Urteil des BVerwG vom 15.03.2012, 4 BN 9.12

Entschieden
15.03.2012
Schlagworte
Verhinderung, Gemeinde, Legitimation, Grundeigentümer, Biotop, Grundstück, Bebauungsplan, Stadt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 9.12 VGH 8 S 1044/09

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung.

21. Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die

Frage, wann von einer Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB

ausgegangen werden kann, wenn nur der „Bestand gesichert“ werden soll.

3Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist

bereits geklärt, dass nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nur solche Bebauungspläne sind, die einer positiven Planungskonzeption entbehren

und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die

Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist u.a.

auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in

Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Beschluss

vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27

m.w.N.). Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck

der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter

Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich

auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan

sind nur dann als „Negativplanung“ unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um

eine andere Nutzung zu verhindern (Beschluss vom 18. Dezember 1990

- BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).

4Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit des

Bebauungsplans einschließlich der für das Grundstück des Antragstellers festgesetzten Baugrenzen bejaht und zur Begründung ausgeführt: Nach der städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin sollten im Plangebiet aus Gründen

der Klimaverträglichkeit, der Durchgrünung der Hänge, der Einfügung in das

Stadtbild, der Sicherung des charakteristischen Stadt- und Landschaftsbilds

sowie des Erhalts der für die Halbhöhenlagen typischen Biotop- und Nutzungstypen die vorhandenen privat genutzten Grünflächen in ihrem Bestand gesichert

werden; zusätzliche Neubauten oder die Kaltluftströme behindernde bauliche

Erweiterungen sollten nicht zugelassen werden. Dies stelle eine rechtlich nicht

zu beanstandende städtebauliche Konzeption dar (UA S. 11 f.). Inwieweit diese

Begründung Anlass geben sollte, die dargelegte Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Bauleitplänen zu konkretisieren oder zu modifizieren, legt die Beschwerde nicht dar.

52. Die Beschwerde möchte weiter geklärt wissen, inwieweit sich die Antragsgegnerin durch den Rahmenplan Halbhöhenlagen für das konkrete Bebauungsplangebiet leiten lassen durfte und ob insoweit nicht eine unzulässige Vorabbindung erfolgte, die gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstößt.

6Diese Frage ist auf die Würdigung des Sachverhalts und die Rechtsanwendung

im vorliegenden Einzelfall gerichtet. Inwieweit ihr eine allgemeine, über den vorliegenden Fall hinausgehende und damit rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen sollte, legt die Beschwerde nicht dar.

73. Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde schließlich folgende Frage:

Kann eine Bebauungsplanung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sein, wenn sie sich (ausschließlich) an Vorgaben einer Untersuchung (hier: des Rahmenplans Halbhöhenlagen in Stuttgart) orientiert, ohne dass dazu die erforderliche rechtliche Legitimation durch einen Abwägungsprozess mit den betroffenen Grundstückseigentümern stattgefunden hat?

8Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Antragsgegnerin nicht

allein an den Vorgaben des Rahmenplans Halbhöhenlagen orientiert; sie hat

darüber hinaus die Belange der betroffenen Grundeigentümer fehlerfrei abgewogen (UA S. 12 - 17). Einen Hinweis darauf, dass sich die Antragsgegnerin

hierbei rechtlich an die Vorgaben des Rahmenplans gebunden glaubte, hat der

Verwaltungsgerichtshof nicht gefunden (UA S. 18).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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