Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, 4 C 12.05

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Anwohner, Grundstück, Überwiegendes Öffentliches Interesse, Schutz der Gesundheit, Entschädigung, Arbeitsmarkt, Subjektives Recht, Passiven, Landen, Starten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 4 C 12.05 am 26. April 2007 OVG 2 Bf 345/02 Oertel Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschuss „DA-Erweiterung A3XX“ vom 8. Mai 2000. Der Planfeststellungsbeschluss soll es der Beigeladenen ermöglichen, in ihrem Werk in Hamburg-Finkenwerder das Großraumflugzeug A380 zu fertigen. Er gestattet u.a., eine Teilfläche des Mühlenberger

Lochs zu verfüllen, um dort eine Baufläche für die Erweiterung des Werks herzurichten, die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes zu verlängern und

den Flugbetrieb auszuweiten.

2Das Mühlenberger Loch ist eine gering durchströmte Bucht der Elbe mit tidebeeinflussten Vorland- und Süßwasserwattflächen. Das Gebiet wurde durch die

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Mühlenberger Loch vom 25. Mai

1982 (GVBl S. 188) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Es ist spätestens seit 1998 gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

als Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne des § 19a Abs. 2 Nr. 4

BNatSchG a.F. und der Vogelschutz-Richtlinie (VRL) der EG gemeldet. Ferner

ist es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

als potenzielles Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) be-

nannt. Durch eine am 4. Mai 2000 in Kraft getretene Änderungsverordnung vom

23. November 1999 (GVBl S. 264) wurde der Landschaftsschutz für die in Streit

stehende Teilfläche des Mühlenberger Lochs aufgehoben.

3Das Flugzeugwerk der Beigeladenen besteht seit den dreißiger Jahren des

vorigen Jahrhunderts. Der zum Werk gehörende Flugplatz wird als Sonderlandeplatz mit beschränktem Bauschutzbereich geführt. Die in südwestlicher/nordöstlicher Richtung (Betriebsrichtungen 23/05) verlaufende Start- und Landebahn wurde zuletzt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom

8. März 1993 auf 2 321 m verlängert.

4Im Oktober 1998 beantragte die Wirtschaftsbehörde der Beklagten, Bereich

Planung, nach den Vorschriften des Wasserrechts bei der Planfeststellungsbehörde die Feststellung eines Plans u.a. für die Verfüllung einer etwa 170 ha

großen Teilfläche des Mühlenberger Lochs, um dort eine Baufläche für die Erweiterung des Werks zu schaffen, und für die Herrichtung einer etwa 150 m in

die Elbe ragenden Halbinsel als Fläche für die Verlängerung der Start- und

Landebahn. Gemeinsam damit beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Feststellung eines Plans gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG u.a. für die Verlängerung der Start- und Landebahn auf insgesamt 2 684 m und die Ausweitung des Flugbetriebs.

5Der Kläger erhob Einwendungen gegen die Pläne. Er wandte sich u.a. gegen

die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und die zusätzlichen Lärmimmissionen auf seinem Grundstück. Er ist Eigentümer eines ca. 120 m 2 großen Grundstücks am nördlichen Elbufer im Bereich Teufelsbrück, das am Rande des nördlichen Einflug- bzw. Abflugsektors liegt. Das Grundstück ist mit einem ca. 1880 errichteten Einfamilienhaus bebaut.

6Am 19. April 2000 nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu dem Projekt Stellung. Sie hielt die negativen

Auswirkungen des Projekts zur Gewährleistung der Endmontage des A3XX auf

einem für Natura 2000 bestimmten Gebiet aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für gerechtfertigt. Ob die vorgesehenen

Ausgleichsmaßnahmen und deren Timing die Kohärenz von Natura 2000 gewährleisteten, konnte sie nicht umfassend beurteilen.

7Die Planfeststellungsbehörde fasste das wasserrechtliche und das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 78 HmbVwVfG zusammen und

stellte am 8. Mai 2000 gemäß § 31 Abs. 2 WHG und § 48 Abs. 1, § 55 HWaG

sowie § 8 Abs. 1 LuftVG den vorgelegten Plan fest. Zur Begründung führte sie

aus, dass eine Fertigung des A3XX im Werk der Beigeladenen sowohl deren

privaten Interessen als auch wegen der großen arbeitsmarktpolitischen und

regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens den öffentlichen Interessen

der Freien und Hansestadt Hamburg diene.

8Wegen der zu erwartenden Fluglärmbelastungen ordnet der Planfeststellungsbeschluss Schallschutzmaßnahmen für Wohn- und Schlafräume an. Die

Schallschutzmaßnahmen sollen sicherstellen, dass in Wohnräumen bei ausreichender Belüftung der Dauerschallpegel Leq3 von 40 dB(A) nicht überschritten

wird und im Jahresdurchschnitt höchstens fünf Maximalpegel je Werktag zwischen 60 und 75 dB(A) auftreten. Nach einem Änderungsbeschluss vom

28. Februar 2002 sind 27 Flugbewegungen pro Tag jahresdurchschnittlich, jedoch nicht mehr als 35 Flugbewegungen täglich, verteilt nach den Witterungsbedingungen und aufgeteilt nach Start und Landung innerhalb der Betriebszeit

an sechs Werktagen zugelassen. Die Betriebszeit des Sonderlandeplatzes ist

festgesetzt auf montags bis samstags 06:00 bis 22:00 Uhr, ausgenommen an

gesetzlichen Feiertagen.

9Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 27. August 2002 stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Es war der Auffassung, dass der Kläger Fluglärmimmissionen, die Schallschutzmaßnahmen für

Wohn- und Schlafräume erforderten, nicht hinnehmen müsse, weil dem Vorhaben die hierfür erforderliche Planrechtfertigung fehle. Es diene nicht unmittelbar

einem das Gemeinwohl fördernden Ziel. Für die Berücksichtigung der im Planfeststellungsbeschluss genannten mittelbaren Gemeinwohlziele fehle es an der

dafür erforderlichen bundesgesetzlichen Grundlage im Luftverkehrsgesetz.

10Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 2. Juni 2005

(ZUR 2006, 44 = NVwZ-RR 2006, 97) geändert und die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt:

11Der wasserrechtliche Teil des Planfeststellungsbeschlusses verletze den Kläger

nicht in seinen subjektiven Rechten; auch im Übrigen könne er insoweit keine

Rechtsverstöße rügen. Durch die auf der Grundlage des Wasserrechts genehmigten Baumaßnahmen, insbesondere durch die teilweise Verfüllung des

Mühlenberger Lochs und die Herrichtung der in die Elbe ragenden Halbinsel,

werde er nicht betroffen. Aus der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie könne er

eigene Rechte nicht herleiten. Ungeachtet der gemäß § 78 Abs. 1 HmbVwVfG

erfolgten Verbindung könne er durch den wasserrechtlichen Teil der Planfeststellung schließlich nicht deshalb in seinen Rechten verletzt sein, weil er vom

luftrechtlichen Teil betroffen sei. Unabhängig davon, wie die Abwägungen inhaltlich miteinander verknüpft seien, gewährleiste das Recht auf Abwägung

dem Kläger nur die fehlerfreie Berücksichtigung seiner wehrfähigen Belange;

solche Belange seien hinsichtlich der wasserbaulichen Maßnahmen nicht erkennbar.

12Der Kläger werde auch durch den luftrechtlichen Teil des Planfeststellungsbeschlusses jedenfalls in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28. Februar 2002 nicht in seinen Rechten verletzt. Das Vorhaben der Beigeladenen

verfüge über die erforderliche Planrechtfertigung. Nach dem Luftverkehrsgesetz

planfeststellungsbedürftige Vorhaben bedürften einer Planrechtfertigung auch

dann, wenn sie ausschließlich privatnützigen Zwecken dienten. Das Luftverkehrsgesetz gehe erkennbar von der Zulässigkeit derartiger Vorhaben aus. Es

biete auch eine rechtliche Grundlage dafür, bei dem unmittelbar nur privatnützigen Zwecken dienenden Werkflugplatz eines Flugzeugwerks die mittelbaren

Auswirkungen einer Flugplatzerweiterung für das Gemeinwohl (Schaffung und

Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur

durch Ausweitung der Produktion) in der Planfeststellung zu berücksichtigen,

sofern auch unter diesem Gesichtspunkt eine Planrechtfertigung gegeben sei.

13Das luftrechtliche Vorhaben der Beigeladenen sei nach der Zielsetzung des

Luftverkehrsrechts „vernünftigerweise geboten“. Die Verlängerung der Startund Landebahn auf 2 684 m reiche aus, um die im Zeitpunkt der Planfeststellung projektierten Flugzeugmuster des Typs A380 grundsätzlich sicher starten

und landen zu lassen. Selbst wenn - wie der Kläger behaupte - die Ansiedlung

eines Auslieferungszentrums auch für die Basisversion des A3XX nur erfolgen

sollte, wenn die Startbahn nochmals auf 3 035 m verlängert werde, lasse dies

die Verwirklichungsabsicht für das planfestgestellte Vorhaben nicht entfallen.

Sollte es nicht zu dem Auslieferungszentrum kommen, würde als hinreichende

Planrechtfertigung bestehen bleiben, dass die Flugzeuge des Typs A380 im

Rahmen der Produktionsflüge würden starten und landen sollen und dazu die

jetzt planfestgestellten Anlagen erforderlich blieben. Auch unter dem Blickwinkel

des Wohls der Allgemeinheit sei die Planrechtfertigung vorhanden. Die

Planfeststellungsbehörde habe die positiven Auswirkungen einer Produktion

des A380 auf den Arbeitsmarkt, den Luftfahrtstandort Hamburg und die gesamte regionale Wirtschaftsstruktur als Interesse der Allgemeinheit an der Erweiterung des Sonderlandeplatzes als Planrechtfertigung zugrunde legen dürfen.

14Mittelbare Gemeinwohlzwecke könnten es rechtfertigen, von Fluglärm betroffene Anwohner auf die Inanspruchnahme von passivem Lärmschutz für ihre Häuser und auf eine Entschädigung für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen zu verweisen. Der im Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9 Abs. 2

LuftVG angeordnete passive Lärmschutz gewährleiste, dass im Wohnhaus des

Klägers unzumutbare Immissionsbelastungen nicht aufträten.

15Der Planfeststellungsbeschluss sei in seiner Fassung vom 8. Mai 2000 rechtswidrig, soweit er für Lärmbeeinträchtigungen von Außenwohnbereichen keine

Entschädigungsregelungen vorsehe. Die durch einen Dauerschallpegel zu bestimmende Grenze, bis zu der Fluglärm im Außenwohnbereich entschädigungslos hingenommen werden müsse, liege bei einem Flugplatz, der nur mittelbar

dem gemeinen Wohl diene, niedriger als bei einem unmittelbar gemeinnützigen

Verkehrsflughafen. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde

gelegte Zumutbarkeitsgrenze von 65 dB(A) sei, soweit nicht besondere Umstände vorlägen, auf 62 dB(A) zu mindern. Auf der Grundlage der dem Plan-

feststellungsbeschluss vom 8. Mai 2000 zugrunde liegenden Immissionsprognose wäre diese Grenze auf dem Grundstück des Klägers überschritten worden. Ob sein Grundstück einen Außenwohnbereich habe, müsse jedoch nicht

ermittelt werden. Denn auf der Basis der durch den Änderungsbeschluss vom

28. Februar 2002 nur noch zugelassenen Zahl von durchschnittlich 27 Flugbewegungen pro Werktag werde der Dauerschallpegel die Grenze der Entschädigungspflicht nicht mehr erreichen. Er werde 60,4 dB(A) voraussichtlich

nicht überschreiten. Gegen das den Immissionsprognosen zugrundeliegende

Berechnungsverfahren bestünden keine Bedenken.

16Rechtsfehler zu Lasten des Klägers seien auch im Rahmen der weiteren fachplanerischen Abwägung nicht erkennbar. Die besonders schwerwiegenden Belastungen durch nächtliche An- und Abflüge sowie durch den Flugbetrieb an

Sonn- und Feiertagen seien durch die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Februar 2002 gänzlich entfallen. Die Beklagte sei von den

geltend gemachten positiven Auswirkungen des Vorhabens auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur nicht ohne eine hinreichende prognostische Basis ausgegangen; sie habe ihre Abwägung auf nicht zu beanstandende gutachtliche Bewertungen des Vorhabens gestützt. Sollte eine deutlich

geringere Zahl von Flugzeugen produziert werden und deshalb erheblich weniger Arbeitsplätze als angenommen entstehen, würde sich auch die Belastung

des Klägers im vergleichbaren Umfang verringern. Die Bedeutung einer dauerhaften Sicherung der das Gemeinwohlinteresse bestimmenden Vorteile für Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur trete damit jedenfalls im Verhältnis zu den

Belangen des Klägers stark zurück.

17Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Entgegen der Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts könne er rügen, dass die Planfeststellung gegen

europäisches Vogelschutz- und Habitatschutzrecht verstoße. Die das betroffene

Schutzgebiet zum Zwecke der Erholung und des Naturgenusses nutzenden

Anwohner - zu denen auch er gehöre, da er am nördlichen Elbufer wohne -

könnten einen nachvollziehbaren Bezug zu den (auch) anthropozentrisch orientierten Normen des europäischen Naturschutzrechts nachweisen. Sollte für die

Rügebefugnis neben der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie unter dem

Gesichtspunkt des „effet utile“ bereits die tatsächliche Betroffenheit genügen,

wäre er ebenfalls rügeberechtigt. Folge man dieser Auffassung nicht, sei dem

Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob es den durch das Urteil des

Gerichtshofs vom 7. September 2004 (C-127/02) zur fünften Vorlagefrage bereits konkretisierten Mindestanforderungen an die effektive Durchsetzung des

gemeinschaftlichen Habitatschutzrechts (hier: Art. 4 Abs. 4 VRL) genüge, wenn

ein Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Rüge der Verletzung der Norm nach der

nationalen Prozessordnung auf diejenigen Betroffenen beschränke, deren

Grundstücke vom beeinträchtigenden Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen werden.

18Die Planfeststellung sei zudem aus wasserrechtlichen Gründen zu versagen

31 Abs. 5 Satz 3 WHG). Insbesondere erhöhe sie die Hochwassergefahr.

Auch dies könne er rügen. Die Planfeststellungsbehörde treffe gemäß § 78

Abs. 1 VwVfG eine einheitliche Gesamtentscheidung. Gebe es im Wasserrecht

eine unüberwindbare Planungsschranke, begründe dies die Rechtswidrigkeit

des einheitlichen Planfeststellungsbeschlusses. Er könne verlangen, dass die

der Abwägung vorgelagerten Voraussetzungen der Planfeststellung erfüllt seien. Für den Umfang der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs könne es entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. März 1983

- BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74) keinen Unterschied machen, ob der

Eingriff auf eine Enteignung gerichtet sei oder eine Schranke des Eigentums

konkretisiere.

19Privatnützige Planungen wie die der Beigeladenen scheiterten an entgegenstehenden Rechten Dritter und bedürften deshalb in Richtung auf solche Rechte

keiner Rechtfertigung. Mit Blick auf die Anforderungen an die Regelungsdichte

von Gesetzen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sei es nicht gerechtfertigt,

eine privatnützige Planfeststellung, die gleichzeitig im mittelbaren öffentlichen

Interesse liege, allein der Abwägungsverantwortung der Verwaltung zu überlassen.

20Jedenfalls verletze die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass er

im Außenwohnbereich Fluglärm bis zu 62 dB(A) entschädigungslos hinnehmen

müsse, Bundesrecht. Auf seinem Grundstück sei im Übrigen ein höherer Dauerschallpegel als 60,4 dB(A) zu erwarten. Die vom Oberverwaltungsgericht als

vorgegeben zugrunde gelegten Emissionswerte einzelner Flugzeugklassen seien nachweislich falsch. Den zum Beweis hierfür gestellten Antrag auf Einholung

eines Sachverständigengutachtens habe das Oberverwaltungsgericht nicht ablehnen dürfen.

21Im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung habe sich das Oberverwaltungsgericht nicht mit seiner Rüge befasst, dass die Beklagte wegen unzulässiger Vorabbindungen zu einer ergebnisoffenen Abwägung nicht in der

Lage gewesen sei. Durch die Verlängerung der Piste auf zunächst nur 2 684 m

habe die Beklagte ihre wahre Planungsabsicht, die Bahn auf die für ein Auslieferungszentrum erforderliche Länge von 3 035 m zu verlängern, verschleiert.

Dies sei in grober Weise rechtsstaatswidrig und die Planung damit nichtig.

22Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 27. August 2002 zurückzuweisen,

2. hilfsweise

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 8. Mai 2000 in der geänderten Fassung für nichtig zu erklären,

hilfsweise

die Beklagte zu verpflichten, über die - wegen der mit den festgestellten Plänen verbundenen Eingriffe - erforderlichen Schutzmaßnahmen sowie über Ansprüche auf Entschädigung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

3. hilfsweise

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss wie folgt zu ergänzen:

Ziff. 1.1.5.1.1 - Absatz 1 ab Zeile 7

Der Dauerschallpegel Leq3 ist dabei nach Maßgabe einer Schalltechnischen Untersuchung zu ermitteln, die die Fehler der Schalltechnischen Untersuchung in den Gutachten Müller-BBM zur Berechnung des äquivalenten Dauerschallpegels und der Maximalpegel korrigiert.

Ziff. 1.1.5.1.2 ist wie folgt zu formulieren:

Antrag/Kosten Schallschutzmaßnahmen sind nur auf Antrag bei der Antragstellerin DA zu gewähren. Bestehende Rechtsverhältnisse (z.B. Mietverhältnisse) bleiben unberührt. Der Antrag ist bis zum 31.12.2006 zu stellen. Die Antragstellerin DA ist verpflichtet, die Kosten des laufenden Betriebes und der Unterhaltung der Schallschutzmaßnahmen zu tragen. Sind die Schallschutzmaßnahmen nicht effektiv oder nicht mehr effektiv, so ist die Antragstellerin DA jeweils verpflichtet, neue Schallschutzmaßnahmen zu gewähren.

Ziff. 1.1.5.1.5 - Anspruchsausschluss (vorletzter Punkt)

„Wenn die zu gewährende Schutzmaßnahme schon in der Wohnung vorhanden ist“ entfällt.

Ziff. 1.1.5.1.6 - Kontrolle

Die Antragstellerin wird verpflichtet, jeweils im Abstand von 24 Monaten ein Lärmmedizinisches Gutachten über die Auswirkungen des Fluglärms vorzulegen. Die Antragstellerin wird verpflichtet, die Flugbewegungen monatlich zu ermitteln und den Klägern unaufgefordert zur Kenntnis zu geben.

Ziff. 1.1.5.2.1

Die Anzahl der Überflüge des Grundstückes des Klägers zu 3 darf die Zahl von 9 Flugbewegungen pro Tag jahresdurchschnittlich, jedoch nicht mehr als 18 Flugbewegungen pro Tag, nicht übersteigen. Dabei dürfen Spitzenpegel von 92 dB(A) nicht überschritten werden und der äquivalente Dauerschallpegel für das Grundstück des Klägers darf 55 Leq3 dB(A) nicht übersteigen.

Abweichungen hiervon sind nur bei nachweisbaren Notsituationen mit gegenwärtiger Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen zulässig.

4. die Beigeladene zu verpflichten, den Kläger für die Nutzungsbeeinträchtigung seines Grundstückes, insbesondere des Außenwohnbereiches zu entschädigen.

23Die Beklagte, die Beigeladene und der Vertreter des Bundesinteresses beim

Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Urteil.

II

24Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger kann weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

verlangen (A) und noch stehen ihm die mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche zu (B).

25A. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Kläger mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses geltend machen könnte.

261. Dass der Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage des Wasserrechts

gestattet, das Mühlenberger Loch teilweise zu verfüllen, eine in die Elbe ragende Halbinsel herzurichten und weitere wasserbauliche Maßnahmen durchzuführen, verletzt den Kläger - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht entschieden hat (UA S. 22 ff.) - nicht in eigenen Rechten.

271.1 Aus den bundesrechtlichen Vorschriften des Wasserrechts kann der Kläger

eigene Rechte nicht herleiten. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG bedarf die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder

seiner Ufer (Gewässerausbau) der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Der Planfeststellungsbeschluss ist zu versagen, soweit von dem Ausbau

eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder

eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, zu erwarten ist 31 Abs. 5 Satz 3 WHG). Nachbarschutz gewähren diese Vorschriften

nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze

(vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 <42 ff.>;

Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG

Nr. 7 und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6

WHG Nr. 8; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125,

116 452>). Private Belange des Klägers, auf die Rücksicht zu nehmen

wäre, werden durch den Gewässerausbau, insbesondere durch die teilweise

Verfüllung des Mühlenberger Lochs und die Herrichtung der in die Elbe ragenden Halbinsel, nicht berührt. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten

Revisionsrügen angegriffenen, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wird der Kläger durch diese

Maßnahmen weder unmittelbar noch mittelbar durch Folgewirkungen, wie etwa

Beeinträchtigungen der Standsicherheit des Elbhangs, betroffen (UA S. 22). Ob

die Verfüllung des Mühlenberger Lochs und die Herrichtung der Halbinsel - wie

der Kläger mit der Revision geltend macht - das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen, weil sie die Gefahr des Hochwassers für den südlich der Elbe gelegenen Stadtteil Finkenwerder erhöhen, kann dahinstehen, denn auch insoweit

hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der nördlich der Elbe wohnende Kläger hiervon nicht betroffen wird.

28Auf die Erhöhung der Hochwassergefahr und andere ihn nicht betreffende Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit durch den Gewässerausbau

kann sich der Kläger auch nicht deshalb berufen, weil die Planfeststellungsbehörde für den Gewässerausbau und den Ausbau des Sonderlandeplatzes gemäß § 78 Abs. 1 HmbVwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt

hat und er durch den Ausbau des Sonderlandeplatzes betroffen ist. Treffen

mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben nur

eine einheitliche Entscheidung möglich ist, so findet für diese Vorhaben gemäß

§ 78 Abs. 1 HmbVwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren statt. Ob hier nur

eine einheitliche Entscheidung möglich war, konnte das Oberverwaltungsgericht

offen lassen (UA S. 26), denn das Zusammentreffen mehrerer selbständiger

Vorhaben in der genannten Weise hat Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit

der Behörden und das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren

anzuwendende materielle Recht wird durch § 78 VwVfG nicht modifiziert (Urteil

vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 <34>). Inwieweit

Rechtsvorschriften subjektive Rechte Dritter begründen, ist eine Frage des materiellen Rechts; sie hängt nicht davon ab, ob über die Zulassung des Vorhabens in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren oder gemeinsam mit

anderen Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren zu entscheiden ist. Auch das Abwägungsgebot räumt dem Betroffenen unabhängig

davon, ob über ein Vorhaben oder gemäß § 78 Abs. 1 HmbVwVfG über mehrere Vorhaben einheitlich zu entscheiden ist, nur ein Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange ein (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C

21.74 - BVerwGE 48, 56). Werden private Belange eines Anwohners nur durch

den Ausbau des Sonderlandeplatzes und dessen Betrieb, nicht aber durch den

Gewässerausbau berührt, kann er eine gerechte Abwägung nur der betroffenen

Belange, hier also des Interesses, vor von dem Landeplatz ausgehenden Lärm

geschützt zu werden, verlangen. Dass der Gewässerausbau zwingende, dem

Schutz des Allgemeinwohls dienende Rechtsvorschriften verletzt und die durch

den Gewässerausbau berührten öffentlichen Belange fehlerhaft abgewogen

worden seien, kann er nicht geltend machen. Diese Befugnis stünde ihm allenfalls dann zu, wenn sein Grundstück für den Ausbau des Flugplatzes unmittelbar in Anspruch genommen werden müsste und der Flugplatzausbau ohne den

Gewässerausbau nicht möglich wäre (vgl. Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG

4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452 bis 454).

29Einem ausschließlich lärmbetroffenen Anwohner - wie hier dem Kläger - in Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteile vom

14. Februar 1975 a.a.O. und vom 18. März 1983 a.a.O.; zuletzt Urteil vom

9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445, Rn. 21, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) dieselben Rügemöglichkeiten wie einem

Enteigungsbetroffenen zu eröffnen, ist nicht geboten. Die weitergehende Rügebefugnis eines Enteignungsbetroffenen hat ihren Grund nicht - wie der Kläger

meint - in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Gesetzmäßigkeit der Enteignung), sondern

in dem nur für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis des

Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 453, 509 f.).

Die Prüfung des Wohls der Allgemeinheit erfordert eine spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte; nur ein

im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates

Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR

1046/85 - BVerfGE 74, 264 <293 f.>; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998

- BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 17> und vom

16. März 2006 a.a.O. Rn. 453). Eine solche spezifisch enteignungsrechtliche

Gesamtabwägung ist zur Rechtfertigung einer nur mittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung nicht erforderlich.

301.2 Ob die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs mit den zur Umsetzung

der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der

wildlebenden Vogelarten (ABl Nr. L 103 S. 1) - VRL - und der Richtlinie

92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7) - FFH-

RL - ergangenen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbar ist,

kann dahinstehen, weil der Kläger auch durch einen Verstoß gegen diese Vorschriften nicht in eigenen Rechten verletzt wäre. Dass die übrigen auf der

Grundlage des Wasserrechts gestatteten Maßnahmen, insbesondere die Herrichtung der in die Elbe ragenden Halbinsel für die Verlängerung der Start- und

Landebahn, gegen die genannten Vorschriften verstoßen könnten, macht der

Kläger selbst nicht geltend; die von den übrigen Maßnahmen betroffenen Flächen waren weder als Europäisches Vogelschutzgebiet noch als besonderes

Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie gemeldet.

31Im Zeitpunkt der Planfeststellung waren die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie

durch §§ 19a ff. BNatSchG in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl I

S. 2994) umgesetzt. § 19c BNatSchG 1998 34 BNatSchG vom 25. März

2002, BGBl I S. 1193), der die Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten

und die Zulässigkeit von Ausnahmen regelt, galt zwar gemäß § 4 Satz 1

BNatSchG 1998 nur als Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung. Bis

zum Inkrafttreten einer hier im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht vor-

handenen landesgesetzlichen Regelung, längstens bis zum 8. Mai 2003 war jedoch auch § 19c BNatSchG unmittelbar anwendbar 39 Abs. 1 BNatSchG

1998). Eigene Rechte eines nicht enteignungsbetroffenen Anwohners ergeben

sich aus §§ 19a ff. BNatSchG 1998 (§§ 32 ff. BNatSchG 2002) nicht. Diese

Vorschriften dienen allein dem Schutz der natürlichen Lebensräume und der

Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich der

europäischen Vogelarten; sie sind nicht dazu bestimmt, die privaten Belange

der Anwohner zu schützen. Der Bundesgesetzgeber hat den Schutz des Einzelnen bei der Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie nicht weniger günstig ausgestaltet als bei anderen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Einzelne kann, sofern er durch das Vorhaben nicht enteignungsrechtlich betroffen ist, auch nicht geltend machen, dass die Zulassung des Vorhabens gegen das Bundesnaturschutzgesetz im Übrigen, insbesondere gegen

die Eingriffe in Natur und Landschaft regelnden §§ 8 ff. BNatSchG 1998

(§§ 18 ff. BNatSchG 2002) verstößt. Diese Vorschriften dienen ebenfalls nicht

dem Schutz seiner privaten Belange.

32Einen Verstoß gegen §§ 19a ff. BNatSchG 1998 kann der Kläger auch nicht

deshalb rügen, weil die Verfüllung des Mühlenberger Lochs mit der Verlängerung der Start- und Landebahn zusammentrifft und er durch letztere betroffen

ist. Die Verfüllung des Mühlenberger Lochs und die Verlängerung der Start- und

Landebahn sind selbständige Vorhaben im Sinne des § 78 Abs. 1 HmbVwVfG.

Vorhaben sind selbständig, wenn ein Vorhaben nicht lediglich notwendige

Folgemaßnahme eines anderen 75 Abs. 1 VwVfG), also nicht durch das

andere Vorhaben veranlasst ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, §

78 Rn. 6; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 78

Rn. 11). Das Mühlenberger Loch musste nicht zugeschüttet werden, um die

Start- und Landebahn zu verlängern; umgekehrt musste die Bahn nicht

verlängert werden, weil das Werk der Beigeladenen auf der verfüllten Fläche

des Mühlenberger Lochs erweitert werden soll. Das stellt auch der Kläger nicht

in Abrede. Rechtsschutz gegen die Verfüllung des Mühlenberger Lochs wird

einem allein durch den Ausbau des Sonderlandeplatzes betroffenen Anwohner

durch die einheitliche Entscheidung über die Zulassung beider Vorhaben nach §

78 Abs. 1 HmbVwVfG nicht eröffnet. Ob ein lärmbetroffener Anwohner, wenn

ihm nach innerstaatlichem Recht ein Abwehrrecht gegen die Verfüllung des

Mühlenberger Lochs zustünde, kraft Gemeinschaftsrechts auch rügen könnte,

dass die Verfüllung gegen die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie verstößt (vgl.

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405,

Nr. 140 f.), kann deshalb offen bleiben.

331.3 Dahinstehen kann schließlich, ob das Mühlenberger Loch in Bezug auf den

Vogelschutz - wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer

Stellungnahme vom 19. April 2000 und in ihrem Anhörungsschreiben vom

12. Dezember 2006 angenommen hat - nach Art. 4 Abs. 1 VRL zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wurde und deshalb nicht mehr dem strengen

Schutz gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL, sondern gemäß Art. 7 FFH-RL dem

Schutzregime der FFH-Richtlinie unterstand. Sollte letzteres der Fall sein, kann

ferner offen bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung vorlagen (Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL) und ob die Zulassung des Projekts

in Bezug auf den Habitatschutz nach der FFH-Richtlinie vor Aufnahme des als

FFH-Gebiet gemeldeten Mühlenberger Lochs in die von der Kommission festgelegte Liste mit den vom Gerichtshof für Meldegebiete entwickelten Schutzanforderungen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03,

Dragaggi - Slg. 2005, I-167 und vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05, Bund

Naturschutz in Bayern e.V. - NVwZ 2007, 61) vereinbar war. Die Vogelschutzund die FFH-Richtlinie verleihen einem Einzelnen nicht das Recht, einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL, Art. 7 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL

und die für den Schutz von Meldegebieten geltenden Grundsätze zu rügen. Das

ist derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des

Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und

der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der

Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil

vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415). Der Senat ist

deshalb nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und

ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

34Die Frage, ob eine Richtlinie dem Einzelnen ein Recht verleiht, ist zu unterscheiden von der Frage ihrer unmittelbaren Wirkung. Das ist in der Rechtspre-

chung des Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs.

C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 26; Gellermann, in:

Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, § 36 Rn. 17). Wenn eine Richtlinie nicht unmittelbar wirkt, kann sich der Einzelne schon aus diesem Grund nicht auf sie berufen; hat die Richtlinie unmittelbare Wirkung, folgt daraus nicht, dass jeder Einzelne die Gerichte anrufen kann, wenn die Richtlinie nicht beachtet wurde (vgl.

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 a.a.O. Rn. 138).

Einen allgemeinen Anspruch auf Vollziehung unmittelbar wirkender Richtlinien

oder eine Popularklagebefugnis kennt das Gemeinschaftsrecht nicht (vgl.

Gellermann a.a.O.; Masing, Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung

des Rechts, 1996, S. 41 f.; Schoch, NVwZ 1999, 457 <463>; Epiney, VVdStRL

61 (2001) S. 362 <405>).

35Anhaltspunkte dafür, dass die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie, ihre unmittelbare Wirkung unterstellt, dem Einzelnen das Recht verleihen könnten, die

Beachtung der für faktische oder ausgewiesene Vogelschutzgebiete und für

gemeldete FFH-Gebiete geltenden Vorschriften zu verlangen, bestehen nicht

(vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 a.a.O.

Rn. 143). Die genannten Vorschriften schützen ebenso wie die zu ihrer Umsetzung ergangenen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes die natürlichen

Lebensräume und die Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich der europäischen Vogelarten. Einen Bezug zu den Interessen

des Einzelnen lassen sie nicht erkennen. Der Schutz des gemeinsamen Naturerbes ist zwar von besonderem Interesse, aber kein Anspruch, der zugunsten

von Einzelnen begründet würde (Kokott a.a.O.). Anders als die Richtlinien zum

Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des

Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der

Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine

individualschützende Wirkung zuerkannt hat (EuGH, Urteile vom 28. Februar

1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7, vom 30. Mai 1991 - Rs.

C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 -

Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg.

1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem

Schutz der Gesundheit. Verluste von natürlichen Lebensräumen und Arten

können zwar, da der Mensch Teil der Natur und von ihrem Zustand abhängig

ist, auch seine Lebensbedingungen verschlechtern. Anders als möglicherweise

bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. den 11. Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175

S. 40) ist dies nach der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie jedoch kein maßgebender Grund für den Schutz der Lebensräume und Arten in den besonderen

Schutzgebieten. Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Beeinträchtigungen der

besonderen Schutzgebiete unabhängig davon grundsätzlich zu vermeiden, ob,

wann, wo und in welchem Ausmaß die Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele

in nachvollziehbarer Weise auch die Lebensbedingungen der Menschen

verschlechtern.

36Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie begründen auch kein Recht des Einzelnen auf Naturgenuss in den Schutzgebieten. Sie verbieten den Mitgliedstaaten zwar nicht, mit der Meldung und Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets auch das Ziel zu verfolgen, das Gebiet als Erholungsraum und als Ort der

Begegnung des Menschen mit der Natur zu schützen; gemeinschaftsrechtlich

geboten ist ein solcher Schutz des Naturgenusses jedoch nicht. Der Aufenthalt

der Menschen in der Natur darf den Schutz der natürlichen Lebensräume und

der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, nicht beeinträchtigen. In

erster Linie sollen die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie die Natur vor den

Menschen schützen.

37Auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es den Mindestanforderungen an

die effektive Durchsetzung des gemeinschaftlichen Habitatschutzrechts genügt,

wenn ein Mitgliedstaat nur Enteignungsbetroffenen die Möglichkeit einräumt,

eine Verletzung der Habitatschutznormen zu rügen, bedarf nicht der Klärung

durch den Gerichtshof. Zur effektiven Durchsetzung des Rechts eines Einzelnen sind die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, wenn das Gemeinschaftsrecht

dem Einzelnen ein Recht verliehen hat (EuGH, Urteil vom 13. März 2007 - Rs.

C-432/05, Unibet - juris, Rn. 43; Epiney, VVdStRL 61 (2001), 362 <390 f.>).

Das ist in Bezug auf den gemeinschaftsrechtlichen Habitatschutz - wie darge-

legt - nicht der Fall. Nach Art. 10 Abs. 1 EG haben die Mitgliedstaaten zwar

auch zur Erfüllung der objektiv-rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus einer

Richtlinie ergeben, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen. Hat eine Richtlinie

den Einzelnen kein Recht verliehen, darf der Mitgliedstaat die Richtlinie also

umsetzen, ohne ihnen das Recht einzuräumen, Verstöße gegen die Richtlinie

zu rügen, wird er auch durch Art. 10 Abs. 1 EG nicht gezwungen, die effektive

Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gerade dadurch zu fördern, dass er

Einzelnen eine Klagemöglichkeit eröffnet.

38Aus der Antwort des Gerichtshofs auf die fünfte Vorlagefrage im Urteil vom

7. September 2004 (Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei - Slg.

2004, I-7405) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes.

Beantwortet hat der Gerichtshof die Frage, ob Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unmittelbare Wirkung hat (a.a.O. Rn. 19, 64). Er hat die Frage bejaht und seiner ständigen

Rechtsprechung folgend (Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81, Becker -

Slg. 1982, I-53 Rn. 22, vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg.

1996, I-5403 Rn. 56 und vom 19. September 2000 - Rs. C-287/98, Linster - Slg.

2000, I-6917 Rn. 32) zur Begründung ausgeführt, dass sich betroffene

Personen anderenfalls auf die durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen

nicht berufen könnten und dadurch deren praktische Wirksamkeit

abgeschwächt würde (a.a.O. Rn. 66). Die gerichtliche Durchsetzung der Richtlinie, hier des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, sollte nicht daran scheitern, dass der

Mitgliedstaat sie nicht rechtzeitig umgesetzt hatte. Aus der unmittelbaren Wirkung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL folgt jedoch - wie dargelegt - nicht, dass jeder

Einzelne die Gerichte anrufen kann, wenn die Vorschrift nicht beachtet wurde.

392. Der Kläger kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in seiner

geänderten Fassung auch nicht verlangen, soweit dieser auf der Grundlage des

Luftverkehrsgesetzes der Beigeladenen u.a. gestattet, die Start- und Landebahn des Sonderlandeplatzes auf 2 684 m zu verlängern und den Flugbetrieb

auszuweiten.

402.1 Das Vorhaben der Beigeladenen scheitert nicht von vornherein daran, dass

der Kläger nur durch Schallschutzfenster und Belüftungseinrichtungen vor un-

zumutbarem Lärm geschützt werden kann. Dieser mit dem „privatnützigen“

Charakter des Sonderflugplatzes begründeten Ansicht des Verwaltungsgerichts

ist das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht nicht gefolgt. Vielmehr

gelten auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszecken dienenden Sonderflugplatzes die allgemein Anforderungen der Planrechtfertigung und

des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von

Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74

Abs. 2 VwVfG.

41Private Sonderflugplätze können auf der Grundlage der §§ 8 ff. LuftVG im Wege der Planfeststellung auch dann zugelassen werden, wenn der von dem Flugplatz ausgehende Lärm auf den benachbarten Grundstücken die Schwelle zu

einem erheblichen Nachteil im Sinne der § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2

VwVfG, § 3 Abs. 1 BImSchG (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 251)

überschreitet; die Anwohner eines privaten Verkehrszwecken dienenden

Sonderflugplatzes dürfen, wenn der Lärm nicht den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht oder so massiv auf das Wohngrundstück einwirkt,

dass es seine Wohnqualität verliert und unbewohnbar wird (vgl. Urteil vom

16. März 2006 a.a.O. Rn. 376), grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74

Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG auf passiven Schallschutz und gegebenenfalls eine

angemessene Entschädigung in Geld für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs verwiesen werden. Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1978

(BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <119>) die Auffassung vertreten,

dass Planungen, die im allein privaten Interesse des Flughafenunternehmers

liegen, Eingriffe in Rechte Dritter nicht zu rechtfertigen vermögen, sondern

vielmehr an entgegenstehenden Rechten Dritter scheitern müssten. Ob damit

auch die Fallgestaltung gemeint war, dass eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung Dritter durch passiven Schallschutz und gegebenenfalls eine Außenwohnbereichsentschädigung vermieden werden kann, mag dahinstehen. Sollte

die Entscheidung in diesem Sinne zu verstehen sein, hielte der Senat an der

damaligen Rechtsauffassung nicht fest.

42Das Luftverkehrsgesetz regelt umfassend und in einem weiten Sinn den Luftverkehr. Dabei unterscheidet es nicht zwischen privat- und gemeinnützigen

Vorhaben. Es differenziert zwischen Flugplätzen, die dem allgemeinen Verkehr,

und solchen, die besonderen Zwecken dienen (vgl. § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1

Satz 2 LuftVG; § 38 Abs. 2, § 49 Abs. 2 LuftVZO). Rechtsfolgen für die Planfeststellung knüpft es auch an diese Unterscheidung nicht. § 9 Abs. 2 LuftVG

ermächtigt und verpflichtet die Planfeststellungsbehörde nicht nur bei dem allgemeinen Verkehr dienenden, sondern bei allen planfeststellungsbedürftigen

Flugplätzen, dem Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung der Anlagen

aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke

gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. Dass ein Flugplatz zu einem

Industriebetrieb gehört, ändert nichts an der Anwendbarkeit und am Inhalt der

genannten Vorschrift (Beschluss vom 7. Dezember 1998 - BVerwG 11 B 46.98 -

Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 11 6>). Auch die Entschädigungsregelung

in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, die das luftrechtliche Fachplanungsrecht ergänzt

(Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <377>),

ist auf private Sonderflugplätze anwendbar. Der Entschädigungsanspruch ist

ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen (Urteil vom 23. Februar

2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 <36>). Ein Grund, Anwohner eines

privaten Sonderflugplatzes auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zu

verweisen, nicht aber auf deren Surrogat, wenn Schutzmaßnahmen unmöglich

sind, ist nicht ersichtlich. Auch das private Nachbarrecht wählt in § 906 Abs. 2

Satz 2 BGB das Mittel des Geldausgleichs, um die Verhältnismäßigkeit der

Pflicht zu gewährleisten, Einwirkungen auf ein Grundstück auch dann zu

dulden, wenn eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag

über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird (vgl. auch § 11 LuftVG

i.V.m. § 14 Satz 2 BImSchG).

43§ 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 Satz 3 HmbVwVfG zugunsten privater Sonderflugplätze anzuwenden, stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der

Gesetzgeber hat für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren durch

das Abwägungsgebot 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG) und den Anspruch auf

Schutzvorkehrungen 9 Abs. 2 LuftVG) und Entschädigung 74 Abs. 2

Satz 3 HmbVwVfG), der der planerischen Gestaltungsfreiheit eine im Wege der

Abwägung nicht überwindbare Grenze zieht (vgl. Urteil vom 16. März 2006

a.a.O. Rn. 268), Vorsorge dafür getroffen, dass im jeweiligen Einzelfall der

durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene verhältnismäßige Ausgleich zwischen

den Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit, aber auch zwischen den

widerstreitenden Belangen der Privaten herbeigeführt werden kann. Die genannten Bestimmungen ermöglichen es der Planfeststellungsbehörde, einerseits dem Interesse des Unternehmers an dem angestrebten Betrieb des Flugplatzes Rechnung zu tragen, andererseits im Rahmen der gebotenen Abwägung aber auch die Belange der benachbarten Grundstückseigentümer zu berücksichtigen und sie vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu bewahren

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003,

197 <198>).

442.2 Dem Vorhaben der Beigeladenen fehlt nicht die erforderliche Planrechtfertigung.

452.2.1 Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das

Vorhaben der Beigeladenen einer Planrechtfertigung bedarf (UA S. 28). Planfeststellungsbedürftige Flugplätze 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung erfüllt; das gilt unabhängig davon, welchem Verkehrszweck der Flugplatz dient. Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips

der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in private

Rechte verbunden ist. Das Erfordernis ist erfüllt, wenn für das beabsichtigte

Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also

erforderlich ist. Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der

Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (Urteil vom 16. März 2006

a.a.O. Rn. 182).

46Der Plan für die Änderung eines privaten Sonderlandeplatzes entspricht den

Zielen des Luftverkehrsgesetzes und ist gemessen an diesen Zielen gerechtfertigt, wenn der vom Flugplatzunternehmer geltend gemachte Luftverkehrsbedarf

besteht und die Änderung des Platzes geeignet und vernünftigerweise geboten

ist, diesen Bedarf zu decken. Das Luftverkehrsgesetz soll - wie sich aus § 6

Abs. 1 und 4 LuftVG ergibt - die Anlegung, die Änderung und den Betrieb von

Flugplätzen (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) ermöglichen. Ein

privater Sonderlandeplatz ist eine von diesem Zweck umfasste Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs.

47Eine Planrechtfertigung im dargelegten Sinne ist auch für die Anlegung oder

Änderung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes zu

verlangen, weil die Planfeststellung - anders als z.B. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Industrieanlage - nicht nur die öffentlichrechtliche Zulassung des Vorhabens, sondern darüber hinaus eine verbindliche

Raumnutzungsentscheidung enthält, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird (vgl. Urteile vom

24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 <148> und vom

7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - NVwZ 2007, 576 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen; Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung,

3. Aufl. 2000, S. 28). Die Raumnutzungsentscheidung hat gegenüber der sonst

maßgeblichen örtlichen Gesamtplanung grundsätzlich Vorrang (vgl. § 38

BauGB). Aufgrund dieser besonderen rechtlichen Wirkungen hat die zuständige

Behörde eine Planungsentscheidung zu treffen, die einen Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und in deren Rahmen auch bei einem privaten

Zwecken dienenden Vorhaben die unternehmerische Beurteilung des Verkehrsbedarfs und der Erforderlichkeit des Vorhabens durch den Vorhabenträger

einer nachvollziehenden Überprüfung zu unterziehen ist.

48Auf die Klage eines Dritten ist die Planrechtfertigung nicht nur zu prüfen, wenn

dieser für das Vorhaben enteignet werden soll, sondern immer dann, wenn sich

der Dritte gegen unmittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben, insbesondere Immissionen zur Wehr setzt. Auch ein solcher Kläger kann geltend

machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (Urteil vom

9. November 2006 a.a.O. Rn. 33).

492.2.2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Planrechtfertigung des Vorhabens

der Beigeladenen zu Recht bejaht. Dass im Zeitpunkt der Planfeststellung ein

Luftverkehrsbedarf gegeben war, weil eine Nachfrage nach Großraumflugzeugen in der Art des A380 bestand, eine Endmontage dieser Flugzeuge in Hamburg-Finkenwerder nur möglich ist, wenn sie dort sicher starten und landen

können, und die bisherige Länge der Start- und Landebahn hierfür nicht ausreichte, bestreitet der Kläger nicht. Das Vorhaben der Beigeladenen war auch

geeignet und vernünftigerweise geboten, den durch die Fertigung des A380

entstehenden Verkehrsbedarf zu befriedigen. Nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts durfte die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen,

dass die zum Zeitpunkt der Planfeststellung projektierten Flugzeugmuster des

Typs A380 auf einer Start- und Landebahn mit einer Länge von 2 684 m grundsätzlich sicher starten und landen können (UA S. 35). Starts und Landungen

des A380 waren - wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat - nicht

ausgeschlossen, weil ein 150 m breiter Sicherheitsstreifen südöstlich der Bahn

nicht vollständig zur Verfügung stand; der zuständige Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hatte die vorhandenen Schutzstreifen angesichts der besonderen Verhältnisse des Sonderlandeplatzes bis zu einem weiteren Ausbau akzeptiert (UA S. 37). Als rechtlich bindend hat das Oberverwaltungsgericht diese Stellungnahme entgegen der Auffassung des Klägers nicht

angesehen. Ob der Bundesminister die vollständige Anlegung des Sicherheitsstreifens zu Recht nicht verlangt hat, war für die Planrechtfertigung nicht erheblich.

50Dass die Beklagte und die Beigeladene - wie der Kläger im Revisionsverfahren

erneut vorträgt - bereits im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht das planfestgestellte, sondern ein anderes Vorhaben, nämlich eine Start- und Landebahn mit

einer Länge von 3 035 m verwirklichen wollten, weil diese Länge nach den Anforderungen des Konzerns der Beigeladenen für den Bau des geplanten Auslieferungszentrums erforderlich war, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Es hat auf einen Beweisantrag des Klägers unterstellt, dass der Konzern

der Beigeladenen ein Auslieferungszentrum auch für die Basisversion des

A3XX in Hamburg nur ansiedeln wollte, wenn die Start- und Landebahn nochmals verlängert werde. Dies lasse die Verwirklichungsabsicht für das vorliegend

planfestgestellte Vorhaben jedoch nicht entfallen. Das Auslieferungszentrum sei

nicht Teil des planfeststellungsbedürftigen Sonderlandeplatzes. Sollte es nicht

zu dem Auslieferungszentrum kommen, bleibe als hinreichende Planrechtfertigung, dass die Flugzeuge des Typs A380 im Rahmen der Produktionsflüge starten und landen sollten; dafür bleibe die jetzt planfestgestellte Anlage

erforderlich (UA S. 41 f.). An diese nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß

§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Die ihnen zugrunde liegende Sachverhalts- und

Beweiswürdigung ist revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf

einem Rechtsirrtum beruht oder gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die

allgemeinen Erfahrungssätze gehören (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1989

- BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 <162>, vom 6. Juni 2002 - BVerwG

4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 und vom 13. Juli 2006

- BVerwG 4 C 2.05 - BVerwGE 126, 233 Rn. 17). Ein solcher die Bindung ausschließender Grund ist hier nicht gegeben.

512.2.3 Ob das Vorhaben der Beigeladenen im Hinblick auf seine Folgewirkungen

für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse liegt, ist - anders als das Oberverwaltungsgericht gemeint hat (UA S. 30

- 32, 42 - 44) - für die Planrechtfertigung nicht von Bedeutung. Der Kläger ist

jedoch dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht den Plan für das Vorhaben

der Beigeladenen im Hinblick nicht nur auf den Verkehrsbedarf, sondern auch

auf die Auswirkungen für das Gemeinwohl als gerechtfertigt angesehen hat,

nicht beschwert.