Urteil des BVerwG vom 24.06.2004

Luftfahrt, Bundesamt, Feststellungsklage, Öffentliche Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 11.03

Verkündet

VGH 2 A 1062/01

am 24. Juni 2004

Ott

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a ,

Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Soweit die Klägerinnen zu 2 bis 7 die Anschlussrevision zu-

rückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2003 geändert.

Die Klage der Klägerinnen zu 2 bis 5 und zu 7 wird abgewiesen.

Die Klägerinnen zu 2 bis 7 tragen jeweils unter Einschluss der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je 1/7 der Kosten

des ersten Rechtszuges sowie je 1/6 der Kosten des Revisi-

onsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerinnen, Städte und Gemeinden im Hochtaunus, wenden sich gegen die

Festsetzung neuer Abflugverfahren in dem Bereich nordwestlich von Frankfurt/Main.

Sie machen insbesondere geltend, dass ihnen gehörende Wohngrundstücke in un-

zulässiger Weise durch Fluglärm betroffen werden.

Die neuen Flugrouten bilden den Regelungsgegenstand der 5. Änderungsverordnung

des Luftfahrt-Bundesamts zu der 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-

Ordnung - 5. ÄndVO - vom 18. Mai 2004, die sich insoweit inhaltlich nicht von der

212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Verordnung - 212. DVO-LuftVO -

vom 13. November 2002 (BAnz S. 25 489) unterscheidet. Beide Verordnungen

bauen auf der 11. Änderungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamts zu der

177. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung vom 26. Juli 2000 auf,

durch die eine Erprobungsphase eingeleitet wurde. Die Neuerung, die diese Verord-

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nung mit sich brachte, bestand in Folgendem: Bis dahin wurde der Abflugverkehr

vom Flughafen Frankfurt/Main in nördliche Richtungen im Wesentlichen so abgewi-

ckelt, dass die Flugzeuge nach Starts in Richtung West (Startbahn 25) im Bereich

Wicker/Massenheim/Wiesbaden-Delkenheim nach Norden in Richtung Funkfeuer

Taunus (TAU) bei Hünstetten geleitet wurden. Durch die 11. ÄndVO wurde ein Ab-

flugverfahren eingeführt, das einen festen mit variablen Drehpunkten kombinierte.

Luftfahrzeuge mit ausreichender Steigrate (im Wesentlichen Flugzeuge der Wirbel-

schleppenkategorien "Medium" und "Light"), die an dem Punkt R (Radial) 260 FFM

eine Mindestflughöhe von 3 500 ft (ca. 1 070 m) über NN erreicht hatten, mussten

dort nach Norden abdrehen und im Wesentlichen parallel zur Autobahn A 3 einen

ge, die am Punkt R unter dieser Höhe blieben, im Wesentlichen Flugzeuge der Wir-

belschleppenkategorie "Heavy", mussten dagegen wie bisher den Kurs beibehalten.

Sie durften abhängig davon, wo sie die Höhe von 3 500 ft erreichten, erst in dem

Bereich zwischen der Ortschaft Wicker und der Stadt Mainz abdrehen, um den

Punkt TAU anzusteuern (G- und J-Routen). Während für die Zeit vor In-Kraft-Treten

der 11. ÄndVO eine breite Streuung des Hauptverkehrsstroms zu verzeichnen ge-

wesen war, führte das neue Verfahren dazu, dass die Mehrzahl der Flugbewegungen

in Richtung Norden fortan auf die F-Routen verlagert wurde.

Die 13. Änderungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamts zu der 177. Durchführungs-

verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung - 13. ÄndVO - vom 13. März 2001 (BAnz

S. 6 077) brachte zwei Modifikationen mit sich: Die zweite Phase der Abflugverfahren

wurde insofern geändert, als die Flugzeuge nach dem Abdrehen in Richtung Norden

nicht mehr den Navigationspunkt TAU, sondern nach Erreichen einer Höhe von

4 400 ft den weiter nordöstlich gelegenen Punkt TABUM bei Schmitten anzufliegen

haben. Diese über TABUM führenden Flugrouten wurden ohne sachliche Änderung,

aber mit anderen Bezeichnungen (ARP 9G, 2F und 3J, WRB 1G sowie SUGIT 2G,

2F und 2J) in die 212. DVO-LuftVO aufgenommen. Daneben wurden weitere Abflug-

verfahren zu dem Navigationspunkt TABUM festgelegt, die von der Start- und Lan-

derichtung 25 (Ost-West-Verkehr) bzw. 18 (Nord-Süd-Verkehr) zunächst nach Süden

bzw. Südwesten führen, um danach in einer großen Rechtskurve über die Städte

Mainz und Wiesbaden den Kurs in Richtung TABUM aufzunehmen (ARP 4N, 5T und

4S, WRB 4N, 5T und 4S sowie SUGIT 3N, 5T und 2S). Auch im Hinblick auf die An-

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flugverfahren enthielt die 13. ÄndVO eine neue Regelung. Bei Betriebsrichtung 07

(West-Ost-Verkehr) führt die Anflugroute von dem signifikanten Punkt ETARU west-

lich von Bad Camberg entlang der Autobahn A 3 über Idstein nach Süden, um über

der Autobahn A 66 in die bisherige Einflugroute einzumünden. Für besondere Ver-

kehrslagen wurde eine Ausweichroute ausgewiesen, die von Idstein in einer großen

Rechtskurve über Kelkheim zur A 66 führt (ETARU 4E).

Die Gemeindegebiete der Klägerinnen sind in dem Abschnitt des Taunus aufgereiht,

der durch die Autobahn A 3 im Westen und den Navigationspunkt TABUM im Osten

begrenzt wird. Lärmuntersuchungen, die in der Zeit von September bis November

2000 stattfanden, ergaben in den am stärksten betroffenen Gebietsteilen Mittelungs-

pegel (= äquivalente Dauerschallpegel bei einem Halbierungsquotienten 3 - Leq

<3> -) von annähernd 50 dB(A) tags und annähernd 43 dB(A) nachts.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Februar 2003 festge-

stellt, dass § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der 13. ÄndVO zu der 177. DVO-LuftVO in der

Fassung des § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der 212. DVO-LuftVO, soweit er die Flugverfah-

ren ARP 9G, 2F und 3J, WRB 1G, 2F und 3J, sowie SUGIT 2G, 2F und 2J festsetzt,

die Klägerinnen zu 2 bis 5 und 7 mit der Maßgabe in ihren Rechten verletzt, dass sie

die Nutzung dieser Verfahren nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils nicht zu dulden haben. Im Übrigen hat er die Klage der Klägerinnen

zu 1 und 6 insgesamt und die Klage der anderen Klägerinnen mit den die sonstigen

Abflugverfahren über den Ausflugspunkt TABUM und den die Anflugverfahren be-

treffenden Anträgen abgewiesen.

Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Feststellungsklage sei statthaft. Den

Klägerinnen zu 1 und 6 fehle aber die Klagebefugnis. Bei ihnen sei die Abwägungs-

erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, da die Lärmbelastung je nach Stadtteil lediglich

bei 32 bis 39 dB(A) am Tag und 26 bis 30 dB(A) in der Nacht liege. Von einem Ein-

griff in die Planungshoheit könne bei diesen Werten keine Rede sein. Ebenso wenig

könnten die Klägerinnen zu 1 und 6 eine Rechtsverletzung daraus herleiten, dass sie

am Rechtsetzungsverfahren nicht beteiligt worden seien. Die Klage der Klägerinnen

zu 2 bis 5 und 7 sei unzulässig, soweit sie sich gegen die Anflugverfahren richte. Die

Flugrouten über den Einflugpunkt ETARU könnten nur bei Ostwind genutzt werden.

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Die mit ihnen verbundenen Lärmbelastungen könnten als vernachlässigenswerte

Größe außer Betracht bleiben. Im Übrigen sei die Klage der Klägerinnen zu 2 bis 5

und 7 zulässig. Insoweit sei sie in dem im Tenor bezeichneten Umfang auch begrün-

det. Die von den Klägerinnen angegriffenen Rechtsverordnungen seien allerdings

formell nicht zu beanstanden. Sie seien vom Luftfahrt-Bundesamt zulässigerweise

erlassen worden und genügten den Bestimmtheitserfordernissen. Materiell entsprä-

chen sie indes nicht in allen Punkten den Anforderungen des Abwägungsgebots. Die

Abwägungsentscheidung weise ein Ermittlungsdefizit auf. Das Luftfahrt-Bundesamt

hätte bei der Festsetzung der kurzen Abflugverfahren mehr als geschehen die be-

sonderen topografischen Bedingungen berücksichtigen müssen. Zwar dürfe es sich

mit einer generalisierenden Betrachtung begnügen. Der durch die Flugrouten in Rich-

tung TABUM betroffene Bereich weise aber Höhenunterschiede von mehr als 500 m

auf. Werde die mit zunehmender Flughöhe an sich erreichbare Minderung durch den

Anstieg des Geländes neutralisiert oder erheblich relativiert, so sei dies ein Umstand,

der nicht vernachlässigt werden dürfe. Die topografischen Besonderheiten ließen

sich nicht mit dem Hinweis abtun, über die Festsetzung von Mindestflughöhen hinaus

habe es keiner weiteren Untersuchungen bedurft, da sich die TABUM-Routen von

der früheren TAU-Route in Bezug auf die Flughöhe über Grund nicht in signifikanter

Weise unterschieden. Der Abwägungsfehler sei kausal für das Abwägungsergebnis.

Auch unter Beibehaltung des Anflugpunktes ETARU komme eine leichte

Verschiebung des Abflugpunktes TABUM nach Westen in Betracht. Die Beklagte

stelle überdies auch nicht in Abrede, dass die Routenführung bis zum Wegpunkt

TABUM variabel sei. Eine Routenverschiebung verspreche zwar keine Verbesserung

der Lärmsituation insgesamt, weil der Bereich, der hierfür in Frage komme, dichter

besiedelt sei. Größere Flughöhen könnten sich hier aber in weniger intensiven

Lärmeinwirkungen niederschlagen und unter Umständen zu einer anderen

Gesamtbilanz führen. Um zu verhindern, dass infolge einer spontanen Umverteilung

der Flugbewegungen andere Bereiche, die schon jetzt bis an die Grenze der

Zumutbarkeit betroffen seien, einer Mehrbelastung durch Flugverkehrslärm ausge-

setzt würden oder gar die Flugsicherheit beeinträchtigt werde, könne dem Feststel-

lungsbegehren indes nur mit der Maßgabe stattgegeben werden, dass die Klägerin-

nen zu 2 bis 5 und 7 trotz des Planungsfehlers die Lärmbelastung für einen Über-

gangszeitraum von drei Monaten hinzunehmen hätten. Die weitergehenden Anträge

seien unbegründet. Die N-, T- und S-Routen würden vergleichsweise selten genutzt.

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Sie böten zudem die Gewähr, dass die Flugzeuge beim Überfliegen der klagenden

Städte und Gemeinden eine Höhe erreicht hätten, die eine abwägungserhebliche

Lärmbelastung ausschließe.

Die Beklagte hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, der sich die Kläge-

rinnen zu 2 bis 7 angeschlossen haben.

Die Beklagte führt zur Begründung der Revision aus: Der Verwaltungsgerichtshof

habe mit der Anordnung einer dreimonatigen Duldungspflicht den Feststellungsaus-

spruch an eine Maßgabe geknüpft, die dem Prozessrecht fremd sei. Die Feststel-

lungsklage sei unzulässig, da der Weg der Leistungsklage offen gestanden habe. Im

Übrigen fehle die Klagebefugnis. Nach dem Konzept des Verordnungsgebers hande-

le es sich bei der Festsetzung von Flugverfahren nicht um eine Planungsentschei-

dung, die ein umfassendes subjektives Recht auf Abwägung vermittle. Die Flugrou-

tenfestlegung sei nicht raumbezogener Planung gleichzusetzen. Sie begründe Ver-

haltensanforderungen, die den Charakter von Verkehrsregelungen hätten und der

Gefahrenabwehr dienten. Anders als im Recht der Flugplatzzulassung fehle es an

den für Planungsverfahren typischen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung

samt Bestandskraft-, Heilungs- und Präklusionsregelungen. Einen planerischen Ein-

schlag wiesen Flugverfahren allenfalls insofern auf, als ein aufgrund der luftrechtli-

chen Zulassung gegebenes Lärmpotential verteilt werden müsse. Das Luftfahrt-

Bundesamt könne sich über die zugunsten des Flughafenbetriebs getroffene Grund-

entscheidung nicht hinwegsetzen. Lärmschutzgesichtspunkten habe es nur in der

Weise Rechnung zu tragen, dass es auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumut-

barem Fluglärm hinzuwirken habe. Gewähre der Gesetzgeber keine weitergehenden

subjektiven Rechte, so ließen sich etwaige Klagerechte nur aus dem Verfassungs-

recht ableiten. Liege die Fluglärmbelastung noch unterhalb der fachplanerischen Er-

heblichkeitsschwelle, so scheide ein Verfassungsverstoß von vornherein aus. Das

angegriffene Flugverfahren sei sachlich begründet. Es entspreche den veränderten

europäischen Vorgaben für die Ordnung des Luftraums, gewährleiste die räumliche

Trennung von an- und abfliegendem sowie von zivilem und militärischem Verkehr

und trage durch eine breite Lärmstreuung zur Entlastung bisher stärker verlärmter

Gebiete im Flughafenumland bei. Die Lärmschutzinteressen der Betroffenen seien in

die Betrachtung mit einbezogen worden. Der Punkt TABUM sei mit Hilfe des Simula-

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tionssystems NIROS (Noise Impact Reduction and Optimization System), bei dem

anhand der jeweiligen Bevölkerungsdichte verschiedene Streckenführungen vergli-

chen würden, gewählt worden. Zu einer weitergehenden Vorsorge sei das Luftfahrt-

Bundesamt nicht verpflichtet gewesen.

Die Beigeladene legt dar: Die Feststellungsklage sei unzulässig. Die angegriffenen

Rechtsverordnungen bedürften des Vollzugs durch Einzelakte. Die Klägerinnen hät-

ten die Möglichkeit gehabt, einzelne Flugfreigaben anzufechten. Im Rahmen eines

solchen Anfechtungsverfahrens hätte sich die Rechtmäßigkeit der Verordnungen

inzident überprüfen lassen. Den Klägerinnen fehle jedenfalls mangels Schutznorm,

auf die sie sich berufen könnten, die Klagebefugnis. Die Lärmbelastungen hielten

sich in den Grenzen des rechtlich Zumutbaren. Die Klägerinnen hätten keinen An-

spruch darauf, vor Lärm unterhalb der Erheblichkeitsschwelle verschont zu bleiben.

Auch auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums und der kommunalen

Planungshoheit könnten sie sich nicht berufen. Ebenso wenig bestehe ein allgemei-

nes Recht auf gerechte Abwägung, denn die Festlegung von Flugverfahren habe

keinen Planungscharakter. Flugrouten seien dreidimensional definierte Luftlinien oh-

ne unmittelbare Inanspruchnahme des Bodens. Sie unterlägen einem ständigen

Wandel, da sie jederzeit an veränderte Verkehrs-, Sicherheits- und Technikanforde-

rungen anzupassen seien. Sie seien abhängig von dem durch die luftseitige Flugha-

fenkapazität definierten Lärmpotential, auf dessen Umfang sie keinen Einfluss hätten.

Ihrem eigentlichen Kern nach sei die Flugroutenbestimmung eine Maßnahme der

Gefahrenabwehr. Sie habe die Funktion einer Verkehrsregelung zur Gewährleistung

einer sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Instrumentenflugverkehrs.

Die Luftverkehrssicherheit müsse stets Vorrang haben. Das Lärmschutzinteresse

könne nur nach Maßgabe des sicherheitstechnisch Möglichen berücksichtigt werden.

Bloß belästigender Lärm unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle dürfe außer

Betracht bleiben. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Die Neuordnung der Flug-

routen beruhe auf sachlichen Erwägungen. Dem Interesse der Klägerinnen, vor un-

zumutbarem Lärm bewahrt zu bleiben, sei Rechnung getragen worden. Die Topogra-

fie des überflogenen Geländes sei insofern berücksichtigt worden, als die Mindest-

flughöhe über Grund in das NIROS-Programm als Berechnungsparameter einge-

gangen sei. Detaillierterer Höhenangaben habe es nicht bedurft. Im Übrigen liege auf

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der Hand, dass auch eine eingehendere Untersuchung der örtlichen Verhältnisse zu

keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2003 zu

ändern und die Klage der Klägerinnen zu 2 bis 5 und 7 insgesamt abzuweisen.

Die Klägerinnen zu 2 bis 5 und 7 beantragen, nachdem sie ebenso wie die Klägerin

zu 6 die Anschlussrevision zurückgenommen haben,

die Revision zurückzuweisen.

Sie führen aus: Die von ihnen erhobene Feststellungsklage habe der Verwaltungsge-

richtshof zu Recht für zulässig gehalten. Der mit dieser Klage verfolgte Zweck hätte

mit einer Anfechtungsklage nicht ebenso gut oder besser erreicht werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof habe der Feststellungsklage zu Recht teilweise stattge-

geben. Das Luftfahrt-Bundesamt habe bei der Flugroutenfestlegung Vorschriften zu

beachten gehabt, die ihrem Schutz dienten. Es habe Rücksicht auf ihr Lärmschutzin-

teresse, ihr Eigentum und ihre Planungshoheit nehmen müssen. Dies folge aus dem

Abwägungsgebot, das unabhängig von einer ausdrücklichen Normierung jeder

rechtsstaatlichen Planung immanent sei. Die Festlegung von Flugrouten weise mate-

riellrechtlich die Merkmale einer Planungsentscheidung auf. Sie diene vorrangig der

Konfliktbewältigung. Flugrouten erschöpften sich nicht in Verhaltensanweisungen.

Sie reservierten, anderen Verkehrswegen vergleichbar, einen bestimmten

(Luft-)Raum für den An- und Abflugverkehr. Auch ohne unmittelbare Inanspruch-

nahme von Grund und Boden sei ein räumlicher Bezug unverkennbar. Die betroffe-

nen Gebiete, die zuvor keiner Lärmvorbelastung ausgesetzt gewesen seien, würden

durch die neuen Flugrouten, zu denen die Gemeinden nicht angehört worden seien,

beeinträchtigt. Gemeindeeigene Grundstücke und vorhandene kommunale Einrich-

tungen könnten nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden. Ihr Planungsspiel-

raum werde erheblich eingeschränkt. Durch eine geschickte Trassenführung hätte

sich die Lärmbetroffenheit minimieren lassen. Nach den zum Abwägungsgebot ent-

wickelten Grundsätzen müssten alle mehr als geringfügig beeinträchtigten Belange in

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die Abwägung eingestellt werden. Das Ausmaß der Lärmbelastung hänge nicht

zuletzt von der Flughöhe ab. Obwohl die Lärmbeeinträchtigungen, denen sie ausge-

setzt würden, nicht als Bagatelle abgetan werden könnten, habe die Beklagte diesen

Gesichtspunkt völlig ausgeblendet. Auch Lärm unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle

sei als Teil des Abwägungsmaterials rechtlich relevant. Ihm möge geringeres Ge-

wicht beigemessen werden dürfen. Diese Mindergewichtung rechtfertige es indes

nicht, ihn als Abwägungsposten von vornherein auszuscheiden und insoweit keine

Ermittlungen anzustellen. Das Luftfahrt-Bundesamt dürfe die Abwägungsentschei-

dung nicht dadurch verkürzen, dass es unzulässige Abwägungszulassungshürden

errichte. Insbesondere dürfe es sich nicht der Alternativendiskussion entziehen. Es

komme nicht allein darauf an, für die neue Flugroute nachvollziehbare Gründe zu

nennen. Entscheidend sei, ob es sich sachlich rechtfertigen lasse, dafür ihre Lärm-

schutzbelange hintanzustellen. Das Luftfahrt-Bundesamt habe die topografischen

Verhältnisse, die dadurch gekennzeichnet seien, dass das Gelände in Richtung

TABUM von ca. 110 m NN am Flughafen bis zu einer Höhe von ca. 640 m NN an-

steige, außer Acht gelassen und deshalb die Lärmbelastung unterschätzt. Die für die

Neuregelung ins Feld geführten Argumente seien nicht stichhaltig. Soweit Kapazi-

tätsengpässe beseitigt werden sollten, würden rein private Interessen befriedigt. Die

angegriffene Flugroute ergebe sich als zwingende Konsequenz weder aus der Neu-

ordnung des europäischen Flugverkehrs noch aus der Trennung von zivilem und

militärischem Luftraum. Durch die neue Routenführung ändere sich die Belastungssi-

tuation für die Bevölkerung im unmittelbaren Flughafenumfeld überhaupt nicht.

II.

A. Soweit die Klägerinnen zu 2 bis 7 ihre Anschlussrevision zurückgenommen haben,

ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1

VwGO einzustellen.

B. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern

(§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Es verletzt Bundesrecht. Das Erstgericht hätte der Klage

nicht teilweise stattgeben dürfen.

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1. Die gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage erhobenen Einwände der Be-

klagten und der Beigeladenen greifen allerdings nicht durch.

1.1 Die Feststellungsklage ist statthaft (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000

- BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und vom 26. November 2003 - BVerwG

9 C 6.02 - DVBl 2004, 382). Die Kläger durften sie auf die 5. ÄndVO zur 212. DVO-

LuftVO erstrecken, obwohl diese Rechtsverordnung erst während des Revisionsver-

fahrens erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG

9 C 6.02 - a.a.O.).

1.2 Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage wird nicht durch den Subsidiaritäts-

grundsatz in Frage gestellt. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift nur in den Fällen ein, in

denen sich das mit der Klage erstrebte Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungs-

klage ebenso gut oder besser erreichen lässt. Der Gesetzgeber will den Rückgriff auf

die Feststellungsklage verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbare-

res, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht. Davon kann dort

keine Rede sein, wo die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der

weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren. Als effektiver erweist sich die Fest-

stellungsklage insbesondere dann, wenn sich durch sie eine Vielzahl potentieller

Anfechtungsprozesse vermeiden lässt. Dies trifft für das Verhältnis der Flugrouten-

festlegung zu den auf ihrer Grundlage erteilten Einzelflugfreigaben zu. Der von der

Beigeladenen aufgezeigte Weg, eine einzelne Freigabeentscheidung anzufechten

und im Rahmen dieses Rechtsstreits die Frage nach der Gültigkeit des angewandten

Flugverfahrens klären zu lassen, nötigt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die

Klägerinnen ziehen die normativen Vorgaben in Zweifel, die der Entscheidungsebene

der Kontrollfreigabe vorgelagert sind. Die insoweit maßgebenden Rechtsverordnun-

gen des Luftfahrt-Bundesamts würden im Rahmen von Anfechtungsverfahren - ihre

Entscheidungserheblichkeit vorausgesetzt - allenfalls als Vorfrage eine Rolle spielen.

Die Rechtskraftwirkungen eines etwaigen Aufhebungsausspruchs würden nicht so

weit reichen wie die Feststellungswirkung eines stattgebenden Feststellungsurteils.

Lässt sich dem eigentlichen Rechtsschutzanliegen der Klägerinnen mit einer Fest-

stellungsklage nicht bloß ebenso gut, sondern sogar besser als mit einer Anfech-

tungsklage Rechnung tragen, so steht § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Wahl dieser

Klageart nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C

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4.89 - NVwZ 1990, 162 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - NJW 1997,

2534).

1.3 Die Feststellungsklage ist auch sonst zulässig. Den Klägerinnen fehlt nicht die

Klagebefugnis. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung, die in § 43 VwGO nicht genannt

wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber seit langem aner-

kannt ist, ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich

und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG,

Urteile vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 und vom

10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93). Sie dient ebenso wie im

Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO dazu, Popularklagen zu verhindern (vgl.

BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und

vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64). Dagegen ist es nicht ihr

Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von

deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der

Zulässigkeitsprüfung zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003

- BVerwG 9 C 6.02 - a.a.O.). Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dem Interesse, vor Fluglärm ohne Rück-

sicht auf den Grad der Beeinträchtigung bewahrt zu bleiben, nicht von vornherein

jegliche rechtliche Relevanz absprechen. Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall

die Bedeutung zukommt, die ihm die Klägerinnen beimessen, ist der Prüfung im

Rahmen der Begründetheit vorzubehalten.

1.4 Ebenfalls nicht durchzudringen vermögen die Beklagte und die Beigeladene mit

ihrem Einwand, der vom Erstgericht als "Maßgabe" bezeichnete Ausspruch, wonach

die Klägerinnen die Nutzung der beanstandeten Flugverfahren "nach Ablauf von drei

Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht zu dulden haben", stelle sich

als eine Tenorierungsvariante dar, die das Prozessrecht in § 43 VwGO nicht vorsehe.

Nach den Intentionen der Vorinstanz (vgl. UA S. 27) sollen die für die Beklagte und

die Beigeladene nachteiligen Feststellungswirkungen nicht automatisch mit der

Rechtskraft des Urteils, sondern erst drei Monate später eintreten. Dahin stehen

kann, ob eine solche zeitliche Einschränkung rechtlich zulässig ist. Selbst wenn in-

soweit Zweifel angebracht sein sollten, ist offenkundig, dass die Beklagte und die

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Beigeladene durch die von ihnen beanstandete Maßgabe nicht beschwert, sondern

im Gegenteil begünstigt werden.

2. Die Klage ist indes in vollem Umfang unbegründet.

2.1 Im Ausgangspunkt geht das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend davon aus, dass das Luftfahrt-

Bundesamt bei der Festlegung von Abflugstrecken durch eine Flugverfahrensverord-

nung eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat, bei der auch das Interesse Ein-

zelner, vor Lärmeinwirkungen bewahrt zu bleiben, als Abwägungsposten eine Rolle

spielen kann. Der Verwaltungsgerichtshof weist in Anknüpfung an die Entscheidung

des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C

13.99 - (a.a.O.) zu Recht darauf hin, dass das Abwägungsgebot für die Ausweisung

von Flugrouten "zwar grundsätzlich, aber nicht mit allen inhaltlichen Anforderungen

(gilt), die in der Dogmatik des Fachplanungsrechts entwickelt worden sind" (UA

S. 18). In diesem Zusammenhang streicht er ebenso wie das Bundesverwaltungsge-

richt die beiden Besonderheiten heraus, durch die Flugroutenfestlegungen gekenn-

zeichnet sind. Er bemerkt, dass das Luftfahrt-Bundesamt "aus kompetenzrechtlichen

Gründen darauf beschränkt ist, den vorhandenen Fluglärm zu verteilen, ohne die

eigentliche Störquelle beseitigen oder einschränken zu können" (UA S. 18). Eine

weitere Abweichung vom fachplanerischen Abwägungsgebot sieht er darin, "dass

keine 'parzellenscharfe' Ermittlung und Bewertung der Belange der Betroffenen ge-

boten, sondern eine generalisierende Betrachtung ausreichend ist" (UA S. 19). Mit

seiner Annahme, dass die von den Klägerinnen angegriffene Regelung deshalb an

einem Fehler im Abwägungsvorgang leide, weil das Luftfahrt-Bundesamt "mehr als

geschehen die besonderen topografischen Bedingungen (hätte) berücksichtigen

müssen" (UA S. 24), stellt er indes auf ein Anforderungsniveau ab, das dem von ihm

selbst im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts formu-

lierten rechtlichen Ansatz zuwiderläuft und geeignet ist, die Unterschiede zu den im

Bereich der Fachplanung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen einzueb-

nen. Einer solchen Gleichsetzung aber ist das Bundesverwaltungsgericht in den Ur-

teilen vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - (a.a.O.) und vom 26. November

2003 - BVerwG 9 C 6.02 - (a.a.O.) ausdrücklich entgegengetreten.

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2.2 In welchem Umfang das Luftfahrt-Bundesamt bei der Festlegung von Flugverfah-

ren einer Abwägungspflicht unterliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben

und im Übrigen nach dem rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebote-

nen. Dazu im Einzelnen:

2.2.1 Die 5. ÄndVO zu der 212. DVO–LuftVO, gegen die sich die Klägerinnen zur

Wehr setzen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Danach ist

das Luftfahrt-Bundesamt ermächtigt, bei An- und Abflügen zu und von Flugplätzen

mit Flugverkehrskontrollstelle die Flugverfahren einschließlich der Flugwege, Flug-

höhen und Meldepunkte durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Vorschrift beruht

auf § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG. Danach ist das Bundesministerium für Verkehr,

Bau- und Wohnungswesen u.a. ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen

über das Verhalten im Luftraum und am Boden unter Einschluss von Start und Lan-

dung zu treffen. § 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG lässt es zu, die Regelung der Einzelheiten

über die Durchführung dieser Verhaltenspflichten durch Rechtsverordnung auf das

Luftfahrt-Bundesamt zu übertragen.

2.2.2 Der systematische Zusammenhang, in den § 27 a LuftVO vor dem Hintergrund

des § 32 LuftVG hineingestellt ist, lässt erkennen, dass es sich bei der Festlegung

von Flugverfahren, zu deren wesentlichen Elementen auch die Bestimmung von

Flugrouten gehört, nach der gesetzgeberischen Konzeption in erster Linie um ein

sicherheitsrechtliches Instrument handelt, das der Verhaltenssteuerung insbesondere

bei An- und Abflügen zu und von näher bezeichneten Flugplätzen dient. Adressat ist

der Luftfahrzeugführer. Dieser verhaltensbezogene Ansatz wird durch § 58 Abs. 1

Nr. 10 LuftVG unterstrichen, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig einer aufgrund des § 32 LuftVG erlassenen Rechtsverordnung zuwider-

Sicherheitserwägungen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG haben die Luftfahrtbehör-

den, zu denen auch das Luftfahrt-Bundesamt in seiner Eigenschaft als oberste Bun-

desbehörde gehört (vgl. das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. Novem-

ber 1954 - BGBl I S. 354), Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs abzuwehren.

Die überragende Bedeutung dieses Aspekts hebt der Gesetzgeber auch an anderer

Stelle ausdrücklich hervor. Nach § 27 c Abs. 1 LuftVG dient die Flugsicherung der

sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs. Dieser im eigentli-

- 15 -

chen Kern sicherheitsrechtliche Charakter verbietet es, die im Fachplanungsrecht

zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze unbesehen auf die Festlegung von

Flugverfahren zu übertragen. Hinzu kommt, dass das Luftfahrt-Bundesamt im Rah-

men des § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO nicht über das Maß an Gestaltungsfreiheit ver-

fügt, das für eine Planungsentscheidung im materiellen Sinne typisch ist. Im Vorder-

grund steht nicht das Ziel, die Infrastruktur zu verbessern. Überdies weist der 11. Se-

nat im Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - (a.a.O.) darauf hin, dass der

Festlegung von Flugverfahren insofern ein der Planung immanentes Element fehlt,

als das Luftfahrt-Bundesamt keinen Einfluss auf den Umfang des Flugbetriebs hat.

Das Lärmpotential des Flugplatzes stellt sich aus seiner Entscheidungsperspektive

als unvermeidbare Folge vorausgegangener Verfahren dar, die - bei idealtypischer

Betrachtung - nicht zuletzt dazu bestimmt sind, die mit dem Flughafenbetrieb ver-

bundenen Lärmprobleme zu bewältigen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 LuftVG).

Darüber, ob im Genehmigungs- und im Planfeststellungsverfahren dem Gesichts-

punkt des Lärmschutzes in optimaler Weise Rechnung getragen worden ist, hat das

Luftfahrt-Bundesamt nicht zu befinden. Über den der Bevölkerung und den betroffe-

nen Gemeinden zumutbaren Nutzungsumfang kann es nicht mitbestimmen. Die

Quelle des Fluglärms ist seiner Einwirkung entzogen. Insoweit bestimmt die luftseiti-

ge Verkehrskapazität des jeweiligen Flughafens (Start- und Landebahnen, Rollwege,

Vorfeldflächen) nach Maßgabe der luftrechtlichen Zulassungsentscheidung das

Lärmpotential. Das Luftfahrt-Bundesamt ist darauf beschränkt, den vorhandenen

Lärm gleichsam zu "bewirtschaften". Einen umfassenden Interessenausgleich, wie

ihn das Planungsrecht fordert, kann das Luftfahrt-Bundesamt nicht gewährleisten.

2.2.3 Das bedeutet allerdings nicht, dass sich das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner

Entscheidung ausschließlich von Sicherheitsüberlegungen leiten lassen darf. Der Ge-

setzgeber bringt zum Ausdruck, dass es bei der Festlegung von Flugverfahren eine

Abwägungsentscheidung zu treffen hat, bei der auch anderen Belangen Rechnung

zu tragen ist. Wie aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG erhellt, dürfen die Luftfahrtbehörden

bei der Abwehr von "Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs" nicht aus den Au-

gen verlieren, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch "durch

die Luftfahrt" drohen können. In § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG geht der Gesetzgeber

noch einen Schritt weiter. Danach gehört nicht bloß die Abwehr von Gefahren "durch

die Luftfahrt", sondern darüber hinaus in Anlehnung an das Immissionsschutzrecht

- 16 -

auch die Abwehr von erheblichen Nachteilen oder Belästigungen zu den Aufgaben

der Luftaufsicht. In diesem Zusammenhang spricht der Gesetzgeber als Quelle et-

waiger Beeinträchtigungen ausdrücklich den "durch Luftfahrzeuge in der Umgebung

von Flugplätzen" hervorgerufenen "Fluglärm" an. Freilich ermächtigt § 29 Abs. 1

LuftVG nur zu luftfahrtbehördlichen Einzelfallregelungen. Als allgemeine Vorschrift

der Luftaufsicht hat er den Charakter einer Generalklausel, die eingreift, sofern nicht

Spezialvorschriften eine abweichende Regelung enthalten. Als eine solche

Sonderbestimmung kommt § 29 b Abs. 2 LuftVG in Betracht, der sich auch im Rah-

men der rechtssatzmäßigen Festlegung von Flugverfahren nach § 27 a Abs. 2 Satz 1

LuftVO Geltung beimisst. Danach haben die Luftfahrtbehörden auf den Schutz der

Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

2.2.3.1 Soweit § 29 b Abs. 2 LuftVG auf "unzumutbare" Belastungen abstellt, ist er

entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen nicht lediglich auf die

Abwehr etwaiger Gesundheitsgefährdungen oder die Beeinträchtigung sonstiger ver-

fassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zugeschnitten. Zwar besteht eine Pflicht

aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die

Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeein-

trächtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom

23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998

- BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996

- BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1). Das Luftfahrt-Bundesamt würde diese Pflicht

verletzen, wenn es an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Ein-

griffe mitwirken würde. Es hat verfassungsmäßige Zustände zu gewährleisten und

darf sich nicht damit begnügen, auf dieses Ziel bloß hinzuwirken. § 29 b Abs. 2

LuftVG setzt jedoch im Interesse des Lärmschutzes unterhalb der durch das Verfas-

sungsrecht markierten äußersten Zumutbarkeitsgrenze an.

2.2.3.2 Diese Feststellung rechtfertigt - entgegen der Ansicht der Klägerinnen - indes

nicht die Schlussfolgerung, dass die Lärmschutzbelange bis hin zur Geringfügig-

keitsgrenze bei der Festlegung von Flugverfahren keine andere Rolle spielen als in

der Fachplanung. Wenn der Gesetzgeber in § 29 b Abs. 2 LuftVG von "unzumutba-

rem" Fluglärm spricht, dann liegt die Annahme fern, dass er mit diesem Attribut

- 17 -

sämtliche Lärmeinwirkungen bezeichnet, die bei der Planfeststellung als Abwä-

gungsposten zu Buche schlagen. Als unzumutbar qualifiziert er ersichtlich den Flug-

lärm, den er auch im luftrechtlichen Zulassungsrecht und im sonstigen Luftrecht als

unzumutbar bewertet. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen liegt § 29 b Abs. 2

LuftVG auch nicht das Verständnis zugrunde, dass die Luftfahrtbehörden verpflichtet

sind, darauf hinzuwirken, dass vermeidbarer Lärm unterbleibt. Nicht jeder Lärm, der

vermeidbar ist, lässt darauf schließen, dass er unzumutbar ist. Als unzumutbar stuft

der Gesetzgeber nur Lärmeinwirkungen ein, die durch das Qualifikationsmerkmal der

Erheblichkeit die Schädlichkeitsgrenze überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom

7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62; vom 29. April 1988

- BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C

77.87 - BVerwGE 81, 197). Die einfachgesetzliche Grenzlinie der "Unzumutbarkeit"

ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des

§ 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht. Unter-

schiedlich geregelt sind lediglich die Rechtsfolgen.

Die Lärmschutzklausel des § 29 b Abs. 2 LuftVG hebt sich in diesem Punkt insbe-

sondere von dem Lärmschutzregime ab, das im luftverkehrsrechtlichen Zulassungs-

verfahren gilt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG ist vor Erteilung der Genehmigung, die

sowohl Unternehmergenehmigung als auch Planungsentscheidung sein kann, zu

prüfen, ob der Schutz vor Fluglärm angemessen "berücksichtigt" ist. Mit diesem Be-

rücksichtigungsgebot kennzeichnet der Gesetzgeber die Lärmschutzproblematik als

unabdingbaren Bestandteil des Abwägungsmaterials. Auch im Rahmen der Plan-

feststellung spielt der Lärmschutz als Abwägungsposten eine maßgebliche Rolle. In

§ 9 Abs. 2 LuftVG kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass dem Unternehmer im

Planfeststellungsbeschluss die Errichtung und Unterhaltung der Anlagen aufzuerle-

gen ist, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Ge-

fahren oder Nachteile notwendig sind. Das Nebeneinander von Gefahren und

Nachteilen als je eigenständige Tatbestandsmerkmale macht deutlich, dass Schutz-

vorkehrungen nicht bloß zur Abwehr etwaiger Gesundheitsgefährdungen oder der

Beeinträchtigung sonstiger verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter geboten

sind. Handlungsbedarf sieht der Gesetzgeber bereits auf einer der Gefahrenabwehr

vorgelagerten Stufe. Mit dem Begriff der Nachteile markiert er eine zusätzliche Zu-

mutbarkeitsschwelle. Im Bereich der Luftaufsicht folgt er diesem Regelungsmuster.

- 18 -

Allerdings knüpft er an die Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle anders als in

der Planfeststellung nicht die Verpflichtung, einen - vorrangig physisch-realen - Aus-

gleich zu schaffen. Vielmehr hält er die Luftfahrtbehörden lediglich dazu an, auf den

Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm "hinzuwirken". Mit dieser Rege-

lung billigt er, dass unter bestimmten Umständen selbst unzumutbare Fluglärmbeein-

trächtigungen ohne Ausgleich hinzunehmen sind. Gleichzeitig bringt er zum Aus-

druck, dass sich die Luftfahrtbehörden über das Interesse, vor unzumutbarem Flug-

lärm bewahrt zu bleiben, nur unter engen Voraussetzungen hinwegsetzen dürfen.

§ 29 b Abs. 2 LuftVG normiert eine Regelverpflichtung, die Ausnahmen nur zulässt,

wenn sich hierfür zwingende Gründe ins Feld führen lassen. Dies gilt auch für die

Festlegung von Flugverfahren. Der Gesetzgeber trägt der Tatsache Rechnung, dass

das Luftfahrt-Bundesamt nicht stets in der Lage ist, dem Lärmschutzziel des § 29 b

Abs. 2 LuftVG gerecht zu werden. Durch die Festlegung von Flugrouten lässt sich

das Ausmaß des Luftverkehrsaufkommens nicht beeinflussen. Das Luftfahrt-Bun-

desamt hat sich an der anderweitig getroffenen Grundentscheidung über den zuläs-

sigen Umfang der Verkehrsmenge auszurichten. Zum Lärmschutz kann es nur inso-

weit beitragen, als Sicherheitsanforderungen dies zulassen. Wo Verteilungsmaß-

nahmen unter Ausschöpfung aller sicherheitsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten

keine Abhilfe versprechen, kann es nicht dafür einstehen müssen, vor unzumutbarem

Fluglärm zu schützen. Insoweit steht das durch § 29 b Abs. 2 LuftVG vorgegebene

Ziel unter dem Vorbehalt des Machbaren.

Ist das Luftfahrt-Bundesamt mithin nicht daran gehindert, sich in dem Zielkonflikt

zwischen Luftsicherheit und Lärmschutz für eine mit unzumutbaren Folgen verbun-

dene Lösung zu entscheiden, so unterliegt es nach der Konzeption des Gesetzge-

bers doch einem besonderen Rechtfertigungszwang. Den Nachweis, dass schonen-

dere Mittel nicht in Betracht kommen, kann es nur dann führen, wenn ihm überwie-

gende Gründe der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs

zur Seite stehen. Auch in der Kollision mit gewichtigen Lärmschutzinteressen haben

sicherheitsrelevante Erwägungen Vorrang. Der Schutz vor unzumutbarem Fluglärm

ist von hoher Bedeutung, er darf aber nach der Wertung des Gesetzgebers nicht auf

Kosten der Luftsicherheit gehen.

- 19 -

2.2.3.3 Mit der in § 29 b Abs. 2 LuftVG getroffenen Bestimmung bringt der Gesetz-

geber nicht im Sinne einer abschließenden Regelung zum Ausdruck, dass Fluglärm

unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle im Lärmschutzsystem des Luftverkehrsgeset-

zes außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 6 ff. LuftVG keine Rolle spielt. Je-

denfalls bei der Festlegung von Flugverfahren lässt sich nicht in Abrede stellen, dass

das Luftfahrt-Bundesamt eine Regelung trifft, die mindestens eine gewisse Nähe zu

Planungsentscheidungen aufweist. Soweit Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte

festgelegt werden, wird ein räumlicher Bezug hergestellt. Durch die Festsetzung wird,

einem Verkehrsweg vergleichbar, eine vertikal und horizontal definierte Linie im

Raum verortet, auch wenn sich die Flugbewegungen mit Hilfe der Festlegungen nicht

mit der gleichen Präzision wie beim Bau einer Straße oder eines Schienenweges an

eine bestimmte Linienführung binden, sondern nur auf einen mehr oder weniger brei-

ten Korridor kanalisieren lassen. Einen planerischen Einschlag hat die Flugroutenbe-

stimmung auch insofern, als in der Umgebung eines Flughafens Lärmkonflikte be-

wältigt werden müssen.

Anders als für den Fall unzumutbaren Fluglärms stellt der Gesetzgeber für geringere

Lärmbelästigungen freilich kein Lösungsmodell zur Verfügung. Eine dem § 8 Abs. 1

Satz 2 LuftVG entsprechende Vorschrift, wonach die öffentlichen und die privaten

Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen sind, fehlt. Dieses gesetzge-

berische Schweigen verbietet es, auf die in der Rechtsprechung zum fachplaneri-

schen Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Das Bundesver-

waltungsgericht hat klargestellt, dass für die Abwägungsentscheidung, die das Luft-

fahrt-Bundesamt unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen auf der einen

und der Lärmschutzinteressen auf der anderen Seite zu treffen hat, andere Maßstä-

be gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - a.a.O. und

vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - a.a.O.). Auszugehen ist von Folgen-

dem: Soweit das Luftfahrt-Bundesamt zwischen verschiedenen Alternativen wählen

kann, wäre es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, Lärmeinwirkungen,

die sich ohne weiteres vermeiden oder vermindern lassen, in Kauf zu nehmen, nur

weil sie von ihrem Ausmaß her noch nicht als schädlich, sondern bloß als lästig ein-

zustufen sind. Auch unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle brauchen Lärmbetroffene

Belastungen nicht hinzunehmen, die sich zur Erreichung des mit einer bestimmten

Maßnahme verfolgten Ziels objektiv als unnötig erweisen. Allerdings unterliegen die

- 20 -

Luftfahrtbehörden in dem der Abwehr unzumutbaren Fluglärms vorgelagerten Be-

reich der Lärmvorsorge nicht dem Nachweis- und Rechtfertigungszwang, der für

§ 29 b Abs. 2 LuftVG charakteristisch ist. Insoweit sieht der Gesetzgeber davon ab,

die Abwägungsentscheidung mit den Mitteln des einfachen Rechts zu steuern. Er

verpflichtet die Luftfahrtbehörden nicht, gezielt darauf hinzuwirken, dass der Bevöl-

kerung Fluglärm jeder Art erspart bleibt, unabhängig davon, ob er den Rahmen des

Zumutbaren überschreitet oder nicht. Die Wertung, die § 29 b Abs. 2 LuftVG zugrun-

de liegt, lässt den Schluss zu, dass das Interesse am Schutz vor Fluglärm, der nicht

unzumutbar ist, hintangestellt werden darf, wenn sich hierfür sachlich einleuchtende

Gründe ins Feld führen lassen. Dies trifft auch für die Festlegung von Flugverfahren

zu. Muss die Entscheidung für eine bestimmte Flugroute nicht mit unzumutbaren

Lärmbelastungen erkauft werden, so genügt es, wenn sie sich mit vertretbaren Ar-

gumenten untermauern lässt. Das Luftfahrt-Bundesamt braucht nicht obendrein den

Nachweis zu erbringen, auch unter dem Blickwinkel des Lärmschutzes die ange-

messenste oder gar bestmögliche Lösung gefunden zu haben. Einen Rechtsverstoß

begeht es nur dann, wenn es die Augen vor Alternativen verschließt, die sich unter

Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wah-

rung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger ge-

eignet zu sein.

2.2.3.4 Die Lärmschutzvorschriften, denen das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Ab-

wägungsentscheidung Rechnung zu tragen hat, sind - jedenfalls auch - dazu be-

stimmt, Drittschutzinteressen zu dienen. Der Gesetzgeber stellt in § 29 Abs. 1 LuftVG

klar, dass die Luftfahrtbehörden die Aufgabe haben, Gefahren abzuwehren, die der

öffentlichen Sicherheit durch die Luftfahrt drohen. Zu den Schutzgütern dieser,

anderen "polizeilichen" Generalklauseln nachgebildeten Vorschrift gehört nicht nur

die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Allgemeinheit oder einer unbestimmten

Personenmehrheit, sondern auch die Wahrung von Rechtspositionen, die für den

Einzelnen von elementarer Bedeutung sind. Soweit Leben oder Gesundheit bedroht

sind, ist eine Abwehr geboten. Erweiterte Schutzpflichten lassen sich daraus ablei-

ten, dass der Gesetzgeber den Luftfahrtbehörden ein Mittel an die Hand gibt, unter

den in § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bezeichneten Voraussetzungen auch Maßnahmen

zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm zu ergreifen. Dem

Schutzkonzept des § 29 b Abs. 2 LuftVG liegen ähnliche Zielvorstellungen zugrunde.

- 21 -

Der Schutz vor "unzumutbarem" Fluglärm steht als Synonym für den Schutz vor

Fluglärm, durch den "erhebliche Belästigungen" hervorgerufen werden. Unbeschadet

des § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bestimmt der Gesetzgeber das Anforderungsprofil

im Bereich der Luftaufsicht in diesem Punkt in Anlehnung an das Bundes-Immis-

sionsschutzgesetz. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschriften,

die der Abwehr erheblicher Belästigungen im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1

BImSchG dienen, Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September

1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 und vom 24. September 1992

- BVerwG 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 9. Feb-

ruar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13). Nichts

anderes gilt für den durch § 29 b Abs. 2 LuftVG begründeten Schutz der "Bevölke-

rung". Zu dem damit geschützten Personenkreis gehören die im Einwirkungsbereich

eines Flugplatzes lebenden Menschen einschließlich der Eigentümer von Grundstü-

cken, die unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt sind. Wegen der planungsähnlichen

Wirkungen der Festlegung von Flugrouten ist eine drittschützende Wirkung auch für

solche Personen zu bejahen, die keinem unzumutbaren Fluglärm im Sinne des

§ 29 b Abs. 2 BImSchG ausgesetzt werden, deren Lärmschutzinteressen das Luft-

fahrt-Bundesamt bei seiner Abwägungsentscheidung aber gleichwohl im Rahmen

des rechtsstaatlich unerlässlichen Minimums Rechnung zu tragen hat.

2.2.4 Gemessen an diesen Grundsätzen bietet die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-

LuftVO keinen Anlass zu rechtlichen Bedenken.

2.2.4.1 Die Klägerinnen machen selbst nicht geltend, als Eigentümerinnen von

Wohngrundstücken im Einwirkungsbereich der von ihnen bekämpften Flugrouten

Fluglärm ausgesetzt zu werden, der im luftaufsichtlichen Sinne unzumutbar ist. Der

Gesetzgeber hat es trotz der hieran in der Literatur geübten Kritik (vgl. Berkemann,

Fluglärm - Offene, aber zu lösende Rechtsfragen, ZUR 2002, 202, 205; Storost,

Umweltprobleme bei der Zulassung von Flughäfen - Materielle Schutzstandards,

NVwZ 2004, 257, 263 ff.) bisher unterlassen, das Maß des Zumutbaren normativ

festzuschreiben. Nach der Rechtsprechung ist die Grenze einzelfallbezogen nach

den konkreten Verhältnissen zu ziehen. Dahinstehen kann, welche Lärmwerte sich

als Indikator dafür eignen, dass ein kritischer Bereich erreicht ist. Keine der bisheri-

gen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. beispielhaft BVerwG, Ur-

- 22 -

teile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110; vom 29. Januar

1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG

11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313) bietet auch nur ansatzweise Anhaltspunkte dafür,

dass die Klägerinnen durch den von ihnen bekämpften Fluglärm in unzumutbarer

Weise beeinträchtigt sein könnten. Die Ergebnisse der im Jahre 2000 vorgenomme-

nen Lärmmessungen lassen insoweit keine Zweifel aufkommen. Als höchster Mitte-

lungspegel wurden knapp 50 dB(A) am Tag und annähernd 43 dB(A) bei Nacht fest-

gestellt. Werte in einer solchen Größenordnung halten sich allemal im Rahmen des

Hinnehmbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -

a.a.O.).

2.2.4.2 Bringt die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-LuftVO ebenso wenig wie ihre Vorgän-

gerregelungen keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen mit sich, so kann sich

das Luftfahrt-Bundesamt zu ihrer Rechtfertigung mit dem Nachweis begnügen, dass

sie auf sachlichen Erwägungen beruht, die nach Lage der Dinge geeignet sind, sich

gegen die Lärmschutzinteressen der Klägerinnen durchzusetzen.

Das Erstgericht gibt im angefochtenen Urteil (UA S. 6/7) die wesentlichen Gründe

wieder, die das Luftfahrt-Bundesamt zu der veränderten Flugroutenführung veran-

lasst haben: Auslöser war die Anpassung des deutschen Flugverkehrsstreckennet-

zes an das im Laufe der 90er Jahre überarbeitete europäische Streckenkonzept, aus

dem sich Konsequenzen auch für die Zubringerstrecken ergaben, da der Raum

Frankfurt nicht mehr bloß von einer, sondern von zwei Überflugstrecken in Nord-Süd-

Richtung mit festen und variablen Abdrehpunkten berührt wird. Die Anflüge zum

Flughafen Frankfurt aus nordwestlicher Richtung wurden aus dem Hauptverkehrs-

strom ausgegliedert und zum Einflugpunkt ETARU geführt. Um An- und Abflugver-

kehr auf praktisch ein und derselben Strecke zu vermeiden, wurden die Abflüge nicht

ten) und TABUM (Nordosten) verteilt. Dadurch, dass die Mehrzahl der Flugzeuge, die

anstatt über TAU nunmehr über TABUM abfliegen, bereits am Punkt R 260 nach

Norden abdreht, wird im Übrigen die Bevölkerung in der Umgebung von Mainz,

Wiesbaden, Wicker, Delkenheim und Massenheim, die bisher unter erheblichen

Fluglärmeinwirkungen litt, spürbar entlastet. Das Erstgericht räumt ein, dass sich das

Luftfahrt-Bundesamt nicht ohne Berücksichtigung der zu beachtenden Belange auf

- 23 -

die Abflugrouten festgelegt hat, die den Regelungsgegenstand der 5. ÄndVO zu der

212. DVO-LuftVO bilden, sondern der Frage nachgegangen ist, ob andere Strecken-

führungen in Betracht kommen. Es weist darauf hin, dass die 13. ÄndVO zur

177. DVO-LuftVO, als deren Fortschreibung sich die 5. ÄndVO zu der 212. DVO-

LuftVO darstellt, das Ergebnis einer Ende 2000 durchgeführten Computersimulation

war, bei der das von der Technischen Universität Darmstadt entwickelte sog. NIROS-

Kernstück dieses Programms ist die Bewertung von Fluglärmeinflüssen anhand einer

Gewichtung errechneter Immissionspegel mit der örtlichen Bevölkerungsverteilung.

Das Verfahren wird von der Beklagten wie folgt beschrieben: In Anknüpfung an

simulierte Flugspuren wird die Lärmbelastung am Boden in der Weise bestimmt,

dass auf der Grundlage der Immissionen der Flugzeuge verschiedener Luft-

fahrzeugkategorien nach den Gesetzen der Schallausbreitung in der Atmosphäre

insbesondere unter Berücksichtigung der Parameter Temperatur und Luftfeuchtigkeit

die Schallimmissionen am Boden berechnet werden. Die für die verschiedenen Stre-

ckenführungen ermittelten Immissionswerte werden in Beziehung zu der jeweiligen

Bevölkerungsdichte gesetzt. Der Wert dieses Integrals wird als Maß für die Flug-

lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung genommen. Er dient als Gütekriterium,

an dem die einzelnen Streckenführungen gemessen werden. Zu dem Zeitpunkt, als

die Berechnungen für die TABUM-Route angestellt wurden, waren Höhenprofildaten

unstreitig noch nicht Teil des NIROS-Programms, auch wenn das Luftfahrt-Bundes-

amt geltend macht, bei seiner Entscheidung der Topografie in generalisierter Form

insofern Rechnung getragen zu haben, als in das Berechnungsprogramm die nach

§ 6 LuftVO erforderlichen Mindestflughöhen eingestellt worden seien.

2.2.4.3 Das Erstgericht wertet die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Höhen-

verhältnisse zu Unrecht als Ermittlungsdefizit. Es misst dem Umstand, dass zwischen

dem Flughafenniveau und den beim Abflug in Richtung TABUM überflogenen

höchstgelegenen Geländeteilen eine Höhendifferenz von mehr als 500 m besteht,

eine Bedeutung bei, die ihm bei Anlegung der insoweit maßgeblichen rechtlichen

Maßstäbe nicht zukommt.

Wie weit die Ermittlungspflicht reicht, richtet sich nach den materiellrechtlichen An-

forderungen. Gibt das materielle Recht lediglich einen groben Maßstab vor, so bedarf

- 24 -

es nicht der Ermittlung von Details, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt.

Das Anforderungsprofil bei der Festlegung von Flugverfahren lässt sich aus Gründen

der Sachgesetzlichkeit nicht in Anlehnung an die Grundsätze bestimmen, die im

Fachplanungsrecht für das Abwägungsgebot entwickelt worden sind. Das

Bundesverwaltungsgericht hat bereits in den Urteilen vom 28. Juni 2000 - BVerwG

11 C 13.99 - (a.a.O.) und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - (a.a.O.) auf

die Besonderheiten hingewiesen, durch die Flugverfahren gekennzeichnet sind.

Flugstrecken lassen sich im Gegensatz zu Verkehrswegeplanungen am Boden nicht

so festlegen, dass parzellenscharf festgestellt werden kann, mit welchen Beeinträch-

tigungen Dritte rechnen müssen. Die Immissionen, die von Luftfahrzeugen ausgehen,

hängen von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Flugzeugtyp, der Trieb-

werksleistung und dem Gewicht des Luftfahrzeugs sind vor allem die meteorologi-

schen Verhältnisse, wie etwa die Windrichtung und -geschwindigkeit sowie die Luft-

temperatur, von Bedeutung. Wegen dieser Imponderabilien ist die Schallausbreitung

nicht exakt vorhersehbar. Dies zwingt bei der Ermittlung und der Bewertung der Be-

lastungssituation zu Pauschalierungen. Die Sachverhaltsfeststellungen können sich

durchweg darauf beschränken, anhand von aktuellem Kartenmaterial, das zuverläs-

sig Aufschluss über die Siedlungsstruktur bietet, näher aufzuklären, wie groß der

Kreis potenzieller Lärmbetroffener ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000

- BVerwG 11 C 13.99 - a.a.O. und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -

a.a.O.). Weitere Ermittlungen sind nur dann anzustellen, wenn die konkreten Um-

stände hierzu Anlass geben. Welche Untersuchungstiefe hierbei sachlich und räum-

lich geboten ist, richtet sich vornehmlich nach dem Ausmaß der Lärmbelastung. Ist

als wahrscheinlich oder gar als gewiss davon auszugehen, dass durch den Flugver-

kehr auf der festgelegten Route unzumutbarer Lärm im Sinne des § 29 b Abs. 2

LuftVG hervorgerufen wird, so hat das Luftfahrt-Bundesamt umso intensiver zu prü-

fen, ob sich Streckenalternativen anbieten, die Abhilfe versprechen, je deutlicher die

Zumutbarkeitsschwelle voraussichtlich überschritten wird. Liegt der Schluss auf un-

zumutbare Lärmbeeinträchtigungen dagegen von vornherein fern, so erübrigt es sich,

alle Einzeltatsachen zu ermitteln, die geeignet sind, diese Annahme zu erhärten. Ver-

fügt das Luftfahrt-Bundesamt über eine Tatsachengrundlage, die für eine an § 29 b

Abs. 2 LuftVG orientierte Lärmbeurteilung ausreicht, so kann es sich weitere Nach-

forschungen, die keine entscheidungsrelevanten zusätzlichen Erkenntnisse verspre-

chen, ersparen.

- 25 -

Das Erstgericht macht selbst nicht geltend, dass das Luftfahrt-Bundesamt die topo-

grafischen Verhältnisse gänzlich übergangen habe. Es räumt ausdrücklich ein, dass

"mit der Prüfung der zulässigen Mindestflughöhe" der Geländeanstieg durchaus "in

den Entscheidungsprozess eingeflossen" ist (UA S. 25). Weshalb insoweit zusätzli-

cher Ermittlungsbedarf bestanden haben soll, legt es nicht dar. Insbesondere lässt es

unberücksichtigt, dass das Luftfahrt-Bundesamt dem Problem der Flughöhe nicht

bloß unter dem Blickwinkel der §§ 6 und 36 LuftVO Bedeutung beigemessen hat. Die

als rechtswidrig qualifizierten Flugrouten dürfen nur dann benutzt werden, wenn ge-

nau definierte Bedingungen erfüllt sind. Vorausgesetzt wird, dass am Punkt

R 260 FFM eine Höhe von 3 500 ft NN erreicht ist. Nur die Flugzeuge, die diesem

Erfordernis gerecht werden, dürfen an diesem Punkt nach Norden abdrehen. Die

übrigen haben den westlichen Kurs zunächst beizubehalten. Auch die Flugzeuge, die

am Punkt R 260 FFM eine Höhe von 3 500 ft NN erreicht haben, dürfen den Punkt

TABUM nicht nach Belieben anfliegen. Sie haben vielmehr zunächst den Punkt TAU

im Norden anzusteuern. Erst wenn sie eine Höhe von 4 400 ft NN erreicht haben,

dürfen sie nach Nordosten abdrehen und über das Gebiet der Klägerinnen hinweg in

Richtung TABUM fliegen. Entgegen der Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs hat

das Luftfahrt-Bundesamt mithin sein Augenmerk nicht in Anlehnung an die in den

§§ 6 und 36 LuftVO getroffenen Regelungen allein "auf die Einhaltung von Mindest-

standards" gerichtet (UA S. 26), sondern die Flughöhe so festgelegt, dass eine

Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestflughöhe um mehrere hun-

dert Meter sichergestellt ist. Genauere Untersuchungen der topografischen Verhält-

nisse hätten sich ihm nur dann aufzudrängen brauchen, wenn trotz des 4 400 ft-

Kriteriums Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen wären, dass die festgelegte

Flughöhe nicht ausreicht, um Lärmbeeinträchtigungen in dem nach § 29 b Abs. 2

LuftVG kritischen Bereich zu vermeiden. Umstände, die in diese Richtung hätten

deuten können, werden weder vom Verwaltungsgerichtshof noch von den Klägerin-

nen aufgezeigt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Ergebnisse der inzwischen

vorgenommenen Lärmmessungen lassen sich im Gegenteil als Beleg dafür werten,

dass sich das Luftfahrt-Bundesamt mit seinen Höhenfestlegungen auf der sicheren

Seite wähnen durfte.

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2.2.4.4 Bot die festgelegte Flugroute unter Lärmschutzgesichtspunkten keinen An-

lass zu Bedenken, so musste das Luftfahrt-Bundesamt die topografischen Verhält-

nisse nicht zum Gegenstand eingehenderer Untersuchungen machen. Die Vorzugs-

würdigkeit anderer Streckenführungen hing nicht vom Geländerelief der Hochtaunus-

region ab. Der Verwaltungsgerichtshof stellt nicht in Abrede, dass das Luftfahrt-

Bundesamt im NIROS-Verfahren Alternativrouten untersucht, wegen ungünstigerer

Gütewerte aber verworfen hat. Er weist darauf hin, dass die von den Klägerinnen

befürwortete Routenverschiebung "auf den ersten Blick keine Verbesserung der

Lärmsituation insgesamt verspricht". Als Grund nennt er, dass "dieser Bereich wohl

dichter besiedelt ist als der jetzt betroffene". Positive Wirkungen lassen sich nach

seiner eigenen Einschätzung im Falle einer Routenverschiebung allenfalls dadurch

erzielen, dass "die Intensität der Betroffenheit infolge größerer Flughöhen deutlich

reduziert werden" kann (UA S. 26). Indes lassen sich die Klägerinnen nicht als Opfer

intensiver Lärmeinwirkungen kennzeichnen. Dass sich mit einer modifizierten Stre-

ckenführung ihre Lärmbelastung verringern ließe, ist weder ein Indiz noch gar ein

Beleg für eine auf sachfremde Erwägungen gestützte Auswahlentscheidung. Für ein

Ungültigkeitsverdikt genügt nicht der Hinweis, dass eine bestimmte, die Klägerinnen

weniger belastende Alternative möglich gewesen wäre. Hinzukommen muss, dass

sich dem Luftfahrt-Bundesamt unter Berücksichtigung aller entscheidungserhebli-

chen Kriterien gerade diese Alternative hätte aufdrängen müssen. Soweit der Abwä-

gungsspielraum, den der Gesetzgeber eröffnet, nicht durch die in § 29 b Abs. 2

LuftVG enthaltene Direktive eingeschränkt wird, ist die Festsetzung von Flugverfah-

ren nur daraufhin überprüfbar, ob sie mit guten Gründen sachlich vertretbar ist. Nach

der gesetzlichen Wertung gehört das Lärmschutzinteresse zwar zu den Gesichts-

punkten, denen im Rahmen der Festlegung nach § 27 a Abs. 2 LuftVO rechtliche

Relevanz zukommt. Das bedeutet aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz

nicht, dass es unabhängig davon, wie schwer es im konkreten Fall wiegt, als ein

Posten zu Buche schlägt, dem im Wege einer "Optimierung" (UA S. 26) Rechnung zu

tragen ist. Der Gesetzgeber gibt kein bestimmtes Ergebnis vor. Das Luftfahrt-

Bundesamt hat nach Maßgabe der Flugsicherheitserfordernisse zu beurteilen, ob die

Flugbewegungen eher gebündelt oder gestreut werden und die Lärmbelastung nach

Art eines großräumigen Lastenausgleichs aufgeteilt werden oder bestimmte Gebiete

möglichst verschont bleiben sollen. Ebenso ist seiner Entscheidung vorbehalten, ob

bei der Bewertung der Belange stärker auf das Ausmaß der Betroffenheit oder die

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Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt werden soll (vgl. OVG Münster, Urteil vom

4. März 2002 - NW VBl 2003, 95). Nicht jede noch so geringfügige Änderung bei der

Lärmverteilung lässt sich als Indiz für ein Abwägungsdefizit werten. Entscheidend ist

die Gesamtbilanz.

2.3 Das angefochtene Urteil stellt sich nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO aus

anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar.

2.3.1 Die Klägerinnen rügen ohne Erfolg, im Vorfeld der von ihnen angegriffenen

Flugroutenbestimmung nicht angehört worden zu sein. Mit einem vergleichbaren Ein-

wand hat sich der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. No-

vember 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - (a.a.O.) auseinander gesetzt. Der erkennende Se-

nat schließt sich diesen Ausführungen an: Weder das Luftverkehrsgesetz noch die

Luftverkehrs-Verordnung enthalten Vorschriften, die darauf hindeuten, dass lärmbe-

troffene Gemeinden vor der Festlegung von Flugverfahren zu beteiligen sind.

Stattdessen sieht § 32 b LuftVG bei Maßnahmen der für die Flugsicherung zuständi-

gen Stellen zum Schutz gegen Fluglärm die Einschaltung der Fluglärmkommission

vor. Diese Einrichtung hat, wie aus Abs. 1 zu ersehen ist, eine beratende Funktion.

Nach Abs. 4 Satz 1 spiegeln sich in ihrer Zusammensetzung die gegensätzlichen

Interessen im Umfeld eines Flugplatzes wider. Denn neben Vertretern der vom Flug-

lärm betroffenen Nachbargemeinden sollen der Kommission u.a. auch Vertreter der

Flugfahrzeughalter und des Flugplatzunternehmers angehören. Auf einfachgesetzli-

cher Ebene hat es damit sein Bewenden, dass die Gemeinden im Rahmen der Flug-

lärmkommission an Stellungnahmen und Empfehlungen zu Lärmschutzfragen mit-

wirken. Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt kein weitergehendes Beteiligungsrecht.

2.3.2 Auch aus § 7 Satz 1 BauGB können die Klägerinnen nichts für sich herleiten.

Die Ausführungen des Erstgerichts zu diesem Punkt lassen keinen Rechtsfehler er-

kennen. Anders als in § 4 Abs. 1 BauGB ist in § 7 Satz 1 BauGB nicht allgemein von

Trägern öffentlicher Belange, sondern von öffentlichen Planungsträgern die Rede.

Der Verwaltungsgerichtshof macht zu Recht darauf aufmerksam, dass bereits höchst

zweifelhaft ist, ob das Luftfahrt-Bundesamt als "Planungsträger" im Sinne dieser Be-

stimmung angesehen werden kann. Jedenfalls kommt ein Verstoß gegen die durch

§ 7 Satz 1 BauGB unter den dort genannten Voraussetzungen begründete Anpas-

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sungspflicht nicht in Betracht. Der Gesetzgeber weist den Gemeinden in § 1 Abs. 1

BauGB die Aufgabe zu, im Wege der Bauleitplanung die bauliche und die sonstige

Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Was Inhalt

eines Flächennutzungsplans sein kann, lässt sich der beispielhaften Aufzählung in

§ 5 Abs. 2 BauGB entnehmen. Zwischen der Festlegung von Flugverfahren und den

Bodennutzungsregelungen, die den Gegenstand von Darstellungen in einem Flä-

chennutzungsplan bilden können, besteht kein Konkurrenzverhältnis. Durch Maß-

nahmen auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO wird kein Grund und Boden in

Anspruch genommen. Die Festlegung von Flugverfahren führt, selbst wenn sie mit

erheblichen Lärmeinwirkungen einhergeht, nicht zu einem unmittelbaren Wider-

spruch sich gegenseitig ausschließender Raumansprüche. Die Gefahr, dass ein und

dasselbe Grundstück mit unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher Zielrichtung

überplant wird, besteht nicht.

2.3.3 Ohne Erfolg halten die Klägerinnen dem Luftfahrt-Bundesamt vor, nicht beach-

tet zu haben, dass in dem durch Fluglärm betroffenen Gebiet des Hochtaunus-, des

Main-Taunus- und des Rheingau-Taunus-Kreises mehrere FFH- und Vogelschutz-

gebiete gemeldet worden sind. Dahinstehen kann, ob eine Flugroutenfestlegung ge-

eignet ist, diese Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG in ihren für die Erhal-

tungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich zu beein-

trächtigen. Selbst wenn dies zuträfe, ließe der insoweit geltend gemachte Verstoß

nicht auf eine Verletzung von Rechten der Klägerinnen schließen. Es entspricht

ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Gemeinden, die sich gegen sie belas-

tende Maßnahmen zur Wehr setzen, nicht unter Hinweis auf ihre Planungshoheit

oder ihre sonstigen Belange eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung fordern kön-

nen. Ihnen ist es verwehrt, sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und

des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der

Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet

sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100,

388, vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148

und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161).

Das Vorbringen der Klägerinnen bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung

abzurücken.

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C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO.

Dr. Paetow Halama

Richter am Bundesver-

waltungsgericht

Prof. Dr. Rojahn

ist wegen Urlaubs gehin-

dert zu unterschreiben.

Dr. Paetow

Gatz Dr. Jannasch

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren bis zur Rücknah-

me der Anschlussrevision auf 120 000 € und für die Zeit danach auf 60 000 € fest-

gesetzt.

Dr. Paetow Halama

Richter am Bundesver-

waltungsgericht

Prof. Dr. Rojahn

ist wegen Urlaubs gehin-

dert zu unterschreiben.

Dr. Paetow

Gatz Dr. Jannasch

Sachgebiet:

BVerwGE:

Luftverkehrsrecht

Fachpresse:

Immissionsschutzrecht

Rechtsquellen:

LuftVG

§ 9 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 29 b Abs. 2

LuftVO

§§ 6, 36, 27 a Abs. 2 Satz 1

BImSchG

§ 3 Abs. 1

Stichworte:

Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche Anforde-

rungen; Lärmschutzanforderungen; Abwägungsentscheidung; unzumutbarer Flug-

lärm; sonstige Fluglärmbelästigungen; Drittschutz; Schutzniveau.

Leitsätze:

Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat

das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich

überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachplanungsrecht entwi-

ckelten Grundsätzen zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Juni

2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und vom 26. November 2003

- BVerwG 9 C 6.02 - DVBl 2004, 382).

Der Prüfungsmaßstab ist unterschiedlich, je nachdem, ob durch die Flugroutenbe-

stimmung Fluglärm hervorgerufen wird, der oberhalb oder unterhalb der Zumutbar-

keitsschwelle liegt.

Der Begriff des unzumutbaren Lärms im § 29 b Abs. 2 LuftVG deckt sich mit dem

immissionsschutzrechtlichen Begriff der erheblichen Lärmbelästigung.

Für eine Flugroute, die mit unzumutbarem Fluglärm verbunden ist, darf sich das Luft-

fahrt-Bundesamt nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geord-

neten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs dies gebieten.

Eine Flugroute, durch die Lärmbelästigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle

hervorgerufen werden, ist zulässig, wenn sich für sie sachlich einleuchtende Gründe

anführen lassen.

Die Lärmschutzvorschriften, denen das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Abwägungs-

entscheidung Rechnung zu tragen hat, sind - jedenfalls auch - dazu bestimmt, Dritt-

schutzinteressen zu dienen.

Urteil des 4. Senats vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03

I. VGH Kassel vom 11.02.2003 - Az.: VGH 2 A 1062/01 -