Urteil des BVerwG vom 20.01.2004, 4 BN 70.03

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Befreiung, Bauverbot, Form, Windenergieanlage, Grundstück, Anwohner
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 70.03 OVG 7a D 100/01.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für klärungsbedürftig, inwieweit das

"Ausgesetztsein gegenüber potentiellen Unfallgefahren" als Anwohner sozial adäquat

ist. Hintergrund ihrer Frage ist die Aussage des Normenkontrollgerichts, aus dem

Vortrag der Antragsteller ergebe sich nicht, dass ihr Grundstück trotz der Entfernung

von etwa 400 m zur nächstgelegenen Windenergieanlage einem Risiko ausgesetzt

wäre, das über das allgemeine, mit jeder Form der Nutzung von Technik verbundene

und daher als sozialadäquat von jedermann hinzunehmende Risiko hinausgehe. Die

Antragsteller halten einen größeren Abstand für geboten und verweisen auf neuere

Erkenntnisse, wonach Schäden an Windenergieanlagen zunähmen. Damit werfen sie

jedoch keine Frage des revisiblen Rechts auf, die in einem auf Rechtsfragen

beschränkten Revisionsverfahren weiterer grundsätzlicher Klärung fähig und

bedürftig wären. Die Beschwerdebegründung enthält weitgehend Tatsachenvortrag.

Sie setzt sich mit dem rechtlichen Ansatz des Normenkontrollgerichts nicht näher

auseinander und legt nicht dar, inwieweit Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung weiter zu klären wären.

2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Normenkontrollgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entschei-

dung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt nicht dar, welche Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten. Sie verweist auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember

2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (BVerwGE 117, 287). Danach scheitert ein Bauleitplan

weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von einem in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Bauverbot in Betracht

kommt. Auf dieses Urteil hat das Normenkontrollgericht indes ausdrücklich Bezug

genommen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht den in

diesem Urteil aufgestellten Grundsätzen die Gefolgschaft versagt hätte. Sie verweist

auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen für

eine naturschutzrechtliche Befreiung und meint, Befreiungen würden nach der Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen zu großzügig erteilt. Damit wird jedoch nicht

dargelegt, dass das Normenkontrollgericht Rechtsgrundsätze aufgestellt hätte, die

mit vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen im Widerspruch stünden. Auch soweit die Beschwerde sich mit der Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Einzelfall auseinander setzt, die Erteilung einer Befreiung zeichne sich ab, legt sie keine Divergenz im oben beschriebenen Sinne dar.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Dr. Jannasch

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