Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, 4 C 10.09

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Kirche, Befreiung, Ausschluss der Öffentlichkeit, Ausnahme, Untergeschoss, Bestattung, Unterbringung, Bestandteil, Gemeinde, Wrv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 10.09 VGH 3 S 2679/08 Verkündet am 18. November 2010 Ott als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. November 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Pfarrgemeinde der

Syrisch-Orthodoxen Kirche. Im Jahre 1994 beantragte sie die Erteilung einer

Baugenehmigung für die Errichtung einer „Syrisch-Orthodoxen Kirche mit Mausoleum“ sowie eines „Gemeindezentrums“. In der Bauzeichnung für das Untergeschoss der Kirche war eine „Krypta“ mit zehn Grabkammern eingezeichnet.

2Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beigeladenen zu 1, der das gesamte Plangebiet als Industriegebiet (GI) festsetzt. In

den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind „Ausnahmen nach § 9

Abs. 3 BauNVO und Nebenanlagen nach § 14 BauNVO“ zugelassen.

3Die Beklagte erteilte der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für das Kirchengebäude und das Gemeindezentrum. Hinsichtlich der Krypta lehnte sie den

Antrag unter Hinweis auf das versagte gemeindliche Einvernehmen der

Beigeladenen zu 1 ab. Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die Ablehnung,

ließ dann aber in der Bauzeichnung ihres Bauantrags die Zweckbestimmung

„Krypta“ durch „Abstellraum“ ersetzen und die Grabkammern streichen. Die Beklagte hob daraufhin den ablehnenden Teil des Genehmigungsbescheides auf.

Die Kirche ist mittlerweile errichtet und wird von der Klägerin als solche genutzt.

4Im Jahre 2005 beantragte die Klägerin, im betreffenden Raum im Untergeschoss der Kirche eine Krypta „als privaten Bestattungsplatz ausdrücklich ausschließlich für verstorbene Geistliche“ ihrer Kirche zu genehmigen. Entsprechend der ursprünglichen Planung ist der Einbau von zehn Grabkammern in

Wandnischen vorgesehen, die nach Beisetzung durch dicht verfugte Stahlbetonplatten zur Raumseite hin verschlossen und mit beschrifteten Marmorverkleidungen versehen werden sollen. Die Krypta soll nur von außen zugänglich

sein.

5Das Gesundheitsamt beim Landratsamt Heilbronn stimmte der Krypta aus hygienischer Sicht unter Auflagen zu. Die Beigeladene zu 1 versagte wiederum

das gemeindliche Einvernehmen. Die Beklagte lehnte den Bauantrag ab, der

hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.

6Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden

Bescheide verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau einer Krypta im Untergeschoss der Kirche unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen

hat es die Klage abgewiesen.

7Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1 hat der Verwaltungsgerichtshof die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat er zurückgewiesen. Die

Umwandlung des betreffenden Abstellraums in eine Krypta sei eine genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigungsfähige Nutzungsänderung. Sie sei

bauplanungsrechtlich unzulässig, weil sie den Festsetzungen des qualifizierten

Bebauungsplans widerspreche. Zwar handle es sich bei der Krypta um eine

- städtebaulich gegenüber der Kirche eigenständig zu würdigende - Anlage für

kirchliche Zwecke im Sinne des Ausnahmekatalogs des § 9 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO. Sie sei jedoch wegen Unverträglichkeit mit dem Charakter eines Industriegebiets unzulässig. Das Ermessen für eine ausnahmsweise Zulassung

nach § 31 Abs. 1 BauGB sei deshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht eröffnet. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme

ebenfalls nicht in Betracht. Es spreche alles dafür, dass die private Bestattungsanlage schon die Grundzüge der Planung berühre, die auf ein typisches,

die gewerbliche Nutzungsbreite voll ausschöpfendes Industriegebiet ohne konfliktträchtige Ausnahmenutzungen gerichtet gewesen sei. Jedenfalls fehle es

aber an Befreiungsgründen. Insbesondere erforderten es Gründe des Wohls

der Allgemeinheit nicht, die Krypta trotz ihrer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit an der vorgesehenen Stelle zu errichten. Dies gelte auch im Lichte der

Art. 4 und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Das Bedürfnis, über eine

Krypta in der eigenen Kirche zu verfügen, sei nicht zwingender Bestandteil der

Religionsausübung der Klägerin. Der durch die Ablehnung unterhalb dieser

Schwelle angesiedelte Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit sei durch den

Achtungsanspruch der Verstorbenen und das Recht der Angehörigen und

Trauernden auf ein würdevolles Gedenken gerechtfertigt, das im Industriegebiet

weder nach seiner Typik noch nach seiner Eigenart gewährleistet sei. Eine

diskriminierende Ungleichbehandlung im Verhältnis zur katholischen Kirche sei

ebenfalls nicht zu erkennen.

8Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen die vorinstanzlichen Urteile

und macht eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 3

Abs. 1 GG sowie ihrer Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 ff. WRV geltend.

II

9Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt gegen

Bundesrecht.

10Die Einrichtung einer Krypta im Untergeschoss des Kirchengebäudes der Klägerin ist eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden kann, weil sie mit dem typischen Charakter eines Industriegebiets

unvereinbar ist, steht im Einklang mit Bundesrecht (2). Bundesrechtswidrig sind

demgegenüber die Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung gestützt hat, dass die Krypta auch nicht im Wege einer Befreiung gemäß

§ 31 Abs. 2 BauGB genehmigt werden könne (3). Da die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs für eine abschließende Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen nicht ausreichen, war die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (4).

111. Die beantragte Nutzung des Abstellraums im Untergeschoss des Kirchengebäudes der Klägerin als Krypta ist eine vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1

BauGB umfasste, mit geringfügigen baulichen Änderungen verbundene Nutzungsänderung.

12Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und

durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu

berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 -

NVwZ 1991, 264 m.w.N.; Beschlüsse vom 14. April 2000 - BVerwG 4 B 28.00 -

juris Rn. 6 und vom 7. November 2002 - BVerwG 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70

S. 327). Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung

erweitert wird (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - Buchholz

406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 64). So liegen die Dinge hier. Die Nutzung als

Begräbnisstätte ist heute für eine Kirche nicht mehr charakteristisch. Im vorliegenden Fall wurde die Krypta zudem von der im Jahre 1994 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung der Kirche ausdrücklich ausgenommen und sollte

- auf Anregung des Regierungspräsidiums Stuttgart letztlich auch aus der Sicht

der Klägerin - einem Nachtrags-Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

13Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und damit Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist jedoch nicht - wie vom Verwaltungsgerichtshof

angenommen - die Krypta als selbständige „Hauptanlage“, sondern die Änderung von einer Kirche mit Abstellraum zu einer Kirche mit Krypta als Gesamtvorhaben. Geht es um die Änderung einer Nutzung, dürfen die bauliche Anlage

und ihre Nutzung nicht getrennt beurteilt werden; sie bilden eine Einheit (Urteil

vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 <188>). Soll

nicht die Nutzung der baulichen Anlage insgesamt, sondern - wie hier - lediglich

eines bestimmten Teils der Anlage geändert werden, kann die bauplanungsrechtliche Prüfung hierauf nur beschränkt werden, wenn der betroffene Anlagenteil auch ein selbständiges Vorhaben sein könnte; er muss von dem Vorha-

ben im Übrigen abtrennbar sein (Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 -

BRS 55 Nr. 72 S. 204). Daran fehlt es hier. Der streitgegenständliche, unter

dem Altar gelegene Raum ist untrennbar mit der Kirche im Übrigen verbunden.

Nur weil dies so ist, möchte die Klägerin in der Krypta ihre Gemeindepriester

beisetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass nach den Glaubensvorstellungen der Klägerin die Verpflichtung besteht, syrisch-orthodoxe

Priester in einem geweihten kirchlichen Bestattungsraum beizusetzen (UA S. 17

und 27). Kirche und Krypta stehen deshalb als Gesamtvorhaben zur bauplanungsrechtlichen Prüfung.

14Die Nutzungsänderung ist auch städtebaulich relevant, weil durch die Aufnahme

der neuen Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (Urteil

vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - a.a.O.). Der Verwaltungsgerichtshof

hat festgestellt, dass das Trauern und Gedenken nicht nur im Innern der Kirche

unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sondern auch außerhalb des

Kirchengebäudes bemerkbar sein werde. Wie sich aus den Äußerungen der

Klägerin im Baugenehmigungsverfahren sowie aus den von ihr in Bezug

genommenen externen Stellungnahmen zum Ritual des Totengedenkens

ergebe, solle das Gedenken feierlich zelebriert werden; die Toten sollen mit

gelegentlichen Feiern geehrt werden. Zudem sei es Brauch der syrisch-orthodoxen Christen, nach jedem samstäglichen Abendgottesdienst vor den

Priestergruften Gedenkgebete zu zelebrieren und an bestimmten Sonntagen

und an hohen kirchlichen Feiertagen die Gottesdienste mit einer feierlichen

Prozession in die Krypta abzuschließen. Bereits diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass durch die beantragte Nutzungsänderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Quantität und Dauer dieser „externen“ Traueraktivitäten nicht näher beschrieben und sie „letztlich“ selbst nicht für ausschlaggebend gehalten, sondern

entscheidend auf die funktionsmäßige städtebauliche Qualität der Krypta als

Begräbnisstätte abgestellt hat (UA S. 22).

152. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass eine Kirche mit Krypta

zwar grundsätzlich unter die im Industriegebiet gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen für kirchliche Zwecke

fällt, eine Ausnahme vorliegend aber wegen Unverträglichkeit dieser Nutzung

mit dem typischen Charakter eines Industriegebiets nicht erteilt werden kann.

Dagegen gibt es aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern.

16Das Kirchengrundstück liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, der hinsichtlich

der Art der baulichen Nutzung für das gesamte Plangebiet ein Industriegebiet

(GI) gemäß § 9 BauNVO festsetzt. Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen vermocht. Anhaltspunkte dafür haben sich auch im Revisionsverfahren nicht ergeben. Maßstab für die Zulässigkeit des Vorhabens ist deshalb grundsätzlich § 30 Abs. 1

BauGB. Im Industriegebiet ist eine Kirche mit Krypta nicht gemäß § 9 Abs. 2

BauNVO allgemein zulässig. Zu Recht konzentriert der Verwaltungsgerichtshof

seine Prüfung deshalb zunächst auf die Frage, ob die beantragte Nutzungsänderung im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden kann.

17a) Im Einklang mit Bundesrecht geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus,

dass das Vorhaben eine Anlage für kirchliche Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 3

Nr. 2 BauNVO ist. Unter diesen Begriff fallen Anlagen, die unmittelbar kirchlichreligiösen Zwecken dienen, wie insbesondere ein dem Gottesdienst dienendes

Kirchengebäude. Die von der Klägerin errichtete Kirche erfüllt diese Voraussetzungen. Die Krypta ist - wie bereits dargelegt - untrennbar mit der Kirche verbunden. Sie ist nicht nur ein privater Bestattungsplatz im Sinne des § 9

BestattG, sondern, weil sie der Bestattung von Gemeindepriestern dienen soll,

die nach der Glaubensvorstellung der Klägerin nur in einem geweihten kirchlichen Raum beigesetzt werden dürfen, selbst Anlage für kirchliche Zwecke.

18b) In Übereinstimmung mit Bundesrecht geht der Verwaltungsgerichtshof davon

aus, dass die ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit der beantragten Nutzungsänderung aber am ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit scheitert.

19Die Prüfung der Gebietsverträglichkeit rechtfertigt sich aus dem typisierenden

Ansatz der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Der Verordnungsgeber will durch die Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung

den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002

- BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <158>; Beschluss vom 28. Februar

2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils

m.w.N.). Zu Recht geht der Verwaltungsgerichtshof deshalb davon aus, dass

die Gebietsverträglichkeit eine für die in einem Baugebiet allgemein zulässigen

und erst recht für die ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung ist, der eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde liegt und die der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des

§ 15 Abs. 1 BauNVO vorgelagert ist.

20Industriegebiete dienen gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in

anderen Baugebieten unzulässig sind. Gewerbegebiete dienen gemäß § 8

Abs. 1 BauNVO der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Die Unterbringung erheblich störender Betriebe ist deshalb dem

Industriegebiet vorbehalten und zugleich dessen Hauptzweck.

21Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung des Industriegebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des

Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs

(Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.). Da Industriegebiete der einzige Baugebietstyp der Baunutzungsverordnung sind, in dem erheblich störende Gewerbebetriebe untergebracht werden können, sind die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Nutzungsarten nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht

störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets

nicht in Konflikt geraten können. Diese Voraussetzung erfüllt eine Kirche - mit

oder ohne Krypta - bei typisierender Betrachtung nicht (vgl. auch Beschluss

vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO

Nr. 21 ). Eine auf störunempfindliche Anlagen beschränkte ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit von „Anlagen für kirchliche Zwecke“ im Sinne

des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO führt auch nicht dazu, dass dieses Tatbestandsmerkmal leer liefe. Das gilt bereits deshalb, weil nicht alle Anlagen für kirchliche

Zwecke in gleicher Weise störempfindlich sind (vgl. etwa die Beispiele bei

Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band V, Stand: Juni 2010, Rn. 82 zu § 4 BauNVO). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch eine störempfindliche Nutzung gebietsverträglich sein kann,

etwa weil sie einem aus dem Gebiet stammenden Bedarf folgt, kann offen

bleiben, weil weder seitens der Verfahrensbeteiligten geltend gemacht worden

noch sonst ersichtlich ist, dass hier derartige die Gebietsverträglichkeit begründende Umstände gegeben sein könnten.

223. Bundesrechtswidrig sind jedoch die Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Annahme gestützt hat, das Vorhaben könne auch nicht im Wege

einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB genehmigt werden.

23Ob die Umwandlung des Abstellraums in eine Krypta die Grundzüge der Planung berührt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht abschließend entschieden.

Nach seiner Auffassung fehlt jedenfalls ein Befreiungsgrund. Auch Gründe des

Wohls der Allgemeinheit erforderten es nicht, dass die Krypta trotz ihrer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit an der vorgesehenen Stelle eingerichtet

werde. Das gelte auch bei Bewertung der Grabstättennutzung im Licht der

Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV (UA S. 25). Die Bestattung der

Gemeindepriester in der Hauskirche sei kein zwingender Bestandteil der Religionsausübung (UA S. 27). Der verbleibende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit sei gerechtfertigt. Die Krypta erfordere ein Umfeld der Ruhe und Andacht. Dieses Umfeld sei in dem Industriegebiet weder nach seiner Typik noch

nach seiner Eigenart gewährleistet. Zudem befinde sich die Krypta nur wenige

Meter von der Grenze zum östlichen Nachbargrundstück und nur ca. 17 m von

der dortigen großen Produktionshalle entfernt. Diese Situation widerspreche der

Würde der in solchem Umfeld bestatteten Toten in hohem Maße. Insofern

werde der Achtungsanspruch der Verstorbenen verletzt, der sich nachwirkend

aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebe. Darüber hinaus werde bei objektiver Betrachtung

auch das durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken beeinträchtigt. Diese verfassungsimmanente Schranke setze sich gegenüber der Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch und sei auch verhältnismäßig. Dabei sei besonders zu

berücksichtigen, dass die Krypta keinesfalls nur am vorgesehenen Ort, sondern

(zusammen mit der Kirche) an anderer geeigneter Stelle errichtet werden könnte oder damals hätte errichtet werden können. Das Planungsrecht biete zahlreiche Möglichkeiten, um städtebaulich die Grundlagen für eine pietätvolle Begräbnisstätte zu schaffen (UA S. 28 f.).

24Mit diesen Erwägungen kann das Vorliegen eines Befreiungsgrundes nach § 31

Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht verneint werden.

25a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit beschränken sich nicht auf spezifisch

bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was gemeinhin unter öffentlichen Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist, wie sie beispielhaft etwa in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgelistet sind (vgl. Urteil vom 9. Juni

1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 <76>). Vom Wortlaut des § 1

Abs. 6 Nr. 6 BauGB erfasst werden die Erfordernisse für Gottesdienst und

Seelsorge zwar nur, soweit sie von Kirchen und Religionsgesellschaften des

öffentlichen Rechts festgestellt werden. Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften sind jedoch ebenfalls als öffentliche Belange zu berücksichtigen, sei es als

kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB

oder als ein in dem nicht abschließenden Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB nicht

ausdrücklich erwähnter Belang (VGH München, Urteil vom 29. August 1996

- 26 N 95.2983 - VGH n.F. 49, 182 <186> = NVwZ 1997, 1016 <1017 f.>

m.w.N.). Das gilt jedenfalls, wenn die betreffende Kirchengemeinde - wie dies

bei der Klägerin der Fall sein dürfte - eine nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern hat.

26b) Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern eine Befreiung im Sinne des

§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit

auf eine andere Weise als durch eine Befreiung nicht entsprochen werden

könnte, sondern bereits dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses „vernünftigerweise geboten“ ist, mit Hilfe der Befreiung

das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Dass die Befreiung

dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber

nicht aus (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996

- BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35). Maßgebend sind

die Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit ankommen (Urteil vom 9. Juni

1978 a.a.O. S. 77).

27Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Bedürfnis der Klägerin,

ihre verstorbenen Gemeindepriester in der eigenen Kirche beisetzen zu können, kein zwingender Bestandteil ihrer Religionsausübung ist. Nach ihrer Begräbnisregel sei es zwar verboten, syrisch-orthodoxe Priester zusammen mit

den Gemeindeangehörigen auf normalen Friedhöfen zu bestatten. Es bestehe

die Verpflichtung, diesen Personenkreis in einem geweihten kirchlichen Bestattungsraum beizusetzen. Die Beisetzung müsse jedoch nicht zwingend in der

„Hauskirche“ erfolgen (UA S. 27).

28Diese Feststellungen stehen der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2

Nr. 1 BauGB nicht entgegen. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die

Zulassung der Krypta auch, wenn Alternativen zur Beisetzung in der eigenen

Kirche an sich in Betracht kommen, der Klägerin aber unter den gegebenen

Umständen nicht zugemutet werden können. Dass die Klägerin theoretisch an

anderer Stelle eine Kirche mit Krypta neu errichten könnte, genügt nicht.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine Befreiung

auch nicht mit dem Argument verweigert werden, dass es planungsrechtlich

bereits bei Errichtung der Kirche möglich gewesen wäre, an anderer geeigneter

Stelle die Grundlagen für eine pietätvolle Begräbnisstätte zu schaffen. Maßgebend für die Zumutbarkeit ist vielmehr, ob der Klägerin tatsächlich zu nicht unangemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück für die Errich-

tung einer Kirche mit Krypta auf dem Gebiet der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte oder, wenn dies nicht der Fall war, ob sie sich bewusst auf die Errichtung einer Kirche ohne Krypta eingelassen hat. Feststellungen hierzu hat

der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein besser geeignetes Grundstück zur Verfügung gestanden hätte, sind

jedenfalls nach Aktenlage nicht ersichtlich. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge hat das Regierungspräsidium selbst angeregt, dass über die Zulässigkeit

einer Krypta im Rahmen eines Nachtragsbaugesuchs entschieden wird. Ausgehend hiervon dürfte der Klägerin nicht entgegengehalten werden können,

dass sie den Anspruch auf eine Krypta nicht bereits vor Errichtung der Kirche

gerichtlich geltend gemacht hat. Mangels tatsächlicher Feststellungen kann der

Senat hierüber jedoch nicht abschließend entscheiden. Eine Bestattung der

Gemeindepriester in einem niederländischen Kloster kann der Klägerin wegen

der großen Entfernung von fast 500 km jedenfalls nicht zugemutet werden.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Einwand „gut nachvollziehen“ können (UA S. 27). Er hat ihn jedoch nicht - wie es geboten gewesen wäre - im

Rahmen des „Erforderns“ als für eine Befreiung sprechenden Umstand gewürdigt.

29Die Annahme eines Befreiungsgrundes gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB scheitert auch nicht daran, dass die Krypta - wie der Verwaltungsgerichtshof anführt -

an der vorgesehenen Stelle „bauplanungsrechtlich unzulässig“ sei (UA S. 25).

Richtig ist zwar, dass die Krypta weder allgemein zulässig ist noch im Wege

einer Ausnahme zugelassen werden kann und - so ist zu ergänzen - wohl auch

bereits die Kirche am betreffenden Standort nicht hätte genehmigt werden

dürfen. Dies stellt jedoch kein Hindernis für die Erteilung einer Befreiung dar,

sondern eröffnet im Gegenteil erst den Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2

BauGB.

30Schließlich darf bei der einzelfallbezogenen Prüfung des Befreiungsgrundes

nicht unberücksichtigt bleiben, dass hier eine Nutzungserweiterung in Frage

steht, die zwar bei typisierender Betrachtung gebietsunverträglich ist, aber „vernünftigerweise“ an ein vorhandenes Kirchengebäude anknüpft, das aufgrund

bestandskräftiger Baugenehmigung im genehmigten Umfang formal legal wei-

tergenutzt werden darf. Das gilt umso mehr, wenn die bestandsgeschützte Kirchennutzung - wie hier - im Einvernehmen mit der Gemeinde genehmigt wurde,

die Gemeinde also gewissermaßen selbst den Keim für „vernünftigerweise gebotene“ Nutzungserweiterungen gelegt hat. Ob die sich aus der Würde der Toten und der Trauernden ergebenden städtebaulichen Anforderungen an eine

Begräbnisstätte der Befreiung entgegen stehen, ist keine Frage des Befreiungsgrundes, sondern der weiteren Voraussetzung, dass die Abweichung auch

unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss.

314. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig

144 Abs. 4 VwGO). Ob die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht ausdrücklich geprüft. Auch mit den dargelegten grundrechtlichen

Erwägungen verfehlt er die nach § 31 Abs. 2 BauGB anzulegenden Prüfungsmaßstäbe. Für eine eigene abschließende Beurteilung dieser Frage durch den

Senat fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen (a). Nicht abschließend entschieden hat der Verwaltungsgerichtshof, ob die Grundzüge der

Planung berührt werden. Auch der Senat ist hierzu nicht in der Lage (b).

32a) Der Verwaltungsgerichtshof verfehlt die gemäß § 31 Abs. 2 BauGB anzulegenden Maßstäbe, soweit er der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin den

Achtungsanspruch der Toten und das Recht der Angehörigen und Trauernden

auf ein würdevolles Gedenken abstrakt gegenübergestellt und hierbei maßgebend auf die Typik und die Eigenart des Industriegebiets abgestellt hat, anstatt

die Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen Belangen anhand der

konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

33Geboten ist eine Betrachtung, die die bisherige Situation (hier: Kirche ohne

Krypta) dem durch die Abweichung zu ermöglichenden Gesamtvorhaben (hier:

Kirche mit Krypta) gegenüberstellt und die Vereinbarkeit des sich daraus ergebenden Unterschieds mit öffentlichen Belangen untersucht. Welche Umstände

als öffentliche Belange im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung ausschließen, lässt sich nicht generell beantworten. In Betracht kommen insbeson-

dere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil

vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 <78>), auch solche,

die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010,

Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 -

BVerwGE 117, 50 <54>). Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende

Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen

(Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77 f.). Da der Plan gerade unter den Nachbarn einen Ausgleich von Nutzungsinteressen zum Inhalt hat, muss ferner darauf abgehoben werden, ob in den durch den Bebauungsplan bewirkten nachbarlichen Interessenausgleich erheblich störend eingegriffen wird (Beschluss

vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).

Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Urteil

vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).

34Diesen bauplanungsrechtlichen Anforderungen werden die verfassungsrechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs auch der Sache nach nicht in

jeder Hinsicht gerecht. Zutreffend ist zwar, dass auch der Achtungsanspruch

der Verstorbenen und das Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken als öffentliche Belange im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB in

Betracht kommen, wobei offen bleiben kann, ob der Verwaltungsgerichtshof mit

der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG die richtige grundrechtliche

Anknüpfung gewählt hat. Mit den abstrakten Erwägungen, dass eine Krypta ein

städtebauliches Umfeld der Ruhe und Andacht erfordere, um der Totenruhe

und der Würde der Toten Rechnung zu tragen, und dass dieses Umfeld in einem Industriegebiet weder nach seiner Typik noch nach seiner Eigenart gewährleistet sei, ferner, dass „bei objektiver Betrachtung“ das Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken beeinträchtigt werde, lässt

sich die Versagung einer Befreiung nicht begründen. Maßgebend ist, ob im

konkreten Einzelfall ausnahmsweise auch eine Begräbnisstätte in einem Industriegebiet den sich aus der Würde der Toten und der Trauernden ergebenden städtebaulichen Anforderungen genügt. Soweit der Verwaltungsgerichtshof

auch die konkreten örtlichen Verhältnisse in den Blick genommen und darauf

abgehoben hat, dass sich die Krypta nur wenige Meter von der Grenze zum

östlichen Nachbargrundstück und nur ca. 17 m von der dortigen großen Produktionshalle entfernt befinde, in der auch im Schichtbetrieb gearbeitet werde

und teilweise auch Lkw-Verkehr im Grenzbereich stattfinde, was in hohem Maße der Würde der in solchem Umfeld bestatteten Toten widerspreche (UA

S. 28), fehlen jedenfalls Feststellungen dazu, inwieweit dieser Belang durch die

Geschäftigkeit und Betriebsamkeit der industriellen Umgebung konkret beeinträchtigt werden kann, obwohl die Krypta in dem gegenüber der Außenwelt abgeschirmten Kircheninnern gelegen ist. Ähnliches gilt, soweit der Verwaltungsgerichtshof „bei objektiver Betrachtung“ auch das Recht der Angehörigen und

Trauernden auf ein würdevolles Gedenken beeinträchtigt sieht. Insoweit ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beisetzung in einem geweihten Kirchenraum

nach den Glaubensvorstellungen nicht nur der Syrisch-Orthodoxen Kirche eine

besonders würdevolle Form der Bestattung ist.

35Es fehlen auch Feststellungen, inwieweit durch die Zulassung der Abweichung

nachbarliche Interessen konkret betroffen werden können, etwa, ob und gegebenenfalls in welcher Intensität gewerbliche Nutzungen in der Umgebung der

Kirche durch die Krypta mit Nutzungseinschränkungen rechnen müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass mögliche Nutzungskonflikte bereits mit der Errichtung und Nutzung der Kirche entstanden sein dürften. Allein auf die Feststellung, dass das Trauern und Gedenken auch außerhalb des Kirchengebäudes „bemerkbar“ sein werde (UA S. 21), kann die Ablehnung einer Befreiung

nicht gestützt werden, weil dies auch auf die in einer Kirche ohne Krypta abgehaltenen Beerdigungs- und Trauergottesdienste zutrifft.

36b) Mit der Formulierung, es spreche alles dafür, dass die private Bestattungsstätte die Grundzüge der Planung berühre, hat der Verwaltungsgerichtshof zwar

deutlich gemacht, dass er dieser Auffassung zuneigt. Tragend festgelegt hat er

sich insoweit aber nicht. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen

lässt sich derzeit auch hierzu Abschließendes nicht sagen.

37Ob die Grundzüge der Planung berührt sind, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen

Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht

der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der

Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 -

Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B

35.04 - BRS 67 Nr. 83). Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der

Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum

planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses

planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung

berührt wird (vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,

Band II, Stand: Juni 2010, Rn. 35 zu § 31 BauGB).

38Zur ersten Frage hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Planung

- zum maßgeblichen Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1970, aber auch nach

der tatsächlichen Bebauung - auf ein typisches, die gewerbliche Nutzungsbreite

voll ausschöpfendes Industriegebiet ohne konfliktträchtige Ausnahmenutzungen

gerichtet gewesen sei (UA S. 25). Weder die Festsetzungen noch die Begründung des Bebauungsplans enthielten Hinweise für die Absicht des Plangebers, das Baugebiet in einer vom Regelfall des § 9 Abs. 1 BauGB abweichenden Weise auszugestalten. Auch die seither verwirklichten Gewerbebetriebe in

der näheren und weiteren Umgebung der Kirche ließen eine geradezu „klassische“ Industriegebietsnutzung erkennen (UA S. 24), die vorhandenen Betriebe

im Bebauungsplangebiet entsprächen der Nutzungsstruktur eines normtypischen Industriegebiets geradezu beispielhaft (UA S. 21). Diese Feststellungen

haben zwar Tatsachen 137 Abs. 2 VwGO) sowie die Auslegung des Bebauungsplans als Teil des nicht revisiblen Landesrechts 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 560 ZPO) zum Gegenstand. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber mehrere für

die Grundzüge der Planung bedeutsame Umstände außer Acht gelassen.

Soweit er auf den Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1970 abstellt, hat er

unberücksichtigt gelassen, dass die Plangeberin in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (konfliktträchtige) Ausnahmenutzungen gemäß

§ 9 Abs. 3 BauNVO ausdrücklich zugelassen hat. Auch wenn diese Festsetzung nicht über das hinausgeht, was gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 3

BauNVO auch ohne sie gegolten hätte, bedarf es der Prüfung, welche Bedeu-

tung dem Umstand, dass sich die Gemeinde gleichwohl zu einer ausdrücklichen

Regelung veranlasst gesehen hat, bei der Bestimmung der Planungskonzeption

beizumessen ist. Soweit der Verwaltungsgerichtshof auch auf die tatsächliche

Bebauung im Industriegebiet abgestellt hat, hätte er nicht unberücksichtigt

lassen dürfen, dass nicht nur Gewerbebetriebe verwirklicht wurden, sondern im

Einvernehmen mit der Beigeladenen zu 1 auch die Kirche der Klägerin. Das ist

ein Umstand, dem eine starke Indizwirkung für eine auch gegenüber

konfliktträchtigen Ausnahmenutzungen offene Planungskonzeption zukommen

kann.

39Zu der weiteren Frage, ob die planerische Grundkonzeption durch die Befreiung

berührt würde, hat der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen.

Verlässliche Rückschlüsse lassen auch die in anderem Zusammenhang

getroffenen Feststellungen nicht zu. Diese Feststellungen wird der Verwaltungsgerichtshof nachzuholen haben, falls es für seine Entscheidung hierauf

ankommt. Weil eine planerische Grundkonzeption durch ein Vorhaben nicht

mehr berührt werden kann, wenn der mit der Planung verfolgte Interessenausgleich bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet nachhaltig gestört ist (zutreffend VGH München, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B

05.1337 - juris Rn. 41; nachfolgend Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B

16.08 -), wird er sich hierbei auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben,

ob die Grundzüge der Planung bereits durch die Errichtung und Nutzung der

Kirche nachhaltig gestört sind und deshalb durch das Hinzutreten der Krypta

nicht mehr in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt werden können.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

Petz Ri’inBVerwG Dr. Bumke ist wegen Urlaubs gehindert, ihre Unterschrift beizufügen. Prof. Dr. Rubel

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

Petz Ri’inBVerwG Dr. Bumke ist wegen Urlaubs gehindert, ihre Unterschrift beizufügen. Prof. Dr. Rubel

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Städtebaurecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140

Stichworte:

Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen.

Leitsatz:

Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern.

Urteil des 4. Senats vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09

I. VG Stuttgart vom 15.04.2008 - Az.: VG 5 K 2146/06 - II. VGH Mannheim vom 09.11.2009 - Az.: VGH 3 S 2679/08 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil