachtung mit einbezogen worden. Zu einer weitergehenden Vorsorge sei das Luftfahrt-Bundesamt nicht

verpflichtet gewesen.

Die Beigeladene legt u.a. dar: Die Tenorierung des VGH gebe Anlass zu Beanstandungen. Die Feststellungsklage sei unzulässig. Die angegriffenen Rechtsverordnungen bedürften des Vollzugs durch Einzelakte. Die Kläger hätten die Möglichkeit gehabt, einzelne Flugfreigaben anzufechten. Im Rahmen eines solchen Anfechtungsverfahrens hätte sich die Rechtmäßigkeit der Verordnungen inzident überprüfen lassen. Den Klägern fehle jedenfalls mangels Schutznorm, auf die sie sich berufen

könnten, die Klagebefugnis. Die Lärmbelastungen hielten sich in den Grenzen des

rechtlich Zumutbaren. Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, vor Lärm unterhalb

der Erheblichkeitsschwelle verschont zu bleiben. Auch auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums und der kommunalen Planungshoheit könnten sie sich

nicht berufen. Ebenso wenig bestehe ein allgemeines Recht auf gerechte Abwägung,

denn die Festlegung von Flugverfahren habe keinen Planungscharakter. Flugrouten

seien dreidimensional definierte Luftlinien ohne unmittelbare Inanspruchnahme des

Bodens. Sie unterlägen einem ständigen Wandel, da sie jederzeit an veränderte

Verkehrs-, Sicherheits- und Technikanforderungen anzupassen seien. Sie seien

abhängig von dem durch die luftseitige Flughafenkapazität definierten Lärmpotential,

auf dessen Umfang sie keinen Einfluss hätten. Ihrem eigentlichen Kern nach sei die

Flugroutenbestimmung eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie habe die Funktion

einer Verkehrsregelung zur Gewährleistung einer sicheren, geordneten und flüssigen

Abwicklung des Instrumentenflugverkehrs. Die Luftverkehrssicherheit müsse stets

Vorrang haben. Das Lärmschutzinteresse könne nur nach Maßgabe des

sicherheitstechnisch Möglichen berücksichtigt werden. Bloß belästigender Lärm unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle dürfe außer Betracht bleiben. Jedenfalls sei die

Klage unbegründet. Die Neuordnung der Flugrouten beruhe auf sachlichen Erwägungen. Dem Interesse der Kläger, vor unzumutbarem Lärm bewahrt zu bleiben, sei

Rechnung getragen worden. Die Topographie des überflogenen Geländes sei insofern berücksichtigt worden, als die Mindestflughöhe über Grund in das NIROS-

Programm als Berechnungsparameter eingegangen sei. Detaillierterer Höhenanga-

ben habe es nicht bedurft. Im Übrigen liege auf der Hand, dass auch eine eingehendere Untersuchung der örtlichen Verhältnisse zu keinem anderen Ergebnis geführt

hätte.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2003 zu

ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

Sie tragen vor: Die von ihnen erhobene Feststellungsklage sei zulässig. Der mit dieser Klage verfolgte Zweck hätte mit einer Anfechtungsklage nicht ebenso gut oder

besser erreicht werden können. Der VGH habe der Feststellungsklage zu Recht teilweise stattgegeben. Die Festlegung von Flugrouten unterliege dem Abwägungsgebot. Sie seien in ihrem subjektiven Recht auf fehlerfreie Abwägung verletzt. Ihre

Lärmschutzinteressen seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Dies habe der

VGH festgestellt. Hieran sei der Senat gebunden. Denn ob die Lärmbelastung als

geringfügig oder als unerheblich einzustufen sei, sei eine nicht revisible Tatfrage.

Jedenfalls sei der VGH zu Recht von der Abwägungserheblichkeit ihrer Lärmschutzbelange ausgegangen. Durch die neuen Flugrouten habe sich der Beurteilungspegel

um weit mehr als 3 dB(A) erhöht. Hierdurch sei die Lärmbelastung spürbar gestiegen. Gerade in einer sehr ruhigen Region würden als überaus störend auch Lärmwerte empfunden, die nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung nicht als

"abwägungsfest" anzusehen seien. Dass insoweit keine Abwehransprüche bestünden, ändere nichts an der Abwägungserheblichkeit. Im Rahmen des NIROS-

Programms messe die Beklagte selbst einem Lärmwert von 35 dB(A) die Bedeutung

eines "Schwellenwertes" bei. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass sich der Rechtsschutz nicht auf unzumutbare Lärmeinwirkungen beschränke. Dies folge schon daraus, dass es sich bei der Festlegung von Flugrouten

um Entscheidungen mit Planungscharakter handele. Strukturell unterschieden sich

diese Maßnahmen nicht von der Flughafenzulassung. In beiden Fällen gehe es um

die Bewältigung der durch den An- und Abflugverkehr ausgelösten Lärmproblematik.

In diesem Zusammenhang seien die Flugverfahren für die Verteilung der Lärmimmissionen in der Flughafenumgebung maßgeblich. Um die Lärmbetroffenheit abschätzen zu können, sei ein Mindestmaß an Sachverhaltsermittlung unabdingbar. In

diesem Punkt habe der VGH zu Recht ein Defizit festgestellt. Der Grad der Lärmbeeinträchtigung hänge wesentlich von den Höhenverhältnissen ab. Das Luftfahrt-

Bundesamt sei bei dem Vergleich der festgelegten Abflugrouten mit den von ihm

geprüften Alternativen zu falschen Ergebnissen gelangt, weil es als Folge der nicht

berücksichtigten Topografie das wahre Ausmaß der Lärmbelastung nicht erkannt

habe. Dadurch seien vorzugswürdige Alternativen unberücksichtigt geblieben.

II.

A. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern

144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Es verletzt Bundesrecht. Das Erstgericht hätte der Klage

nicht teilweise stattgeben dürfen.

1. Die gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage erhobenen Einwände der Beklagten und der Beigeladenen greifen allerdings nicht durch.

1.1 Die Feststellungsklage ist statthaft (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000

- BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und vom 26. November 2003 - BVerwG

9 C 6.02 - DVBl 2004, 382). Die Kläger durften sie auf die 5. ÄndVO zur 212. DVO-

LuftVO erstrecken, obwohl diese Rechtsverordnung erst während des Revisionsverfahrens erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG

9 C 6.02 - a.a.O.).

1.2 Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage wird nicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz infrage gestellt. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift nur in den Fällen ein, in

denen sich das mit der Klage erstrebte Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage ebenso gut oder besser erreichen lässt. Der Gesetzgeber will den Rückgriff auf

die Feststellungsklage verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht. Davon kann dort

keine Rede sein, wo die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der

weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren. Als effektiver erweist sich die Feststellungsklage insbesondere dann, wenn sich durch sie eine Vielzahl potentieller

Anfechtungsprozesse vermeiden lässt. Dies trifft für das Verhältnis der Flugroutenfestlegung zu den auf ihrer Grundlage erteilten Einzelflugfreigaben zu. Der von der

Beigeladenen aufgezeigte Weg, eine einzelne Freigabeentscheidung anzufechten

und im Rahmen dieses Rechtsstreits die Frage nach der Gültigkeit des angewandten

Flugverfahrens klären zu lassen, nötigt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die

Kläger ziehen die normativen Vorgaben in Zweifel, die der Entscheidungsebene der

Kontrollfreigabe vorgelagert sind. Die insoweit maßgebenden Rechtsverordnungen

des Luftfahrt-Bundesamts würden im Rahmen von Anfechtungsverfahren - ihre Entscheidungserheblichkeit vorausgesetzt - allenfalls als Vorfrage eine Rolle spielen.

Die Rechtskraftwirkungen eines etwaigen Aufhebungsausspruchs würden nicht so

weit reichen wie die Feststellungswirkung eines stattgebenden Feststellungsurteils.

Lässt sich dem eigentlichen Rechtsschutzanliegen der Kläger mit einer Feststellungsklage nicht bloß ebenso gut, sondern sogar besser als mit einer Anfechtungsklage Rechnung tragen, so steht § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Wahl dieser Klageart

nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 -

NVwZ 1990, 162 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - NJW 1997, 2534).

1.3 Die Feststellungsklage ist auch sonst zulässig. Den Klägern fehlt nicht die Klagebefugnis. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung, die in § 43 VwGO nicht genannt wird, in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber seit langem anerkannt ist,

ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteile

vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93). Sie dient ebenso wie im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO dazu, Popularklagen zu verhindern (vgl.

BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und

vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64). Dagegen ist es nicht ihr

Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von

deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der

Zulässigkeitsprüfung zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003

- BVerwG 9 C 6.02 - a.a.O.). Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dem Interesse, vor Fluglärm ohne Rücksicht auf den Grad der Beeinträchtigung bewahrt zu bleiben, nicht von vornherein

jegliche rechtliche Relevanz absprechen. Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall

die Bedeutung zukommt, die ihm die Kläger beimessen, ist der Prüfung im Rahmen

der Begründetheit vorzubehalten.

1.4 Ebenfalls nicht durchzudringen vermögen die Beklagte und die Beigeladene mit

ihrem Einwand, der vom Erstgericht als "Maßgabe" bezeichnete Ausspruch, wonach

die Kläger die Nutzung der beanstandeten Flugverfahren "nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht zu dulden haben", stelle sich als

eine Tenorierungsvariante dar, die das Prozessrecht in § 43 VwGO nicht vorsehe.

Nach den Intentionen der Vorinstanz (vgl. UA S. 21) sollen die für die Beklagte und

die Beigeladene nachteiligen Feststellungswirkungen nicht automatisch mit der

Rechtskraft des Urteils, sondern erst drei Monate später eintreten. Dahinstehen

kann, ob eine solche zeitliche Einschränkung rechtlich zulässig ist. Selbst wenn insoweit Zweifel angebracht sein sollten, ist offenkundig, dass die Beklagte und die

Beigeladene durch die von ihnen beanstandete Maßgabe nicht beschwert, sondern

im Gegenteil begünstigt werden.

2. Die Klage ist indes in vollem Umfang unbegründet.

2.1 Im Ausgangspunkt geht das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend davon aus, dass das Luftfahrt-

Bundesamt bei der Festlegung von Abflugstrecken durch eine Flugverfahrensverordnung eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat, bei der auch das Interesse Einzelner, vor Lärmeinwirkungen bewahrt zu bleiben, als Abwägungsposten eine Rolle

spielen kann. Der Verwaltungsgerichtshof weist in Anknüpfung an die Entscheidung

des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C

13.99 - (a.a.O.) zu Recht darauf hin, dass das Abwägungsgebot für die Ausweisung

von Flugrouten "zwar grundsätzlich, aber nicht mit allen inhaltlichen Anforderungen

(gilt), die in der Dogmatik des Fachplanungsrechts entwickelt worden sind" (UA

S. 10). In diesem Zusammenhang streicht er ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die beiden Besonderheiten heraus, durch die Flugroutenfestlegungen gekennzeichnet sind. Er bemerkt, dass das Luftfahrt-Bundesamt "aus kompetenzrechtlichen

Gründen darauf beschränkt ist, den vorhandenen Fluglärm zu verteilen, ohne die

eigentliche Störquelle beseitigen oder einschränken zu können" (UA S. 10). Eine

weitere Abweichung vom fachplanerischen Abwägungsgebot sieht er darin, "dass

keine 'parzellenscharfe' Ermittlung und Bewertung der Belange der Betroffenen geboten, sondern eine generalisierende Betrachtung ausreichend ist" (UA S. 11). Mit

seiner Annahme, dass die von den Klägern angegriffene Regelung deshalb an einem

Fehler im Abwägungsvorgang leide, weil das Luftfahrt-Bundesamt "mehr als

geschehen die besonderen topografischen Bedingungen (hätte) berücksichtigen

müssen" (UA S. 16), stellt er indes auf ein Anforderungsniveau ab, das dem von ihm

selbst im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts formulierten rechtlichen Ansatz zuwiderläuft und geeignet ist, die Unterschiede zu den im

Bereich der Fachplanung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen einzuebnen. Einer solchen Gleichsetzung aber ist das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - (a.a.O.) und vom 26. November

2003 - BVerwG 9 C 6.02 - (a.a.O.) ausdrücklich entgegengetreten.

2.2 In welchem Umfang das Luftfahrt-Bundesamt bei der Festlegung von Flugverfahren einer Abwägungspflicht unterliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben

und im Übrigen nach dem rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotenen. Dazu im Einzelnen:

2.2.1 Die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-LuftVO, gegen die sich die Kläger zur Wehr

setzen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Danach ist das

Luftfahrt-Bundesamt ermächtigt, bei An- und Abflügen zu und von Flugplätzen mit

Flugverkehrskontrollstelle die Flugverfahren einschließlich der Flugwege, Flughöhen

und Meldepunkte durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Vorschrift beruht auf

§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG. Danach ist das Bundesministerium für Verkehr,

Bau- und Wohnungswesen u.a. ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen

über das Verhalten im Luftraum und am Boden unter Einschluss von Start und Landung zu treffen. § 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG lässt es zu, die Regelung der Einzelheiten

über die Durchführung dieser Verhaltenspflichten durch Rechtsverordnung auf das

Luftfahrt-Bundesamt zu übertragen.

2.2.2 Der systematische Zusammenhang, in den § 27 a LuftVO vor dem Hintergrund

des § 32 LuftVG hineingestellt ist, lässt erkennen, dass es sich bei der Festlegung

von Flugverfahren, zu deren wesentlichen Elementen auch die Bestimmung von

Flugrouten gehört, nach der gesetzgeberischen Konzeption in erster Linie um ein

sicherheitsrechtliches Instrument handelt, das der Verhaltenssteuerung insbesondere

bei An- und Abflügen zu und von näher bezeichneten Flugplätzen dient. Adressat ist

der Luftfahrzeugführer. Dieser verhaltensbezogene Ansatz wird durch § 58 Abs. 1

Nr. 10 LuftVG unterstrichen, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig einer aufgrund des § 32 LuftVG erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt. Im Vordergrund der mit dieser Reglementierung verfolgten Zwecke stehen

Sicherheitserwägungen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG haben die Luftfahrtbehörden, zu denen auch das Luftfahrt-Bundesamt in seiner Eigenschaft als oberste Bundesbehörde gehört (vgl. das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. November 1954 - BGBl I S. 354), Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs abzuwehren.

Die überragende Bedeutung dieses Aspekts hebt der Gesetzgeber auch an anderer

Stelle ausdrücklich hervor. Nach § 27 c Abs. 1 LuftVG dient die Flugsicherung der

sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs. Dieser im eigentlichen Kern sicherheitsrechtliche Charakter verbietet es, die im Fachplanungsrecht

zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze unbesehen auf die Festlegung von

Flugverfahren zu übertragen. Hinzu kommt, dass das Luftfahrt-Bundesamt im Rahmen des § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO nicht über das Maß an Gestaltungsfreiheit verfügt, das für eine Planungsentscheidung im materiellen Sinne typisch ist. Im Vordergrund steht nicht das Ziel, die Infrastruktur zu verbessern. Überdies weist der 11. Senat im Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - (a.a.O.) darauf hin, dass der

Festlegung von Flugverfahren insofern ein der Planung immanentes Element fehlt,

als das Luftfahrt-Bundesamt keinen Einfluss auf den Umfang des Flugbetriebs hat.

Das Lärmpotential des Flugplatzes stellt sich aus seiner Entscheidungsperspektive

als unvermeidbare Folge vorausgegangener Verfahren dar, die - bei idealtypischer

Betrachtung - nicht zuletzt dazu bestimmt sind, die mit dem Flughafenbetrieb verbundenen Lärmprobleme zu bewältigen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 LuftVG).

Darüber, ob im Genehmigungs- und im Planfeststellungsverfahren dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes in optimaler Weise Rechnung getragen worden ist, hat das

Luftfahrt-Bundesamt nicht zu befinden. Über den der Bevölkerung und den betroffenen Gemeinden zumutbaren Nutzungsumfang kann es nicht mitbestimmen. Die

Quelle des Fluglärms ist seiner Einwirkung entzogen. Insoweit bestimmt die luftseitige Verkehrskapazität des jeweiligen Flughafens (Start- und Landebahnen, Rollwege,

Vorfeldflächen) nach Maßgabe der luftrechtlichen Zulassungsentscheidung das

Lärmpotential. Das Luftfahrt-Bundesamt ist darauf beschränkt, den vorhandenen

Lärm gleichsam zu "bewirtschaften". Einen umfassenden Interessenausgleich, wie

ihn das Planungsrecht fordert, kann das Luftfahrt-Bundesamt nicht gewährleisten.

2.2.3 Das bedeutet allerdings nicht, dass sich das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner

Entscheidung ausschließlich von Sicherheitsüberlegungen leiten lassen darf. Der Gesetzgeber bringt zum Ausdruck, dass es bei der Festlegung von Flugverfahren eine

Abwägungsentscheidung zu treffen hat, bei der auch anderen Belangen Rechnung

zu tragen ist. Wie aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG erhellt, dürfen die Luftfahrtbehörden

bei der Abwehr von "Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs" nicht aus den Augen verlieren, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch "durch

die Luftfahrt" drohen können. In § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG geht der Gesetzgeber

noch einen Schritt weiter. Danach gehört nicht bloß die Abwehr von Gefahren "durch

die Luftfahrt", sondern darüber hinaus in Anlehnung an das Immissionsschutzrecht

auch die Abwehr von erheblichen Nachteilen oder Belästigungen zu den Aufgaben

der Luftaufsicht. In diesem Zusammenhang spricht der Gesetzgeber als Quelle etwaiger Beeinträchtigungen ausdrücklich den "durch Luftfahrzeuge in der Umgebung

von Flugplätzen" hervorgerufenen "Fluglärm" an. Freilich ermächtigt § 29 Abs. 1

LuftVG nur zu luftfahrtbehördlichen Einzelfallregelungen. Als allgemeine Vorschrift

der Luftaufsicht hat er den Charakter einer Generalklausel, die eingreift, sofern nicht

Spezialvorschriften eine abweichende Regelung enthalten. Als eine solche

Sonderbestimmung kommt § 29 b Abs. 2 LuftVG in Betracht, der sich auch im Rahmen der rechtssatzmäßigen Festlegung von Flugverfahren nach § 27 a Abs. 2 Satz 1

LuftVO Geltung beimisst. Danach haben die Luftfahrtbehörden auf den Schutz der

Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

2.2.3.1 Soweit § 29 b Abs. 2 LuftVG auf "unzumutbare" Belastungen abstellt, ist er

entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen nicht lediglich auf die

Abwehr etwaiger Gesundheitsgefährdungen oder die Beeinträchtigung sonstiger verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zugeschnitten. Zwar besteht eine Pflicht

aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die

Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeinträchtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom

23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998

- BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996

- BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1). Das Luftfahrt-Bundesamt würde diese Pflicht

verletzen, wenn es an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitwirken würde. Es hat verfassungsmäßige Zustände zu gewährleisten und

darf sich nicht damit begnügen, auf dieses Ziel bloß hinzuwirken. § 29 b Abs. 2

LuftVG setzt jedoch im Interesse des Lärmschutzes unterhalb der durch das Verfassungsrecht markierten äußersten Zumutbarkeitsgrenze an.

2.2.3.2 Diese Feststellung rechtfertigt - entgegen der Ansicht der Kläger - indes nicht

die Schlussfolgerung, dass die Lärmschutzbelange bis hin zur Geringfügigkeitsgrenze bei der Festlegung von Flugverfahren keine andere Rolle spielen als in der Fachplanung. Wenn der Gesetzgeber in § 29 b Abs. 2 LuftVG von "unzumutbarem" Fluglärm spricht, dann liegt die Annahme fern, dass er mit diesem Attribut sämtliche

Lärmeinwirkungen bezeichnet, die bei der Planfeststellung als Abwägungsposten zu

Buche schlagen. Als unzumutbar qualifiziert er ersichtlich den Fluglärm, den er auch

im luftrechtlichen Zulassungsrecht und im sonstigen Luftrecht als unzumutbar bewertet. Entgegen der Auffassung der Kläger liegt § 29 b Abs. 2 LuftVG auch nicht das

Verständnis zugrunde, dass die Luftfahrtbehörden verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass vermeidbarer Lärm unterbleibt. Nicht jeder Lärm, der vermeidbar ist, lässt

darauf schließen, dass er unzumutbar ist. Als unzumutbar stuft der Gesetzgeber nur

Lärmeinwirkungen ein, die durch das Qualifikationsmerkmal der Erheblichkeit die

Schädlichkeitsgrenze überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1983

- BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 -

BVerwGE 79, 254 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81,

197). Die einfachgesetzliche Grenzlinie der "Unzumutbarkeit" ist in § 29 b Abs. 2

LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Satz 3

LuftVG und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht. Unterschiedlich geregelt sind

lediglich die Rechtsfolgen.

Die Lärmschutzklausel des § 29 b Abs. 2 LuftVG hebt sich in diesem Punkt insbesondere von dem Lärmschutzregime ab, das im luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren gilt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG ist vor Erteilung der Genehmigung, die

sowohl Unternehmergenehmigung als auch Planungsentscheidung sein kann, zu

prüfen, ob der Schutz vor Fluglärm angemessen "berücksichtigt" ist. Mit diesem Berücksichtigungsgebot kennzeichnet der Gesetzgeber die Lärmschutzproblematik als

unabdingbaren Bestandteil des Abwägungsmaterials. Auch im Rahmen der Planfeststellung spielt der Lärmschutz als Abwägungsposten eine maßgebliche Rolle. In

§ 9 Abs. 2 LuftVG kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass dem Unternehmer im

Planfeststellungsbeschluss die Errichtung und Unterhaltung der Anlagen aufzuerlegen ist, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. Das Nebeneinander von Gefahren und

Nachteilen als je eigenständige Tatbestandsmerkmale macht deutlich, dass Schutzvorkehrungen nicht bloß zur Abwehr etwaiger Gesundheitsgefährdungen oder der

Beeinträchtigung sonstiger verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter geboten

sind. Handlungsbedarf sieht der Gesetzgeber bereits auf einer der Gefahrenabwehr

vorgelagerten Stufe. Mit dem Begriff der Nachteile markiert er eine zusätzliche Zumutbarkeitsschwelle. Im Bereich der Luftaufsicht folgt er diesem Regelungsmuster.

Allerdings knüpft er an die Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle anders als in

der Planfeststellung nicht die Verpflichtung, einen - vorrangig physisch-realen - Ausgleich zu schaffen. Vielmehr hält er die Luftfahrtbehörden lediglich dazu an, auf den

Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm "hinzuwirken". Mit dieser Regelung billigt er, dass unter bestimmten Umständen selbst unzumutbare Fluglärmbeeinträchtigungen ohne Ausgleich hinzunehmen sind. Gleichzeitig bringt er zum Ausdruck, dass sich die Luftfahrtbehörden über das Interesse, vor unzumutbarem Fluglärm bewahrt zu bleiben, nur unter engen Voraussetzungen hinwegsetzen dürfen.

§ 29 b Abs. 2 LuftVG normiert eine Regelverpflichtung, die Ausnahmen nur zulässt,

wenn sich hierfür zwingende Gründe ins Feld führen lassen. Dies gilt auch für die

Festlegung von Flugverfahren. Der Gesetzgeber trägt der Tatsache Rechnung, dass

das Luftfahrt-Bundesamt nicht stets in der Lage ist, dem Lärmschutzziel des § 29 b

Abs. 2 LuftVG gerecht zu werden. Durch die Festlegung von Flugrouten lässt sich

das Ausmaß des Luftverkehrsaufkommens nicht beeinflussen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat sich an der anderweitig getroffenen Grundentscheidung über den zulässigen Umfang der Verkehrsmenge auszurichten. Zum Lärmschutz kann es nur inso-

weit beitragen, als Sicherheitsanforderungen dies zulassen. Wo Verteilungsmaßnahmen unter Ausschöpfung aller sicherheitsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten

keine Abhilfe versprechen, kann es nicht dafür einstehen müssen, vor unzumutbarem

Fluglärm zu schützen. Insoweit steht das durch § 29 b Abs. 2 LuftVG vorgegebene

Ziel unter dem Vorbehalt des Machbaren.

Ist das Luftfahrt-Bundesamt mithin nicht daran gehindert, sich in dem Zielkonflikt

zwischen Luftsicherheit und Lärmschutz für eine mit unzumutbaren Folgen verbundene Lösung zu entscheiden, so unterliegt es nach der Konzeption des Gesetzgebers doch einem besonderen Rechtfertigungszwang. Den Nachweis, dass schonendere Mittel nicht in Betracht kommen, kann es nur dann führen, wenn ihm überwiegende Gründe der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs

zur Seite stehen. Auch in der Kollision mit gewichtigen Lärmschutzinteressen haben

sicherheitsrelevante Erwägungen Vorrang. Der Schutz vor unzumutbarem Fluglärm

ist von hoher Bedeutung, er darf aber nach der Wertung des Gesetzgebers nicht auf

Kosten der Luftsicherheit gehen.

2.2.3.3 Mit der in § 29 b Abs. 2 LuftVG getroffenen Bestimmung bringt der Gesetzgeber nicht im Sinne einer abschließenden Regelung zum Ausdruck, dass Fluglärm

unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle im Lärmschutzsystem des Luftverkehrsgesetzes außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 6 ff. LuftVG keine Rolle spielt. Jedenfalls bei der Festlegung von Flugverfahren lässt sich nicht in Abrede stellen, dass

das Luftfahrt-Bundesamt eine Regelung trifft, die mindestens eine gewisse Nähe zu

Planungsentscheidungen aufweist. Soweit Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte

festgelegt werden, wird ein räumlicher Bezug hergestellt. Durch die Festsetzung wird,

einem Verkehrsweg vergleichbar, eine vertikal und horizontal definierte Linie im

Raum verortet, auch wenn sich die Flugbewegungen mit Hilfe der Festlegungen nicht

mit der gleichen Präzision wie beim Bau einer Straße oder eines Schienenweges an

eine bestimmte Linienführung binden, sondern nur auf einen mehr oder weniger breiten Korridor kanalisieren lassen. Einen planerischen Einschlag hat die Flugroutenbestimmung auch insofern, als in der Umgebung eines Flughafens Lärmkonflikte bewältigt werden müssen.

Anders als für den Fall unzumutbaren Fluglärms stellt der Gesetzgeber für geringere

Lärmbelästigungen freilich kein Lösungsmodell zur Verfügung. Eine dem § 8 Abs. 1

Satz 2 LuftVG entsprechende Vorschrift, wonach die öffentlichen und die privaten

Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen sind, fehlt. Dieses gesetzgeberische Schweigen verbietet es, auf die in der Rechtsprechung zum fachplanerischen Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass für die Abwägungsentscheidung, die das Luftfahrt-Bundesamt unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen auf der einen

und der Lärmschutzinteressen auf der anderen Seite zu treffen hat, andere Maßstäbe gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - a.a.O. und

vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - a.a.O.). Auszugehen ist von Folgendem: Soweit das Luftfahrt-Bundesamt zwischen verschiedenen Alternativen wählen

kann, wäre es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, Lärmeinwirkungen,

die sich ohne weiteres vermeiden oder vermindern lassen, in Kauf zu nehmen, nur

weil sie von ihrem Ausmaß her noch nicht als schädlich, sondern bloß als lästig einzustufen sind. Auch unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle brauchen Lärmbetroffene

Belastungen nicht hinzunehmen, die sich zur Erreichung des mit einer bestimmten

Maßnahme verfolgten Ziels objektiv als unnötig erweisen. Allerdings unterliegen die

Luftfahrtbehörden in dem der Abwehr unzumutbaren Fluglärms vorgelagerten Bereich der Lärmvorsorge nicht dem Nachweis- und Rechtfertigungszwang, der für

§ 29 b Abs. 2 LuftVG charakteristisch ist. Insoweit sieht der Gesetzgeber davon ab,

die Abwägungsentscheidung mit den Mitteln des einfachen Rechts zu steuern. Er

verpflichtet die Luftfahrtbehörden nicht, gezielt darauf hinzuwirken, dass der Bevölkerung Fluglärm jeder Art erspart bleibt, unabhängig davon, ob er den Rahmen des

Zumutbaren überschreitet oder nicht. Die Wertung, die § 29 b Abs. 2 LuftVG zugrunde liegt, lässt den Schluss zu, dass das Interesse am Schutz vor Fluglärm, der nicht

unzumutbar ist, hintangestellt werden darf, wenn sich hierfür sachlich einleuchtende

Gründe ins Feld führen lassen. Dies trifft auch für die Festlegung von Flugverfahren

zu. Muss die Entscheidung für eine bestimmte Flugroute nicht mit unzumutbaren

Lärmbelastungen erkauft werden, so genügt es, wenn sie sich mit vertretbaren Argumenten untermauern lässt. Das Luftfahrt-Bundesamt braucht nicht obendrein den

Nachweis zu erbringen, auch unter dem Blickwinkel des Lärmschutzes die angemessenste oder gar bestmögliche Lösung gefunden zu haben. Einen Rechtsverstoß

begeht es nur dann, wenn es die Augen vor Alternativen verschließt, die sich unter

Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein.

2.2.3.4 Die Lärmschutzvorschriften, denen das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Abwägungsentscheidung Rechnung zu tragen hat, sind - jedenfalls auch - dazu bestimmt, Drittschutzinteressen zu dienen. Der Gesetzgeber stellt in § 29 Abs. 1 LuftVG

klar, dass die Luftfahrtbehörden die Aufgabe haben, Gefahren abzuwehren, die der

öffentlichen Sicherheit durch die Luftfahrt drohen. Zu den Schutzgütern dieser,

anderen "polizeilichen" Generalklauseln nachgebildeten Vorschrift gehört nicht nur

die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Allgemeinheit oder einer unbestimmten

Personenmehrheit, sondern auch die Wahrung von Rechtspositionen, die für den

Einzelnen von elementarer Bedeutung sind. Soweit Leben oder Gesundheit bedroht

sind, ist eine Abwehr geboten. Erweiterte Schutzpflichten lassen sich daraus ableiten, dass der Gesetzgeber den Luftfahrtbehörden ein Mittel an die Hand gibt, unter

den in § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bezeichneten Voraussetzungen auch Maßnahmen

zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm zu ergreifen. Dem

Schutzkonzept des § 29 b Abs. 2 LuftVG liegen ähnliche Zielvorstellungen zugrunde.

Der Schutz vor "unzumutbarem" Fluglärm steht als Synonym für den Schutz vor

Fluglärm, durch den "erhebliche Belästigungen" hervorgerufen werden. Unbeschadet

des § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bestimmt der Gesetzgeber das Anforderungsprofil

im Bereich der Luftaufsicht in diesem Punkt in Anlehnung an das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschriften,

die der Abwehr erheblicher Belästigungen im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1

BImSchG dienen, Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September

1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 und vom 24. September 1992

- BVerwG 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13). Nichts

anderes gilt für den durch § 29 b Abs. 2 LuftVG begründeten Schutz der "Bevölkerung". Zu dem damit geschützten Personenkreis gehören die im Einwirkungsbereich

eines Flugplatzes lebenden Menschen einschließlich der Eigentümer von Grundstücken, die unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt sind. Wegen der planungsähnlichen

Wirkungen der Festlegung von Flugrouten ist eine drittschützende Wirkung auch für

solche Personen zu bejahen, die keinem unzumutbaren Fluglärm im Sinne des

§ 29 b Abs. 2 BImSchG ausgesetzt werden, deren Lärmschutzinteressen das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Abwägungsentscheidung aber gleichwohl im Rahmen

des rechtsstaatlich unerlässlichen Minimums Rechnung zu tragen hat.

2.2.4 Gemessen an diesen Grundsätzen bietet die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-

LuftVO keinen Anlass zu rechtlichen Bedenken.

2.2.4.1 Die Kläger machen selbst nicht geltend, als Eigentümer von Wohngrundstücken im Einwirkungsbereich der von ihnen bekämpften Flugrouten Fluglärm ausgesetzt zu werden, der im luftaufsichtlichen Sinne unzumutbar ist. Der Gesetzgeber hat

es trotz der hieran in der Literatur geübten Kritik (vgl. Berkemann, Fluglärm - Offene,

aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202, 205; Storost, Umweltprobleme bei

der Zulassung von Flughäfen - Materielle Schutzstandards, NVwZ 2004, 257, 263 ff.)

bisher unterlassen, das Maß des Zumutbaren normativ festzuschreiben. Nach der

Rechtsprechung ist die Grenze einzelfallbezogen nach den konkreten Verhältnissen

zu ziehen. Dahinstehen kann, welche Lärmwerte sich als Indikator dafür eignen, dass

ein kritischer Bereich erreicht ist. Keine der bisherigen Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. beispielhaft BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978

- BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C

51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 -

BVerwGE 107, 313) bietet auch nur ansatzweise Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger durch den von ihnen bekämpften Fluglärm in unzumutbarer Weise beeinträchtigt

sein könnten. Die Ergebnisse der im Jahre 2000 vorgenommenen Lärmmessungen

lassen insoweit keine Zweifel aufkommen. Nach den Angaben des Verwaltungsgerichtshofs bewegen sich die Lärmbeeinträchtigungen, denen die Kläger durch die

neuen Flugrouten ausgesetzt werden, zwischen 44 bis 49 dB(A) am Tag und 36 bis

41 dB(A) bei Nacht. Lärmbelastungen in einer solchen Größenordnung sind unabhängig davon, wo die Grenzlinie verläuft, auf die der Gesetzgeber in § 29 b Abs. 2

LuftVG abstellt, auch in einer bisher durch keinerlei Fluglärm vorbelasteten Wohnlage im Rahmen des Hinnehmbaren anzusiedeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - a.a.O.). Soweit die Kläger demgegenüber unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung, wonach schon Pegelerhöhungen im Bereich der

Hörbarkeitsschwelle von 2 bis 3 dB(A) rechtlich relevant sein können, hervorheben,

vor der Flugroutenänderung lediglich Lärmeinwirkungen von 35 bis 38 dB(A) tags

und 29 bis 31 dB(A) nachts ausgesetzt gewesen zu sein, sprechen sie die im Planungsrecht erörterte Frage an, von welcher Pegeldifferenz ab eine Lärmzunahme im

Sinne der planungsrechtlichen Abwägungsdogmatik "mehr als geringfügig" zu Buche

schlägt. Nicht jede mehr als geringfügige Verschlechterung der Lärmsituation, die als

Abwägungsposten zu berücksichtigen ist, stellt sich indessen als Schranke dar, die

aus Zumutbarkeitsgründen im Wege der Abwägung nicht überwindbar ist. Das versteht sich von selbst für das Planungsrecht und beansprucht Geltung erst recht für

die durch Eigengesetzlichkeiten gekennzeichnete Festlegung von Flugverfahren, auf

die sich die zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze nicht unbesehen übertragen lassen.

2.2.4.2 Bringt die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-LuftVO ebenso wenig wie ihre Vorgängerregelungen keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen mit sich, so kann sich

das Luftfahrt-Bundesamt zu ihrer Rechtfertigung mit dem Nachweis begnügen, dass

sie auf sachlichen Erwägungen beruht, die nach Lage der Dinge geeignet sind, sich

gegen die Lärmschutzinteressen der Kläger durchzusetzen.

Das Erstgericht gibt im angefochtenen Urteil (UA S. 6) die wesentlichen Gründe wieder, die das Luftfahrt-Bundesamt zu der veränderten Flugroutenführung veranlasst

haben: Auslöser war die Anpassung des deutschen Flugverkehrsstreckennetzes an

das im Laufe der 90er Jahre überarbeitete europäische Streckenkonzept, aus dem

sich Konsequenzen auch für die Zubringerstrecken ergaben, da der Raum Frankfurt

nicht mehr bloß von einer, sondern von zwei Überflugstrecken in Nord-Süd-Richtung

mit festen und variablen Abdrehpunkten berührt wird. Die Anflüge zum Flughafen

Frankfurt aus nordwestlicher Richtung wurden aus dem Hauptverkehrsstrom ausgegliedert und zum Einflugpunkt ETARU geführt. Um An- und Abflugverkehr auf praktisch ein und derselben Strecke zu vermeiden, wurden die Abflüge nicht mehr über

TAU geleitet, sondern auf die Ausflugpunkte GOGAS-BIBOS (Nordwesten) und

TABUM (Nordosten) verteilt. Dadurch, dass die Mehrzahl der Flugzeuge, die anstatt

über TAU nunmehr über TABUM abfliegen, bereits am Punkt R 260 FFM nach Norden abdreht, wird im Übrigen die Bevölkerung in der Umgebung von Mainz, Wiesbaden, Wicker, Delkenheim und Massenheim, die bisher unter erheblichen Fluglärmeinwirkungen litt, spürbar entlastet. Das Erstgericht räumt ein, dass sich das Luftfahrt-Bundesamt nicht ohne Berücksichtigung der zu beachtenden Belange auf die

Abflugrouten festgelegt hat, die den Regelungsgegenstand der 5. ÄndVO zu der

212. DVO-LuftVO bilden, sondern der Frage nachgegangen ist, ob andere Streckenführungen in Betracht kommen. Es weist darauf hin, dass die 13. ÄndVO zur

177. DVO-LuftVO, als deren Fortschreibung sich die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-

LuftVO darstellt, das Ergebnis einer Ende 2000 durchgeführten Computersimulation

war, bei der das von der Technischen Universität Darmstadt entwickelte sog. NIROS-

Programm (= Noise Impact Reduction and Optimization System) verwendet wurde.

Kernstück dieses Programms ist die Bewertung von Fluglärmeinflüssen anhand einer

Gewichtung errechneter Immissionspegel mit der örtlichen Bevölkerungsverteilung.

Das Verfahren wird von der Beklagten wie folgt beschrieben: In Anknüpfung an

simulierte Flugspuren wird die Lärmbelastung am Boden in der Weise bestimmt,

dass auf der Grundlage der Immissionen der Flugzeuge verschiedener Luftfahrzeugkategorien nach den Gesetzen der Schallausbreitung in der Atmosphäre

insbesondere unter Berücksichtigung der Parameter Temperatur und Luftfeuchtigkeit

die Schallimmissionen am Boden berechnet werden. Die für die verschiedenen Streckenführungen ermittelten Immissionswerte werden in Beziehung zu der jeweiligen

Bevölkerungsdichte gesetzt. Der Wert dieses Integrals wird als Maß für die Fluglärmbelastung der betroffenen Bevölkerung genommen. Er dient als Gütekriterium,

an dem die einzelnen Streckenführungen gemessen werden. Zu dem Zeitpunkt, als

die Berechnungen für die TABUM-Route angestellt wurden, waren Höhenprofildaten

unstreitig noch nicht Teil des NIROS-Programms, auch wenn das Luftfahrt-Bundesamt geltend macht, bei seiner Entscheidung der Topografie in generalisierter Form

insofern Rechnung getragen zu haben, als in das Berechnungsprogramm die nach

§ 6 LuftVO erforderlichen Mindestflughöhen eingestellt worden seien.

2.2.4.3 Das Erstgericht wertet die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Höhenverhältnisse zu Unrecht als Ermittlungsdefizit. Es misst dem Umstand, dass zwischen

dem Flughafenniveau und den beim Abflug in Richtung TABUM überflogenen

höchstgelegenen Geländeteilen eine Höhendifferenz von mehr als 500 m besteht,

eine Bedeutung bei, die ihm bei Anlegung der insoweit maßgeblichen rechtlichen

Maßstäbe nicht zukommt.

Wie weit die Ermittlungspflicht reicht, richtet sich nach den materiellrechtlichen Anforderungen. Gibt das materielle Recht lediglich einen groben Maßstab vor, so bedarf

es nicht der Ermittlung von Details, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt.

Das Anforderungsprofil bei der Festlegung von Flugverfahren lässt sich aus Gründen

der Sachgesetzlichkeit nicht in Anlehnung an die Grundsätze bestimmen, die im

Fachplanungsrecht für das Abwägungsgebot entwickelt worden sind. Das

Bundesverwaltungsgericht hat bereits in den Urteilen vom 28. Juni 2000 - BVerwG

11 C 13.99 - (a.a.O.) und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - (a.a.O.) auf

die Besonderheiten hingewiesen, durch die Flugverfahren gekennzeichnet sind.

Flugstrecken lassen sich im Gegensatz zu Verkehrswegeplanungen am Boden nicht

so festlegen, dass parzellenscharf festgestellt werden kann, mit welchen Beeinträchtigungen Dritte rechnen müssen. Die Immissionen, die von Luftfahrzeugen ausgehen,

hängen von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Flugzeugtyp, der Triebwerksleistung und dem Gewicht des Luftfahrzeugs sind vor allem die meteorologischen Verhältnisse, wie etwa die Windrichtung und -geschwindigkeit sowie die Lufttemperatur, von Bedeutung. Wegen dieser Imponderabilien ist die Schallausbreitung

nicht exakt vorhersehbar. Dies zwingt bei der Ermittlung und der Bewertung der Belastungssituation zu Pauschalierungen. Die Sachverhaltsfeststellungen können sich

durchweg darauf beschränken, anhand von aktuellem Kartenmaterial, das zuverlässig Aufschluss über die Siedlungsstruktur bietet, näher aufzuklären, wie groß der

Kreis potenzieller Lärmbetroffener ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000

- BVerwG 11 C 13.99 - a.a.O. und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -

a.a.O.). Weitere Ermittlungen sind nur dann anzustellen, wenn die konkreten Umstände hierzu Anlass geben. Welche Untersuchungstiefe hierbei sachlich und räumlich geboten ist, richtet sich vornehmlich nach dem Ausmaß der Lärmbelastung. Ist

als wahrscheinlich oder gar als gewiss davon auszugehen, dass durch den Flugverkehr auf der festgelegten Route unzumutbarer Lärm im Sinne des § 29 b Abs. 2

LuftVG hervorgerufen wird, so hat das Luftfahrt-Bundesamt umso intensiver zu prüfen, ob sich Streckenalternativen anbieten, die Abhilfe versprechen, je deutlicher die

Zumutbarkeitsschwelle voraussichtlich überschritten wird. Liegt der Schluss auf unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen dagegen von vornherein fern, so erübrigt es sich,

alle Einzeltatsachen zu ermitteln, die geeignet sind, diese Annahme zu erhärten. Verfügt das Luftfahrt-Bundesamt über eine Tatsachengrundlage, die für eine an § 29 b

Abs. 2 LuftVG orientierte Lärmbeurteilung ausreicht, so