Urteil des BVerwG vom 19.04.2004, 4 BN 9.04

Entschieden
19.04.2004
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Emrk, Bebauungsplan, Grundstück, Grundeigentum, Satzung, Ermessen, Abrede, Anhörung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 9.04 VGH 2 N 02.544

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beilegt. Es besteht kein Anlass zur Klärung der Frage der "Antragsbefugnis eines

Grundstückseigentümers außerhalb des Plangebiets, der durch die als Satzung zur

Norm erwachsende Planung in seiner Rechtsposition hinsichtlich der von seinem

Grundstück einzuhaltenden Abstandsflächentiefe betroffen ist".

Antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, wer sich auf einen abwägungserheblichen Belang berufen kann. Gibt es einen solchen Belang, so besteht

grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht

korrekt berücksichtigt hat. Berücksichtigungsbedürftig sind indes nicht alle beliebigen

privaten Belange. Außer Betracht bleiben dürfen solche, die in der konkreten Pla-

nungssituation als städtebaulich irrelevant einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87, Urteil vom

24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, Beschluss vom

22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413).

Das Normenkontrollgericht hat sich an dieser Rechtsprechung orientiert. Es hat nicht

in Abrede gestellt, dass das Interesse eines Grundeigentümers, eine Bebauung abzuwehren, die bestimmte Abstände nicht einhält, zu den Belangen gehören kann,

denen im Rahmen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB Rechnung zu tragen ist. Die Möglichkeit einer Verletzung zu Lasten der Antragstellerin hat es indes

deshalb verneint, weil es das Interesse, vor der Errichtung eines Gebäudes mit einer

maximalen Wandhöhe von 16,30 m auf der gegenüber liegenden Straßenseite bewahrt zu bleiben, als geringwertig und nicht schutzwürdig eingestuft hat. Dass geringwertige Interessen ebenso wie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, nicht in die Abwägung eingestellt zu werden brauchen, entspricht der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats und bedarf keiner erneuten

Bestätigung in einem Revisionsverfahren.

Die Antragstellerin zeigt nicht auf, inwiefern der anhängige Rechtsstreit durch Besonderheiten gekennzeichnet sein könnte, die im Fall einer Zulassung der Revision

Erkenntnisse erwarten lassen, die über den bisherigen Stand der Rechtsprechung

hinausreichen. Ihre These, das bayerische Abstandsflächenrecht gewährleiste

Rechtspositionen, die in der Bauleitplanung zwangsläufig als Abwägungsposten zu

Buche schlügen und im Normenkontrollverfahren eine Antragsbefugnis begründeten,

trifft so nicht zu. Den landesrechtlichen Abstandsflächenregelungen wird zwar gemeinhin nachbarschützender Charakter zuerkannt. Abwehrrechte vermitteln sie jedoch nur nach Maßgabe ihrer tatbestandlichen Reichweite. Die Antragstellerin weist

selbst darauf hin, dass Art. 7 Abs. 1 BayBO es zulässt, die Festsetzungsmöglichkeiten, die das Städtebaurecht bietet, dafür zu nutzen, die Abstandsflächentiefe zu verkürzen. Sie räumt auch ein, dass hierbei das Nachbarinteresse, das für eine Beibehaltung der in § 6 Abs. 4 und 5 BayBO für den Regelfall vorgeschriebenen Tiefe

spricht, und die öffentlichen Interessen, die eine Verkleinerung der Abstandsflächenmaße rechtfertigen, nach § 1 Abs. 6 BauGB gegeneinander abzuwägen sind.

Hat das durch das Abstandsflächenrecht geschützte Nachbarinteresse bei Festsetzungen in einem Bebauungsplan die Qualität eines Abwägungsbelangs, so ist es

einer Bewertung nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zugänglich. Drittschützende Wirkung entfaltete es lediglich insoweit, als es für die Abwägung

relevant ist. An diesem Merkmal fehlt es, wenn es im Sinne der Senatsrechtsprechung geringwertig oder nicht schutzwürdig ist.

Das Normenkontrollgericht legt unter Hinweis auf die spezifische städtebauliche Situation, in die die Antragsgegnerin hineingeplant hat, im Einzelnen dar, weshalb die

baulichen Veränderungen, die durch den angegriffenen Bebauungsplan in der

Nachbarschaft des Grundstücks der Antragstellerin ermöglicht werden, nicht geeignet sind, schützenswerte Erwartungen zu enttäuschen oder nennenswerte Nachteile

mit sich zu bringen. Die Antragstellerin beschränkt sich letztlich darauf, dieser Würdigung ihre hiervon abweichende Einschätzung entgegenzusetzen. Ob das Normenkontrollgericht das von ihr geltend gemachte Interesse unterbewertet hat, kann indes

nur auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Betrachtung beurteilt werden, die

keine verallgemeinerungsfähigen Schlüsse zulässt.

Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Normenkontrollgericht hat

nicht dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO verstoßen,

dass es nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO über den Antrag der Antragstellerin nach

Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden

hat.

Der Senat hat im Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - (BVerwGE

110, 203) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK entnommen, dass in einem Normenkontrollverfahren, in dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein

Grundstück betrifft, eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Im

Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - (NVwZ 2002, 87) hat er klargestellt, dass die in der Entscheidung vom 16. Dezember 1999 dargelegten Grundsätze nicht ohne weiteres auch dann anwendbar sind, wenn ein Bebauungsplan von

einem Eigentümer angegriffen wird, dessen Grundstück außerhalb des Plangebiets

liegt. Ob Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK auch bei einem solchen Sachverhalt eine mündliche Verhandlung gebietet, hängt davon ab, ob und inwieweit die planerische Festsetzung über den Planbereich hinaus unmittelbar auf das Grundeigentum einwirkt.

Eine bloß mittelbare Betroffenheit mit zudem geringer Intensität reicht nach der vom

Senat im Beschluss vom 30. Juli 2001 zitierten Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich nicht aus, um einen Anwendungsfall

des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK anzunehmen. Dies gilt nach dem Senatsurteil vom

16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - (NVwZ 2003, 730) erst recht, wenn sich der

Normenkontrollantrag als unzulässig erweist. Nur ein gegen die Festsetzungen eines

Bebauungsplans gerichteter zulässiger Antrag ist geeignet, die Voraussetzungen des

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu erfüllen. Bei einem unzulässigen Antrag kommt dagegen die Möglichkeit, dass die gerichtliche Entscheidung in der vom Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte näher beschriebenen Weise auf das Grundeigentum

einwirkt, von vornherein nicht in Betracht.

Das Normenkontrollgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin mangels

Antragsbefugnis als unzulässig qualifiziert. Die Antragstellerin widerspricht zwar

dieser Wertung. Ihre hiergegen gerichteten Angriffe greifen jedoch, wie ausgeführt,

nicht durch. Das Normenkontrollgericht war mithin von seinem rechtlichen Ansatz her

berechtigt, von dem Ermessen, das ihm § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO einräumt, in der

Weise Gebrauch zu machen, dass es von einer mündlichen Verhandlung absah.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Gatz

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