Urteil des BVerwG vom 05.06.2014, 4 BN 8.14

Entschieden
05.06.2014
Schlagworte
Ungültigkeit, Bordell, Bebauungsplan, Haushalt, Erlass, Planungskosten, Mangel, Nummer, Kritik, Verfahrensrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 8.14 VGH 15 N 12.1020

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Rüge

des Antragstellers, der Verwaltungsgerichtshof sei von einem unzutreffenden

Sachverhalt ausgegangen und habe dadurch gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

verstoßen, ist schon nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

3Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Fehler in

der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich

dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (vgl. nur Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1

VwGO Nr. 66 Rn. 4). Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der

Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn

das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung

entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen

annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die

Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese

Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel

gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 -

Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B

77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris

Rn. 8 und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils

m.w.N.). Der Antragsteller wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen zu sein und dadurch gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen zu haben. Das Normenkontrollgericht habe dem

Vortrag der Antragsgegnerin, vor dem Beschluss über die Veränderungssperre

und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geltungsbereichs des

Bebauungsplans und der Veränderungssperre sei eine städtebauliche Bestandsaufnahme und Bewertung erfolgt, ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss sei zudem in Vorbereitung, Glauben geschenkt, obwohl die Antragsgegnerin hierfür keine konkreten Nachweise beigebracht habe. Nur aufgrund

dieses unzutreffenden Sachverhalts, der bestritten werde, habe der Verwaltungsgerichtshof die Schlussfolgerung ziehen können, dass eine unzulässige

Negativplanung, die zur Ungültigkeit der Veränderungssperre führen würde,

nicht vorgelegen habe. Dieses Vorbringen genügt den genannten Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Form des Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht. Es erschöpft sich vielmehr in der Kritik

an der Beweiswürdigung des Normenkontrollgerichts.

42. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

5Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher

ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung

in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits

Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>;

siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).

Daran fehlt es hier.

6Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob im Falle einer planerischen Untätigkeit (einer Gemeinde) während der Geltungsdauer einer Veränderungssperre 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von einer unzulässigen Negativplanung auszugehen ist und in diesem Fall die Planung schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens an einem erkennbaren, nicht behebbaren Mangel leidet, der zur Ungültigkeit der Veränderungssperre führt.

7Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn sie geht von

einem Sachverhalt aus, den der Verwaltungsgerichtshof so nicht festgestellt

hat. Danach könne nicht von einer (planerischen) Untätigkeit der Antragsgegnerin seit dem Erlass der Veränderungssperre ausgegangen werden. Vielmehr

seien inzwischen die städtebauliche Bestandsaufnahme und deren Bewertung

erfolgt; nach der informellen Beteiligung sei nunmehr der Billigungs- und Auslegungsbeschluss in Vorbereitung. Die Eintragung, wonach „gegenwärtig keine“

Gesamtkosten der Planung entstünden, sei nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Antragsgegnerin auf die Tatsache zurückzuführen, dass das Bebauungsplanverfahren im Stadtplanungsamt ohne Beauftragung eines externen

Büros durchgeführt werde und deshalb derzeit keine für den städtischen Haushalt konkret anzusetzenden Planungskosten zu erwarten seien (UA S. 7). An

diese mit Verfahrensrügen nicht erfolgreich angegriffenen Feststellungen des

Normenkontrollgerichts ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

8Weiter hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob es sich bei einem Bordell und einem bordellartigen Betrieb um bestimmte Unterarten der in einem Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO handelt.

9Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn auf sie lässt sich

auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung antworten, ohne dass es

hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (z.B. Beschlüsse

vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 und

vom 12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12 - NVwZ 2012, 1565 = juris Rn. 3).

10In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 1

Abs. 9 BauNVO - über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend - gestattet, einzelne

Unterarten von Nutzungen, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht

angeführt hat, mit planerischen Festsetzungen zu erfassen (vgl. Urteil vom

22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = Buchholz 406.12 § 1

BauNVO Nr. 5). Während bereits nach § 1 Abs. 5 BauNVO einzelne der unter

einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefassten Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden können

(vgl. Beschluss vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308

= Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 4 und Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG

4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 12 f.), können nach § 1 Abs. 9 BauNVO

weitergehende Differenzierungen vorgenommen werden. Ziel des § 1 Abs. 9

BauNVO ist es mithin, die allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals einer „Feingliederung“ unterwerfen zu können, falls sich

hierfür besondere städtebauliche Gründe ergeben, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern. Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist

lediglich dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität

bereits gibt (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 -

Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25 = juris Rn. 7). Vor diesem Hintergrund

kann nicht zweifelhaft sein, dass Bordelle oder bordellähnliche Betriebe - als in

der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen - eine Unterart eines Gewerbebetriebes i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO darstellen (vgl.

Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213

= Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 2 = juris Rn. 9, für den Fall, dass die Dirnen

in dem Bordell nicht wohnen). Sie können folglich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet über § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1

Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden.

113. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Der Antragsteller legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

12Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom

13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO

Nr. 9).

13Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde die Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erfüllt. Das kann jedoch offenbleiben, weil der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Ausführungen zu § 1 Abs. 9 BauNVO nicht von

dem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (a.a.O.) und dem Beschluss

des Senats vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 32.92 - (Buchholz 406.12 § 9

BauNVO Nr. 6) abgewichen ist. Seine Annahme, bei Bordellen und bordellartigen Betrieben sowie bei der Wohnungsprostitution handele es sich um bestimmte Unterarten einer gewerblichen Nutzung i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO, steht

- wie dargestellt - mit der Senatsrechtsprechung im Einklang.

144. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

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