Urteil des BVerwG vom 12.10.2006, 4 C 12.04

Entschieden
12.10.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Start, Rechtswidrigkeit, Flughafen, Genehmigung, Zukunft, Wiederholungsgefahr, Absicht, Gemeinde, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 4 C 12.04 am 12. Oktober 2006 OVG 4 LB 31, 32, 33/03 Hänig als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gründe:

I

1Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit luftverkehrsrechtlicher

Erlaubnisse.

2Der Kläger ist seit 1991 Eigentümer eines Wohngrundstücks in unmittelbarer

Nähe des Flughafens Lübeck-Blankensee. Der Flughafen verfügt über eine

Start- und Landebahn, die am 1. März 1975 mit einer Länge von 1 802 m genehmigt worden ist. In deren Verlängerung nach Westen schließt sich der

300 m lange Rollweg R an. Nachdem dieser zwischen November 1996 und

März 1997 als Startabbruchstrecke für Starts in Richtung Westen ertüchtigt

worden war, beantragten die beigeladenen Fluggesellschaften beim Beklagten

wiederholt, letztmalig, soweit ersichtlich, am 27. Januar 2004, ihnen durch Erlaubnisse nach § 25 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LuftVG die Benutzung des Rollweges

für Starts in Richtung Osten zu gestatten. Der Beklagte gab den Anträgen jeweils statt. Die erteilten Erlaubnisse (sog. unechte Außenstarterlaubnisse) waren in der Regel auf ein Jahr befristet und durch die Auflage beschränkt, dass

die Benutzung des Rollweges R für Starts nur zulässig war, wenn die Startstreckenberechnung zu dem Ergebnis führte, dass eine Startlauflänge von 1 802 m

eingehalten werden konnte. Der Beklagte rechtfertigte die Verschiebung des

Startpunkts nach Westen - erstens - damit, dass die Flugzeugführer für den Fall

einer Störung beim Startvorgang in Richtung Osten einen längeren Zeitraum für

die Entscheidung über einen Startabbruch und mehr Ausrollfläche zur Verfügung haben sollten, und - zweitens - mit einer verbesserten Lärmsituation auf

dem Gebiet der östlich des Flughafens gelegenen Gemeinde Groß Grönau, die

sich daraus ergab, dass die in Richtung Osten startenden Flugzeuge aufgrund

der Vorverlegung des Abhebepunkts über der Gemeinde schon eine größere

Überflughöhe erreicht hatten.

3Der Gewinn an Verkehrssicherheit und die Lärmentlastung für die Ortschaft

Groß Grönau hat nach Darstellung des Klägers zu einem Mehr an Lärm- und

Geruchsbelastung an der westlich des Flughafens gelegenen Splittersiedlung

geführt, in der sein Wohngrundstück liegt. Seine Widersprüche gegen die Erlaubnisse blieben freilich erfolglos. Eine Aufhebung der Erlaubnisse sei nur

möglich, so der Beklagte in seinen Widerspruchsbescheiden, wenn eine unerträgliche und unzumutbare Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigung in

der Person des Klägers vorliege. Das sei hier nicht der Fall.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die Berufungen zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Kläger geltend mache, die

Ausnutzung der Außenstarterlaubnisse habe eine erhöhte Immissionsbelastung

seines Grundstückes (Lärm, Geruchsbelastung) mit sich gebracht, sei die Klage

unzulässig. § 25 LuftVG komme drittschützende Wirkung nur unter der hier

nicht gegebenen Voraussetzung zu, dass der Flugplatznachbar unerträglichen

und unzumutbaren Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgesetzt

sei. Soweit der Kläger beanstande, dass der Beklagte das Instrument der Außenstarterlaubnisse missbraucht habe, um ein an sich erforderliches Planfeststellungsverfahren mit den damit verbundenen Verfahrensrechten zu umgehen,

sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Verschiebung der Startlaufstrecke nach Westen bei unveränderter Länge sei keine planfeststellungsbedürftige

Änderung des Flugplatzes, weil sie diesem kein „anderes Gesicht“ verleihe.

5Nach Zulassung der Revision durch den Senat und nahezu zeitgleich mit dem

Ablauf der Geltungsdauer der letzten Außenstarterlaubnis erließ der Beklagte

einen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. den Rollweg R einschließlich seiner

Rollwegschultern mit seiner gesamten Länge in die Start- und Landebahn integriert. Auf der Grundlage dieses Beschlusses änderte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Januar 2005 die Betriebsgenehmigung vom 1. März 1975 da-

hingehend, dass der Bereich des Rollweges R mit den dazugehörigen Schultern

nunmehr in die Start- und Landebahn einbezogen ist. Der Kläger hat gegen den

Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, blieb ohne

Erfolg. Einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland

(BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht

stattgegeben (Beschluss vom 18. Juli 2005 - 4 MR 1/05 - NuR 2006, 63). Der

Rollweg R wird seither weiter für Starts in Richtung Osten genutzt. Über einen

beim Beklagten kürzlich gestellten Antrag des BUND auf Untersagung dieser

Nutzung ist noch nicht entschieden.

6Der Kläger möchte die Rechtswidrigkeit der den Beigeladenen unter dem

9. November 2001, 3. Dezember 2001, 12. Dezember 2001, 5. Februar 2002,

1. Juli 2002 und 22. Oktober 2002 erteilten Außenstarterlaubnisse festgestellt

wissen, weil er befürchtet, dass die Beigeladenen solche Erlaubnisse erneut

beantragen und erhalten werden, wenn der Beklagte, wozu er verpflichtet sei,

dem Begehren des BUND nachkomme und die Nutzung des Rollwegs R für

Starts in Richtung Osten unterbinde.

II

7Die Revision des Klägers ist unbegründet; denn seine Klage, die als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist, ist nach Wegfall des Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig geworden.

8Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr

voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird

(BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - Buchholz

310 § 113 VwGO Nr. 211, S. 41). Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch

einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des

Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG,

Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 C 10.86 - Buchholz 310 § 113

VwGO Nr. 162). Hieran gemessen muss ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

des Klägers verneint werden.

9Gegenüber den Zeitpunkten der Entscheidung des Beklagten über die Anträge

der Beigeladenen auf Erteilung von Außenstarterlaubnissen hat sich die Sachlage insoweit geändert, als dem Beklagten zurzeit keine Anträge vorliegen. Diese Änderung ist entscheidungserheblich, weil die Erteilung von Außenstarterlaubnissen antragsabhängig ist. Dem Kläger stünde ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse daher nur dann zur Seite, wenn hinreichend sicher abzusehen

wäre, dass in Zukunft wiederum Außenstarterlaubnisse beantragt und erteilt

würden. Eine solche Prognose lässt sich nicht treffen.

10Außenstarterlaubnisse sind nach § 25 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LuftVG erforderlich,

wenn Luftfahrzeuge auf Flugplätzen außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Startbahn gestartet werden sollen. Der Beklagte sieht für

erneute Anträge und die Erteilung von Außenstarterlaubnissen keinen Raum,

weil die Betriebsgenehmigung vom 1. März 1975 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 25. Januar 2005, die die Nutzung des Rollweges R für

Starts in Richtung Osten gestattet, nicht angefochten worden ist und daher vollziehbar sein soll. Ob seine Auffassung zutrifft, ist zumindest zweifelhaft. Denn

die Genehmigung für die Nutzung des Rollwegs R als Startstrecke beruht auf

dem vorangegangenen Planfeststellungsbeschluss, in dem dieser Rollweg R in

die Start- und Landebahn integriert worden ist (Nr. 1.6. des PFB vom

20. Januar 2005). Vor diesem Hintergrund spricht Überwiegendes dafür, dass

sich die Aussetzung des Sofortvollzuges des Planfeststellungsbeschlusses

durch das Oberverwaltungsgericht auch auf die nach § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG

akzessorische Betriebsgenehmigung in der Fassung vom 25. Januar 2005 erstreckt. Allerdings ist völlig offen, wie der Beklagte auf die Nichtvollziehbarkeit

der Genehmigung reagieren wird. Denkbar ist zwar, dass er nach Ablauf der

der Flughafen Lübeck GmbH gesetzten und noch nicht verstrichenen Anhörungsfrist erwägen wird, dem Antrag des BUND stattzugeben und dem Flugha-

fenbetreiber zu untersagen, von der Genehmigung einstweilen Gebrauch zu

machen. In diesem Fall wäre damit zu rechnen, dass jedenfalls die Beigeladene

zu 4, die den Flughafen Lübeck-Blankensee nach wie vor mit Flugzeugen des

Typs Boeing 737 bedient, mangels Änderung ihrer Interessenlage wieder um

Außenstarterlaubnisse nachsucht. Möglich ist aber auch, dass der Beklagte der

Anregung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht den Vorzug gibt, den

Beschluss vom 18. Juli 2005 nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO insoweit zu ändern, als darin der Planfeststellungsbeschluss vom 20. Januar 2005 auch im

Hinblick auf die Einbeziehung des Rollwegs R in die Start- und Landebahn außer Vollzug gesetzt worden ist. Der Beklagte hat bereits im Schriftsatz vom

11. Oktober 2005 seine Absicht bekundet, sich mit einer solchen Anregung an

das Oberverwaltungsgericht wenden zu wollen, und diese Absicht erkennbar

nur deshalb bislang nicht verwirklicht, weil er gemeint hat, dass die dem Flughafenbetreiber erteilte Änderungsgenehmigung bestandskräftig sei. Es liegt

auch nicht fern, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Anregung

entsprechend ändern würde; denn Belange des Naturschutzes sind, wie sich

aus den Gründen des Beschlusses vom 18. Juli 2005 ergibt und zwischen den

Beteiligten unstreitig ist, durch die Integration des Rollwegs R in die Start- und

Landebahn nicht berührt. Nach einer Änderung des Beschlusses wäre die Betriebsgenehmigung wieder vollziehbar und der Anwendungsbereich des § 25

Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LuftVG verschlossen. In diesem Stadium der Ungewissheit,

von der auch die Einschätzung geprägt ist, ob der Planfeststellungsbeschluss

vom 20. Januar 2005 einer Prüfung in einem Hauptsacheverfahren standhalten

wird, kann der Kläger nicht verlangen, dass der Senat zu seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag sachlich Stellung nimmt. Die Abweisung der Klage als inzwischen unzulässig berührt freilich nicht das Recht des Klägers, künftige Außenstarterlaubnisse erneut vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Gatz Dr. Jannasch Dr. Philipp

Domgörgen Buchberger

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000

festgesetzt.

Gatz Dr. Jannasch Dr. Philipp

Domgörgen Buchberger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil