Urteil des BVerwG vom 03.03.2010, 4 BN 9.10

Entschieden
03.03.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 9.10 (4 BN 68.09)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 4. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, weil sich aus ihr nicht ergibt, dass der

Senat die Ausführungen der Antragsteller im Verfahren BVerwG 4 BN 68.09

nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Mit ihr kann nicht

geltend gemacht werden, der Senat habe die Nichtzulassungsbeschwerde in

der Sache unrichtig entschieden.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Einer

Streitwertentscheidung bedarf es nicht; die Gerichtsgebühr ergibt sich aus

Nr. 5400 KV GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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