Urteil des BVerwG vom 05.11.2002, 4 BN 8.02

Entschieden
05.11.2002
Schlagworte
Freihändiger Erwerb, Doppelte Begründung, Grünfläche, Realisierung, Enteignung, Rüge, Umlegung, Grundeigentümer, Vollzug, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 8.02 OVG 10a D 192/98.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 23. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

1. Das Normenkontrollgericht führt im Rahmen seiner Prüfung

der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin aus, die Antragsteller würden durch die Festsetzung der öffentlichen

Grünfläche auf ihrem Grundbesitz gegenüber anderen Planbetroffenen nicht unvertretbar einseitig belastet. Denn einerseits

trage die Planung insoweit der Situationsgebundenheit des

Grundeigentums (u.a. "Lage an der Nahtstelle zum Wald und

Landschaftsschutzgebiet") Rechnung. Andererseits biete das Bodenordnungsrecht ausreichende Instrumentarien, um insoweit zu

befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. Die Beschwerde wendet

sich gegen beide Begründungsansätze. Zumindest hinsichtlich

des zweiten Ansatzes legt sie jedoch keinen durchgreifenden

Zulassungsgrund dar:

Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Normenkontrollgericht

weiche von dem Rechtssatz ab, dass der Plangeber dem Gebot einer gerechten Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB im Hinblick auf

in der Planung nicht verbindlich oder abschließend geregelte

Folgeprobleme nur dann gerecht werde, wenn er realistischerweise im Rahmen seiner Abwägung davon ausgehen könne, dass die

Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug gelöst werden könnten

(BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -

NVwZ-RR 1998, 483; Beschluss vom 30. März 1998 - BVerwG 4 BN

2.98 - juris in NVwZ-RR 1998, 711 nicht abgedruckt>). Diese Rüge ist zumindest unbegründet. Die Normenkontrollentscheidung stellt den abstrakten Rechtssatz nicht nur

nicht in Frage, sondern beruht sogar erkennbar auf ihm. Das

Normenkontrollgericht führt nämlich ausdrücklich aus, dass

sich der Rat der Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei mit

der Frage der Realisierbarkeit der Festsetzung "öffentliche

Grünfläche" auseinandergesetzt habe und dass es auch nicht etwa von vornherein unrealistisch gewesen sei, hinsichtlich der

tatsächlichen Umsetzung der Festsetzung auf die Umlegung zu

vertrauen (Urteil S. 44 f.). Die Beschwerde sieht dies zwar

anders. Aber selbst wenn ihr in ihrer abweichenden Beurteilung

zu folgen wäre, würde sich daraus nur eine unzutreffende Anwendung des genannten Rechtssatzes ergeben. Eine Abweichung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die allein die Zulassung

der Revision begründen könnte, läge auch dann nicht vor.

Da schon diese Begründung die Wertung des Normenkontrollgerichts trägt, dass die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche

abwägungsfehlerfrei sei, obwohl sie die Antragsteller stärker

als andere Grundeigentümer belastet, kommt es nicht darauf an,

ob die Festsetzung auch wegen der besonderen Lage des Grundstücks der Antragsteller nicht zu beanstanden ist, wie das

Normenkontrollgericht meint. Es ist deshalb unerheblich, ob

das Normenkontrollgericht gegen § 108 Abs. 2 VwGO verstoßen

hat, indem es auf die "spezielle Situation" des Grundstücks

abgestellt hat. Ebenso kann offen bleiben, ob seine Ausführungen hierzu mit dem Urteil des Senats vom 12. Dezember 1969

- BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) vereinbar sind.

2. Die Beschwerde wendet sich ferner gegen die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts, die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche sei nicht dadurch funktionslos geworden, dass

die Antragsgegnerin diese Flächen aus dem Umlegungsgebiet herausgenommen habe. Auf die hierzu gestellte Frage, ob eine

Enteignung nach § 87 Abs. 1 BauGB noch zulässig sei, wenn im

Plangebiet eine Umlegung entsprechend dem Enteignungszweck in

§ 85 Abs. 1 BauGB durchführbar bzw. rechtskräftig abgeschlossen sei, kommt es jedoch nicht an. Das Normenkontrollgericht

geht zutreffend davon aus, dass die Festsetzung nur dann funktionslos geworden sein könnte, wenn ihre Verwirklichung auf

unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre. Es verneint diese Frage

aber nicht nur mit dem Argument, dass zur Verwirklichung der

Festsetzung enteignet werden könne, sondern auch deshalb, weil

die Möglichkeit des freihändigen Erwerbs bestehe (Urteil

S. 46). Im Hinblick auf diese doppelte Begründung ist es auch

unerheblich, ob seine Ausführungen zur Möglichkeit einer Enteignung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

26. März 1955 - BVerwG 1 C 149.53 (BVerwGE 2, 36) vereinbar

sind.

3. Entscheidungserheblich aus der Sicht des Normenkontrollgerichts ist allerdings, dass nach seinen Ausführungen ein freihändiger Erwerb in der Zukunft nicht von vornherein auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Die hiergegen gerichteten Rügen der Beschwerde greifen jedoch nicht durch.

Soweit die Beschwerde geltend macht, es liege ein Verfahrensmangel im Sinne des § 108 Abs. 2 VwGO vor, verkennt sie, dass

das Normenkontrollgericht keineswegs übersehen hat, dass die

Antragsteller nicht verkaufsbereit sind. Es kann auch unterstellt werden, dass die Antragsteller gegenwärtig nicht die

Absicht haben, ihre heutige Haltung auf absehbare Zeit zu ändern. Das Normenkontrollgericht stellt dies nicht in Abrede.

Seine Ausführungen sind vielmehr so zu verstehen, dass es die

fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern allein als

nicht ausreichend ansieht, um die Geltung bauplanerischer

Festsetzungen in Zweifel zu ziehen. Indem es formuliert, ein

freihändiger Erwerb sei nicht "von vornherein" ausgeschlossen,

macht es deutlich, dass es nach seiner Rechtsauffassung für

die Wirksamkeit der Festsetzung öffentlicher Flächen nicht

darauf ankommt, ob ein Grundeigentümer gegenwärtig oder auch

künftig verkaufsbereit ist oder verkaufsbereit sein wird.

Vielmehr geht das Normenkontrollgericht davon aus, dass die

Funktionslosigkeit mehr erfordert. Von diesem rechtlichen Ansatz her kam es nicht auf die konkrete Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs an; über ihn musste auch nicht gesprochen

werden. Maßgeblich war aus der Sicht des Normenkontrollgerichts allein, dass ein späterer Verkauf der Flächen - etwa

wegen einer Sinnesänderung der Antragsteller oder ihrer

Rechtsnachfolger - objektiv nicht ausgeschlossen werden kann.

Die zu dieser materiellen Rechtsauffassung aufgeworfene Frage,

ob die Realisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans im

Sinne einer Funktionslosigkeit als auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen angesehen werden kann, wenn sie nicht durch die bauliche Entwicklung im Plangebiet gehindert ist, sondern von einer anderen tatsächlichen Entwicklung abhängt wie von der

freien Entscheidung eines Privaten, lässt sich nicht rechtsgrundsätzlich klären. Denn einerseits liegt es auf der Hand,

dass nicht nur eine planwidrige bauliche Entwicklung zur Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen führen kann; der

Fall der von der Beschwerde genannten Entscheidung des OVG

Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2000 - OVG 7a D 224/98.NE -

(BauR 2000, 1024 = BRS 63 Nr. 88) zur Ausweisung eines Sonder-

gebietes "Hauptstadteinrichtungen" in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zeigt dies exemplarisch. Andererseits hängt es

von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, welche tatsächlichen Entwicklungen die Wertung rechtfertigen können,

dass eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit

ausgeschlossen ist und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen

Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung

der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt

(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C

39.75 - BVerwGE 54, 5). Immerhin lässt sich verallgemeinernd

sagen, dass allein der Wille eines Grundeigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, regelmäßig nicht geeignet ist, diese Festsetzung außer Kraft treten

zu lassen.

4. Dass der Plangeber im Falle einer Änderung des Plangebiets

während des Planaufstellungsverfahrens im Satzungsbeschluss

eine alles umfassende Abwägung vornehmen muss, entspricht allgemeiner Auffassung und ist nicht klärungsbedürftig. Die weiteren hierzu gestellten Fragen lassen sich dagegen nicht allgemeinverbindlich klären. Insbesondere lässt sich die von der

Beschwerde angegriffene Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts, wegen der Erweiterung des Plangebiets habe die Antragsgegnerin keine völlige Neukonzeption der Planung vornehmen müssen, nur im Hinblick auf die jeweilige Planung überprüfen. Eine rechtsgrundsätzlich klärungsfähige Fragestellung ist

nicht erkennbar.

5. Soweit die Beschwerde unter Berufung auf die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts geltend macht, beim Erlass eines

Bebauungsplans müsse das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden, unterstellt sie dem Normenkontrollgericht eine gegenteilige

"rechtsgrundsätzliche Erwägung", die aber in dem angegriffenen

Urteil nicht erkennbar ist. Dasselbe gilt für die Rüge, das

Normenkontrollgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 -

(BVerwGE 104, 68 <78>) abgewichen. In Wirklichkeit rügt die

Beschwerde nur, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nicht "rechtsfehlerfrei angewendet"

habe (Beschwerdebegründung S. 14). Eine Abweichung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt sich daraus nicht.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.

Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil