Urteil des BVerwG vom 28.04.2004

Nebenanlage, Öffentliche Aufgabe, Grundstück, Unterordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 C 10.03

Verkündet

OVG 2 Bf 426/00

am 28. April 2004

Ott

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n , G a t z ,

Dr. J a n n a s c h und Dr. N o l t e

für Recht erkannt:

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom

30. Juli 2003 wird aufgehoben. Die Berufungen der Beklagten

und des Beigeladenen gegen das aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 29. August 2000 ergangene Urteil des Ver-

waltungsgerichts Hamburg werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten

und die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungs-

und Revisionsverfahren jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtli-

chen Kosten tragen sie selbst.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle auf dem rück-

wärtigen Grundstücksteil des Beigeladenen.

Der Beigeladene ist Eigentümer zweier zusammengelegter Grundstücke auf der

Südseite des G.wegs mit einer Größe von insgesamt 2 330 m², der Kläger Eigentü-

mer des östlich mit seiner Längsseite angrenzenden Grundstücks, auf dem sich im

vorderen Teil ein Wohnhaus und dahinter ein kleines Nebengebäude befinden. Auf

den Grundstücken des Beigeladenen stehen ein Einfamilienhaus sowie ein am

26. März 1996 genehmigtes Doppelhaus; insoweit ist die Baugenehmigung nicht

mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die Hintergärten der lang gestreckten

Grundstücke beiderseits des G.wegs sind fast durchweg mit Rasenflächen und Blu-

menbeeten gestaltet und weisen Büsche und Bäume auf. Die Grundstücke liegen im

- 3 -

Bereich eines Baustufenplans vom 11. Juni 1951 (erneut festgestellt durch Verord-

nung vom 14. Januar 1955), der sie als Kleinsiedlungsgebiet im Sinne von § 10

Abs. 4 der Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 ausweist. Mit Bescheid vom

26. März 1996 genehmigte die Beklagte - außer dem genannten Doppelhaus - im

Hintergarten die 16 m lange und 13 m breite Schwimmhalle mit einer Grundfläche

von 171 m², einer Außenwandhöhe von 3,20 m und einer Gesamthöhe von 5,15 m.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss im Verfahren des vorläu-

figen Rechtsschutzes die Rechtsauffassung vertreten hatte, die genehmigte

Schwimmhalle stelle eine Anlage für sportliche Zwecke dar, erteilte die Beklagte dem

Beigeladenen unter dem 18. September 1997 eine neue Baugenehmigung. Dem

Beigeladenen wurde darin eine Ausnahme für die Schwimmhalle als Anlage für

sportliche Zwecke erteilt. Die Genehmigung wurde mit der Auflage versehen, dass

eine gewerbsmäßige, vereinsmäßige oder andere publikumsintensive Nutzung zu

unterbleiben habe.

Das Verwaltungsgericht hat der Nachbarklage hinsichtlich der Schwimmhalle statt-

gegeben. Der Baustufenplan sei für die betroffenen Grundstücke funktionslos ge-

worden, so dass sich die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO

richte. Die Schwimmhalle sei nicht als Anlage für sportliche Zwecke genehmigungs-

fähig, da sie nicht einem fest bestimmten Teil der Bevölkerung zugänglich sei und

eine öffentliche Aufgabe erfülle. Der Kläger werde in seinem Recht auf Bewahrung

der Gebietsart verletzt.

Auf die zugelassenen Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen wies das

Oberverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2003 in vollem Umfang ab,

im Wesentlichen mit folgender Begründung:

Die Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 18. September 1997 sei un-

begründet. Aus dem Bauplanungsrecht ergebe sich keine Verletzung von Rechten

des Klägers. Die Festsetzung "Kleinsiedlungsgebiet" im Baustufenplan sei im Bereich

der Grundstücke der Beteiligten funktionslos geworden und deshalb nicht mehr

anzuwenden. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche derjenigen eines

Reinen Wohngebiets. Die Schwimmhalle stehe nicht im Widerspruch zu § 3

BauNVO. Zwar handele es sich nicht um eine Anlage für sportliche Zwecke gemäß

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, da sie nicht als Gemeinbedarfsanlage betrieben werde.

- 4 -

Insoweit werde an der im Beschluss zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten. Eine Schwimmhalle der hier

vorliegenden Art sei entweder als Wohngebäude zu betrachten oder aufgrund der

allgemeinen Zweckbestimmung mit dem Gebietscharakter eines Wohngebiets ver-

einbar. Das in § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 15 BauNVO enthaltene Gebot der

Rücksichtnahme werde nicht verletzt, denn die Schwimmhalle könne vom Grund-

stück des Klägers aus kaum wahrgenommen werden und von ihr gingen keine un-

zumutbaren Störungen aus. Mit einer Erhöhung des Verkehrs sei ebenso wenig zu

rechnen wie mit sonstigen störenden Lärmeinwirkungen. Auch die Klage gegen den

ursprünglichen Baugenehmigungsbescheid bleibe ohne Erfolg. Insoweit fehle es

nicht am Rechtsschutzbedürfnis, denn die Formulierung im neuen Bescheid sei nicht

eindeutig dahin zu verstehen, dass die ursprünglich für die Schwimmhalle als Ne-

benanlage erteilte Baugenehmigung unabhängig vom Bestand der später erteilten

Genehmigung erlöschen solle. Die ursprüngliche Genehmigung verletze jedoch keine

Rechte des Klägers. Allerdings erfülle die Schwimmhalle nicht alle objektivrechtlichen

Voraussetzungen des § 14 BauNVO für eine Nebenanlage. Sie sei zwar ihrer

Funktion nach als untergeordnete Nebenanlage eines Wohngebäudes anzusehen,

denn sie diene der gesundheitlichen Vorsorge und der körperlichen und sportlichen

Betätigung, die nach den vielfältigen Wohngewohnheiten auch in räumlicher Nähe

mit den Wohnräumen stattfinde und zum Inbegriff des Wohnens gehöre. Die ge-

nehmigte Halle sei jedoch von ihrer Größe her nicht mehr räumlich-gegenständlich

der Wohnnutzung untergeordnet. Allein wegen ihrer zu großen Dimensionierung

stünden dem Kläger jedoch nicht die allein an die Zugehörigkeit zu demselben Bau-

gebiet anknüpfenden Abwehrrechte aus § 34 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO zu. Bau-

gebietsfestsetzungen beträfen nach der Systematik der BauNVO nur die Art der bau-

lichen Nutzung. Die Dimensionierung von Gebäuden werde hingegen systematisch

von den - regelmäßig nicht nachbarschützenden - Vorschriften zum Maß der bauli-

chen Nutzung erfasst. Dies gelte auch bei Nebenanlagen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung

von Bundesrecht. Der Baustufenplan sei nicht funktionslos geworden. Es handele

sich um ein Kleinsiedlungsgebiet mit ausgeprägt gartenbezogenem Wohnen ohne

Hinterlandbebauung. Der Umstand, dass von der Möglichkeit der Selbstversorgung

auf eigenem Grund und Boden kein Gebrauch mehr gemacht werde, führe nicht zur

Funktionslosigkeit der Festsetzung als Kleinsiedlungsgebiet. Davon abgesehen sei

- 5 -

eine Schwimmhalle in der hier vorliegenden Größenordnung nicht mehr wohnge-

bietsverträglich. Ihr fehle der in § 14 BauNVO vorausgesetzte dienende Charakter.

Das Vorhaben verstoße wegen der Massivität der Bebauung auch gegen das Gebot

der Rücksichtnahme.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2003

aufzuheben und die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen

das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2000 ergangene

Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückzuweisen.

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angegriffene Urteil.

II.

Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsurteil verletzt

Bundesrecht und war daher aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat der Nachbar-

klage zu Recht stattgegeben, denn die für die Schwimmhalle erteilten Baugenehmi-

gungen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

1. Das Berufungsgericht geht ebenso wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass

die Festsetzung "Kleinsiedlungsgebiet" im Baustufenplan N.-L.-S. jedenfalls für die

hier betroffene Fläche funktionslos geworden ist. Entgegen der Auffassung der Revi-

sion begegnet diese Schlussfolgerung aus bundesrechtlicher Sicht keinen Bedenken.

Dabei ist für die Bestimmung des Inhalts der maßgeblichen Festsetzungen nicht von

den Regelungen in der BauNVO für ein Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO in den

unterschiedlichen Fassungen) auszugehen. Denn die Festsetzung im Baustufenplan

ist zusammen mit den Regelungen in § 10 Abs. 4 der Baupolizeiverordnung für die

Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (HmbVBl S. 69) gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1

- 6 -

BBauG 1960 übergeleitet worden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972

- BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67). Nach dieser Regelung gilt für das

Kleinsiedlungsgebiet folgende Regelung: "Die Grundstücke sind für nichtbäuerliche

Siedlerstellen mit einem Haushalt und vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung be-

stimmt". Das Oberverwaltungsgericht legt diese Vorschrift unter Heranziehung der

Formulierung in § 10 Abs. 1 II. WoBauG im Anschluss an seine bisherige Recht-

sprechung (vgl. Beschluss vom 19. November 1996 - Bs II 162/96 - juris - Recht-

sprechung der Länder) dahin aus, dass eine entsprechende Siedlerstelle nach Grö-

ße, Bodenbeschaffenheit und Einrichtung dazu bestimmt und geeignet ist, dem

Kleinsiedler durch Selbstversorgung aus vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung des

Landes eine fühlbare Ergänzung seines sonstigen Einkommens zu bieten. Insoweit

legt das Berufungsgericht Landesrecht aus. Aus dem Bundesrecht ableitbare Be-

denken hiergegen sind nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht stellt ferner fest, dass die ganz überwiegende Zahl der

Grundstücke nicht mehr in einer Weise genutzt werde, die den Eigentümern aus

vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung eine spürbare Ergänzung ihres Einkommens

biete, sondern ausschließlich zu Wohnzwecken, zum Hobby und zur Freizeitgestal-

tung. Selbst der teilweise vorzufindende Anbau von Blumen, Obst und Gemüse auf

kleineren Teilflächen der Grundstücke sei weniger Ersatz für Einkommen als viel-

mehr Ausdruck der Gartenliebhaberei der Besitzer. Die Funktionslosigkeit der ge-

nannten Festsetzungen leitet das Berufungsgericht sodann aus folgenden Erwägun-

gen ab: Die Festsetzung als Kleinsiedlungsgebiet habe ihre Fähigkeit verloren, die

Entwicklung in diesem Bereich in Richtung auf eine Nutzung als Kleinsiedlungsgebiet

zu steuern. Sie könne nicht mehr durchgesetzt werden. Ein Festhalten an dieser

Ausweisung wäre sinnlos, da sich in dem betroffenen Bereich die für Kleinsiedlungs-

gebiete in städtischen Bereichen Hamburgs aufgrund gesellschaftlicher Entwicklun-

gen typische Änderung hin zu einem Wohngebiet ergeben habe. In Gebieten der

vorliegenden Art habe sich aufgrund gewandelter Bedürfnisse der Bevölkerung

schon seit Jahrzehnten ein starker Rückgang der Kombination von Wohnen und

Nutzgarten, wie sie dem Bild des Kleinsiedlungsgebiets entspreche, eingestellt. Dies

habe im Wesentlichen seine Ursachen in den relativ günstigen Preisen landwirt-

schaftlicher Produkte und den relativ hohen Grundstückspreisen in diesen Gebieten.

Es zeichne sich nicht ab, dass sich dieser Zustand in absehbarer Zeit wieder ändern

werde.

- 7 -

Auch diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der

Rechtsprechung des Senats kann eine bauplanerische Festsetzung funktionslos

sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre

Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensicht-

lich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Ob

diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen.

Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Ent-

scheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen

Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans

einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung

zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plan-

gebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Plan-

inhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit

eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von

einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung un-

abhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die

Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten

Richtung zu steuern (vgl. grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C

39.75 - BVerwGE 54, 5 sowie aus neuerer Zeit Beschlüsse vom 29. Mai 2001

- BVerwG 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 und vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 -

juris).

Bei der Heranziehung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht zutreffend in ers-

ter Linie auf die Art des Gebiets abgestellt. Denn aus ihr ergibt sich die vorrangige

Einordnung eines Baugebiets oder - wie vorliegend - einer weitgehend bebauten

Fläche. Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städte-

bauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt. Aus ihr ergeben sich

die je nach Gebietsart unterschiedlichen Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnah-

me. Die Eigentümer können sich jedenfalls im Regelfall gegen eine auch schlei-

chende Änderung der Gebietsart wehren (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996

- BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 365 = BRS 58 Nr. 159).

Aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich ferner deutlich, dass

vorliegend im betroffenen Gebiet - und nicht nur auf einzelnen Grundstücken - auf

- 8 -

absehbare Zeit nicht mehr mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit Nah-

rungsmitteln, die auf dem Grundstück gewonnen werden, zu rechnen ist und dass

sich die Bewohner erkennbar auf diesen Zustand eingestellt haben. Die grundsätzli-

che Möglichkeit, dass es in Folge einer außerordentlich schweren ökonomischen

Krise zu einer völligen Änderung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen kom-

men könnte, in der sie erneut zu einer Selbstversorgung auf eigenem Boden greifen

könnten, steht dem nicht entgegen. Denn eine derartige umstürzende Änderung der

Gesamtsituation ist zum einen nicht zu erwarten und würde zum anderen ohnehin die

Änderung zahlreicher Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Eine derartige weit-

reichende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einer die volkswirtschaftliche

Lage betreffenden Größenordnung ist kein brauchbarer Maßstab für die Gültigkeit

oder Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, dessen Zielsetzung zunächst auf

Verwirklichung durch Bebauung angelegt ist und der sodann die Aufgabe hat, die

Rechte und Pflichten der einzelnen Grundstückseigentümer auch in ihrem Verhältnis

zueinander zu regeln. Daher kommt es vorliegend nicht entscheidend darauf an,

dass auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Nutzung der Gärten

zum Anbau von landwirtschaftlichen Produkten zur Eigenversorgung (von baum-

schutzrechtlichen Bedenken abgesehen) grundsätzlich technisch möglich bleibt.

2. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Das Oberverwaltungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Eigenart der nähe-

ren Umgebung nach § 34 Abs. 2 BauGB einem Reinen Wohngebiet entspricht. Re-

visionsrechtlich erhebliche Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich. Somit beurteilt

sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der

BauNVO in einem Reinen Wohngebiet zulässig wäre.

2.1 Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht von seiner im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes noch geäußerten Auffassung abgerückt, es handele sich bei der

vorliegenden Schwimmhalle um eine Anlage für sportliche Zwecke nach § 3 Abs. 3

Nr. 2 BauNVO. Nach dieser Regelung, die im Anwendungsbereich von § 34 Abs. 2

BauGB entsprechend heranzuziehen ist (vgl. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB), kön-

nen im Reinen Wohngebiet Anlagen für sportliche Zwecke ausnahmsweise zugelas-

sen werden. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Beklagte in der Baugenehmigung

vom 18. September 1997 eine Ausnahme für eine derartige Anlage erteilt, wobei sie

- 9 -

diese Genehmigung zugleich mit der Auflage versehen hat, dass eine gewerbsmäßi-

ge, vereinsmäßige oder andere publikumsintensive Nutzung zu unterbleiben habe.

Eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur

Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohn-

hauses und deren persönliche Gäste bestimmt und beschränkt ist, fällt nicht in den

Anwendungsbereich von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Der Senat hat in seinem Urteil

vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - (BVerwGE 102, 351), dem sich das

Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat, ausgeführt, der systematische und his-

torische Zusammenhang mache deutlich, dass die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ge-

nannten Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche

Zwecke nur die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB definierten Gemeinbedarfsanlagen erfas-

sen. Für § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gilt nichts anderes. Für das Reine Wohngebiet

wird im Hinblick auf dessen gegenüber dem Allgemeinen Wohngebiet noch stärker

auf das Wohnen konzentrierte Zielrichtung noch die Einschränkung vorgesehen,

dass die Anlagen für sportliche (und andere) Zwecke lediglich diejenige Größenord-

nung erreichen dürfen, die erforderlich ist, um "den Bedürfnissen der Bewohner des

Gebiets" zu dienen. Dies ändert indes nichts daran, dass eine lediglich den Bewoh-

nern eines Wohnhauses auf demselben Grundstück dienende Schwimmhalle oder

andere vergleichbare Anlage nicht § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO unterfällt.

2.2 Die im hinteren Teil des Gartens errichtete Schwimmhalle mit Sauna und WC ist

auch nicht als Wohngebäude im Sinne von § 3 Abs. 2 BauNVO genehmigungsfähig.

Zwar kann ein beispielsweise in das Kellergeschoss eines Wohnhauses integriertes

Schwimmbecken unbedenklich als unselbständiger Teil des Wohnhauses angesehen

werden (ebenso Fickert/Fieseler, 10. Aufl., Rn. 4.1 zu § 14 BauNVO; Stock in

König/Roeser/Stock, 2. Aufl., Rn. 10a zu § 14 BauNVO). Hier handelt es sich jedoch

um ein in deutlicher räumlicher Trennung vom Wohnhaus vorgesehenes eigenstän-

diges Gebäude, das rechtlich nicht das Schicksal des Hauptgebäudes teilt. Das Ge-

bäude dient auch nicht, wie beispielsweise ein Gästehaus, einer der Hauptfunktionen

eines Wohnhauses. Das Schwimmen als besondere Form der körperlichen Ertüchti-

gung stellt demgegenüber eher eine untergeordnete Nutzung dar. Die Schwimmhalle

ist daher als Zubehör zum eigentlichen Wohnhaus einzuordnen. Eigenständige

Schwimmbecken und kleinere Schwimmhallen sind zwar grundsätzlich mit der all-

gemeinen Zielsetzung in § 3 Abs. 1 BauNVO, wonach das Reine Wohngebiet dem

- 10 -

Wohnen dient, vereinbar und widersprechen seiner Eigenart daher nicht (ebenso

Fickert/Fieseler, Rn. 23, 24.1 zu § 3 BauNVO und Rn. 6 zu § 14 BauNVO). Es han-

delt sich jedoch um bauliche Anlagen, die typischerweise als Nebenanlagen anzuse-

hen sind. Ihre Zulässigkeit richtet sich somit nach § 14 BauNVO.

2.3 Die umstrittene Schwimmhalle ist nach § 14 BauNVO unzulässig.

Nach dieser Vorschrift sind außer den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen

auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungs-

zweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dienen und die seiner Eigenart

nicht widersprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO). An diesen Voraussetzungen ist

auch die Schwimmhalle zu messen. Sie erfüllt die genannten Anforderungen jedoch

nicht, da sie das Merkmal der Unterordnung nicht einhält. Hierzu gehört insbesonde-

re, dass sie nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich dem

primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der

diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zugeordnet und unter-

geordnet ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz

406.11 § 29 BBauG Nr. 19). Davon geht auch das Oberverwaltungsgericht aus. Es

führt aus, dass die Schwimmhalle einerseits geeignet und dazu bestimmt ist, den im

Wohnen bestehenden Nutzungszweck eines Grundstücks maßgeblich zu fördern,

indem es der gesundheitlichen Vorsorge und der körperlichen (sportlichen) Betäti-

gung dient, die nach den vielfältigen Wohngewohnheiten auch in räumlicher Nähe mit

den Wohnräumen stattfinden kann. Andererseits gelangt das Oberverwaltungsgericht

selbst zu dem Ergebnis, dass die Schwimmhalle von ihrer Größe her nicht mehr

räumlich-gegenständlich der Wohnnutzung untergeordnet ist. Angesichts der Vielfalt

unterschiedlicher Nebenanlagen, der vielfältigen Gestaltungsformen der Haupt- und

Nebenanlagen und damit der möglichen Anknüpfungspunkte gehe es um individuelle

Relationen, die sich einer generalisierenden Betrachtung entzögen. Jedenfalls ein

Nebengebäude, das nach Größe und äußerer Erscheinungsform eher einem

weiteren Wohngebäude gleicht, wie es das Oberverwaltungsgericht vorliegend

festgestellt hat, erfüllt unter dem Gesichtspunkt des Gesamteindrucks nicht das

Merkmal der Unterordnung. Dasselbe gilt, wenn man als Maßzahlen die jeweiligen

Grundflächen miteinander vergleicht. Denn die 16 m lange und 13 m breite

Schwimmhalle hat eine Grundfläche von 171 m² und erreicht somit nahezu die Grö-

ßenordnung des 16 m langen und 11 m breiten Wohnhauses, das eine Grundfläche

- 11 -

von 200 m² aufweist. Damit ist die Schwimmhalle auf dem Grundstück des Beigela-

denen als Nebenanlage ihrer Art nach unzulässig. Sie erfüllt eine grundlegende Vor-

aussetzung nicht, an die § 14 Abs. 1 BauNVO die Genehmigung einer Nebenanlage

knüpft.

2.4 Dem Kläger steht auch ein subjektives nachbarliches Abwehrrecht zu.

Das Oberverwaltungsgericht meint allerdings, trotz der Unvereinbarkeit der

Schwimmhalle mit den in § 14 BauNVO normierten Anforderungen werde keine Vor-

schrift verletzt, die zugleich dem Nachbarschutz diene. Denn vorliegend sei das Vor-

haben lediglich wegen seiner zu großen Dimensionierung unzulässig, während es

unter dem funktionalen Gesichtspunkt einer dienenden Unterordnung unter den Nut-

zungszweck der Hauptanlage als Wohngebäude unbedenklich sei. Fragen der Di-

mensionierung seien demgegenüber dem Regelungsbereich des Maßes der bauli-

chen Nutzung zuzuordnen; die das Maß der baulichen Nutzung betreffenden Vor-

schriften seien jedoch in aller Regel nicht nachbarschützend. Dieser Einschränkung

ist nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 14 BauNVO betrifft vielmehr, wie schon ihre

Stellung im Ersten Abschnitt der Verordnung deutlich macht, allein die Art der zuläs-

sigen Nutzung.

Zwar beantwortet sich die Frage, ob ein Vorhaben im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO

untergeordnet ist, auch nach Kriterien, die man als quantitativ bezeichnen könnte.

Aber bereits diese Umschreibung wird der Abgrenzung nur unzureichend gerecht,

denn zur Beurteilung der räumlich-gegenständlichen Unterordnung können, wie das

Oberverwaltungsgericht selbst bei seiner Würdigung der hier konkret betroffenen

Schwimmhalle ausführt, nicht nur Maßzahlen wie die Grundfläche herangezogen

werden; vielmehr kommt es auch auf den Gesamteindruck an, der an optischen und

anderen Gesichtspunkten anknüpfen kann. Im Übrigen können auch Kriterien der

Größenordnung für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Anlage nach ihrer Art

maßgeblich sein. Daraus folgt, dass die Anforderungen des § 14 BauNVO, auch

soweit sie quantitative Gesichtspunkte einbeziehen, ausschließlich die Nutzungsart

betreffen. Dagegen regelt die Vorschrift weder das Maß der baulichen Nutzung noch

den zulässigen Standort für Nebenanlagen. Diese Fragen sind vielmehr anhand der

Regelungen in §§ 16 ff. und 22 ff. BauNVO zu beantworten, wobei sich aus § 19

Abs. 4, § 20 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 BauNVO Besonderheiten zugunsten von Ne-

- 12 -

benanlagen ergeben. Die Gründe, die den Senat veranlasst haben, bei den Vor-

schriften, die das Maß der baulichen Nutzung regeln - insbesondere §§ 16 ff.

BauNVO - den Nachbarschutz grundsätzlich zu verneinen, gelten für eine das Gebot

der Unterordnung nicht beachtende Nebenanlage nicht. Festsetzungen über das

Maß der baulichen Nutzung lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt

und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und seine unmittelbar an-

schließenden Nachbargrundstücke (vgl. den Senatsbeschluss vom 23. Juni 1995

- BVerwG 4 B 52.95 - BRS 57 Nr. 209). Davon kann bei Nebenanlagen, die die in

§ 14 BauNVO enthaltenen Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht ausgegangen wer-

den.

Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn

unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines

Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993

- BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151). Ob dies auch für Nebenanlagen gilt, die

die Anforderungen nach § 14 BauNVO nicht erfüllen, jedoch wegen ihrer Eigenart für

die Bewahrung des Gebietscharakters ohne jede Bedeutung sind, kann hier offen

bleiben. An diesem Nachbarschutz nimmt der Kläger teil, dessen Grundstück sich

unmittelbar neben demjenigen des Beigeladenen befindet. Der sich aus § 34 Abs. 2

BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der BauNVO ergebende Nachbarschutz

besteht nur soweit, wie die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB reicht. Der

die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz ist durch die wechselseitige

Prägung der benachbarten Grundstücke begrenzt und muss daher auch nicht not-

wendig alle Grundstücke in der Umgebung umfassen, die zu derselben Baugebiets-

kategorie gehören (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 -

BRS 60 Nr. 176). Vorliegend besteht jedoch kein Zweifel, dass die unmittelbar be-

nachbarten Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen in derselben Weise ge-

prägt sind und deshalb am maßgeblichen nachbarlichen Austauschverhältnis teilha-

ben.

2.5 Nach den dem Senat vorliegenden Akten und Unterlagen verstößt die streitige

Schwimmhalle wohl ferner gegen eine faktische rückwärtige Baugrenze, da sie weit

hinter der im Wesentlichen entlang der Straße verlaufenden Bebauung errichtet

worden ist, und dürfte sich damit nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden

soll" nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB

- 13 -

einfügen. Ob damit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Gebots der Rücksicht-

nahme im vorliegenden Einzelfall zugleich eine Verletzung nachbarschützender Vor-

schriften anzunehmen ist, bedarf im Hinblick darauf, dass die Nachbarklage ohnehin

erfolgreich ist, keiner Vertiefung oder gar weiteren Aufklärung nach Zurückverwei-

sung.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Dr. Paetow

Prof. Dr. Rojahn

RiBVerwG Gatz

ist wegen Urlaubs

gehindert zu

unterschreiben.

Dr. Paetow

Dr. Jannasch

Dr. Nolte

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 100 € festge-

setzt.

Dr. Paetow

Prof. Dr. Rojahn

RiBVerwG Gatz

ist wegen Urlaubs

gehindert zu

unterschreiben.

Dr. Paetow

Dr. Jannasch

Dr. Nolte

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Bauplanungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

BauGB

§ 1 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2

BauNVO

§§ 2, 3 Abs. 2 und 3 Nr. 2, § 14 Abs. 1

Stichworte:

Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage für

sportliche Zwecke; Schwimmhalle; Nebenanlage; Unterordnung; Nachbarschutz.

Leitsätze:

1. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets ist funktionslos geworden, wenn im be-

troffenen Gebiet auf absehbare Zeit nicht mehr mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung

mit Nahrungsmitteln, die auf dem Grundstück gewonnen werden, zu rechnen ist und

sich die Bewohner erkennbar auf diesen Zustand eingestellt haben.

2. Eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur

Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohnhau-

ses und deren persönliche Gäste bestimmt und beschränkt ist, fällt nicht in den Anwen-

dungsbereich von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Eine private Schwimmhalle in einem Wohngebiet ist als Nebenanlage anzusehen. Sie

ist nicht zulässig, wenn sie das Merkmal der funktionellen und räumlich-gegen-

ständlichen Unterordnung nicht erfüllt. Dem Nachbarn steht insoweit ein subjektives

Abwehrrecht zu.

Urteil des 4. Senats vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03

I. VG Hamburg vom 29.08.2000 - Az.: 12 VG 5528/96 -

II. OVG Hamburg vom 30.07.2003 - Az.: OVG 2 Bf 426/00 -