Urteil des BVerwG vom 02.02.2012, 4 C 14.10

Entschieden
02.02.2012
Schlagworte
Schutz der Gesundheit, Befreiung, Ausnahme, Begriff, Tod, Übereinstimmung, Bebauungsplan, Gemeinde, Leitbild, Gestaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 14.10 OVG 7 A 1298/09

Verkündet

am 2. Februar 2012 von Förster, Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. April 2009 werden abgeändert.

Die Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006 in der Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom 30. April 2007 und 4. September 2007, der Baugenehmigung vom 7. Juli 2010 sowie des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

I

1Streitgegenstand ist eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums

mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet, die die Beklagte der Beigeladenen

im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO erteilt hat.

2Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich

eines Bebauungsplans, der das hier betroffene Gebiet als Gewerbegebiet festsetzt. Das Grundstück der Beigeladenen liegt am nördlichen Rand des Gewerbegebiets und grenzt an ein Waldgebiet mit Wiese und Aufforstungen an. Die

technischen Bereiche des Krematoriums sind dem Gewerbegebiet zugewandt,

während die Bereiche für Besucher, insbesondere der Abschiedsraum in Richtung des Waldgebiets liegen. Die Zufahrt zum Krematorium erfolgt über eine

Straße außerhalb des Gewerbegebiets. Das Krematorium ist mittlerweile errichtet und in Betrieb.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben sei nicht schon als

Gewerbebetrieb nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, weil es der

Zweckbestimmung des Gebiets widerspreche. Ein Krematorium mit Abschiedsraum sei jedoch eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO, wobei diese Vorschrift nur solche Anlagen erfasse, die - wie hier -

dem Gemeinbedarf dienten. Die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum wegen des Bedürfnisses, das Abschiednehmen von den Verstorbenen in

ein kontemplatives Umfeld einzubetten, dem Leitbild eines Gewerbegebiets widerspreche. Gründe der Pietät und die Notwendigkeit eines kontemplativen Umfelds zwängen nicht dazu, Krematorien mit Pietätsräumen von vornherein ausnahmslos, ungeachtet ihrer konkreten Lage und Nachbarschaft in Gewerbegebieten als gebietsunverträglich auszuschließen. Abschiedsräume in Feuerbestattungsanlagen seien mit Kapellen und Betsälen vergleichbar, deren ausnahmsweise Zulässigkeit in Gewerbegebieten unbestritten sei. Von derartigen

Anlagen unterscheide sich ein Krematorium im Wesentlichen durch den hinzutretenden gewerblich-technischen Charakter. Dieser sei mit der allgemeinen

Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets für sich gesehen sogar eher vereinbar als etwa eine kirchliche Anlage. Die ausnahmsweise Zulässigkeit des Kre-

matoriums sei auch nicht durch § 15 Abs. 1 BauNVO ausgeschlossen. Durch

den gewählten Standort des Krematoriums, seine bauliche Gestaltung und die

Ausrichtung der Bereiche für den Publikumsverkehr sei eine pietätvolle Bestattung gewährleistet, die mit der werktäglichen Geschäftigkeit des Gewerbegebiets verträglich sei. Die angefochtene Baugenehmigung verstoße auch nicht

gegen das Rücksichtnahmegebot.

4Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision: Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene

Auslegung des Begriffs der Anlage für kulturelle Zwecke entspreche weder dem

Wortlaut des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO noch der Systematik der Baunutzungsverordnung noch dem Willen des Gesetzgebers. Es sei im Übrigen wenig überzeugend, die allgemeine Zulässigkeit des Vorhabens in einem Gewerbegebiet

mangels Gebietsverträglichkeit zu verneinen, um dann im Ausnahmewege die

Zulässigkeit mit der Begründung zu bejahen, es widerspreche nicht der Zweckbestimmung des Baugebiets.

II

5Die Revision ist begründet. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist zwar die

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein als Gemeinbedarfsanlage

betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum eine Anlage für kulturelle Zwecke

i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist. Eine solche Anlage verträgt sich aber nicht

mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets. Das Oberverwaltungsgericht

verkennt die Anforderungen, die an das ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit zu stellen sind. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig 144 Abs. 4 VwGO). Die der Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung war daher aufzuheben.

61. Die Baugenehmigung ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Beklagte hätte das Vorhaben der Beigeladenen nicht

gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulassen dürfen.

71.1 Mit Bundesrecht im Einklang steht allerdings die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum unter den Begriff

der Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO fällt.

8„Anlagen für kulturelle Zwecke“ sind nicht auf die traditionellen Bereiche der

Kunst, Wissenschaft und Bildung beschränkt. Die Zweckbeschreibung bezeichnet Anlagen, die in einem weiten Sinne einen kulturellen Bezug aufweisen. Ein

Krematorium mit Abschiedsraum hat einen kulturellen Bezug, der in der gesellschaftlichen Vorstellung von dem Umgang mit dem Tod wurzelt. Ebenso wie

eine kirchliche Bestattungsanlage einem kirchlichen Zweck dient (Urteil vom

18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 17), dient ein

Krematorium als säkulare Bestattungseinrichtung einem kulturellen Zweck. Zur

Feuerbestattung gehört nicht nur die Beisetzung der Asche des Verstorbenen in

einer Grabstätte, sondern auch der Vorgang der Einäscherung der Leiche. Die

Einäscherung ist Teil des Bestattungsvorgangs. Diese Form der Bestattung ist

Ausdruck einer gesellschaftlich anerkannten Bestattungskultur, zu der es auch

gehört, in einem kontemplativen Umfeld von den Verstorbenen Abschied nehmen zu können.

9Der Begriff der „Anlagen für kulturelle Zwecke“, der nicht nur in § 8 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO, sondern in zahlreichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung

Verwendung findet, ist ebenso offen angelegt wie die ebenfalls in § 8 Abs. 3

Nr. 2 BauNVO und anderen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung genannten Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Die Baunutzungsverordnung verwendet die Begriffsgruppe als eine bewusst

weit gefasste Kategorie. Sie ist für eine „dem Wandel der Zeiten“ anpassungsfähige Auslegung offen (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 16.97 -

BVerwGE 108, 190 <197>). Damit sollen gerade auch neue Erscheinungsformen baulicher Vorhaben städtebaulich erfasst werden, um eine geordnete Bodennutzung und städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Dass sich im

Laufe der Zeit das Begriffsverständnis und damit auch die Art der Anlagen ändern kann, die im jeweiligen Gebiet zulässig sind, ist vom Verordnungsgeber

gewollt.

10Eine weite Auslegung der Begriffsgruppe führt entgegen der Auffassung des

Klägers nicht zu einer uferlosen Ausdehnung des Anwendungsbereichs der

Norm. Die begriffliche Offenheit des Tatbestands wird in zweifacher Hinsicht

begrenzt. Aus dem systematischen und historischen Zusammenhang wird deutlich, dass Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nur die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB definierten Gemeinbedarfsanlagen sind. Die Baunutzungsverordnung hat die Begriffsgruppe von Anfang an

auf Gemeinbedarfsanlagen beschränkt gesehen (Urteile vom 12. Dezember

1996 - BVerwG 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 <354> und vom 28. April 2004

- BVerwG 4 C 10.03 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15 S. 6). Darüber hinaus wirkt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit begrenzend, das vor allem

jene Nutzungsarten betrifft, die die Baunutzungsverordnung begrifflich verselbständigt und mehreren der Baugebietstypen in §§ 2 bis 9 BauNVO zugeordnet

hat (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12

§ 7 BauNVO Nr. 4 S. 2).

111.2 Bei dem streitigen Krematorium handelt es sich - wie als eingrenzendes

Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt - um eine Gemeinbedarfsanlage. Der Begriff des Gemeinbedarfs wird in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB näher bestimmt. Danach sind Gemeinbedarfsanlagen solche baulichen Anlagen und Einrichtungen,

die der Allgemeinheit dienen. Beispielhaft werden Schulen und Kirchen sowie

sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen aufgezählt. Der Allgemeinheit dient eine

Anlage im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, wenn sie, ohne dass die Merkmale des Gemeingebrauchs erfüllt zu sein brauchen (Beschluss vom 18. Mai 1994

- BVerwG 4 NB 15.94 - NVwZ 1994, 1004 <1005>), einem nicht fest bestimmten, wechselnden Teil der Bevölkerung zugänglich ist. Gemeint sind Einrichtungen der Infrastruktur, die der Gesetzgeber dem Oberbegriff der „Einrichtungen

und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen

und privaten Bereichs“ zugeordnet hat (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG

4 CN 7.03 - BVerwGE 121, 192 <195> = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 101

S. 32 f.). Auf die Rechtsform des Einrichtungsträgers kommt es nicht entscheidend an (Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O. S. 356). Die Trägerschaft kann

auch in der Hand einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts

liegen. Auch eine staatliche Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit kann je nach ihrer konkreten rechtlichen Ausgestaltung geeignet sein,

den vorausgesetzten Gemeinwohlbezug solcher Anlagen und Einrichtungen

herzustellen, deren Leistungserbringung sich nach privatwirtschaftlichen

Grundsätzen vollzieht und auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist (Urteil vom

30. Juni 2004 a.a.O. S. 196 f.).

12Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht beachtet und in Auslegung

von Landesrecht und damit für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindend

137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) festgestellt, dass nach

den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

eine hoheitliche Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit der Beklagten besteht, die den erforderlichen Gemeinwohlbezug der Anlage herstellt

und die zudem durch den zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 6. September 2006 abgesichert

wird, der bestimmt, dass die Beigeladene als Beliehene hoheitliche Aufgaben

wahrnimmt.

131.3 Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich aber nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.

14In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist das Oberverwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass ein Krematorium

mit Abschiedsraum mangels Gebietsverträglichkeit nicht bereits gemäß § 8

Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem Gewerbegebiet allgemein zulässig ist (Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - Buchholz 406.12 § 8

BauNVO Nr. 21).

15Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist ein Krematorium mit

Abschiedsraum aber auch nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1

BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem Gewerbegebiet zulässig. Der

Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, Gründe der Pietät und die Notwendigkeit eines kontemplativen Umfelds würden es nicht gebieten, Krematorien

mit Pietätsräumen von vornherein ausnahmslos, ungeachtet ihrer konkreten

Lage und Nachbarschaft in Gewerbegebieten als gebietsunverträglich auszuschließen, steht nicht in Übereinstimmung mit Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht verkennt die Anforderungen, die an das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit zu stellen sind.

16Die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets der

Baunutzungsverordnung richtet sich nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine bestimmte Begriffskategorie (Nutzungs- oder Anlagenart), sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets. Die Prüfung

der Gebietsverträglichkeit rechtfertigt sich aus dem typisierenden Ansatz der

Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Der Verordnungsgeber

will durch die Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung zu

einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen.

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem

jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März

2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <158>; Beschluss vom

28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19

Rn. 6 m.w.N.). Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht

in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben

nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist. Er gilt auch für die in einem Baugebiet ausnahmsweise

zulässigen Nutzungsarten (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.). Zwischen der

Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (Urteil vom

21. März 2002 a.a.O.; Beschluss vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 7). Die nach

den Baugebietsvorschriften nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen können

die Eigenart eines Baugebiets zwar auch prägen. Diesem Muster folgt beispielsweise die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Immissionsverträglichkeit des Wohnens für bestimmte Baugebiete im Wege einer typisierenden

Betrachtung zu modifizieren und unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3

Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise eine eingeschränkte

Wohnnutzung zuzulassen, weil typischerweise ein gebietsspezifischer Bedarf

besteht. Den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Anlagen fehlt es aber an

einer funktionalen Ausrichtung auf den Zweck des jeweiligen Baugebiets. Solche Anlagen, die ohne nähere Umschreibung in fast allen Baugebieten der §§ 2

bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind, können nach

Größe, betrieblicher Ausrichtung, räumlichem Einzugsbereich und Immissionspotenzial von sehr unterschiedlicher Art sein.

17Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil

vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 21). Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial zu

entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt.

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen Baugebiets grundsätzlich auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog

der Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung möglich sein soll. Das typische Störpotenzial kann nicht nur im Störgrad, sondern

auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen. Im Rahmen dieser Beurteilung kommt es nicht auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft an.

Unerheblich ist daher, dass das streitige Krematorium nach den tatsächlichen

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

durch den gewählten Standort, seine bauliche Gestaltung und die Ausrichtung

der auf Publikumsverkehr ausgerichteten Bereiche eine pietätvolle Bestattung

gewährleistet. Die Gebietsverträglichkeit ist der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorgelagert.

18Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der allgemeinen

Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, das geprägt ist von werktätiger Geschäftigkeit. Gewerbegebiete dienen gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend

der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Sie

zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der

Baunutzungsverordnung ist ein Gewerbegebiet den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. Es steht Gewerbebetrieben aller Art und

damit verschiedenartigsten betrieblichen Betätigungen offen, die vom kleinen

Betrieb über Handels- und Dienstleistungsunternehmen bis zu industriellen

Großbetrieben reichen können, sofern es sich um nicht erheblich belästigende

Gewerbebetriebe handelt.

19Ein Krematorium mit Abschiedsraum erweist sich in besonderer Weise als störempfindlich. Es stellt - ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen - ähnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und

des Gedenkens an die Verstorbenen dar. Die Privatisierung dieser Art der Bestattung mag bewirkt haben, dass Krematorien auch an Standorten außerhalb

eines Friedhofs angesiedelt werden. Das ändert aber nichts an der Anforderung, dass eine Bestattung ein würdevolles und kontemplatives Umfeld erfordert. Wie auch das Oberverwaltungsgericht angemerkt hat, ist nicht zu erkennen, dass sich die gesellschaftlichen Anschauungen im Umgang mit dem Tod

wesentlich gewandelt haben. Der übliche Umgebungslärm und die allgemeine

Geschäftigkeit eines Gewerbegebiets stehen dazu im Widerspruch. Eine derartige Umgebung ist regelmäßig geeignet, den Vorgang der Einäscherung als

Teil der Bestattung in einer Weise gewerblich-technisch zu prägen, die mit der

kulturellen Bedeutung eines Krematoriums mit Abschiedsraum nicht vereinbar

ist.

202. Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 144

Abs. 4 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung kann nicht über § 31

Abs. 2 BauGB hergestellt werden. Eine Befreiung hat die Beklagte nicht erteilt;

sie könnte auch nicht erteilt werden.

21Der Umstand, dass eine Anlage in einem Baugebiet weder allgemein zulässig

ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (Urteil vom 18. November 2010

a.a.O. Rn. 29). Es spricht viel dafür, dass das streitige Vorhaben Grundzüge

der Planung berührt, wenngleich tatrichterliche Feststellungen hierzu fehlen.

Eine Befreiung scheitert hier aber jedenfalls daran, dass es zur Bewältigung der

gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums

mit Abschiedsraum verbunden sind, einer Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1

BauGB bedarf.

22Der Gesetzgeber stellt mit der Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der

Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen eines

Bebauungsplans zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen

aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität

schafft (Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11

§ 31 BauGB Nr. 39). Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in

seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt

oder erhöht (Urteile vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71

<79> und vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50

<53 f.>). Generelle, d.h. typischerweise mit der Zulassung eines bestimmten

Vorhabens verbundene Nutzungskonflikte, die eine auf die Standortfrage ausgerichtete Planung mit Abwägung gegenläufiger Interessen erforderlich machen, lassen sich nicht im Wege einer Befreiung bewältigen. Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen“, was seine „Planungskonzeption“ verändert,

lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen

werden (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 78). Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Hierfür ist in § 3 ff. BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der

Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter

den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann (Urteil vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12).

23Ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet löst Nutzungskonflikte aus, die sich nur im Wege einer Abwägung bewältigen lassen. Wie

dargelegt zeichnet sich ein Krematorium mit Abschiedsraum durch die Besonderheit der Gleichzeitigkeit von Störgrad und Störempfindlichkeit aus. Das führt

zu bodenrechtlich relevanten Spannungen, die nur durch Planung zu lösen

sind. Ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Anlage - mit Blick auf den

Schutz der Gesundheit - entstehen bodenrechtliche Spannungen vor allem dadurch, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum in einer Umgebung anzusiedeln ist, die eine würdevolle Bestattung erlaubt. Der Schutz der Bestattung und

des Totengedenkens fordert Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft; zugleich ist Rücksichtnahme auf Nachbarn gefordert. Eine Koordination dieser

widerstreitenden Belange lässt sich sachgerecht nur im Wege einer Abwägung

unter Würdigung der öffentlichen und nachbarlichen Interessen sicherstellen. Im

Mittelpunkt steht dabei die Frage des Standorts und seiner Anbindung. Diese

Frage sowie die Frage nach Planungsalternativen fordert planerische Gestaltungsfreiheit unter Beachtung des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der

Gesetzgeber stellt für diese städtebauliche Konfliktlage auch spezifische Festsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Art der baulichen Nutzung kann nicht

nur durch die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung erfolgen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 5 - juris Rn. 11). Auch „Flächen für den Gemeinbedarf“ legen die Art der baulichen Nutzung fest (Beschluss vom

23. Dezember 1997 - BVerwG 4 BN 23.97 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 86

- juris Rn. 7). § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eröffnet nicht nur die Möglichkeit, sondern

verweist auch auf die Notwendigkeit einer gesonderten Festsetzung einer Gemeinbedarfsanlage im Fall eines städtebaulich relevanten Nutzungskonflikts.

Sofern durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt, hat die Gemeinde überdies

die Möglichkeit, ein sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 1 BauNVO festzusetzen.

243. Die rechtswidrige Baugenehmigung verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger kann sich auf bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz berufen. Die

Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet

(Urteile vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und

vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; Beschluss vom

18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32

Rn. 5). Ein Nachbar im Baugebiet kann sich auch dann gegen die Zulassung

einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er - wie hier - durch sie selbst

nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Bumke Petz

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

auf 7 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

Dr. Bumke Petz

Sachgebiet: BVerwGE: ja Fachpresse: ja Bauplanungsrecht

Rechtsquellen:

BauGB § 31 Abs. 2 BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 2

Stichworte:

Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; Gewerbegebiet; Zweckbestimmung; Nutzungskonflikt; Ausnahme; Befreiung.

Leitsatz:

Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets und kann daher nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden.

Zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums mit Abschiedsraum verbunden sind, bedarf es einer Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Urteil des 4. Senats vom 2. Februar 2012 - BVerwG 4 C 14.10

I. VG Münster vom 24.04.2009 - Az.: VG 10 K 149/08 - II. OVG Münster vom 25.10.2010 - Az.: OVG 7 A 1298/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil