Urteil des BVerwG vom 14.06.2012, 4 BN 8.12

Entschieden
14.06.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Öffentlichkeit, Verkehr, Stadt, Kauf, Leistungsfähigkeit, Gefahr, Öffnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 8.12 VGH 15 N 11.343

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin

hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die

ihr die Antragsgegnerin beimisst.

2Die auf die Auslegung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a

Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als

grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen beruhen auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen ist. Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin ist der Verwaltungsgerichtshof nicht davon ausgegangen, dass „die Planänderung materiellrechtlich keine nachteiligen grundstücksbezogenen oder sonstigen Auswirkungen hat, jedoch aus lokalpolitischen Gründen für die Abwägung beim Satzungsbeschluss bedeutsam ist“ (Beschwerdebegründung S. 7).

3Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und

Augsburg-Boulevard“ der Antragsgegnerin insgesamt für unwirksam erklärt,

weil sie nach Änderung des gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegten Planent-

wurfs auf die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB gebotene erneute Auslegung und

Einholung von Stellungnahmen verzichtet habe. Jedenfalls habe der Grund für

die Neuordnung der Bäume östlich des Haltestellendreiecks, nämlich der durch

den Bürgerentscheid festgelegte Bau des Königsplatzes „mit einer vorsorglichen Entlastungsstraße“, eine neuerliche Auslegung des Planentwurfs erfordert. Die mit der Neuordnung der Bäume intendierte „vorsorgliche Entlastungsstraße“ sei für die Antragsgegnerin im Hinblick auf davon betroffene öffentliche

und private Belange abwägungserheblich gewesen. Die „vorsorgliche Entlastungsstraße“ habe den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten

Befürchtungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit der Verkehrsführung und der

Gefahr des Schleichverkehrs in den umliegenden Gebieten Rechnung tragen

sollen. Damit habe die Antragsgegnerin eine gegebenenfalls nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des festgesetzten Fußgängerbereichs in Kauf genommen. Zum anderen seien öffentliche Belange gerade auch dadurch betroffen,

dass die „vorsorgliche Entlastungsstraße“ nicht Gegenstand besonderer geeigneter Festsetzungen werden, sondern durch die Neuordnung der Bäume östlich

des Haltestellendreiecks allein faktisch ermöglicht werden sollte. Der Bebauungsplan belasse es bei der Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer

Zweckbestimmung „Fußgängerbereich“. Das beschränke die Möglichkeit einer

Durchfahrung von vornherein auf wegerechtliche Sondernutzungs- und straßenverkehrsrechtliche Ausnahmetatbestände. Die Antragsgegnerin habe das

Ausmaß möglicher Entlastungswirkung des Bypasses auch nicht näher untersucht und die Entscheidung über seine eventuelle Öffnung nur formell von einem Stadtratsbeschluss abhängig gemacht.

4Damit geht der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht davon aus, dass - wie die

Antragsgegnerin geltend macht - die Änderung lediglich allgemein- bzw. lokalpolitische Bedeutung hatte und allein aus diesem Grund abwägungsrelevant

sei. Abwägungsrelevant ist die Änderung nach den tatsächlichen sowie auf der

Auslegung des Bebauungsplans beruhenden und damit für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vielmehr deswegen, weil die Antragsgegnerin zwar (vorsorglich) eine Durchfahrung

des Königsplatzes ermöglichen will - mit der Folge einer gegebenenfalls nicht

nur unerheblichen Beeinträchtigung des festgesetzten Fußgängerbereichs -,

sich aber darauf beschränkt hat, die Durchfahrung durch die festgesetzte Neuordnung des Baumbestandes rein tatsächlich zu gewährleisten - mit der Folge,

dass Verkehr nur im Rahmen wegerechtlicher Sondernutzungs- und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmetatbestände zulässig ist - und auf verbindliche

Festsetzungen verzichtet hat, welche eine Durchfahrung auch in rechtlicher

Hinsicht aufgreifen. Damit war - wie es der Verwaltungsgerichtshof formuliert -

die Frage der Wirksamkeit der vorsorglichen Entlastungsstraße aufgeworfen,

die öffentliche Interessen der Allgemeinheit und nicht lediglich Eigentümerinteressen der Antragsgegnerin betrifft. Es kann daher keine Rede davon sein,

dass hier nur der Fall einer bloßen Verschiebung einer Baumreihe inmitten

stünde (Beschwerdebegründung S. 10), die - wie die Antragsgegnerin geltend

macht - rechtlich und in ihren Auswirkungen als unerhebliche Änderung anzusehen wäre (Beschwerdebegründung S. 13), weil sie keinerlei grundstücksbezogenen Auswirkungen habe (Beschwerdebegründung S. 14). Aufgrund der

vorgenommenen Änderung musste sich die Antragsgegnerin vielmehr der erneuten öffentlichen Diskussion im Wege der Auslegung stellen, um auf dieser

Grundlage im Rahmen der Abwägung zu entscheiden, ob es zur Lösung der

planbedingten Verkehrsproblematik ausreicht, auf künftige Bebauungsplanänderungen zu verweisen, mithin auf Festsetzungen zur Sicherung der Entlastungsstraße zu verzichten, und lediglich die tatsächlichen Voraussetzungen für

mögliche spätere Planungen zu schaffen. Eine bloße Beteiligung städtischer

Ämter in Wahrnehmung der von der Neuordnung des Baumbestandes betroffenen Eigentümerinteressen der Stadt wäre nur dann im Wege des vereinfachten

Verfahrens gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB ausreichend, wenn Interessen

der Öffentlichkeit durch die Änderung des Entwurfs nicht betroffen gewesen

wären. Die völlige Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt erheblich (Beschluss vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN

16.02 - BVerwGE 117, 239 <243>). Auch das verkennt die Antragsgegnerin,

wenn sie zur Entscheidungserheblichkeit ihrer (ersten) Frage auf die interne

Unbeachtlichkeitsklausel nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB verweist

(Beschwerdebegründung S. 12).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil