Urteil des BVerwG vom 24.11.2005, 4 C 14.04

Entschieden
24.11.2005
Schlagworte
Laden, Toto, Einheit, Belastung, Begriff, Hauptbetrieb, Zusammenrechnung, Umwandlung, Betreiber, Ware
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 14.04 Verkündet OVG 3 A 471/01 am 24. November 2005 Renner Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

I.

nr="1"/>Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche.

nr="2"/>Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf

dem ein Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt betrieben wird. Ein Bebauungsplan

besteht nicht. Auf den Antrag der Klägerin wurde ihr am 14. Juni 1996 die Baugenehmigung erteilt. Nach den genehmigten Bauvorlagen umfasste der Betrieb u.a.

einen Verkaufsraum (582,83 m²), das Getränkelager (149,78 m²), die Kassenzone

(27,69 m²), eine Pack- und Entsorgungszone (23,99 m²), einen in den Markt integrierten Thekenbereich (33,55 m²), einen Backshop (25,82 m²), einen Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren (66,76 m²) sowie einen gemeinsamen Windfang (16,84 m²). Bei einer Ortsbesichtigung am 5. März 1997 stellten Mitarbeiter des

Beklagten fest, dass das Getränkelager als Verkaufsfläche genutzt wurde. Daraufhin

erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin eine entsprechende Nutzungsuntersagungsverfügung. Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten die Erteilung einer

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Getränkelagers zu einem Verkaufs-

raum. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab; die beigeladene Gemeinde hatte zuvor

ihr Einvernehmen versagt. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren wurde der Rechtsstreit hinsichtlich der Nutzungsuntersagungsverfügung für erledigt erklärt.

nr="3"/>Mit Urteil vom 8. November 2004 - 3 A 471/01 - (ZfBR 2005, 292 ;

juris) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Zulässigkeit des streitigen

Vorhabens könne sich allein nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB richten, da das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liege und die Eigenart der näheren Umgebung nicht

einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspreche. § 34 Abs. 1 Satz 1

BauGB sei jedoch gemäß § 246 Abs. 7 BauGB in Verbindung mit § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Durchführung des Baugesetzbuches (BbgBauGBDG) vom

10. Juni 1998 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und

sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO anzuwenden. Das Vorhaben der Klägerin sei ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb. Bei der

Bestimmung der Großflächigkeit sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 =

BRS 47 Nr. 56) und im Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (ZfBR

2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) auszugehen. Zur Verkaufsfläche

sei grundsätzlich all das zu zählen, was nicht Lager, sondern dazu bestimmt sei,

Kunden sich dort mit dem Ziel aufhalten zu lassen, Verkaufsabschlüsse zu fördern.

Einzubeziehen seien auch Bereiche, in die die Kunden aus Sicherheitsgründen

(Kassen) oder solchen der Hygiene (Verkaufsstände für Fleisch, Fisch, Geflügel,

Wurst) nicht eintreten dürften. Unter bestimmten Voraussetzungen seien die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbstständiger Einzelhandelsbetriebe zusammenzurechnen. Stünden mehrere Einzelhandelsbetriebe in einem so engen

räumlichen und funktionellen Zusammenhang, dass eine Umgehung des § 11 Abs. 3

BauNVO offensichtlich sei, erscheine es gerechtfertigt, diese Betriebe in ihrer Gesamtheit wie einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu beurteilen. Die vom Verordnungsgeber mit § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauNVO vorausgesetzte Abgrenzung zwischen Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben werde dadurch nicht ausgehöhlt. Für die Frage, wann von einer Funktionseinheit auszu-

gehen sei, bedürfe es einer differenzierenden Bewertung unter Berücksichtigung

verschiedener baulicher und betrieblicher Gesichtspunkte. Erforderlich sei eine für

den Kunden erkennbare wechselseitige Nutzung betrieblicher Kapazitäten. Daneben

sei ein gemeinsames Nutzungskonzept zu verlangen, aufgrund dessen die Betriebe

wechselseitig voneinander profitierten und das die Betriebe als gemeinschaftlich

verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lasse. Für eine Funktionseinheit

spreche es, wenn die Sortimente auf eine konkrete identische Zielgruppe hin orientiert seien und sich derart ergänzten, dass der Synergieeffekt eines gemeinsamen

Standortes genutzt werden könne. Bei der gebotenen Einbeziehung des Backshops

und des Ladens für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren werde die Grenze zur

Großflächigkeit überschritten. Die baulichen Gegebenheiten sprächen insoweit eindeutig für eine Funktionseinheit. Die Betriebe befänden sich nicht nur auf einem einheitlichen Grundstück, sondern innerhalb desselben Gebäudes. Zufahrt und Stellplätze würden gemeinsam genutzt. Das Merkmal eines gemeinsamen Nutzungskonzepts sei ebenfalls erfüllt. Die Sortimente seien auf eine identische Zielgruppe hin

orientiert und optimal aufeinander abgestimmt, da es sich jeweils um Waren des täglichen Bedarfs handele. Aus der maßgeblichen Sicht der Kunden bestehe nicht nur

eine beziehungslose Aneinanderreihung selbstständiger Läden, sondern Backshop

und der Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren erschienen als dem

Lebensmittelmarkt funktionell zugeordnet.

nr="4"/>Auch das Außer-Kraft-Treten des § 3 BbgBauGBDG zum 31. Dezember

2004 führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die Voraussetzungen einer

Zulassung des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen nicht vor. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche um ca. 20 % führe nach der Lebenserfahrung zu einer

weiteren Verstärkung des Zu- und Abgangsverkehrs und damit zu einer höheren Belastung der umliegenden Wohnbebauung. Dies rechtfertige die Annahme, dass das

den Rahmen der Umgebungsbebauung ohnehin schon überschreitende Vorhaben

der Klägerin sich nicht harmonisch in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge.

Darüber hinaus würden bodenrechtlich beachtliche, bewältigungsbedürftige Spannungen ausgelöst, weil im Hinblick auf eine damit verbundene Vorbildwirkung die

städtebauliche Situation negativ in Bewegung gebracht werde.

nr="5"/>Die Klägerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision

eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, bei dem Vorhaben handele es sich nicht um

einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO. Bei der

Bestimmung der Verkaufsfläche seien solche Bereiche nicht zu berücksichtigen, die

die Kunden nicht betreten dürften. Eine Zusammenrechnung von Verkaufsflächen

mehrerer Betriebe entspreche nicht dem Willen des Verordnungsgebers. Eine

bauliche und organisatorische Funktionseinheit genüge nicht, um eine solche Zusammenrechnung zu rechtfertigen. Eine gemeinsame Zufahrt und die Nutzung gemeinsamer Stellplätze seien für jede größere Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben bezeichnend. Dasselbe gelte hinsichtlich des Merkmals eines gemeinsamen

Nutzungskonzepts. Auch das Abstellen auf ein "abgestimmtes Vorgehen verschiedener Betreiber" verwische die Grenze zur "normalen Ladenzeile". Ebenso wenig

könne der vom Berufungsgericht angenommene Synergieeffekt sich ergänzender

Sortimente ein Indiz für die Großflächigkeit mehrerer selbstständiger Einzelhandelsbetriebe sein. Der Backshop und der Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und

Schreibwaren seien eigenständig lebensfähig. Das Vorhaben sei ferner nicht geeignet, bodenrechtlich beachtliche, bewältigungsbedürftige Spannungen zu begründen

oder zu erhöhen. Die Belastung durch den Verkehrslärm werde sich nicht erhöhen.

nr="6"/>Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. November 2004 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. April 2001 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 16. August 1999 und 27. März 2000 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Getränkelagers in einen Verkaufsraum zu erteilen.

nr="7"/>Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

nr="8"/>Er verteidigt das angefochtene Urteil.

nr="9"/>Die Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

II.

nr="10"/>Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verstößt

nicht gegen Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis

gelangt, dass mit der Einbeziehung des Getränkelagers in die Verkaufsfläche ein

großflächiger Einzelhandelsbetrieb entsteht. Ein solcher war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 246 Abs. 7 BauGB in Verbindung mit § 3

des Brandenburgischen Gesetzes zur Durchführung des Baugesetzbuches

(BbgBauGBDG) im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

nicht zulässig (1.). Eine Genehmigung kommt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch für die seit dem 1. Januar 2005 geltende Rechtslage nicht

in Betracht (2.).

nr="11"/>1.1 Nach § 246 Abs. 7 BauGB konnten die Länder bestimmen, dass §

34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren,

großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im

Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO anzuwenden ist. Von dieser Möglichkeit hat das

Land Brandenburg in § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Durchführung des

Baugesetzbuches (BbgBauGBDG) vom 10. Juni 1998 (GVBl I S. 126) Gebrauch

gemacht. Diese Regelungen standen der angestrebten Baugenehmigung zu dem für

das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung

entgegen. Da das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 30

Abs. 1 BauGB), aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt

34 Abs. 1 BauGB) und die Eigenart der näheren Umgebung nicht einem der

Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht 34 Abs. 2 BauGB), hätte es

bauplanungsrechtlich nur gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zulässig sein können.

nr="12"/>1.2 Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt,

dass mit der Einbeziehung des Getränkelagers in die Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO entsteht.

nr="13"/>Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 überschreiten. Dies hat der

Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.

nr="14"/>1.3 Mit der Umwandlung der als Getränkelager genehmigten Fläche in

Verkaufsfläche ist diese in die Berechnung der Verkaufsfläche einzubeziehen. Dies

stellt auch die Klägerin nicht in Frage. In die Verkaufsfläche einzubeziehen sind auch

die "Kassenzone", also der Bereich, in dem sich die Kassen und die Durchgänge

befinden, und die Fläche, die vorliegend mit "Pack- und Entsorgungszone" bezeichnet wird und von den Kunden vor dem Betreten des abgetrennten Verkaufsbereichs

sowie nach Verlassen der Kasse durchlaufen wird. Denn auch sie prägen in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs. Dies wird

deutlich, wenn man die Verkaufsform der Selbstbedienung und die der Bedienung

durch Personal (sowie die hierzu bestehenden Mischformen) vergleichend betrachtet. Denn insbesondere der räumliche Bereich vor der Zugangsschranke und hinter

den Kassen erscheint beim System der Selbstbedienung nur wegen der Besonderheiten dieser Verkaufsform als abtrennbar. Der Kunde geht durch eine Schranke, um

den Selbstbedienungsbereich betreten zu können. Nachdem er bezahlt und den

Kassenbereich durchschritten hat, betritt er eine Fläche, in der er die Waren einpacken, Verpackungsmittel entsorgen und sich zum Ausgang begeben kann. In einem

Laden, in dem er herkömmlich bedient wird, besteht eine derartige räumliche Abtrennung nicht. Auf die Frage, an welcher Stelle der Kauf im Sinne des Zivilrechts

abgeschlossen ist, kommt es aus städtebaulicher Sicht nicht an. Zur Verkaufsfläche

sind auch diejenigen Bereiche innerhalb eines Selbstbedienungsladens zu zählen,

die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten

werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und

Wursttheke etc.) und in dem das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt und abpackt.

Insoweit handelt es sich um einen Bereich, der bei einem reinen Bedienungsladen

herkömmlicher Art ebenfalls der Verkaufsfläche zuzurechnen wäre. Davon zu

unterscheiden sind diejenigen Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die

handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie die (reinen) Lagerflächen.

nr="15"/>Bereits nach diesen Grundsätzen ist hier ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb anzunehmen. Denn mit dem ursprünglich genehmigten Verkaufsraum

(582,83 m²), dem einzubeziehenden früheren Getränkelager (149,78 m²), der Theke

(33,55 m²), der Kassenzone (27,69 m²) sowie dem Bereich für Verpackung und Entsorgung (23,99 m²) wird die maßgebliche Schwelle von 800 um 17,84 überschritten.

nr="16"/>1.4 Im Ergebnis zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch die

Flächen für den Backshop (25,82 m²), den Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und

Schreibwaren (66,76 m²) sowie den von allen drei Bereichen gemeinsam genutzten

Windfang (16,84 m²) einbezogen. Denn der Backshop sowie der Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren bilden mit dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb eine betriebliche Einheit und sind daher mit ihm zusammen als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO anzusehen.

nr="17"/>Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C

77.84 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 5 = ZfBR 1987, 251 in BVerwGE

77, 317 nicht abgedruckt> davon ausgegangen, dass ein Vorhaben die Errichtung

eines als Einheit zu betrachtenden Betriebs zum Gegenstand haben kann. Er hat

erwogen, dass das seinerzeit umstrittene Vorhaben "in Wahrheit nur einen Betrieb

darstellen“ könne, weil es zwar zwei räumlich getrennte Baukörper umfasste, aber

aufgrund eines Bauantrages eines Grundstückseigentümers auf einem Grundstück

gleichzeitig und mit aufeinander abgestimmten Sortimenten in den beiden Märkten

verwirklicht werden sollte. Er hat andererseits im Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG

4 C 34.86 - (BVerwGE 79, 309 <315>) hervorgehoben, dass ein räumlicher Zusammenhang allein noch nicht zu einer "summierenden" Betrachtungsweise berechtigt.

Der Senat hat in diesem Zusammenhang auch den Begriff der "Funktionseinheit"

verwendet, für eine solche im zu behandelnden Fall indes keine Anhaltspunkte gesehen.

nr="18"/>§ 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser

Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. Den Typus der

in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO genannten Einkaufszentren schränkt der Verordnungsgeber nicht mit weiteren Merkmalen ein. Demgegenüber grenzt er in § 11

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen

Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem

Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen. Der Begriff der Großflächigkeit dient ihm dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit

den Betriebstyp festzuschreiben, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll. Wird die Schwelle zur Großflächigkeit

überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der

Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von

Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005

- BVerwG 4 C 10.04 -).

nr="19"/>Der Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist vorrangig nach

dieser Zielsetzung des § 11 Abs. 3 BauNVO auszulegen. Umschreibungen des Begriffs Betrieb oder Einzelhandelsbetrieb, die in anderen Fachgebieten oder anderen

rechtlichen Zusammenhängen verwendet werden, können daher nur eingeschränkt

nutzbar gemacht werden (vgl. auch das Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG

4 C 5.02 - ZfBR 2004, 62 zum Begriff des Verbrauchermarkts in der BauNVO 1968).

§ 11 Abs. 3 BauNVO verhält sich gegenüber den sich dynamisch entwickelnden unterschiedlichen Strukturen des Einzelhandels neutral und regelt lediglich die städtebaulichen Auswirkungen. Dass Einzelhandelsbetriebe heute vielfältige, zum Teil sich

überschneidende Erscheinungs- und Gestaltungsformen aufweisen, ändert freilich

nichts daran, dass Regelungsgegenstand der Vorschrift allein "der einzelne Betrieb"

ist.

nr="20"/>Ob es sich in diesem Sinne um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Für die räumliche Abgrenzung eines Einzelhandelsbetriebs ist auf die nach

außen erkennbaren baulichen Gegebenheiten abzustellen. Eine Verkaufsstätte kann

ein selbstständiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nur sein,

wenn sie selbstständig, d.h. unabhängig von anderen Einzelhandelsbetrieben genutzt werden kann und deshalb baurechtlich auch als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen

Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können. Ohne Be-

deutung ist hingegen, wer rechtlich oder wirtschaftlich jeweils Betreiber ist. Die Frage

der bauplanungsrechtlichen Selbstständigkeit ist auch unabhängig davon zu beurteilen, ob Selbstbedienung, Bedienung durch Personal oder eine Mischform erfolgt und

wie die dem entsprechenden Bereiche innerhalb der Betriebsfläche voneinander abgegrenzt sind.

nr="21"/>Die Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe

können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden. Für die Prüfung einer

"Funktionseinheit" unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts, der Ergänzung der Sortimente, der Nutzung von Synergieeffekten u.ä. ist in

diesen Fällen kein Raum. Das gilt indes nicht uneingeschränkt. Ist innerhalb eines

Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche

Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im

Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu

dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem

inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und

von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C

3.03 - BVerwGE 121, 205 <209> zu den einem Postdienstleistungsbetrieb

zuzuordnenden Nebenleistungen). Dann ist es im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zielsetzung geboten, die Verkaufsflächen für die Ermittlung der Schwelle

der Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO zusammenzurechnen. Unter

welchen Voraussetzungen eine derartige Unterordnung anzunehmen ist, bestimmt

sich nach den Umständen des Einzelfalls. Für eine betriebliche Einheit wird im allgemeinen sprechen, dass die für die "Nebenbetriebe" in Anspruch genommenen

Flächen deutlich hinter denjenigen des Hauptbetriebs zurückbleiben. Schließlich

kann berücksichtigt werden, dass nach der Verkehrsanschauung aus der Sicht des

Verbrauchers ein Randangebot als zum Hauptbetrieb zugehörig angesehen wird (vgl.

auch das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 a.a.O.). Baulich gesondert nutzbare

Betriebsflächen bilden somit dann eine betriebliche Einheit mit einem Hauptbetrieb,

wenn auf ihnen lediglich ein diesen ergänzendes Angebot erbracht wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach der Verkehrsanschauung der kleinere Bereich

ebenso in die Verkaufsfläche des größeren Betriebs einbezogen sein könnte. Ob und

gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen baulich selbstständig nutzbare

Verkaufsstätten einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO bilden

können, wenn sie nicht in einem Gebäude untergebracht sind, bedarf aus Anlass des

vorliegenden Falles keiner Entscheidung.

nr="22"/>1.5 Das Oberverwaltungsgericht ist vorliegend ersichtlich davon ausgegangen, dass der Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb, der Backshop und der Laden für

Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren bautechnisch selbstständig nutzbar sind.

Es geht dabei wohl davon aus, dass sie von dem gemeinsamen Windfang aus über

separate Zugänge verfügen (Urteilsabdruck S. 19). Jedenfalls haben der Backshop

und der Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren jeweils eigenständige

Personalräume und Toiletten. Aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

ergibt sich jedoch, dass diese Betriebsbereiche nur dem Lebensmittelmarkt

zuzurechnende "Nebenleistungen" erbringen. Die für sie in Anspruch genommenen

Flächen sind im Vergleich zur Fläche des Hauptbetriebs untergeordnet. Ferner bietet

der Backshop ebenso wie der Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren

ein gleichsam ausgelagertes untergeordnetes Ergänzungsangebot. Beide Sortimente

könnten ohne weiteres in dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb angeboten werden,

wie dies bei anderen Betrieben dieser Art häufig der Fall ist. Das

Oberverwaltungsgericht hebt hierzu hervor, die Sortimente seien auf eine identische

Zielgruppe hin orientiert und optimal aufeinander abgestimmt, da es sich jeweils um

Waren des täglichen Bedarfs handele. Daher handelt es sich vorliegend um einen

der Fälle, in denen eine Zusammenrechnung unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Einheit geboten ist. Somit erreicht der Betrieb insgesamt eine Verkaufsfläche

von 927,26 und überschreitet damit bei weitem die Schwelle der Großflächigkeit.

nr="23"/>2. Auch nach Außerkrafttreten der Regelung in § 246 Abs. 7 BauGB ist

das Vorhaben der Klägerin nicht genehmigungsfähig.

nr="24"/>Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, im gleichen Umfang zu beachten, wie sie die Vorinstanz

berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil

vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152). Das Berufungsgericht

ist auf die seit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage bereits eingegangen. Sein Ausgangspunkt, wonach mit der Umwandlung der Lagerfläche in

Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entsteht, ist wie ausgeführt

zutreffend. Mit dem Überschreiten der Schwelle der Großflächigkeit hat die materiellrechtliche Prüfung nunmehr daran anzuknüpfen. Dabei ist der Einzelhandelsbetrieb

in seiner Gesamtheit und nicht etwa nur hinsichtlich der beantragten Vergrößerung

zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -). Nach

den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts befindet sich in der Umgebung kein

weiterer derartiger Betrieb, so dass der umstrittene Einzelhandelsbetrieb sich nicht

nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt. Dabei bietet der Fall keine Veranlassung, der Frage

nachzugehen, ob bereits das Bestehen eines einzelnen großflächigen Einzelhandelsbetriebs als Anknüpfungspunkt für § 34 Abs. 1 BauGB ausreicht oder ob ein solcher Betrieb nicht eher als Fremdkörper anzusehen sein wird. Weiterhin gelangt das

Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die zunehmende Verkehrsbelastung sowie

die Vorbildwirkung zu dem Ergebnis, dass der Betrieb bodenrechtlich beachtliche

Spannungen hervorruft. Bereits die Vergrößerung der Verkaufsfläche werde zu einer

Verstärkung des bisherigen Zu- und Abgangverkehrs und damit zu einer höheren

Belastung der umliegenden Wohnbebauung führen. Dies rechtfertigt nach der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts die Annahme, dass das den Rahmen der

Umgebungsbebauung ohnehin schon überschreitende Vorhaben der Klägerin sich

nicht harmonisch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

nr="25"/>Die Klägerin stellt in Frage, ob lediglich die Vergrößerung der Verkaufsfläche zu einer höheren Belastung der Umgebung führen werde, ohne allerdings zulässige Verfahrensrügen zu erheben. Dies mag indes auf sich beruhen. Denn es

kommt bei der jetzt aus Anlass des Entstehens eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs vorzunehmenden Prüfung darauf an, wie hoch die von diesem Betrieb insgesamt ausgehenden Belastungen sind. Diese sind in jedem Fall nicht nur geringfügig. Somit ist die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts zutreffend, es handele sich

nicht um einen der Fälle, in denen ein Vorhaben sich trotz der Überschreitung des

durch die Umgebungsbebauung gesetzten Rahmens einfüge, weil es keine bewältigungsbedürftigen Spannungen erzeuge oder verstärke. Davon abgesehen hat

das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung überdies darauf gestützt, dass vom

Vorhaben aus einem weiteren Grund bewältigungsbedürftige Spannungen ausgehen.

Denn es gelangt zu dem Ergebnis, dass die städtebauliche Situation auch im Hinblick

auf die mit dem Vorhaben verbundene Vorbildwirkung negativ in Bewegung gebracht

wird. In der näheren Umgebung des Vorhabens befinden sich mehrere Grundstücke,

die sich für eine weitere Ansiedlung vergleichbarer Betriebe anbieten. Somit kommt

eine Genehmigung bereits nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht, so dass mit

dem Oberverwaltungsgericht dahinstehen kann, ob einer Zulassung des Vorhabens

überdies die Regelung in § 34 Abs. 3 BauGB 2004 entgegensteht.

nr="26"/>Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3

VwGO.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Dr. Jannasch Dr. Philipp

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18 000 festgesetzt.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 34 Abs. 1 BauNVO § 11 Abs. 3

Stichworte:

großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe.

Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.

Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).

Urteil des 4. Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04

I. VG Cottbus vom 20.04.2001 - Az.: VG 3 K 1211/98 - I. OVG Frankfurt (Oder) vom 08.11.2004 - Az.: OVG 3 A 471/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil