Urteil des BVerwG vom 19.04.2012

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

4 C 10.11

Entschieden

19.04.2012

Schlagworte

Halle , Parkhaus , Bestandteil , Entstehung , Freifläche , Hafen , Bebauungsplan , Aufenthalt , Parkplatz , Gebäude

Halle, Parkhaus, Bestandteil, Entstehung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 10.11

OVG 1 LB 259/10

Verkündet

am 19. April 2012

Renner

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer

Baugenehmigung.

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände von N. eine Schiffswerft. Mit Datum

vom 20. Januar 2005 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur

Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den

Sommermonaten und zum Bau von schotterunterlegten Parkplätzen für ca. 750

Kraftfahrzeuge auf der ca. 110 m tiefen, zwischen der Bootslagerhalle und dem

östlichen Hafenschutzdamm gelegenen Freifläche. Die geplanten Stellplätze

sind hauptsächlich für die Fahrzeuge von Gästen der Inseln J. und No. gedacht,

die beabsichtigen, mit den im Hafen ablegenden Fährschiffen überzusetzen und

ihre Fahrzeuge auf dem Festland zurückzulassen.

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Die am 2. Juni 2005 erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht

abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klä-

gerin kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zustehe.

Dabei könne offen bleiben, ob das Vorhaben nach § 35 BauGB - wie vom Ver-

waltungsgericht angenommen - oder nach § 34 BauGB zu beurteilen sei; denn

es sei nach beiden Vorschriften nicht genehmigungsfähig. Der Senat hat der

Revision der Klägerin stattgegeben (Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG

4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 = NVwZ 2011, 436) und die

Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwal-

tungsgericht zurückverwiesen. Die vorinstanzlich angeführten Gründe, warum

das Vorhaben für den Fall seiner Innenbereichslage nicht nach § 34 BauGB zu-

lässig sei, hielten der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand. Ob dem

Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung des § 35 BauGB ebenfalls Rechtsfeh-

ler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsge-

richt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB

alternativ verneint habe, genüge es für den Erfolg der Revision, dass der Be-

gründungsteil gegen Bundesrecht verstoße, der § 34 BauGB betreffe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung erneut zurückgewiesen und den

mit dem Hauptantrag und in verschiedenen Varianten hilfsweise geltend ge-

machten Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise auf Fest-

stellung, dass der Bauantrag zwischen dem 14. April 2005 und dem 14. Juli

2005 positiv hätte beschieden werden müssen, mit der Begründung verneint,

das Baugrundstück liege im Außenbereich und das nicht privilegierte Vorhaben

könne dort nicht zugelassen werden, weil die zeitweilige Umnutzung der Boots-

lagerhalle zum Parkhaus die Verfestigung und die beabsichtigte Nutzung der

Freifläche im Anschluss an die Halle als Parkplatz die Erweiterung einer Split-

tersiedlung befürchten lasse.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klä-

gerin ihr Klagebegehren weiter.

- 4 -

Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte den Bebauungsplan Nr. 92

„Hafen“ in Kraft gesetzt, der nach seinen textlichen Festsetzungen Stellplätze

ausschließlich für Hafenbedienstete, Bedienstete der Betriebe, Fischer und

Kunden zulässt und für Zwecke des Dauerparkens durch z.B. Inselbesucher

ausschließt.

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht im

Einklang.

1. Im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 92 „Hafen“ ist das Vorha-

ben der Klägerin nicht genehmigungsfähig, weil es den Festsetzungen des

Plans zur Art der baulichen Nutzung widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). Der Be-

bauungsplan lässt Stellplätze für Zwecke des Dauerparkens z.B. durch Inselbe-

sucher nicht zu. Das Inkrafttreten des Bebauungsplans ist eine Rechtsände-

rung, die im Revisionsverfahren zu beachten ist. Das Revisionsgericht hat

Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in glei-

chem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz zu berücksichtigen

hätte, wenn sie jetzt entschiede (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C

16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11; stRspr). Da eine Klage auf Erteilung einer

Baugenehmigung nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Ent-

scheidung ein Genehmigungsanspruch besteht, müsste auch das Oberverwal-

tungsgericht den Bebauungsplan berücksichtigen.

2. Auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 92 „Hafen“ ist das

- teilbare - Vorhaben seit Bauantragstellung weder ganz noch teilweise geneh-

migungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit Bun-

desrecht entschieden, dass das Vorhaben im Außenbereich liegt und seine Zu-

lassung als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ausgeschlos-

sen ist, weil es die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung befürch-

ten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und deshalb öffentliche Belange be-

einträchtigt.

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a) Die Zuordnung des Bauvorhabens zum Außenbereich durch das Oberver-

waltungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zu-

sammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist. Für das

Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, inwieweit

die aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber

bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flä-

chen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes

Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Er-

holungsflächen) einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlos-

senheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (Urteil vom 1. Dezember 1972

- BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 <233>). Darüber, wo die Grenze des

Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathema-

tischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtli-

chen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des

konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 14. November 1991

- BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236; stRspr). Diese

Aufgabe zu erfüllen ist Sache des Tatsachengerichts. An dessen Wertung und

Bewertung ist das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, es sei

denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum

oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die

gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungs-

sätze zählen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2006 - BVerwG 4 C 2.05 - BVerwGE 126,

233 <238> m.w.N.). Ein solcher die Bindung ausschließender Grund ist hier

nicht gegeben.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist das Bauvorhaben weder Be-

standteil der südlich des Hafengeländes gelegenen Wohnbebauung noch Be-

standteil der Bebauung im Westhafen noch Bestandteil der Bebauung im west-

lichen Teil des Osthafens. Von der Wohnbebauung sei es durch den Haupt-

deich, von den baulichen Anlagen im Westhafen und im westlichen Teil des

Osthafens durch das Wasserbecken, das (auch) für die Werft genutzt werde,

sowie die Wasserfläche östlich der Mole getrennt, die ihrerseits das Hafenge-

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lände in den Westhafen und den Osthafen teile. Zwischen der Bebauung unmit-

telbar an der Ostseite der Mole (Kfz-Werkstatt, Polizei, Bauhof) und der Bebau-

ung östlich der Wasserfläche des Osthafens, zu der neben der Bootslagerhalle

der Klägerin noch weitere vier Gebäude gehörten, bestehe kein Zusammen-

hang, weil die jeweiligen Gebäudeansammlungen durch das Hafenbecken, das

der Werftanlage der Klägerin diene, getrennt und zudem durch die Entfernung

von ca. 200 m räumlich deutlich voneinander abgesetzt seien. Die Verbindung

durch eine langgestreckte, gepflasterte und als Fahrweg dienende Fläche ver-

mittle den Eindruck der Zusammengehörigkeit nicht. Fehlerhafte Rechtssätze

liegen dieser Würdigung nicht zugrunde. Es entspricht der Rechtsprechung des

Senats und wird von ihm als Regelfall bezeichnet, dass durch Geländehinder-

nisse, Erhebungen, aber auch durch Einschnitte im Landschaftsbild, wie etwa

einen Fluss oder einen Graben, Bebauungszusammenhänge unterbrochen wer-

den (Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - BRS 48 Nr. 45 S. 127).

Ebenfalls anerkannt ist, dass sich mit wachsender Größe einer Freifläche deren

trennender Eindruck verstärken kann (vgl. Beschluss vom 12. März 1999

- BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763) und eine Straße nicht immer oder

auch nur regelmäßig eine verbindende Funktion hat (Urteil vom 12. Dezember

1990 - BVerwG 4 C 40.87 - DVBl 1991, 810). Dass die Bebauung am Eingang

zur und unmittelbar an der Mole im Osthafen durch eine aufgelockerte Struktur

mit großen Freiflächen gekennzeichnet und deshalb die Freifläche zu der 200 m

entfernten Bebauung im östlichen Teil des Osthafens für die maßstabbildende

Bebauung charakteristisch ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festge-

stellt, wird von der Klägerin nicht substanziiert dargelegt und ist auch nicht er-

sichtlich.

Die befestigten Stell- und Lagerflächen, die sich unmittelbar westlich an die

Bootslagerhalle der Klägerin anschließen, stellen nach Ansicht des Oberverwal-

tungsgerichts den Bebauungszusammenhang nicht her. Das ist im Ergebnis

ebenfalls nicht zu beanstanden. Zur Begründung darf allerdings nicht darauf

abgestellt werden, dass die Bebauung im östlichen Teil des Osthafens nicht als

Ortsteil, sondern nur als Splittersiedlung angesehen werden kann (UA S. 11).

Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen

nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur. Wenn eine aufeinander-

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folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken noch den Eindruck der Ge-

schlossenheit vermittelt, ist - in einem nächsten Schritt - zu klären, ob der Be-

bauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteil-

qualität hat; denn nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, kann

zu einem Baurecht nach § 34 BauGB führen (Urteil vom 3. Dezember 1998

- BVerwG 4 C 7.98 - BRS 60 Nr. 81 S. 306). Das hat das Oberverwaltungsge-

richt möglicherweise verkannt. Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen indes nur bauliche Anlagen, die optisch wahr-

nehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein

Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (Urteil

vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB

Nr. 152 S. 67). Der Senat hat hieraus gefolgert, mit den Begriffen „Bauten“, „Be-

bauung“ und „Siedlung“ sei nichts anderes gemeint, als dass die betreffenden

Anlagen und Flächen dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen sollen

(Senatsurteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - Buchholz 406.11

§ 34 BBauG Nr. 97 S. 34). Befestigte Stellplätze sind daher, wie auch das

Oberverwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat (UA S. 9), für sich allein

genommen keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang begründen

oder an seiner Entstehung mitwirken können (Beschluss vom 10. Juli 2000

- BVerwG 4 B 39.00 - NVwZ 2001, 70). Ihnen fehlt die maßstabbildende Kraft,

weil sie sich dem Beobachter bei einer optischen Bewertung eher als unbebaut

darstellen (Urteil vom 14. September 1992 a.a.O.).

Zu Unrecht wirft die Klägerin dem Oberverwaltungsgericht vor, gegen Denkge-

setze verstoßen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil

festgestellt, dass der Anwendungsbereich des § 34 BauGB - von der Mole aus

gesehen - vor/mit den befestigten Freiflächen (Stell- und Lagerplätze) ende.

Damit habe es zum Ausdruck gebracht, dass der übrige Hafenbereich zum In-

nenbereich gehöre. Im Widerspruch dazu habe es an anderer Stelle offen ge-

lassen, ob der übrige Hafenbereich Ortsteilqualität habe. Die Kritik der Klägerin

verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Das Baugrundstück der Klägerin liegt im

Außenbereich, weil es keinem Bebauungszusammenhang angehört. Ob und

wie weit der Hafenbereich aus Richtung Westen durch eine Innenbereichslage

gekennzeichnet ist, ist nicht entscheidungserheblich.

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b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen,

dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um ein sonstiges Vorhaben im

Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB und nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach

§ 35 Abs. 1 BauGB handelt. Das Vorhaben kann namentlich nicht den Privi-

legierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB in Anspruch nehmen; denn

es dient keinem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb.

Nach der bindenden Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist die Stellplatz-

vermietung nicht Bestandteil des ortsgebundenen Werftbetriebs. Sie kann auch

nicht als „mitgezogener“ Betriebsteil an der Privilegierung der Werft teilnehmen.

Für sich allein, als von der Werft unabhängiges „zweites betriebliches Stand-

bein“ ist sie kein ortsgebundener gewerblicher Betrieb. Ortsgebunden im Sinne

des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Gewerbe nur dann, wenn es nach seinem

Gegenstand und seinem Wesen ausschließlich an der fraglichen Stelle betrie-

ben werden kann (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96,

95 <98>). Hierfür genügt nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Renta-

bilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Betrieb auf

die geografische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er

an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteil vom 7. Mai 1976

- BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 <348>). Das ist hier, wie das Oberver-

waltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht der Fall. Die geplanten Stellplät-

ze sind entgegen der Darstellung der Klägerin nicht Bestandteil der Abferti-

gungsanlagen für die Fährschifffahrt. Zu den Abfertigungsanlagen gehören die-

jenigen Anlagen, auf die der Fährbetrieb angewiesen ist, um seine Transport-

leistungen über See abwickeln zu können. Dazu mögen dem Anleger zugeord-

nete Parkplätze zählen, auf denen zur Einschiffung bestimmte Fahrzeuge ab-

gestellt werden, nicht aber Parkplätze, die für diejenigen Fahrgäste der Fähr-

schiffe vorgesehen sind, die ihr Fahrzeug auf dem Festland stehen lassen.

Der Einordnung der als Parkhaus genutzten Bootslagerhalle als sonstiges Vor-

haben steht nicht entgegen, dass die Halle weiterhin auch privilegiert genutzt

werden darf. Erfüllt ein Vorhaben mit einer Nutzung die Voraussetzungen der

Privilegierung und mit einer anderen Nutzung nicht, so bestimmt sich die Zuläs-

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sigkeit - außer im Fall der „Mitziehung“ - teilweise nach dem ersten und teilwei-

se nach dem zweiten Absatz des § 35 BauGB (Weyreuther, Bauen im Außen-

bereich, Kapitel: Privilegierung von nur im Außenbereich auszuführenden Vor-

haben Nr. 26, S. 388).

c) Das Oberverwaltungsgericht hat dem Vorhaben den öffentlichen Belang des

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegengehalten. Soweit es um die zeitweili-

ge Umnutzung der Halle gehe, sei die Verfestigung, soweit die Nutzung der

Freifläche im Anschluss an die Halle betroffen sei, die Erweiterung einer Split-

tersiedlung zu befürchten. Dagegen ist bundesrechtlich nichts zu erinnern.

Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum

- wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt

sind (Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35

BBauG Nr. 128 S. 31); das schließt gewerbliche Anlagen ein (Urteil vom

18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 <38>). Der Charakter

einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich vor allem aus der Entgegenset-

zung zum Ortsteil (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54,

73 <76>). Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu

verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht

besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (Urteile vom

6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 <26> und vom

3. Dezember 1998 a.a.O. S. 307), ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäu-

fung von Gebäuden. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

vermittelt die Bebauung östlich des östlichen Hafenbeckens den Eindruck einer

unorganischen Streubebauung ohne das für die Einstufung als Ortsteil ausrei-

chende Gewicht. An diese Feststellung ist der Senat gebunden.

Mit Recht hat das Oberverwaltungsgericht für die Einstufung des Bebauungs-

komplexes als Splittersiedlung nicht darauf abgestellt, ob die dem Komplex an-

gehörenden Gebäude privilegiert zulässig sind. Auch eine Ansammlung privi-

legierter Bauvorhaben kann eine Splittersiedlung sein; denn der öffentliche Be-

lang, die Entstehung einer Splittersiedlung zu vermeiden, kann auch einem pri-

vilegierten Vorhaben entgegenstehen (vgl. Urteil vom 22. November 1985

- 10 -

- BVerwG 4 C 71.82 - BRS 44 Nr. 76 S. 174 amtlicher Leitsatz Nr. 3). Wenn das

regelmäßig nicht der Fall ist, liegt das daran, dass der Gesetzgeber solche Vor-

haben im Außenbereich gerade bevorrechtigt (Urteil vom 19. Juni 1991

- BVerwG 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78 S. 198), und nicht daran, dass sie nichts

zur Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung beitragen

können.

Splittersiedlungen sind allerdings nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilli-

gen. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB wertet die Entstehung, Verfestigung oder

Erweiterung einer Splittersiedlung nicht schlechthin als Beeinträchtigung öffent-

licher Belange, sondern stellt darauf ab, ob diese Entwicklung zu befürchten ist.

Zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vor-

haben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedlung führt; unerwünscht

in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersied-

lung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Nicht anders liegt es mit der Er-

weiterung, d.h. der räumlichen Ausdehnung, und der Verfestigung, d.h. der Auf-

füllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereiches.

Auch sie sind zu missbilligen, d.h. zu befürchten und unerwünscht, nur dann,

wenn in ihnen ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss (Urteil vom

3. Juni 1977 a.a.O.). Das anzunehmen rechtfertigt sich in aller Regel. Eine

Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - an-

genommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur

mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 -

BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (Urteil vom

9. Juni 1976 a.a.O. S. 35). Auch die Berechtigung der regelhaften Annahme

eines Vorgangs der Zersiedlung bedarf freilich - zumindest in Fällen der Verfes-

tigung - einer konkreten Begründung (Beschluss vom 24. Juni 2004 - BVerwG

4 B 23.04 - BRS 67 Nr. 109 S. 481).

aa) Die Bootslagerhalle soll monateweise zu anderen als dem genehmigten

Zweck genutzt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats kann nicht nur

die Errichtung, sondern auch die - wie hier - vom Vorhabenbegriff des § 29

Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen

Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen (Urteil

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vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - BRS 48 Nr. 58 S. 157 f.; Be-

schluss vom 24. Februar 1994 - BVerwG 4 B 15.94 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 294 S. 7). Unerwünscht ist die Verfestigung u.a. dann, wenn das

Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwir-

kung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in

nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden

(Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 78; Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O.

S. 481). Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere

ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und

dadurch der Außenbereich (weiter) zersiedelt werden würde. Weit reichend ist

die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die wei-

teren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhan-

denen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken

und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken

würden (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 - BRS 60 Nr. 92

S. 350). Besonderes Gewicht hat das öffentliche Interesse an der Verhinderung

einer Zersiedlung in einer - wie vorliegend - räumlich verhältnismäßig be-

schränkten, nach ihrer Landschaftsstruktur von der Umgebung klar abgehobe-

nen Außenbereichsfläche (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 482).

Der Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung setzt

nicht voraus, dass als Folge der Zulassung des insoweit öffentliche Belange

beeinträchtigenden Vorhabens ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zu-

lassung weiterer Vorhaben entsteht. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren

Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen

würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Ver-

festigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein

sog. Berufungsfall geschaffen würde (Beschluss vom 2. September 1999

- BVerwG 4 B 27.99 - BRS 62 Nr. 117 S. 509).

Das Oberverwaltungsgericht hat den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass

die Nutzung der Halle als Parkhaus, die an der Nachahmung interessierten

Gewerbebetreibenden kaum würde verborgen bleiben können, im Falle ihrer

Genehmigung negative Vorbildwirkung entfalten und einer (gewerblichen) Be-

bauung der Spülfelder nördlich der Halle, die die vorhandene Splittersiedlung

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erheblich erweitere, Vorschub leisten könne. Die Spülfelder seien für eine Be-

bauung geeignet und in der Vergangenheit bereits konkret in den Blick genom-

men worden. So seien in einem früheren Internet-Auftritt der Fa. N. die Spülfel-

der nördlich des Grundstücks der Klägerin bereits als Gewerbeflächen angebo-

ten worden. Wenn auch dieser Internetauftritt nicht mehr zugänglich sei, zeige

sich jedoch, wie sich die Vorbildwirkung für diese Grundstücke bereits konkreti-

siert habe. Besonderes Gewicht erhalte dieser Umstand dadurch, dass das Ge-

lände durch die umgebende Wasserfläche räumlich abgegrenzt sei. Anderer-

seits biete gerade diese Tatsache in Verbindung mit der dennoch gegebenen

Ausdehnungsmöglichkeit der nutzbaren Fläche auf den Spülfeldern in beson-

ders hohem Maße Anreizwirkung zur baulichen Ausnutzung und folgenden Zer-

siedlungswirkung. An die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung ist der Senat

gebunden. Es steht daher fest, dass auch von anderer Seite Druck auf den Au-

ßenbereich ausgeübt wird und eine Genehmigung der Nutzung der Bootslager-

halle als Parkhaus in den Sommermonaten als Präzedenzfall zum Anlass ge-

nommen werden könnte, die Inanspruchnahme des Außenbereichs zu nicht

privilegierten Zwecken voranzutreiben. In einem solchen Fall erfordern es die

öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. Urteil vom

25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - BRS 44 Nr. 87 S. 208).

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die zeitweilige Nutzung der Halle als

Parkhaus geeignet, zur Verfestigung der Splittersiedlung beizutragen. Zu Recht

hat das Oberverwaltungsgericht eine Beeinträchtigung des in § 35 Abs. 3

Satz 1 Nr. 7 BauGB genannten öffentlichen Belangs nicht im Hinblick darauf

verneint, dass der Baukörper schon vorhanden ist, Bestandsschutz genießt,

äußerlich nicht verändert wird und für ein Drittel des Jahres privilegiert weiter-

genutzt wird. Auch durch eine Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung

des Baukörpers kann die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung auf-

kommen (Beschluss vom 14. Juli 1975 - BVerwG 4 B 4.75 - Buchholz 406.11

§ 35 BBauG Nr. 121 S. 11 f.). Rechtlich ohne Belang ist, dass die Halle noch

periodisch für privilegierte Zwecke weitergenutzt werden soll. Die Halle ist für

das vorliegende Genehmigungsverfahren so zu behandeln, als würde sie er-

richtet werden, um als Parkhaus zu dienen. Wäre die privilegierte Nutzung

schon eingestellt worden, stünde das - wie auch die Klägerin nicht in Abrede

- 13 -

stellt - außer Frage. Die nur teilweise Aufgabe der privilegierten Nutzung führt

auf kein anderes Ergebnis. Zum einen entfällt die negative Vorbildwirkung der

neuen Nutzung nicht und ist nicht einmal deshalb abgeschwächt, weil sie nur

zeitweise ausgeübt wird. Zum anderen würde der Klägerin im Falle der Geneh-

migung der neuen Nutzung der Anreiz genommen, im Fall einer dauerhaften

Einstellung der privilegierten Nutzung den Rückbau der funktionslos geworde-

nen Bootslagerhalle zu erwägen, und träte der vom Gesetzgeber mangels Vor-

liegens der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB missbilligte Zustand ein,

dass eine nicht privilegierte Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Zu-

kunft festgeschrieben wird.

bb) Mit dem Außenparkplatz wird die Splittersiedlung erweitert, d.h. räumlich in

den Außenbereich ausgedehnt (vgl. Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 76). Auch

die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen

Anlage, die die Ausweitung einer in einer Splittersiedlung ausgeübten oder aus-

zuübenden Nutzung ermöglicht, kann die Splittersiedlung verfestigen (Be-

schluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 215 S. 109). Anders als unter bestimmten Voraussetzungen einer

Verfestigung streitet gegen die Erweiterung einer Splittersiedlung „gewisserma-

ßen eine starke Vermutung“; die Missbilligung einer Erweiterung rechtfertigt

sich in der Regel ohne Weiteres (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C

70.78 - BRS 40 Nr. 93 S. 231). Besondere Gründe, aus denen hier die Erweite-

rung der Splittersiedlung bauplanungsrechtlich zu billigen wäre - insbesondere

um sie abzurunden -, ergeben sich aus dem vom Oberverwaltungsgericht fest-

gestellten Sachverhalt nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Jannasch

Dr. Philipp

Petz

- 14 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

1 012 500 € festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Jannasch

Dr. Philipp

Petz

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Bauplanungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB

§ 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Stichworte:

Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung;

zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersied-

lung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~.

Leitsatz:

Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwe-

cke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck

kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen.

Urteil des 4. Senats vom 19. April 2012 - BVerwG 4 C 10.11

I. VG Oldenburg vom 15.03.2007 - Az.: VG 4 A 2268/05 -

II. OVG Lüneburg vom 07.07.2011 - Az.: OVG 1 LB 259/10 -