Urteil des BVerwG vom 15.02.2005, 4 BN 9.05

Entschieden
15.02.2005
Schlagworte
Gemeinde, Erlass, Zugang, Leiter, Stellvertreter, Bekanntgabe, Zukunft, Bekanntmachung, Erhaltung, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 9.05 VGH 26 N 01.255 VGH 26 N 01.256 VGH 26 N 01.269

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 92 032 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob das Zustimmungserfordernis nach § 17 Abs. 3 BauGB einer Genehmigungspflicht im Sinne

des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB gleichzusetzen ist und ob die Zustimmung zu

ihrer Wirksamkeit der Gemeinde vor Bekanntmachung der erneut beschlossenen

Veränderungssperre in Schriftform zugegangen sein muss.

Diese Fragen sind schon deshalb nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, weil § 17 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom

24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) geändert worden ist. Die Gemeinde kann eine außer

Kraft getretene Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 3 BauGB nunmehr ohne Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde ganz oder teilweise erneut beschließen,

wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen. Rechtsfragen, die ausge-

laufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu; denn das die Zulassung der Revision

rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann in aller Regel nicht mehr erreicht werden,

wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht oder Übergangsregelungen stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht

für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9

= NVwZ-RR 1996, 712). Gründe für eine Ausnahme von dieser Regel ergeben sich

aus der Beschwerdebegründung nicht.

2. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch.

Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil er weder aufgeklärt habe, ob bei dem als wahr

unterstellten Telefongespräch zuständige Mitarbeiter gehandelt hätten, noch welchen

Inhalt das Telefongespräch hatte, insbesondere ob es die mündliche Bekanntgabe

der Zustimmung dargestellt habe.

Damit ist ein Aufklärungsmangel nicht schlüssig dargelegt. Ein Gericht braucht nur

diejenige Sachverhaltsaufklärung in Betracht zu ziehen, die nach seiner materiellen

Rechtsauffassung für die betreffende Entscheidung erheblich sein kann (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998,

784). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs war der Leiter des Landratsamtes für die Erteilung der Zustimmung zu dem erneuten Erlass der Veränderungssperre allein zuständig. Der Amtsleiter hat nach den vorinstanzlichen Feststellungen die

schriftliche Zustimmung erteilt, nicht aber das als wahr unterstellte Telefongespräch

geführt. Dass der Mitarbeiter des Landratsamtes, der das Telefongespräch geführt

haben soll, als Stellvertreter des Amtsleiters oder in dessen Auftrag gehandelt habe,

macht die Beschwerde selbst nicht geltend. Auf die Frage, welchen Dienstposten der

Mitarbeiter innehatte, kam es deshalb nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht an.

Im Übrigen muss zur Begründung einer Aufklärungsrüge substantiiert dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten

aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328, stRspr). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie legt weder dar, dass die Antragsgegnerin schon in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht habe, der Mitarbeiter des Landratsamtes habe in

dem fraglichen Telefongespräch nicht nur den Zugang der schriftlichen Zustimmung

angekündigt, sondern die Zustimmung mit rechtlich verbindlichem Regelungswillen

bekannt geben wollen, noch zeigt sie auf, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof

ein solcher Inhalt des Telefongesprächs von sich aus hätte aufdrängen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Dr. Philipp

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