Urteil des BVerwG vom 13.10.2003, 4 BN 66.03

Entschieden
13.10.2003
Schlagworte
Fehlerhaftigkeit, Bebauungsplan, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 66.03 OVG 1 KN 2375/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den

gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung genügt.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in dieser

Vorschrift genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung

oder Verfahrensmangel) gegeben ist. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss in

der Beschwerdebegründung im Einzelnen dargelegt werden, dass ein Zulassungsgrund vorliegt. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde macht weder ausdrücklich noch

auch nur sinngemäß einen Zulassungsgrund geltend, sondern trägt lediglich vor,

dass die Normenkontrollentscheidung fehlerhaft sei, weil der streitige Bebauungsplan

aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen rechtswidrig sei. Darauf kommt es im

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht an; die (behauptete) Fehlerhaftigkeit

einer Gerichtsentscheidung stellt keinen Zulassungsgrund dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Gatz

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