Urteil des BVerwG vom 08.03.2002, 4 BN 9.02

Entschieden
08.03.2002
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundbuch, Form, Belichtung, Augenschein, Bayern, Unterhaltung, Verwaltungsverfahren, Hindernis, Dienstbarkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 9.02 VGH 20 N 00.1942

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

1.1 Die Antragsteller werfen die Frage auf,

"ob bei erstmaliger Ausweisung von Bauland auf bisher im Außenbereich gelegenen Grundstücken die hierfür benötigten Erschließungsanlagen nicht auch vorrangig, soweit planerisch möglich, unter Vermeidung der Inanspruchnahme bereits bebauter Wohngrundstücke im Bereich der neuen Baulandflächen auszuweisen sind."

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie

legt einen Sachverhalt zugrunde, den der Verwaltungsgerichtshof in dieser Form nicht festgestellt hat. Denn jedenfalls das

Grundstück der Antragsteller, für das im Bebauungsplan ein

zweites Baufenster neu festgesetzt wird, lag bei In-Kraft-

Treten des angegriffenen Bebauungsplans im Geltungsbereich des

früheren Bebauungsplans aus dem Jahre 1961. Ferner liegt die

jetzt festgesetzte Straße (Straße B 2) auf einer Fläche, die

bereits mit einem Geh- und Fahrrecht belastet ist und außer-

halb des eingefriedeten Bereichs des Grundstücks liegt. Aber

auch unabhängig hiervon lässt sich die aufgeworfene Frage

nicht ohne umfassende Würdigung der jeweiligen Besonderheiten

des Einzelfalles beantworten und entzieht sich daher einer

rechtsgrundsätzlichen Klärung. Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil eingehend mit der Abwägung

hinsichtlich der Straßenführung befasst (S. 14 - 17) und ist

nach Behandlung zahlreicher Einzelfragen zu dem von ihm näher

begründeten Ergebnis gelangt, die Festlegung der Straßenflächen verstoße nicht gegen den Grundsatz der "Lastengleichheit". Vor diesem Hintergrund wirft die Beschwerde keine Frage

auf, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich wäre.

1.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, unter welchen

Voraussetzungen eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB

genüge und wann eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB

erforderlich sei. Auch insoweit kann die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung der Gemeinde stets nur unter

Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfolgen; die Frage entzieht sich daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass sich

neben dem unterschiedlichen Regelungsgehalt der Festsetzung

als solcher auch unterschiedliche Rechtsfolgen hinsichtlich

einer etwaigen Entschädigung gemäß § 40 oder § 41 BauGB ergeben.

1.3 Die Beschwerde hält ferner für klärungsbedürftig,

"ob und inwieweit durch Hinweis auf bestehende grundbuchrechtliche Eintragungen von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten die Festlegung des Kreises der Berechtigten nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB im Bebauungsplan erfolgen" könne.

Außerdem müsse geklärt werden,

"ob die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts im Bebauungsplan dann keine Festsetzung im Sinne des § 9

BauGB, sondern nur noch einen Hinweis auf eine anderweit bestehende, nämlich zivilrechtliche, Regelung darstellt, wenn bereits entsprechende grundbuchrechtliche Sicherungen bestehen."

Auch diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB können im Bebauungsplan die mit

Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen festgesetzt werden. Dabei kommt neben der Allgemeinheit und einem

Erschließungsträger die Belastung zugunsten "eines beschränkten Personenkreises" in Betracht. Die entsprechende Festsetzung ist wie jede andere der Auslegung fähig. Vorliegend ist

der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, die Festsetzung betreffe einen bereits bestehenden privaten Wohnweg,

bei dem die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte bereits grundbuchrechtlich gesichert seien. Somit ist der begünstigte Personenkreis ohne weiteres zu ermitteln. Weiteren Klärungsbedarf in

dieser Richtung zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie verweist

in diesem Zusammenhang auf Äußerungen in der Kommentarliteratur, wonach der Kreis der Berechtigten aus der Festsetzung des

Bebauungsplans erkennbar sein müsse. Danach genügt die Angabe

der begünstigten Grundstücke (vgl. Bielenberg in: Ernst/

Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rn. 114 zu § 9 BauGB). Es kann dahinstehen, ob mit diesem Vorbringen ein hinreichender Klärungsbedarf dargelegt wird. Denn es ist vorliegend ohne weiteres zu erkennen, auf welche Grundstücke sich die bereits bestehenden Rechte beziehen.

Im Übrigen sieht § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB nur die Festsetzung

der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen

vor; die entsprechenden Rechte werden durch den Bebauungsplan

noch nicht begründet. Im Allgemeinen wird dieser Vorgang nach

der Festsetzung im Bebauungsplan erfolgen. Vorliegend bestanden die entsprechenden Rechte dagegen schon. Insofern verweist

die Festsetzung im Bebauungsplan auf eine bereits zivilrecht-

lich gestaltete und im Grundbuch gesicherte Rechtslage. Auch

die von der Beschwerde formulierte Frage zeigt jedoch hierzu

keinen Bedarf für eine weiter gehende rechtsgrundsätzliche

Klärung auf.

1.4 Schließlich wirft die Beschwerde Fragen zu den Festsetzungen hinsichtlich der zu erhaltenden Bäume und ihrem Verhältnis

zu einem Baumbewertungsplan auf. Hierzu hat das Normenkontrollgericht ausgeführt, es ergebe sich aus der Zusammenschau,

dass die Festsetzungen des Bebauungsplans Vorrang haben sollten und der Baumbewertungsplan lediglich der Erläuterung diene. Es hat somit die ihm als Tatsachengericht obliegende Auslegung vorgenommen und ist zu einem rechtlich unbedenklichen

Ergebnis gelangt. Weiterführenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse

vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 und vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 4 B

98.98 - NVwZ 1999, 183). Die Beschwerde rügt eine Abweichung

vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1975

- BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 zum Entwicklungsgebot nach

§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG. Sie legt jedoch nicht dar, dass das

Normenkontrollgericht, das in seinen Ausführungen ausdrücklich

auf das genannte Urteil Bezug nimmt (S. 10), seiner Entscheidung einen entgegengesetzten Rechtssatz zugrunde gelegt hätte.

Im Übrigen wäre ein - unterstellter - Verstoß gegen das Entwicklungsgebot gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nur dann beachtlich, wenn die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende

geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt würde.

Hierfür trägt die Beschwerde selbst nichts vor und ist auch

nichts ersichtlich. Damit wäre die aufgeworfene Frage überdies

in einem Revisionsverfahren der Antragsteller nicht entscheidungserheblich.

3. Auch die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

3.1 Die Antragsteller rügen, ihnen sei das rechtliche Gehör

versagt worden, indem das Gericht festgestellt habe, der Anbau

habe zum Wohnweg hin keine Fenster (Urteil S. 15), ohne dass

sie Gelegenheit erhalten hätten, sich hierzu zu äußern.

Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem

Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der

unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Urteil vom

25. März 1980 - BVerwG 4 C 87.77 - Buchholz 310 § 104 VwGO

Nr. 13; Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C

106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; Beschluss vom

23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 241). Ein Überraschungsurteil liegt danach unter anderem

vor, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder

im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungs- oder

Gerichtsverfahren erkennbar thematisiert worden war.

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Denn die Verwaltung

der Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme zu den Einwendungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 20. Mai 1996 ausgeführt, da die Nordseite im Erdgeschoss keine Befensterung

aufweise, sei eine direkte Beeinträchtigung eher unwahrschein-

lich. Damit war die Frage, ob und in welchem Umfang eine Beeinträchtigung der Bewohner verbleibt und welche Bedeutung in

diesem Zusammenhang das Fehlen oder Vorhandensein von Fenstern

hat, bereits im Verwaltungsverfahren thematisiert worden. Dabei versteht sich von selbst, dass Fenstern im Erdgeschoss für

die Frage der Beeinträchtigung durch einen nahe vorbeiführenden Wohnweg ein weitaus größerer Stellenwert zukommt, als solchen im Obergeschoss.

3.2 Auch hinsichtlich der rechtlichen Sicherung der Unterhaltung und Benutzbarkeit der privaten Wohnwege liegt kein unzulässiges Überraschungsurteil vor.

Das Normenkontrollgericht gibt insoweit auf S. 15 seines Urteils lediglich die Rechtslage nach Art. 4 Abs. 2 BayBO wieder. Sodann befasst es sich mit einer Reihe von mit den Wohnwegen im Zusammenhang stehenden Einzelfragen, beispielsweise

dem Erfordernis der begrenzten Länge. Dem bauordnungsrechtlichen Erfordernis einer rechtlichen Sicherung hat es dagegen

für die hier zu überprüfende Abwägungsentscheidung ersichtlich

keine Bedeutung beigemessen. Auch die Antragsteller waren in

ihrem Normenkontrollantrag, der sich eingehend mit anderen

Fragen der Wohnwege auseinander setzt, auf dieses Erfordernis

nicht näher eingegangen. Eine Feststellung dahin gehend, dass

eine Sicherung in der von den Antragstellern genannten Form

einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des

Freistaats Bayern bestehe, hat der Verwaltungsgerichtshof

nicht getroffen. Aus welchen Gründen das Normenkontrollgericht

zu der Einschätzung gelangt ist, auf diese Problematik brauche

nicht weiter eingegangen zu werden, kann dahinstehen. Möglicherweise ging es davon aus, das von den Antragstellern gesehene Hindernis könne noch ausgeräumt werden und dies brauche

erst im Baugenehmigungsverfahren zu erfolgen. Jedenfalls handelt es sich nicht um einen Sachverhalt oder eine Rechtsfrage,

die es vorher mit den Beteiligten hätte erörtern müssen, da es

für seine Entscheidung nicht darauf ankam.

3.3 Auch hinsichtlich der Bestimmung des Kreises der durch das

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht Berechtigten liegt kein unzulässiges Überraschungsurteil vor. Denn die Antragsgegnerin hatte

in ihrer Antragserwiderung vom 31. Juli 2001 die Auffassung

vertreten, sie habe zulässigerweise davon absehen dürfen, über

die bereits im Grundbuch eingetragenen Geh-, Fahr- und Leitungsrechte hinaus weitergehende Detailregelungen durch den

Bebauungsplan vorzusehen. Die Grundstücke seien bereits bebaut

und ihre verkehrliche Erschließung solle nicht mehr geändert

werden. Somit mussten die Antragsteller davon ausgehen, dass

das Normenkontrollgericht den entsprechenden Vortrag in seiner

Entscheidung verwerten würde. Dazu gehörte auch die Möglichkeit, dass das Normenkontrollgericht die Festsetzung im Bebauungsplan lediglich als Hinweis auf eine bereits anderweit bestehende Regelung einordnen werde.

Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge

bleibt ohne Erfolg. Es musste sich dem Normenkontrollgericht

nicht aufdrängen, dass der Hinweis der Antragsgegnerin auf einen bereits erfolgten Eintrag im Grundbuch unrichtig sein

könnte. Es wäre vielmehr Sache der Antragsteller gewesen, vorzutragen, dass - wie sie jetzt behaupten - keine Dienstbarkeiten eingetragen worden sind. Im Übrigen übersieht die Beschwerde möglicherweise, dass die betreffende Festsetzung

Nr. 4.7.4 sich nicht auf die im Bereich des Grundstücks der

Antragsteller liegenden Wohnwege bezieht. Dort ist vielmehr

nach Nr. 4.7.5 "Fläche für private Wohnwege mit Leitungs-,

Geh- und Fahrtrechten zugunsten der Allgemeinheit" festgesetzt. Die Festsetzung nach Nr. 4.7.4 findet sich dagegen im

nördlichen Bereich des Bebauungsplans (Weg zu den mit P 30 und

P 31 bezeichneten Parzellen).

Außerdem lässt die Beschwerde jegliche Darlegung zu der Frage

vermissen, welche Auswirkungen das von den Antragstellern behauptete mögliche Beweisergebnis für die Gültigkeit des Bebauungsplans hätte haben können.

3.4 Die Antragsteller rügen als Verfahrensmangel ferner, das

Normenkontrollgericht hätte den von ihnen beantragten Augenschein einnehmen sollen. Dieser hätte ergeben, dass für den

südlichen Grundstücksteil nur ein theoretisches Baurecht ausgewiesen worden sei, welches praktisch nicht zu realisieren

sei. Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg.

Das Normenkontrollgericht verkennt nicht, dass die Bebauung

des genannten Grundstücksteils durch die Bäume eingeschränkt

wird. Es gelangt dann zu der Einschätzung, eine Bebauung sei

dennoch möglich. Hierzu führt es weiter aus, von Norden und

Süden sei die Belichtung des vorgesehenen Baukörpers weitgehend ungestört von Baumbewuchs möglich. Durch eine geschickte

Planung lasse sich eine sinnvolle Aufteilung der einzelnen

Wohnbereiche realisieren.

Die Schlussfolgerungen des Normenkontrollgerichts beruhen somit in erster Linie auf einer wertenden Beurteilung der als

solches weitgehend unstreitigen Tatsachen. Denn die Lage der

Bäume sowie des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters

lässt sich dem Bebauungsplan und dem Inhalt der Akten einschließlich der von den Antragstellern selbst vorgelegten Unterlagen entnehmen. Dem stellt die Beschwerde eine abweichende

Wertung entgegen. Damit wird jedoch kein Aufklärungsmangel

aufgezeigt.

Im Übrigen beruht die Entscheidung des Normenkontrollgerichts

auf einer weitaus umfassenderen Würdigung der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin. Hierzu referiert das Gericht

sehr eingehend den Verfahrensverlauf, insbesondere die Tatsa-

che, dass die Antragsteller bis zu dem für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt nie ausdrücklich erklärt hätten, sie wollten keinen zweiten Bauraum. Umso weniger kam es dem Gericht

ersichtlich darauf an, unter Zuhilfenahme eines Augenscheins

genau zu ermitteln, welche Bebauungsmöglichkeiten sich auf dem

genannten Bereich gegenwärtig ergeben.

Vor diesem Hintergrund benennt die Beschwerde jedoch keine

Einzeltatsache, die für das Normenkontrollgericht entscheidungserheblich war und hinsichtlich derer ein Augenschein zu

einem Ergebnis geführt hätte, das sich nicht bereits aus dem

Bebauungsplan und dem Inhalt der Akten ableiten lässt.

Ein Verfahrensfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass der

Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass von Norden und Süden die Belichtung des Baukörpers weitgehend ungestört möglich sei, während die Antragsgegnerin die Himmelsrichtungen mit Südwesten und Osten bezeichnet. Denn dem Gericht kam es ersichtlich nicht darauf an, die Einstrahlungswinkel bis in den Winkelgrad und das Gebäudeteil exakt zu bezeichnen; ihm genügte die wiedergegebene Aussage, bei der eine

gewisse geometrische Ungenauigkeit hingenommen werden konnte.

Davon abgesehen begründet der bloße Hinweis auf unterschiedliche Bezeichnungen durch das Gericht einerseits und die Antragsgegnerin andererseits noch nicht, dass die Feststellung

des Gerichts ungenau sei; ebenso kommt in Betracht, dass dies

für die Einordnung durch die Antragsgegnerin gilt. Hierzu

trägt die Beschwerde jedoch nichts vor.

Hinsichtlich der Bezeichnung als "südöstlicher Grundstücksteil" kommt ein inhaltlicher Gegensatz zum Einstrahlungswinkel

ohnehin nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159

Satz 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1

Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3, § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil